22 Dezember 201714:08

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Fragen bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, am 22. Dezember 2017

2499-22-12-2017

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir führten Verhandlungen mit dem Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, und seiner Delegation durch, bei denen wir ein breites Spektrum an bilateralen, internationalen und regionalen Fragen erörtert haben.

Wir sind damit einverstanden, dass der heutige Zustand der russisch-britischen Beziehungen nicht als zufriedenstellend bezeichnet werden kann. Es haben sich Probleme angehäuft, die uns daran hindern, die Beziehungen zu verbessern, obwohl die beiden Seiten meiner Meinung nach Wege für ihre Überwindung finden wollen.

Heute haben wir eine Reihe konkreter Schritte zur Normalisierung der bilateralen Zusammenarbeit erörtert. Russland bestätigte, dass es bereit ist, den Dialog zu einem breiten Spektrum der Fragen auf Grundlage der Prinzipien der Gleichberechtigung, Berücksichtigung und Achtung der gegenseitigen Interessen auszubauen. Wir akzeptieren keine Selektivität und Aufdrängen von irgendwelchen Bedingungen, um die an unserer Tagesordnung stehenden Fragen zu lösen.

Wir sprachen über die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel. Zufriedenstellend hoben wir hervor, dass der gegenseitige Handel dieses Jahr gestiegen ist – nach drei Quartalen (nach der russischen Statistik) wuchs der Warenumsatz um mehr als 25 Prozent. Wir sehen darin die Bereitschaft und das Interesse der Geschäftskreise Russlands und Großbritanniens eine vorteilhafte praktische Zusammenarbeit fortzusetzen. Unsererseits hoben wir hervor, dass die baldmöglichste Wiederaufnahme der Tätigkeit des Zwischenregierungskomitees für Handel und Investitionen den Interessen der Geschäftskreise und der Festigung der positiven Tendenzen in diesem Bereich gut tun würde.

Wir vereinbarten zudem, eine Reihe der Fragen zu regeln, mit deren Lösung die Tätigkeit unserer diplomatischen Institutionen in Russland und Großbritannien bequemer werden kann.

Wir hoben die Notwendigkeit hervor, auch das Thema zu behandeln, das mit den Folgen des EU-Austritts Großbritanniens verbunden ist, vor allem vom Gesichtspunkt eines möglichen Einflusses der finalen Vereinbarungen zwischen London und Brüssel auf die handelswirtschaftlichen Beziehungen Russlands mit Großbritannien und EU-Mitgliedsstaaten. Wir rechnen damit, dass nach diesen Verhandlungen Vereinbarungen getroffen werden, nach denen russische Firmen und Investoren im Vereinigten Königreich weiter arbeiten werden können. Es steht eine umfassende Arbeit zur Regelung eines ganzen Komplexes entsprechender Fragen, die aus dieser Situation hervorgehen, bevor.

Wir haben die Dynamik unserer Zusammenarbeit in Kultur und humanitären Fragen positiv bewertet. Diese Zusammenarbeit hat lange und standfeste Traditionen. Wir begrüßten die diesjährige erfolgreiche Durchführung des Kreuzjahres für Wissenschaft und Bildung, besonders in Bezug auf das wachsende Zusammenwirken zwischen den Hochschulen der beiden Länder. Wir vereinbarten die Initiative über die Durchführung des Kreuzjahres für Musik im Jahr 2019.

Natürlich erörterten wir auch die wichtigsten globalen und regionalen Probleme, darunter den internationalen Anti-Terror-Kampf, der sich im Nahen Osten und in Nordafrika bunt aufblüht. Wir stimmten mi der Notwendigkeit einer baldmöglichen politisch-diplomatischen Regelung der Konflikte in dieser wichtigen Region überein.

Wir erzählten unseren britischen Partnern über die Bemühungen Russlands, den politischen Prozess in Syrien, darunter mit den Möglichkeiten Astanas und der Initiative über die Einberufung des Kongresses des syrischen nationalen Dialoges in Sotschi als Unterstützung und Gewährleistung eines effektiveren Prozesses unter der UN-Schirmherrschaft im Rahmen der Genfer Verhandlungen, in geregelte Bahnen zu bringen.

Wir erörterten auch die Situation auf der Koreanischen Halbinsel, darunter im Kontext unserer aktuellen Behandlung dieser Frage im UN-Sicherheitsrat.  Im Großen und Ganzen waren wir damit einverstanden, dass Russland und Großbritannien als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates im Rahmen der Fünfer-Gruppe zu allen an der Tagesordnung dieser wichtigsten Behörde stehenden Fragen, der für die Fragen des Friedens und der Sicherheit in der Welt zuständig ist, aktiver und enger zusammenarbeiten sollen.

Wir schnitten auch die Situation in der Ukraine an. Erneut haben wir unsere Position klar und deutsch ausgedrückt, bei der es sich um die Notwendigkeit handelt, die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates, die einstimmig den im Februar 2015 unterzeichneten Minsker Maßnahmenkomplex billigte, umzusetzen.

Ich hatte den Eindruck, dass heutige Verhandlungen äußerst rechtzeitig waren. Ich rechne damit, dass sie dabei helfen werden, unsere Beziehungen zu allen aufgezählten und anderen Gebieten zu normalisieren. Ich danke dem Außenminister, Boris Johnson, für diesen Kontakt.

Frage: Nach wie vor gibt es Gebiete, wo Russland in Bezug auf Großbritannien feindlich eingestellt ist. So was gab es nicht seit dem „Kalten Krieg“. Stimmt das? Vertrauen Sie  einander?

Sergej Lawrow (antwortet nach Boris Johnson): Ich kann mich ehrlich gesagt nicht an irgendwelche Handlungen Russlands erinnern, die aggressiv in Bezug auf das Vereinigte Königreich gewesen wären. Wir warfen London auch nichts vor. Im Gegenteil, wir hörten Vorwürfe, die in einer ziemlich beleidigenden Form an uns gerichtet waren. Uns wurde vorgeworfen, dass wir das „verbrecherische" Regime in Syrien unterstützen, dass wir Aggressoren, Besatzer sind und fremde Territorien annektieren. Das alles ertönte, obwohl die ganze Information über die regionalen Aspekte, über die es sich handelt, und über andere Aspekte sowie darüber, wie unsere Position ist und worauf sie basiert, regelmäßig bekanntgegeben wird. Als Antwort auf diese sehr aggressiven Erklärungen, die aus London, von allen Medien, darunter seitens der Führung Großbritanniens und der Amtspersonen, ertönen, reagierten wir nie mit einer Aggression. Wir riefen immer dazu auf, Fakten konkret zu behandeln. Heute haben wir uns in einer ganzen Reihe der Fragen, zu denen wir Meinungsverschiedenheiten haben, geeinigt, so war mein Eindruck. Das wird nicht daran hindern, faktische Daten auszutauschen, wenn es sich um wichtige politische und außenpolitische Fragen handelt. Was das Vertrauen betrifft, so vertraue ich Boris. Ich vertraue ihm so sehr, dass ich sogar bereit bin, ihn Bόris anstatt Boris zu nennen.

Frage (an beide Minister): Vor kurzem wurden wir Zeugen, wie durch das Zusammenwirken der Sonderdienste Russlands und der USA ein Terroranschlag in Sankt Petersburg verhindert werden und somit viele Menschenleben fordern konnte. Großbritannien stößt auch oft auf das Terrorproblem. Gibt es Potential bei der Zusammenarbeit Moskaus und Londons beim Anti-Terror-Kampf, trotz der politischen Differenzen? Sind unsere Länder bereit, konkrete Schritte auf diesem Gebiet zu machen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Boris Johnson): Ich bin damit einverstanden, dass das ein sehr wichtiges Thema ist, in dem es keinen Platz für künstliche Bremsen für die Zusammenarbeit auf wahrhaft globaler Ebene zwischen sämtlichen Ländern geben muss. Wie der Präsident Russlands, Wladimir Putin, hervorgehoben hat, treten wir dafür ein, eine universelle Anti-Terror-Front ins Leben zu rufen. Es müssen keine Versuche geben, diese Zusammenarbeit mit was auch immer zu begründen. Der Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, erwähnte einen konkreten Aspekt, der mit der Durchführung der Fußballweltmeisterschaft verbunden ist. Erstens gratulieren wir England dazu, dass es auf diesem sportlichen Feiertag vertreten ist. Zweitens laufen bereits Kontakte zwischen unseren entsprechenden Behörden zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Weltmeisterschaft. Ich weiß Bescheid, dass auf Ebene der Verteidigungsministerien Treffen bereits stattgefunden haben. Wahrscheinlich kommt der FSB in solchen Veranstaltungen permanent zum Einsatz. Jedoch wird eine wahrlich effektive Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf durch den Beschluss der britischen Regierung, alle Kontakte mit dem FSB einzustellen, der in Zusammenhang mit den sogenannten Akten Litwinenko angenommen wurde, eingeschränkt.

Der FSB ist bei uns das Hauptorgan im Kampf gegen den Terrorismus. Beim FSB und unter seiner Leitung funktioniert das Nationale Anti-Terror-Komitee. Ohne vollwertige Kontakte mit dem FSB, die London, wie ich schon sagte, ablehnt, ist es schwierig, auf einen Erfolg in diesem Bereich, den wir verdienen und auf den wir warten, zu rechnen.

Wir sind darüber besorgt, dass trotz unserer vielfachen Anfragen die entsprechenden britischen Rechtsschutzorgane weiter nicht bereit sind, uns die Information zu den sogenannten Akten Litwinenko zur Verfügung zu stellen. Diese Information wird weiter ohne deutliche Erklärungen geheim gehalten. Ich denke, dass dieses künstliche Bündel der sehr unklaren Geschichte mit einer notwendigen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus doch weiter erhalten bleiben wird.

Frage (an Boris Johnson): In dieser Woche haben Sie Russland mit dem antiken Staat Sparta verglichen, indem Sie es als militaristisch, antidemokratisch und geschlossen bezeichnet haben. Warum haben Sie das gesagt? Ist Sergej Lawrow mit diesem Vergleich einverstanden?

Sergej Lawrow (antwortet nach Boris Johnson): Ehrlich gesagt kann ich mich nicht erinnern, dass die Sowjetunion Sparta und die Spartaner glorifiziert hat, denen sie nacheifern wollte. Obwohl, zum Beispiel, in den USA es die Spartaner unter denjenigen waren, die beispielsweise Hollywood als Vorbild für Mut, Entschlossenheit und Kraft propagierte. Aber das ist die Geschichte, jeder nimmt sie auf seine eigene Art und Weise wahr.

Frage: Jedes Mal lehnten Sie beliebige Vorwürfe der Einmischung Russlands in die Wahlen ab, aber die Welt hat keinem Ihrem Wort geglaubt. Warum?

Sergej Lawrow: Ich besprach heute mit Boris die Frage über unsere Einmischung in allerlei Wahlen. In den USA laufen bereits ein Jahr lang Auseinandersetzungen: im Rahmen der Anhörungen im Senat, im Rahmen des Prozesses, den der Staatsanwalt Robert Mueller leitet, in anderen Formaten. Es wurden Dutzende Personen befragt und verhört. Wir wissen, wie das US-System funktioniert, wenn so viele Menschen in irgendwelche konkrete Diskussionen über die russische Einmischung involviert sind – es ist schwierig, sich vorzustellen, dass sich innerhalb eines Jahres kein Leak ereignet hat. Das sieht überhaupt nicht nach dem politischen US-System aus. Solange die Fakten nicht vorgelegt werden, können wir dieses Thema mit keinem deutlich und klar besprechen.

Ich erinnerte schon daran, dass uns verdächtigt wurde, dass wir uns in die Wahlen in Frankreich und in Deutschland einmischten. Was Deutschland betrifft, so wurde beispielsweise vor einigen Jahren festgestellt, dass der US-Nachrichtendienst aus seinem Stabsquartier in Deutschland Gespräche der Kanzlerin Angela Merkel abhörte. Dieses Thema wurde von allem als Realität wahrgenommen, aber keiner war besorgt darüber. 

Was Ihre Behauptung angeht, dass wir angeblich alle überzeugen, dass wir uns nicht einmischten, und die Welt glaubt uns nicht, so verstehen Sie unter der „Welt“ wohl die westliche Gemeinschaft. Aber sogar in der westlichen Gemeinschaft gibt es nicht wenig Persönlichkeiten, die den vernünftigen Verstand und keinen engstirnigen Blick haben. Zum Beispiel erklärte mein Kollege Boris Johnson vor kurzem, dass er keine Beweise vorliegen hat, dass sich Russland irgendwie ins Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union einmischte.

Boris Johnson: ich glaube, das richtige Wort hier ist „nicht erfolgreich“

Sergej Lawrow: Jetzt, wenn er mir nicht widerspricht, so wird sein Ruf in den Medien bei ihm in der Heimat geschädigt.

Boris Johnson: Sergej, ich bin über Ihren Ruf besorgt. Es ist sehr wichtig, wenn Sie die russischen Versuche einräumen, sich in unser Referendum einzumischen. Wie sie auch waren, waren sie nicht erfolgreich. Wenn sie den Erfolg gewirkt hätten, so wäre jetzt alles ganz anders.

Sergej Lawrow: Die fehlenden Handlungen können niemals zum Ergebnis führen, da bin ich mit dir einverstanden. Aber nach wie vor möchten wir gern die Fakten erhalten, dass wir uns nicht erfolgreich eingemischt haben. Ohne Fakten ist es sehr schwierig, darüber zu sprechen. Ich bin der Ansicht, dass sich das Westen alles erdacht hat. Leider hält dieses Thema sie gefangen. Es ist sehr schwierig, vom Zaun hinunter zu steigen, auf den man zuvor geklettert ist.

Frage: In letzter Zeit hörten wir viel Negatives über Russland von Ihrem britischen Kollegen, darunter die Gespräche über die Feindseligkeit, die Einmischung ins Referendum in Großbritannien, die Kritik in Bezug auf seine Kollegen, die mit den russischen Medien Kontakt hatten, und nämlich mit „Russia Today“.  Gab es auch heute ähnliche Rhetorik?

Sergej Lawrow: Sie hörten, was wir jetzt bezüglich unserer Verhandlungen und zum Thema Einmischung sagen. Wir haben nach wie vor keine Beweise gesehen. Wenn es sie eine große Menge gibt, dann wäre bestimmt bereits ein großes Leak gewesen, aber außer unbewiesenen Vorwürfen (dass jemand für vier Cent eine Werbung in irgendwelchen Sozialen Netzwerken untergebracht hat), haben wir nichts gehört.

Natürlich sind wir darüber besorgt, dass in der „Wiege der Demokratie“, im Vereinigten Königreich, Angriffe auf Menschen nur dafür anfangen, dass sie mit den russischen Journalisten sprechen. Das soll die aktuelle Regierung wirklich besorgen, denn das bringt nichts Gutes für ihren Ruf.

Ich will hervorheben, dass Boris sagte, dass zum ersten Mal nach 1945 im Zusammenhang mit der sogenannten „Krim-Annexion“ in Europa irgendwelche Regeln verletzt wurden. Ich möchte daran erinnern, dass es auf der Krim ein Referendum gab. Diejenigen, die sich überzeugen wollen, dass die Krim-Einwohner ihre Wahl freiwillig gemacht haben, fahren auf die Krim und glauben ihren Augen nicht, was die falsche Propaganda seitens unserer ukrainischen Nachbarn und derjenigen, die das Kiewer Regime begünstigen, alles macht.

Was sich wirklich nicht abstreiten lassen kann, ist die Tatsache, dass zum ersten Mal nach 1945 in Europa ein OSZE-Mitgliedsland von anderen Mitgliedsländern der OSZE angegriffen wurde. Ich meine das ehemalige Jugoslawien, das absolut illegitim einer Aggression unterzogen wurde, zergliedert wurde, und ohne jegliche Referenden wurde das Gebiet unter dem Namen Kosovo als unabhängig ausgerufen. Das ist auch die Situation, die darunter im Kontext der Vergleiche mit dem Krim-Referendum aktiv betrachtet wurde, wo die Situation, ich wiederhole, eine ganz andere war und sich auf die Willensäußerung und das Völkerrecht stützte.

Auf dem heutigen Treffen haben wir akute Themen besprochen. Sie haben heute bei der Pressekonferenz davon gehört. Aber mir gefällt es, wie wir dies besprechen. Wenigstens empfinde ich keine Feindseligkeit. Ich denke, dass diese Form des Dialoges sehr nützlich ist, und mit deren Hilfe können wir letzten Endes in Richtung Normalisierung unserer Beziehungen auf das Wohl unserer Völker und die internationale Zusammenarbeit bewegen.

Frage: Herr Boris Johnson, einige Tage vor Ihrem Besuch hat ein britischer Parlamentarier empfohlen, in Russland vorsichtiger zu sein: kein Telefon mitnehmen, damit es nicht abgehört wird, keinen Wodka trinken, darauf aufpassen, was man isst (das Essen kann vergiftet sein), nicht allein in einem Aufzug sein. Sagen Sie, waren diese Ratschläge für Sie nützlich? Haben Sie wirklich den Eindruck bekommen, dass hier so gefährlich ist?

Sergej Lawrow (antwortet nach Boris Johnson, der sagte, dass nach seiner Ankunft er sofort den Mantel Sergej Lawrow abgegeben hat): Ich kann bestätigen, dass es in den Manteltaschen von Boris nichts gab.

 

 

 

 

 

 

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