24 Dezember 201709:00

Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, der zyprischen Zeitung „Simerini“, das am 24. Dezember 2017 veröffentlicht wurde

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Frage: Wie ist die Position der Russischen Föderation nach dem gescheiterten Abschluss des zyprischen Verhandlungsprozesses angesichts der Tatsache, dass Russland bei dem Besuch des Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis in Moskau die Idee der Teilnahme der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats an der neuen Konferenz für Zypern-Problem unterstützte?

Sergej Lawrow: Wir verfolgen aufmerksam den Verlauf der Verhandlungen zwischen Gemeinden zur Zypern-Regelung, die unter Vermittlung und Schirmherrschaft der UNO stattfindet.

Leider brachte die letzte Verhandlungsrunde keine Ergebnisse und führte nicht zur Beseitigung bedeutender Auseinandersetzungen bei mehreren wichtigen Problemen, die vor allem die Sicherheitsgarantien des künftigen vereinigten zyprischen Staates betreffen. Doch es handelt sich nur um eine weitere Etappe des Verhandlungsprozesses. In diesem Zusammenhang sind wir uns sicher, dass der Dialog fortgesetzt werden soll, für den es keine Alternative gibt.

Unsere prinzipielle Position ist gut bekannt und bleibt unverändert. Die Wiederherstellung Zyperns als unabhängigen, souveränen, territorial einheitlichen Staates entspricht sowohl den Interessen Zyprerns, als auch der Aufgabe zur Gewährleistung des Friedens und Sicherheit in der Östlichen Mittelmeer-Region. Der Weg zum Erreichen dieses Ziels liegt via eine umfassende, gerechte, feste und lebensfähige Lösung des Zypern-Problems.

Wir gehen davon aus, dass die innenzyprischen Aspekte der Regelung die Prärogative der Seiten ist. Wir werden den Beschluss unterstützen, der von Zypern angesichts der legitimen Interessen beider zyprischen Gemeinden gefunden wird. Wir halten jede Versuche des äußeren Aufdrängens von fertigen Beschlüssen und künstlichen Fristen für inakzeptabel.

Ein zentraler Platz bei der Regelung gehört der UNO, weil der ganze Verhandlungsprozess auf Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erfolgt. Deswegen ist unser Vorschlag über die Teilnahme aller ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter auch Russlands, an der Besprechung der äußeren Aspekte der Regelung und auch an der internationalen Zypern-Konferenz logisch.

Wir rechnen damit, dass die Unterstützung dieser Idee durch Präsident Nikos Anastasiadis, die bei der 72. Session der UN-Vollversammlung sowie während seines Besuchs in Moskau ausgedrückt wurde, ihre Umsetzung sowie die Bildung eines neuen Sicherheitssystems, das den modernen Realien und Interessen Zyperns entspricht, fördern wird.

Frage: Zyperns Führung erklärte die Position der Republik Zypern, die gegen europäische Russland-Sanktionen ist. Inwieweit ist das nützlich für Moskau und inwieweit wichtig ist die Position eines kleinen Landes im Europäischen Rat?

Sergej Lawrow: Es liegt auf der Hand, dass die von der EU unter Druck der USA entfachte Sanktionsspirale einen bedeutenden Schaden den Verbindungen zwischen unseren Staaten zufügte. Wir wissen die Position Zyperns hoch zu schätzen, das für die schnellst mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der EU ist. Die Aussichten der Wiederherstellung eines Vollformat-Dialogs zwischen Russland und der EU wurden von Präsidenten Wladimir Putin und Nikos Anastasiadis beim Treffen im Oktober dieses Jahres in Moskau besprochen.

Wir wissen, dass in politischen und besonders in Geschäftskreisen der EU-Länder immer öfter die Unzufriedenheit mit dieser Situation zu hören ist. Die Frage darüber, wie gut die Stimme der Zyprer und anderer pragmatisch gestimmter Europäer in Brüssel zu hören ist, soll anscheinend an die Vertreter der EU-Strukturen gestellt werden.

Moskau hofft, dass die EU die Trägheit des Denkens überwinden und sich Kräfte finden wird, auf den Ausbau der russischen Politik nach dem Prinzip des „geringsten gemeinsamen Kenners“ zu verzichten – und nicht mehr der nicht zahlreichen, aber aggressiver Gruppe der Russenhasser, die antirussische Karte zur Lösung der eigennützigen Aufgaben spielen, folgen wird.

Frage: Zypern und Russland haben enge wirtschaftliche und politische Verbindungen.  Allerdings waren vor kurzem merkwürdige Sachen wegen des Falls William Browder zu erkennen. Versteht Moskau die Gründe, aus denen das Justizministerium der Republik Zypern die Untersuchung stoppen ließ, und wie sind die Erwartungen bei dieser Frage?

Sergej Lawrow: Allererst möchte ich präzisieren – wir gehen davon aus, dass die Untersuchung des von Ihnen erwähnten Verfahrens  gemäß den in Ihrem Land vorhandenen Gerichtsverfahren eingestellt, jedoch nicht gestoppt wurde. Entsprechende Erklärungen wurden von juristischen Diensten der Republik Zypern erhalten und zur Kenntnis genommen.

Danach wurde in mehreren zyprischen Medien eine Kampagne eingeleitet, die anscheinend zur Diskreditierung des Zusammenwirkens unserer Länder im Bereich Rechtshilfe bei strafrechtlichen und Zivilverfahren inspiriert wurde. Es wird unbegründet die These aufgedrängt, dass die russischen Anfragen angeblich politisch motiviert sind und die Kooperation der Sicherheitsorgane unserer Länder außer Rahmen der gewöhnlichen internationalen Rechtspraxis hinausgeht.

In diesem Zusammenhang will ich betonen, dass unser Zusammenwirken strikt gemäß dem Vertrag zwischen der Sowjetunion und der Republik Zypern über die Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil- und Strafsachen 1984, dem Übereinkommen über die Übergabe von gerichtlichen und außergerichtlichen Dokumenten zu Zivil- und Handelssachen 1965, dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 1959 und anderen bilateralen und internationalen Dokumenten erfolgt.

Ich denke, sie werden zustimmen, dass solche Kooperation eine absolut normale Praxis für zwischenstaatliche Beziehungen ist. Soviel wir wissen, setzt die Republik Zypern sie intensiv auch mit anderen Ländern, beispielsweise den USA und Großbritannien um. Inzwischen wurde Russland zur Zielscheibe für Spekulationen im Medienraum gewählt.

Es stellt sich logisch die Frage, für wen das vorteilhaft ist? Gerade unter dem Blickwinkel der Voreingenommenheit soll die Situation betrachtet werden, die sich um die gerichtliche Untersuchung des Falls William Browder bildete. Wir denken, dass das Streben von Browder und der Kreise, die ihn unterstützen, diesem Fall politische Färbung zu verleihen, absolut unbegründet ist, weil es sich um Steuer- und andere Wirtschaftsverbrechen in der Russischen Föderation durch diese Person handelt.

Wir rechnen damit, dass die Sicherheitsorgane der Republik Zypern unvoreingenommen und gewissenhaft die Gerichtsuntersuchung durchführen werden, und die Schuldigen festgestellt und zur Verantwortung gezogen werden.

Frage: Gibt es zusätzliche Aussichten im Bereich weitere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, beispielsweise im Energiebereich? Was können Sie dem Volk Zyperns sowie der großen russischsprachigen Gemeinde auf der Insel sagen?

Sergej Lawrow: Wir haben mit der Republik Zypern wirklich gute Freundschaftsverbindungen. Wir sind davon überzeugt, dass sie gute Aussichten haben. Ein zusätzlicher Antrieb für den zwischenstaatlichen Dialog wurde durch den Besuch des Präsidenten Nikos Anastasiadis im Oktober in Moskau verliehen.

Wir sind auf eine aktive Arbeit mit zyprischen Partnern zur Umsetzung der auf der höchsten Ebene erreichten Vereinbarungen gezielt. Es handelt sich unter anderem um die Erfüllung des Gemeinsamen Aktionsprogramms zwischen der Russischen Föderation und der Republik Zypern 2018-2020 sowie der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen beider Länder über die Zusammenarbeit im Bereich Modernisierung der Wirtschaften.

Konkrete Richtungen der praktischen Zusammenarbeit wurden im Schlussprotokoll der 10. Sitzung der russisch-zyprischen Zwischenregierungskommission für Wirtschaftskooperation formuliert, die Anfang Oktober 2017 in Nikosia stattfand. Wir sind davon überzeugt, dass es in diesem Bereich ein bedeutendes Wachstumspotential gibt. In diesem Zusammenhang stellen wir mit Befriedigung fest, dass in diesem Jahr eine bedeutende Erhöhung des Handelsumsatzes zu erkennen ist – vom Januar bis September machte das Wachstum 42,4 Prozent im Vergleich zur ähnlichen Periode des vergangenen Jahres. Es ist wichtig, diese positive Dynamik zu festigen. Das handelswirtschaftliche Zusammenwirken ist via die Vervollkommnung der Handelsstruktur dank der Erhöhung des Anteils der Produkte mit einem hohen Mehrwert, Umsetzung der Investitionsprojekte möglich.

Was den Energiebereich betrifft, analysieren profilierte russische und zyprische Ministerien und Organisationen aussichtsreiche Richtungen der Partnerschaft, darunter im Bereich Energieeffizienz, erneuerbare Energiequelle, „grüne“ Technologien gemäß den Beschlüssen und Empfehlungen der Oktober-Sitzung der Zwischenregierungskommission.

Einen bedeutenden Beitrag zur Festigung der Freundschaft und Vertrauens zwischen beiden Völkern leisten unsere Landsleute – sowohl die als Touristen auf Ihre gastfreundliche Insel kommen, als auch jene, die ständig auf Zypern wohnen. Ein wichtiges Ereignis auf der inhaltsvollen bilateralen Tagesordnung ist das Zyprisch-russische Festival in Limassol. Wir schätzen das wohlwollende Verhalten der zyprischen Behörden zu russischen Staatsbürgern hoch. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und die Vertreter der russischen Gemeinde auf Zypern dazu aufrufen, die weitere Annäherung unserer Länder und Völker aktiv zu fördern.

Ich gratuliere den Lesern Ihrer Zeitung, allen Zyprern zu den kommenden Feiertagen – Weihnachten und Silvester. Ich wünsche dem Volk Zyperns Frieden, Wohlstand, Stabilität und alles Gute.

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