21 Dezember 201718:24

Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 21. Dezember 2017 in Moskau

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Zu bevorstehenden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura

 

Heute, am 21. Dezember, findet in Moskau ein Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und des Verteidigungsministers der Russischen Föderation, Sergej Schoigu, mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, statt. Im Rahmen regelmäßiger Kontakte wird der Meinungsaustausch zu allen Aspekten der syrischen Regelung fortgesetzt, darunter im Kontext der Ergebnisse der achten Runde des zwischensyrischen Verhandlungen in Genf, des heute begonnenen achten Internationalen Syrien-Treffens in Astana sowie Vorbereitung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi.

Für heute ist ebenfalls eine Pressekonferenz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, mit Medienvertretern geplant. Nach den Verhandlungen werden auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands ausführliche Informationen veröffentlicht.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson

 

Am 22. Dezember finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in der Russischen Föderation statt.

Bei den Verhandlungen sollen der Zustand und die Aussichten der russisch-britischen Beziehungen zur Suche nach Wegen ihrer Normalisierung und Aktivierung bilateraler Zusammenarbeit besprochen werden. Zudem soll es einen Meinungsaustausch zu aktuellen internationalen und regionalen Fragen geben.

Zudem ist geplant, eine Pressekonferenz abzuhalten. Wir hoffen, dass die britische Seite keine anderen Korrekturen in diese Tagesordnung unternimmt.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Bei der entscheidenden Rolle der russischen Fliegerkräfte geht die Operation zur Vernichtung des militärpolitischen Herdes des internationalen Terrorismus in Syrien zu Ende. Die syrische Armee hat es geschafft, Syrien als souveränen unabhängigen Staat zu verteidigen. Es wurde eine vernichtende Niederlage der Terrorgruppierung ISIL erteilt, die als politische Struktur auf dem syrischen Boden nicht mehr existiert.

Zur Erfüllung des Befehls des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Russischen Föderation, Wladimir Putin, werden Veranstaltungen zum Abzug des russischen Truppenverbandes in die Heimat, zu ständigen Stationierungsorten fortgesetzt. Dabei bleibt ein Teil der Militärs in Syrien im Zustand der völligen Kampfbereitschaft, um syrischen Militärs bei der Verhinderung gefährlicher Aktionen des terroristischen Untergrunds zu helfen, den restlichen Terroristen keine Möglichkeit zu geben, in die benachbarten Staaten und anschließend in andere Regionen und Länder der Welt zu geraten.

Trotz der Zerschlagung des ISIL bleibt die Situation im Sicherheitsbereich nicht einfach. In Syrien bleibt die Bedrohung der Terroranschläge, des Minenbeschusses, Gefangennahme hoch. Vor einigen Tagen wurde in Damaskus ein großer Terroranschlag verhindert, indem ein Dschihad-Mobil geortet und vernichtet wurde. In Aleppo kam bei einem Attentat der Sohn des Abgeordneten des Volksrats Syriens, M. Ramyah ums Leben. Die Reste der ISIL-Gruppierungen, die sich auf einem großen Wüstengebiet an der Grenze zwischen den Provinzen Homs und Deir ez-Zor verstecken, attackierten Blockposten der syrischen Militärstützpunkte nahe der Ölpumpstation T-2 und bei Al Mueisiya. Am 17. Dezember attackierten Terroristeneinheiten von Dschebhat an-Nusra plötzlich Armeestellungen im Norden von Hama, wurden aber von syrischen Militärs bei Unterstützung der russischen Fliegerkräfte gestoppt.

Die Regierungskräfte Syriens verdrängen weiterhin Terroristen von Dschebhat an-Nusra im Südwesten des Gebiets Damaskus. Die Militärs kamen direkt an die strategische Siedlung Magher al-Meir. Die Aufstellung der Kontrolle über mehrere beherrschende Höhen ermöglichte, die Routen der Versorgung und Verlegung von Dschihadisten bei Beit Dschib abzuschneiden.

Parallel mit der Anti-Terror-Richtung unternimmt die syrischen Führung Anstrengungen zur Förderung lokaler Versöhnungen und der nationalen Versöhnung im Ganzen. Im Östlichen Kalamun fand unter Vermittlung der russischen Militärs ein weiteres Treffen der syrischen Sicherheitskräfte und Mitglieder des Stadtrats von Dscheirud statt, bei dem die Fragen der Zerstörung örtlicher illegaler bewaffneten Gruppierungen, Wiederherstellung der Arbeit der Staatsorgane und Evakuierung der „unversöhnlichen“ Extremisten besprochen wurden.

Ein effektives Funktionieren der Deeskalationszone Östliches Ghuta wird natürlich von Terroristen von Dschebhat an Nusra verhindert. Unter Vermittlung der russischen Militärs haben syrische Behörden es geschafft, Bedingungen zum Abzug von 1300 Nusra-Mitgliedern mit ihren Familienmitgliedern aus den Vororten von Damaskus nach Idlib abzustimmen, doch am letzten Zeitpunkt wurde die Vereinbarung torpediert. Der Grund waren die Auseinandersetzungen unter Nusra-Kämpfern, ein Teil davon auf die „schamvolle Kapitulation“ verzichtete.

Es werden positive Tendenzen im humanitären Bereich gefestigt. Immer mehr syrische Flüchtlinge und verschleppte Personen kehren in ihre Häuser zurück. Die Behörden befassen sich aktiv mit der Wiederherstellung der in Jahren des Konfliktes zerstörten sozialwirtschaftlichen Infrastruktur und wollen alles Notwendige für ein friedliches Leben der Staatsbürger machen.

Doch leider nicht alle wollen aufrichtig die schnellst mögliche Regelung der syrischen Krise. Wir sehen die Versuche, die erreichte Regelung zu torpedieren. Trotz Umformattierens der Oppositionsdelegation in Genf wurden die alten „Krankheiten“ der Gegner Assads nicht überwunden.

Wir bedauern, dass der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, es nicht für notwendig hielt, eine gehörige Einschätzung für offen provokative Verkündigungen der Oppositionellen bei der Dezember-Runde der zwischensyrischen Konsultationen zu geben, die sie absichtlich torpedierten, um die Bewegung hin zum Frieden zu verhindern, darunter die Umsetzung einer Initiative zur Einberufung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi zu erschweren.

Moskau ist von der Verkündigung von Staffan de Mistura nach den zwischensyrischen Kontakten enttäuscht. Es handelt sich unter anderem um seine Vorwürfe gegen die Regierungsdelegation in Syrien wegen der Torpedierung der Aufnahme der zwischensyrischen Diskussion. Unseres Erachtens war es ein Versuch, die Verantwortung auf die Seite zu verschieben, die nicht für die Torpedierung dieser Runde verantwortlich war.

Zugleich bestätigen wir die Bereitschaft, in enger Koordinierung mit dem Sondergesandten und seinem Team in Genf, Astana und Sotschi im Interesse der Förderung der politischen Regelung in Syrien auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats zu arbeiten.

Ich wiederhole nochmals, dass heute ein vertiefter Meinungsaustausch zu allen Fragen zu erwarten ist. Die Ergebnisse werden von der russischen Seite bei der Pressekonferenz mitgeteilt.

Am 21. und 22. Dezember findet in Astana das achte Internationale Treffen zu Syrien statt, auf das wir große Hoffnungen legen. In seinem Rahmen sollen Dokumente über humanitäre Wiederbelebung in Syrien und Freilassung der Festgenommenen/Gefangenen erörtert und unterzeichnet werden. Besondere Aufmerksamkeit soll während der Arbeit in Astana den Fragen der Organisierung und Durchführung des Kongresses des nationalen Dialogs gewidmet werden, den wir als Forum betrachten, das dem Verhandlungsprozess unter Schirmherrschaft der UNO in Genf und dem Erreichen der Vereinbarungen zur gegenseitigen Einigung durch Syrer die notwendigen Impulse ohne Vorbedingungen gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats verleihen soll.

 

Zur Verabschiedung einer Resolution durch UN-Sicherheitsrat, die das Regime der grenzübergreifenden Lieferung humanitärer UN-Hilfsgüter an Syrien verlängert

 

Der UN-Sicherheitsrat billigte am 19. Dezember die Resolution, die das Regime der grenzübergreifenden Lieferung humanitärer UN-Hilfsgüter an Syrien für ein Jahr, bis Januar 2019 verlängert. Die Russische Föderation sowie China und Bolivien enthielten sich bei der Abstimmung ihrer Stimme. Solcher Beschluss wurde von uns wegen der Tatsache getroffen, dass im Entwurf des Dokumentes nicht völlig die russischen Vorschläge berücksichtigt wurden, die auf die Erhöhung der Transparenz dieses Regimes sowie die Durcharbeitung der Wege eines allmählichen Verzichts gerichtet waren.

Auf dieser Etappe verhinderten wir nicht eine weitere Verlängerung des Regimes und richteten uns vor allem nach den Interessen der bedürftigen Syrer sowie die Herangehensweise der mit Syrien benachbarten Länder, von wo die Hilfsgüter geliefert werden.

Die russische Seite wird besonders aufmerksam das verfolgen, wie humanitäre Lieferungen an Syrien erfolgen und wie sie unter der Bevölkerung im Rahmen des verlängerten Mandats verteilt werden. Wir erwarten, dass der UN-Generalsekretär in angegebener Frist eine entsprechende gegenständliche Übersicht dieses Regimes mit dem Schwerpunkt sein Abbau geben wird, der vor dem Hintergrund der Wiederherstellung der Kontrolle der syrischen Regierung über das ganze Territorium des Landes unvermeidlich ist. Die humanitären Agenturen der UNO und ihre Partner sollen schon jetzt mit Umorientierung nach traditionellen Wegen der Arbeit in Syrien beim Zusammenwirken mit seinen Behörden und bei vollständiger Einhaltung der Prinzipien der Leistung humanitärer Hilfe und Respekts seiner staatlichen Souveränität beginnen.

 

Zur Entwicklung der Situation im Jemen

 

Die militärpolitische Lage in der Republik Jemen bleibt äußerst gespannt. Nach UN-Angaben kamen vom 6. bis 16. Dezember während Luftangriffe durch die arabische Koalition, die auf der Seite des Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi vorgeht, gegen die von der Huthi-Bewegung Ansar Allah  kontrollierten Gebiete des Landes in den Provinzen Sanaa, Saada, Hodeidah und Taiz 115 friedliche Einwohner ums Leben, mehr als 80 Menschen wurden verletzt. Die Huthis absolvierten am 19. Dezember  den Start einer weiteren ballistischen Rakete in Richtung Riad, indem die Fortsetzung solcher Aktionen versprochen wurde, deren Zielscheibe das saudische Territorium war. Das kann eine weitere Eskalation des Konfliktes, ihren Ausbau im regionalen Ausmaß provozieren.

Moskau ist über den im Jemen andauernden Widerstand besorgt. Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass das Setzen auf Gewalt nur zur Verschlechterung der Probleme der friedlichen jemenitischen Staatsbürger und Verlegung der Kampfhandlungen auf die mit Jemen benachbarten Staaten führt und die Aussicht der Aufnahme substantieller Verhandlungen entfernt, die nach unserer Überzeugung der einzige vernünftige Weg zur Überwindung der sich zwischen gegenseitig bekämpfenden Seiten angehäuften Widersprüche führen können. Je früher die Teilnehmer des jetzigen Konfliktes das begreifen, desto besser wird es für Jemen, sein Volk und die Region im Ganzen sein.

 

Zur Entwicklung der Situation bei der Nahost-Regelung

 

Auf den palästinensischen Gebieten bleibt die Lage gespannt, die mit andauernden Protesten auf der palästinensischen „Straße“ mit dem Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump verbunden ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Es entwickelt sich gefährliche Situation um Gaza-Streifen. Die Statistik der Opfer und Verletzten wächst mit jedem Tag.

Vor diesem Hintergrund kam es zu entsprechenden Ereignissen und der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Ich werde nicht die Ergebnisse wiederholen, sie wissen sie. Leider kann das nach unseren Einschätzungen die Situation nur verschlechtern, und wir meinen, dass ein optimaler Ausweg aus der sich in der palästinensisch-israelischen Richtung entwickelnden äußerst ungünstigen Lage die Wiederherstellung eines direkten Dialogs zwischen den Seiten zum Erreichen einer festen und langfristigen Regelung des Konfliktes auf Basis der gut bekannten Beschlüsse der internationalen Gemeinschaft ist. Dabei muss man die zusätzliche Eskalation vor Ort vermeiden und keine Handlungen zulassen, von denen unschuldige Menschen betroffen sein können, es können die Aussichten der Aufstellung des langfristigen Friedens verloren werden.

 

Zu neuen antirussischen Sanktionen der USA

 

Das Außenministerium kommentierte am 19. Dezember in verschiedenen Formaten Sanktionen der USA gegen unsere Organisationen wegen unbegründeter Vorwürfe der Verletzung des INF-Vertrags durch Russland. Jetzt muss man wieder über neue antirussische Schritte Washingtons sprechen. Diesmal im Zusammenhang mit dem so genannten Magnitski-Gesetz der USA, auf dessen Grundlage seit fünf Jahren versucht wird, gegen uns Vorwürfe im Menschenrechtsbereich vorzulegen.

Die USA dehnten gestern die Gültigkeit dieses Sanktionsgesetzes auf weitere einige Staatsbürger Russlands aus, darunter den Leiter der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, womit die Zahl unserer Mitbürger, die von US-Einschränkungen betroffen wurden, auf 195 stieg. In derselben Lage befinden sich 402 russische juridische Personen.

Das alles sieht natürlich grotesk aus, weil sich nicht auf Realität stützt. Leider müssen wir erneut unsere Position bestätigen, die darin besteht, dass auf alle diese Schritte Gegenmaßnahmen folgen werden. Wir machten so immer. Als wir so antworteten, hoben wir immer hervor, dass es nicht unsere Wahl ist. In der strategischen Dimension sind wir auf das Zusammenwirken mit den USA gezielt. Wir sind dazu bereit und meinen, dass es ein richtiger Weg ist.

Es ist bedauerlich, dass mehrere politische und Sicherheitsgruppierungen der USA bislang den Wunsch haben, den Weg der Zerstörung der bilateralen Beziehungen zu gehen, indem Russland offiziell als Gegner und in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie als Bedrohung bezeichnet wird und Sanktionsspiele fortgesetzt werden. Das sieht alles tatsächlich merkwürdig aus vor dem Hintergrund der gemeinsamen Herausforderungen und Bedrohungen für unsere zwei Länder und die ganze Welt.

Unseres Erachtens sollen die Gruppierungen, die gerade solches Herangehen der Entwicklung eines negativen Szenarios bei bilateralen Beziehungen lobbyieren, verstehen, dass das für die internationale Stabilität gefährlich ist, und keinen Nutzen bringen wird, darunter dem US-Volk.

 

Zu den Vorwürfen Washingtons gegen russische Seite über angebliche Verletzungen des INF-Vertrags

 

Wir verzeichnen, dass die USA weiterhin dieses Thema entwickeln. Es handelt sich um ständige Informationseinwürfe, Kommentare, Erklärungen über angebliche Verletzungen des INF-Vertrags durch Russland. Auf dieser Etappe wurde zu Vorwürfen gegen Russland übergangen, dass der Marschflugkörper 9M729, der in Dienst gestellt wird, die Reichweite hat, die den Forderungen des Vertrags nicht entspricht. Dabei führen die USA wie immer keine Beweise an, anscheinend weil es sie gar nicht gibt.

Der von den USA genannte Raketenmittel und zwar der bodengestützte Marschflugkörper 9M729 entspricht völlig den Anforderungen des Vertrags. Er wurde nicht zu einer vom INF-Vertrag verbotenen Reichweite getestet. Sein Ausbau erfolgt strikt gemäß unseren internationalen Verpflichtungen.

Wir rufen die USA dazu auf, nicht mehr beim Thema der so genannten russischen Verletzungen zu spekulieren und sich in den Dialog zur Regelung der bekannten russischen Ansprüche zur Einhaltung des Vertrags durch die USA zu übergehen. Ich möchte ebenfalls daran erinnern, dass es sich de facto um die Durcharbeitung der Technologien für Kurz- und Mittelstreckenraketen beim Einsatz der Zielraketen bei Raketenabwehrtests, einen Versuch handelt, außerhalb des Vertrags Angriffsdrohnen zu lassen, die unter Begriff des bodengestützten Marschflugkörpers sowie Ausbau universeller Startanlagen Mk-41 in Osteuropa im Rahmen der Komplexe Aegis Ashore  fallen, die Angriffs-Raketenmittel abfeuern können. In derselben Reihe steht der von Washington angekündigte Plan zum Start des Programms zur Entwicklung der durch INF-Vertrag verbotenen Raketenmittel. Das ist ein direkter Weg zu ihrem Bruch.

Es wurde erneut die Anhänglichkeit an den Vertrag bestätigt, wir rechnen mit der Revision ihres kontraproduktiven Kurses durch die USA zur Rückkehr zu einem entpolitisierten und professionellen Dialog zu mehreren sich angehäuften Problemen zu ihrer Regelung.

Das ist unsere traditionelle Position, an die wir uns halten und die wir den USA, unseren Partnern und Kollegen in verschiedenen Kanälen mitteilen.

 

Zu den Lieferungen von US-Waffen an die Ukraine

 

Wir sind von Informationen enttäuscht, dass die US-Behörden ihren ungenannten Hersteller eine Lizenz zur Lieferung von Großkaliber-Scharfschützengewehren Barrett M107A1 ausstellten. Washington gab erstmals die Übergabe der Waffen an die Ukraine bekannt, obwohl US-Firma Airtronic USA bereits seit April dorthin Handgranatwerfer liefert.

Dass die Waffen formell nicht von Staat, sondern im Rahmen kommerzieller Verträge verkauft werden, ändert nichts. Das ist nur Tarnung und der Versuch, die Wahrnehmung von außen zu verändern. Gerade Washington genehmigte solche Lieferungen und übernahm damit die Verantwortung für die Folgen – für die Staatsbürger der Ukraine, die von US-Waffen getötet werden können.

Die Position der jetzigen Kiewer Behörden ist uns gut bekannt. Heute ist das nicht nur uns, sondern auch der überwiegenden Mehrheit der Experten klar. Mit ihrer Ausrüstung bewegen die USA sie de facto zur Wiederaufnahme des großangelegten Blutbads im Donezbecken, wo die Situation ohnehin am Rande wegen des ständigen Beschusses seitens der von Kiew kontrollierten Seite ist. Washington wird de facto zum Komplizen des Mordes an Menschen, die gegen eines durch Nationalisten organisierten Staatsstreichs in der Ukraine rebellierten und ihr Recht verteidigten, in der Muttersprache zu sprechen. Ich denke, dass die Geschichte jedoch alles auf ihren Platz stellen wird. Doch man möchte, dass das sich nicht in mehreren Jahren ereignet, sondern dass man die Folgen dieser Schritte schon jetzt begreift. Das wird ermöglichen, große menschliche Opfer zu verhindern.

 

Zum Abzug russischer Offiziere aus dem Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandes und Stabilisierung der Trennungslinie aus dem Territorium der Ukraine

 

Wie schon früher bekanntgegeben wurde, verließen am 19. Dezember die russischen Militärs der Streitkräfte der Russischen Föderation im Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandes und Stabilisierung der Trennungslinie das Territorium dieses Landes. Das war ein erzwungener Schritt der russischen Seite. Wir legten seine Gründe dar, sie sind gut bekannt. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass die Tätigkeit der russischen Offiziere im Zentrum unmöglich gerade wegen der Position Kiews wurde, das weiterhin eine Gewaltvariante der Lösung des Problems des Donezbeckens bevorzugt und nicht zur Erfüllung der Minsker Abkommen neigt. Unter diesen Bedingungen passt die Aufrechterhaltung des Zentrums, das nach allgemeiner Meinung internationaler Partner, die an der Suche nach der Lösung der ukrainischen Krise teilnehmen, einer der wichtigsten Mechanismen der Regelung im Südosten wurde, absolut nicht der Logik der jetzigen ukrainischen Behörden.

Zudem unterzeichnete der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko einen Erlass über die Stärkung der Kontrolle der Einreise und Ausreise der Ausländer aus dem Lande und ihres Aufenthalts im Lande ab 1. Januar 2018, dessen Verfahren im Teil der Bereitstellung der überflüssigen Personalinformationen und biometrischen Angaben darunter Fingerabdrücke inakzeptabel für die Vertreter des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation sind, weil sie den Forderungen der russischen Gesetzgebung über den Status der Militärs widersprechen.

Trotz eindeutiger und sehr operativer Kommentare, die die Handlungen der russischen Seite erklären, sehen wir erneut die Versuche Kiews, die ganze Situation informativ zu verzerren, Moskau alles Mögliche vorzuwerfen, indem die Tatsache des Abzugs der russischen Offiziere aus dem Zentrum genutzt wird. Wozu das gemacht wird, ist ebenfalls offensichtlich. Die innenpolitische Situation in der Ukraine erfordert ständige Informationsunterstützung, Vorwürfe gegen einen Aggressor von außen, Rechtfertigungen wegen ihrer Handlungen und für alles, was in der Ukraine vor sich geht. Damit befasst man sich wohl.

Wir rufen die Behörden der Ukraine dazu auf, nicht die Verantwortung zu verlegen und sich auf der strikten Einhaltung der Erfüllung von übernommenen Verpflichtungen gemäß den Minsker Abkommen zu konzentrieren.

Wir rechnen damit, dass ausländische Partner, vor allem im Normandie-Format, sowie die USA nicht abseits bleiben werden, und die Einflusshebel nutzen werden, um die Kiewer Behörden dazu zu bewegen.

 

Zur Entwicklung der Situation in Honduras

 

Wir verfolgen aufmerksam die Dynamik der Entwicklung der innenpolitischen Situation in Honduras, die sich nach den allgemeinen Wahlen am 26. November in diesem Land bildete. Gemäß den vor wenigen Tagen vom Obersten Wahlrat veröffentlichten Ergebnissen, gewann beim Kampf um den Präsidentenposten mit einem Vorteil von 1,53 Prozent der Stimmen der amtierende Staatschef Juan Hernandez.

Ich möchte daran erinnern, dass Honduras ein aussichtsreicher Partner der Russischen Föderation in Zentralamerika ist. Zwischen unseren Ländern entwickelt sich der politische Dialog, es funktioniert gegenseitige Visumsfreiheit, wurde ein zwischenstaatlicher Vertrag über Grundlagen der Beziehungen unterzeichnet. Wir messen dem Zusammenwirken mit diesem Land im Rahmen des Dialogs Russlands mit dem Zentralamerikanischen Integrationssystem große Bedeutung bei.

 

Zur Verabschiedung einer Resolution zum Kampf gegen Heroisierung von Nazismus durch die 72. Session der UN-Vollversammlung

 

Am 19. Dezember wurde auf der Plenarsitzung der 72. Session der UN-Vollversammlung auf Initiative der Delegation der Russischen Föderation die Resolution „Kampf gegen Heroisierung von Nazismus, Neonazismus und andere Handlungen, die die Eskalation der modernen Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und der damit verbundenen Intoleranz fördern“ verabschiedet. Der Text wurde zuvor vom Dritten Ausschuss der 72. Session der UN-Vollversammlung gebilligt.

In diesem Jahr stieg die Zahl der Mitverfasser des Dokuments auf 57. Für die Resolution stimmten viele Staaten – 133. Wie in vergangenen Jahren traten dagegen die Delegationen der USA und der Ukraine auf, 49 Länder, darunter die EU-Mitgliedsstaaten enthielten sich bei der Abstimmung ihrer Stimme.

Die Aktualität der in der Resolution erörternden Fragen nimmt für mehrere Länder zu, in denen die Nazi-Bewegung und ehemalige Waffen-SS-Legionäre gerühmt – Organisation, die mit dem Beschluss des Nürnberger Tribunals als verbrecherische Organisation bezeichnet wurde, und jene als nationale Helden bezeichnet werden, die mit Nazis kollaborierten.

Ich möchte nochmals sagen, dass ein ausführliches Material auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums am 20. Dezember veröffentlicht wurde.

 

Zu Insinuationen in Polen zum Thema Smolensker Flugzeugkatastrophe

 

Wir stellen mit Bedauern ein nachhaltiges Streben der polnischen Administration nach dem Aufdrängen verschiedener Verschwörungsversionen des Absturzes der Präsidentenmaschine Polens am 10. April 2010 bei Smolensk fest, bei dem der Staatschef Lech Kaczyński, seine Ehegattin und Mitglieder der hochrangigen Delegation ums Leben kamen. Ohne jegliche Gründe wird dieses tragische Ereignis, das die Folge einer tragischen Kombination von mehreren Faktoren wurde, fast wie das Ergebnis der absichtlichen Handlungen der früheren polnischen Behörden bei Absprache mit der Russischen Föderation präsentiert.

Wir halten es nicht für notwendig, erneut ausführlich über dieses Thema zu sprechen, weil die ganzen möglichen Informationen vor allem der polnischen Seite übergeben wurden und Journalisten zugänglich war. Wir sprachen regelmäßig zu diesem Thema. Es wurden sehr viele gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt, darunter Pressekonferenzen, Pressebriefings, Interviews, bei denen ausschöpfende Antworten auf alle möglichen Fragen gegeben wurden. Deswegen halten wir es nicht für notwendig, alles zu wiederholen, was bereits nach Informationseinwürfen gesagt wurde, darunter auf Spekulationen zu reagieren, als ob Russland wichtige Augenzeugen verdeckt, die angeblich nicht berücksichtigte Gründe der Katastrophe aufdecken können. Die Unbegründetheit dieser Vorwürfe ist offensichtlich. Ich möchte nur noch daran erinnern, dass der Zwischenstaatliche Luftfahrtausschuss und die bevollmächtigte polnische Kommission damals getrennte Untersuchungen durchführten. Ihre Schlussfolgerungen erwiesen sich im Ganzen als ähnlich und schlossen einen kriminellen Hintergrund aus.

Die Rechtsschutzorgane Russlands und Polens setzen parallele Ermittlungshandlungen fort, tauschen Informationen im Rahmen der Rechtshilfe aus, die damit zu tun haben. In der letzten Zeit wurde nichts prinzipiell Neues zu diesem Thema entdeckt.

Wir gehen von der Notwendigkeit aus, sich respektvoll zum Gedenken an Verstorbenen zu verhalten und rufen erneut die Behörden in Warschau dazu auf, die Tragödie nicht in politischen Zielen zu nutzen.

 

Zu Ergebnissen des russisch-französischen Jahres für Kulturtourismus

 

Am 7. und 8. Dezember fand im Russischen geistlich-kulturellen orthodoxen Zentrum in Paris eine feierliche Zeremonie des Abschlusses des Kreuzjahres des Kulturtourismus Russland-Frankreich 2016-2017 statt.

Es gab zahlreiche und vielfältige Veranstaltungen, darunter das Feiern des 300. Jahrestags der Aufstellung diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und Frankreich, Internationaler Peter-Kongress „Europäische Routen des Peter des Großen“, Forum „Russisch-französische Kulturrouten“. Das Kreuzjahr festigte die bilateralen Verbindungen zwischen den russischen und französischen Kultureinrichtungen, förderte  das Auftauchen neuer Touristenrouten, verlieh den Antrieb der zwischenregionalen Kooperation.

Ein wichtiges Ereignis war die in Versailles organisierte Ausstellung „Peter der Große. Zar in Frankreich. 1717“, deren Eröffnung am 29. Mai mit dem Besuch des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und seinem Treffen mit Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, zeitlich abgestimmt wurde.

Das Kreuzjahr zeigte, dass die Völker Russlands und Frankreichs selbst in schwere für die Beziehungen Zeiten aufrichtiges Interesse zueinander, gegenseitigen Respekt, Sympathie haben und auf kontinuierliche und zukunftsorientierte Entwicklung des Dialogs und Kooperation gezielt sind.

 

Zur Verhinderung der Tätigkeit der russischen Journalistin in Frankreich

 

Am 18. Dezember verweigerten die Mitarbeiter der Administration des Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, der Korrespondentin von RIA Novosti Viktoria Iwanowa, die entsprechende Akkreditierung für die Arbeit im Lande hat, den Zugang zu einer für Presse offenen Veranstaltung im Elysee-Palast. Der russischen Journalistin wurde die Möglichkeit entnommen, die Redaktionsaufgabe zu erfüllen und zwar eine Reportage über die Aushändigung der Ernennungsurkunden durch den neuen Botschafter Russlands in Frankreich, Alexej Meschkow, vorzubereiten. Diese Veranstaltung war also unmittelbar mit der Russischen Föderation verbunden.

Das ist gar nicht der erste Fall der Verhinderung der Berufstätigkeit der Mitarbeiter russischer Medien seitens französischer Behörden. Um unsere Nachrichtenressourcen bildet sich eine offen feindliche gesellschaftliche Atmosphäre. Nach weniger als einem Tag seit dem Erhalt der Ausstrahlungslizenz von RT in Frankreich wandte sich eine Gruppe der Gesellschaftsvertreter des Landes an den Leiter des Obersten Rats für audiovisuelle Mittel des Landes, Olivier Schrameck mit der Bitte, die Lizenz abzurufen. Dem ging eine Demarche der Präsidentenpartei „En Marche!“ im August mit dem Aufruf an französische Medien, systematische Verbreitung von Informationen zu stoppen, die von RT und Sputnik bereitgestellt werden, voraus.

Es gibt zwei Momente, auf die ich aufmerksam machen will. Es ist offensichtlich, von wo dieses Signal geht – vom Staat im Namen des Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron. Alle Erklärungen, die dazu gegeben werden, darunter in diplomatischen Kanälen stützen sich auf dem Zitat der Erklärung des Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, die er über RT und Sputnik sowie Journalisten machte, die für diesen Konzern arbeiten. Ich möchte nochmals sagen, dass es sich um die Position des Chefs der Exekutive in Frankreich gegenüber Journalisten handelt, die in diesem Lande auf legitimer Grundlage arbeiten. Ist das nicht ein Beispiel einer groben Einmischung des Staates in die Arbeit der Medien?

Zweiter Aspekt – die Briefe der Gesellschaftsvertreter mit der Forderung, die Medien zu schließen. Als ob auf Befehl wurde dieser Brief vorbereitet. Worauf stützt es sich? Nach dem Stil stützt es sich auf dem Zitat aus der Erklärung des Präsidenten Frankreichs.

In der Pressemitteilung vom 2. November erklärte die französische Vertretung in der OSZE direkt, dass das Vorhanden der Akkreditierung bei ausländischen Journalisten nicht automatisch zum Zugang zu offiziellen Veranstaltungen führt – man soll eine persönliche Einladung haben. Diese Veranstaltung mit der Teilnahme des russischen Botschafters, der zu einer entsprechenden offiziellen Zeremonie kam, aber keine Möglichkeit hatte, seine Einschätzungen und Kommentare den russischen Medien mitzuteilen. Dabei soll diese Einladung nicht an die Vertreter der russischen Medien ausgestellt werden, vor allem RT und Sputnik, weil – da zitiert man wieder die Erklärung des Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron, - „diese Medien keine Medien, sondern Strukturen des Einflusses und Propaganda, ausländischer Propaganda sind“. Kann man dann erklären, auf Grundlage welcher Kriterien dieser Schluss gemacht wurde?

Wir sprachen öfter mit französischen Vertretern, stellten entsprechende Fragen an sie, warfen dieses Thema bei unseren Gesprächen mit Herrn Harlem Désir auf, der die OSZE-Verwaltung für Medienfreiheit vertritt. Wir fragten ihn, ob es im Rahmen der OSZE in Europa einen Mechanismus gibt, der feststellen könnte, ob ein Massenmedium Propaganda betreibt und wie das festgestellt wird. Wir bekamen die Antwort, dass es einen solchen Mechanismus und solche Kriterien gar nicht gibt. Aber wieso stellt denn der französische Präsident Emmanuel Macron so etwas fest?

Wir betrachten solche Schritte als offensichtlichen Beweis dafür, dass Frankreich seine Verpflichtungen im Bereich Medienfreiheit ignoriert.

Unabhängig davon, ob diese Politik Paris‘ selbstständige Entscheidung oder ein Element eines gegen Russland gerichteten EU-Projekts im Medienbereich ist, wird solches Vorgehen nicht ohne unsere Antwort bleiben.

Ich möchte meine französischen Kollegen etwas fragen: Wenn französische Medien mit einer solchen Einstellung der russischen Behörden konfrontiert worden wären, wie wäre Paris‘ Reaktion darauf? Wir hoffen sehr, eine Antwort auf diese Frage zu bekommen.

Wir gehen davon aus, dass jegliche politisch motivierte Beschränkung der Arbeit der Massenmedien – und ausgerechnet so bewerten wir das Vorgehen der französischen Behörden – auch von den zuständigen internationalen Institutionen bewertet werden sollte. Wir rufen den OSZE-Medienbeauftragten, französischen Staatsbürger Harlem Désir, abermals auf, einen Kommentar dazu abzugeben.

Ich hoffe sehr, dass ihn seine Staatsbürger bei der Ausübung seiner Arbeit als Vertreter einer internationalen Organisation im Medienbereich nicht behindern wird.

 

Zur Absicht westlicher Länder zur Verschärfung der Kontrolle über Internet

 

Wir können die immer intensivere Kampagne im westlichen Medienraum unmöglich übersehen, die auf eine Verschärfung der Kontrolle über soziale Netzwerke ausgerichtet ist, hinter der die finanziellen Eliten stehen, die traditionelle Medien kontrollieren. Vor einigen Tagen veröffentlichte der Ausschuss für ethische Standards in der Gesellschaft, der als Beratungsgremium beim Ministerpräsidenten Großbritanniens gilt, einen Bericht, in dem die Unternehmen Google, Facebook und Twitter für ihre „Unfähigkeit zur richtigen Verteidigung der Interessen ihrer Benutzer“ verurteilt wurden.

Das Dokument enthält den Aufruf zur entsprechenden Novellierung von Gesetzen in Bezug auf das Informations- bzw. Kommunikationswesen. Ale Argument dafür wurde die Tatsache angeführt, dass Internet von Extremisten, Terroristen und anderen psychisch ungesunden Menschen  benutzt werde, um die Benutzer negativ zu beeinflussen, insbesondere durch die Verbreitung von „Fake-News“.

Die Welt verändert sich tatsächlich. Erst vor kurzem hatten Vertreter von demokratischen US-amerikanischen, britischen und anderen westlichen Behörden  die totale Freiheit im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, verteidigt, weil sie transparent und zugänglich wären. Ihnen gefiel alles. Noch mehr als das: Als wir uns bei Verhandlungen trafen, führten sie ausgerechnet Beiträge aus sozialen Netzwerken, die von Extremisten und Terroristen und anderen psychisch ungesunden Menschen veröffentlicht wurden, als Beweise für Russlands „Invasion“ in die Ukraine und für irgendwelche humanitäre „Säuberungen“ in Syrien an. Wenn wir sagten, es handelte sich dabei um Informationen von extremistischen Webseiten, antwortete man, dies wären die Freiheit und Demokratie in den sozialen Netzwerken.

Wir haben nicht vergessen, wie viele „Fake News“ im Vorfeld der Olympischen Winterspiele verbreitet worden waren. Diese unzähligen Fantasien wurden als Beweise für die so genannte „russische Invasion“ in die Ukraine dargestellt. Vertreter der US-Administration, insbesondere Victoria Nuland und John Kerry, sagten auf unsere Aufrufe, Beweise dafür anzuführen, es würde diese Informationen in sozialen Netzwerken geben. Dasselbe passierte um die Situation in Syrien. Erwähnenswert sind die Reportagen über das Mädchen Bana und den Jungen Omran, deren Fotos in sozialen Netzwerken verbreitet wurden. Wie gesagt,  diese Informationen wurden als offizielle Beweise dargestellt.

Wenn wir mit solchen Situationen konfrontiert wurden, warfen wir nie Facebook oder Twitter geschweige denn Google etwas vor, obwohl wir viele Fragen vor allem an Facebook haben. Wir verlangten nie, die Meinungsfreiheit im Internet anzugreifen. Wir riefen unsere westlichen Partner auf, daran zu denken, wie dieser Bereich und die Benutzer dieses Internet-Bereichs vor Terroristen zu beschützen wären. Dann wurden wir einfach ausgelacht. Und jetzt wird die Novellierung von Gesetzen initiiert, insbesondere in Großbritannien. Wie gesagt, wir sind dafür, dass gegen jegliche „Fake News“ und Inhalte, die mit dem Terrorismus bzw. Extremismus verbunden sind,  gekämpft werden muss. Aber das sollte man vor allem im Interesse der Verteidigung der Meinungsfreiheit  und der Rechte der Internet-Benutzer tun. Und vor allem sollte man sich entscheiden, was als Doppelstandards gilt, und diese aufgeben. Wie gesagt, alles, was wir sehen, ist ja eine Apokalypse im Informationsbereich. Wenn wir mit westlichen Vertretern trafen, behaupteten sie, diese Berichte, gegen die Großbritannien jetzt kämpfen will, stellten sie sie als Beweislage dar, ohne dabei jegliche Fakten anzuführen. Und unsere Kooperationsinitiativen zur Entwicklung von Vorgehensweisen zwecks Schutzes der Benutzer vor extremistischen Informationen wurden abgelehnt, wobei man Russland sogar Angriffe gegen die Meinungsfreiheit vorwarf. Heute ist die Situation völlig anders, aber dabei geht es natürlich nicht um die Versuche, die Benutzer vor Extremisten und Terroristen zu beschützen, sondern einfach die Absicht, gewisse Segmente des Internets unter Kontrolle zu nehmen.

 

Zur Vertragsunterzeichnung zwischen Georgien und der schweizerischen Beobachtungsfirma SGS

 

Wir begrüßen die Unterzeichnung dieses Vertrags – des ersten von den Dokumenten, die von der georgischen, der russischen und der schweizerischen Seite verabschiedet werden sollten, damit das russisch-georgische Regierungsabkommen vom 9. November 2011 zur Zollregelung und Handelsbeobachtung vollwertig umgesetzt wird. Gemeinsam mit unseren schweizerischen Partnern bereiten wir unseren Teil von Dokumenten zur Unterzeichnung vor. Diesem Thema waren unter anderem unsere bilateralen Kontakte am 19. Dezember in Bern gewidmet.

Die russische Seite ist an der praktischen Umsetzung des Abkommens von 2011 unter strikter Einhaltung seiner Bedingungen interessiert. Besonders wichtig ist, dass dieser internationale Vertrag das Durchlassen von Waren über die Zollgrenze Georgiens regelt, dessen Einhaltung die Firma SGS laut dem unterzeichneten Vertrag kontrollieren wird. Wir rechnen damit, dass dies die Eröffnung von zusätzlichen Transitwegen ermöglichen wird, die für den regionalen Handel so nötig ist.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Heute kommt zu uns der Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, zu Besuch. Wir wissen noch, dass er Russland mit Sparta verglich, das Thema Russlands Einmischung in die Ergebnisse des Brexit-Referendums in Großbritannien wieder aufwarf. Sie gaben bereits Kommentare zu diesem Thema ab. Betrachtet das Außenministerium Russlands betrachtet solche Aussagen als Rhetorik für das britische Publikum, auf die man ein Auge zudrücken könnte? Oder betrachten Sie das als offizielle Position Großbritanniens und werden die morgigen Verhandlungen davon ausgehend führen?

Antwort: Ich denke, die Frage, ob Boris Johnsons Aussagen die offizielle Position Großbritanniens ausmachen, London selbst beantworten sollte. Wir betrachten seine Aussagen eben als seine Aussagen. So etwas kann man einem nicht übel nehmen.

Frage: Gibt es Ihres Erachtens einen großen Unterschied zwischen den Reaktionen der UNO auf die Ereignisse in Venezuela und Honduras, wo aktuell Proteste andauern?

Antwort: Ich bin für Erklärungen und Aussagen des Außenministeriums Russlands zuständig. Unsere Position zu den Ereignissen in Venezuela und auch in Honduras veröffentlichen wir rechtzeitig, klar und deutlich.

Wir gehen davon aus, dass unsere Kollegen und Partner aus verschiedenen Ländern und Regionen sowie natürlich UN-Vertreter bei der Bewertung der Situation in dieser oder jener Region nicht von der Politik der Doppelstandards ausgehen werden, dass sie die Situation objektiv einschätzen. Die Objektivität ist das wichtigste Kriterium für die Einschätzung der innenpolitischen Situation in verschiedenen Ländern.

Frage: Ich habe eine Frage bezüglich Boris Johnsons. Ist es überhaupt sinnvoll, angesichts seiner antirussischen Erklärungen mit ihm den Dialog zu führen?

Antwort: Warum halten Sie seine Aussagen für antirussisch?  Unter anderem bezüglich Spartas und Athens. Ich denke, sie sind nicht gegen Russland, sondern gegen das britische Bildungswesen gerichtet. Ich verstehe, dass der stärkste Schlag gegen dessen Image gerichtet war. Russland wurde davon nicht betroffen – wir haben darüber nur gelacht, und das war es.

Frage: Im Vorfeld des Besuchs Boris Johnsons und seiner Erklärung gab es noch einen Auftritt der britischen Ministerpräsidentin Theresa May, die sagte, Russland hätte sich in einen feindlichen Staat verwandelt, der destruktiv vorgehe.

Antwort: Das haben wir kommentiert.

Frage: Die Position Großbritanniens wurde klar formuliert. Wie ist die Position Moskaus und des Außenministeriums Russlands? Was erwartet Russland von diesem Besuch aus praktischer Sicht? Womit rechnet es?

Antwort: Erstens kommentierten wir bereits diese Erklärung Theresa Mays – Sie können diesen Kommentar auf der Website des Außenministeriums finden. Zweitens machten wir nie ein Hehl aus unserer Position. Sie ist konsequent, und ich habe sie heute, wie auch voriges Mal, zum Ausdruck gebracht. Es geht um die weitere Suche nach Wegen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen und um die Intensivierung der bilateralen Kooperation. Dabei sind wir bereit, die internationale und regionale Tagesordnung zu besprechen – alle Fragen, die beiderseitig wichtig sind, und zwar gleichberechtigt und auf verschiedenen Gebieten. 

Wir sagten schon öfter, dass die Einstellung des bilateralen Dialogs mit Russland ausgerechnet Londons Wahl gewesen war, und zwar aus unserer Sicht völlig unbegründet und zu einem völlig falschen Zeitpunkt. Denn die Einstellung des Zusammenwirkens im Bereich der Terrorbekämpfung ist ungünstig  für alle, zumal von Terroranschlägen praktisch die ganze Welt getroffen wird. Und die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sollten den Dialog zu diesem Thema eigentlich offen führen und Vertrauen zueinander haben. Das wäre für sie sehr nützlich: Dadurch können Terroranschläge verhindert werden. Aber selbst in diesem Bereich – geschweige denn in allen anderen – wurde das Zusammenwirken auf Initiative Großbritanniens eingestellt. Unsere Position ist klar und deutlich, und wir machten nie ein Hehl daraus.

Frage: Nach dem jüngsten Unabhängigkeitsreferendum in Kurdistan gab es bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Erbil und Bagdad. Welche Rolle spielt Russland bei der Regelung dieses Konflikts? Wäre es bereit, Erbil und Bagdad bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Problems zu helfen?

Antwort: Zu diesem Thema geben wir ständig Kommentare ab. Wir gehen davon aus, dass diese Probleme, die manchmal leider zu unverhohlenen Konflikten führen, auf friedlichem Wege gelöst werden sollten, auf Basis des internen Dialogs im Irak. Dazu riefen wir eben Bagdad auf.

Frage: Vor einigen Tagen wurde ein trauriges Datum begangen – vor einem Jahr war der russische Botschafter in Ankara, Andrej Karlow, ermordet. Die Ermittlung ergab, dass dieser Mord von der so genannten „terroristischen Organisation der Fethullah-Anhänger“ begangen worden war, die in der Türkei als FETO bezeichnet wird. Vor kurzem bemerkten das auch russische Vertreter, die Ankara besuchten. Dabei fühlen sich die Anhänger dieser Organisation durchaus wohl in Russland. Werden gegen sie gewisse Maßnahmen ergriffen?

Antwort:  Die Ermittlung können nur die zuständigen Behörden kommentieren. Die Ermittlung wird geführt.  Leider können wir aber aus verschiedenen Gründen nicht so offen sein.

Ich muss einen Beitrag erwähnen, der ausgerechnet zu diesem tragischen Datum veröffentlicht wurde, an dem ich frappant fand, dass darin wurde geschrieben, die russische Seite hätte diesen Mord als Terroranschlag bezeichnet, so dass im Grunde die Tatsache angezweifelt wurde, dass dies ein Terroranschlag gewesen war. Es wurde unterstrichen, dies wäre ausschließlich die Meinung der russischen Seite.

Wie gesagt, wir können aktuell nicht über die Einzelheiten der Ermittlung sprechen, denn das könnte die Ermittlung behindern – aber wir sind nach wie vor überzeugt, dass dies ein Terroranschlag war. Ich werde Sie möglichst ausführlich über den Verlauf der Ermittlung informieren, falls wir entsprechende Informationen von den Experten bekommen, die sich daran beteiligen.

Frage: Vor einiger Zeit plädierte der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, für die Wiederaufnahme des internationalen Zusammenwirkens im 6+1-Format zwecks Stabilisierung der Situation in Afghanistan. Wie war Washingtons Reaktion darauf?

Antwort: Ich muss diese Informationen überprüfen, denn ich habe aktuell keine solchen Informationen diesbezüglich. Ich bestätige abermals unsere absolute Bereitschaft zum Zusammenwirken mit unseren amerikanischen Kollegen auf diesem Gebiet.

Ich denke, es wäre durchaus logisch, diese Frage an die amerikanische Seite zu stellen. Noch würde ich sehr gerne ihre offizielle Antwort darauf hören. Wie Sie wissen, nutzen wir alle Möglichkeiten für die Besprechung des Themas Afghanistan – sowohl im internationalen Format als auch bei bilateralen Kontakten.

Was die US-Position angeht, so sollten Sie sich an die amerikanische Seite wenden. Aber ich werde die jüngsten Informationen präzisieren.

Frage: Russland hat die Terroristen in Syrien zerschlagen. Wie schätzen Sie die Rolle der Türkei dabei? Sind mit der Türkei gemeinsame Handlungen zur Friedensförderung in der Region geplant? Bald kommen das Neujahrsfest und Ihr Geburtstag. Welches Ereignis hat Sie im scheidenden Jahr am meisten gefreut?

Antwort: Ich denke, dass Fragen über die Beteiligung dieser oder jener Länder an der Vernichtung der Kämpfer am besten an unsere Experten gestellt werden sollten. Was die Rolle der Türkei im politischen Prozess angeht, so arbeiten wir bekanntlich mit unseren türkischen Kollegen in verschiedenen Formaten zusammen, insbesondere in Astana. Diese Arbeit geht weiter. Nicht zu allen Fragen haben wir identische Positionen, aber diese Fragen werden geregelt. Wir gehen davon aus, dass die Rolle der Türkei bei der Förderung der politischen Regelung in Syrien und der ganzen Region sehr bedeutend ist.

Was Ihre zweite Frage angeht, so muss ich noch darüber nachdenken.

Frage: Ein großer Teil des Briefings war den Beziehungen Russlands mit dem Westen und einigen bilateralen Problemen gewidmet, was ziemlich üblich ist. Sie erwähnten die USA, die Ukraine, Polen, Frankreich. Ich habe eine allgemeinere Frage. Wie schätzen Sie die aktuelle Konfrontation zwischen Russland und dem Westen ein? Wer ist daran schuld? Ist immer der Westen schuld, oder ist Russland auch selbstkritisch und sieht ein, dass diese Probleme nicht immer von anderen Ländern ausgelöst worden sind?

Antwort: Erstens war ein großer Teil des Briefings den Problemen Syriens, des Nahen Ostens und Nordafrikas gewidmet.  Objektiv gesehen, war das der größte Teil. Lassen Sie uns das einräumen.

Zweitens ist die Fragestellung interessant: „Ob Sie alles, was der Westen bezüglich Russlands sagt, zurückweisen, oder sind Sie auch selbstkritisch?“ Warum stellen Sie die Frage so? Was hat das mit der Selbstkritik und mit der Kritik des Westens an Russland zu tun? Warum sollten wir diese Frage so betrachten? Wann waren wir nicht selbstkritisch? Ich denke, es gibt überhaupt kein Volk, das noch selbstkritischer als wir wären. Wenn es ein Volk gibt, das bereit wäre, tagtäglich sich selbst zu kritisieren, dann ist das unser Volk. Ich werde von vielen ausländischen Journalisten angesprochen, großenteils aus Asien, aus der Kaukasus-Region, aus dem Nahen Osten, und sie fragen, warum wir uns so kritisieren lassen und uns selbst so kritisieren, wie uns niemand kritisiert. Sehen Sie sich unsere TV-Sendungen, unsere Talk-Shows an, hören Sie sich die Erklärungen an, die dabei gemacht werden! Wir sind immer so reflexiv, wenn es um unsere Geschichte, um unsere Gegenwart geht. Wir betrachten uns selbst immer kritisch. Ich kenne kein anderes Land, das sich selbst noch mehr kritisiere würde als wir das tun.

Was unsere Antworten auf die Kritik seitens unserer westlichen Kollegen angeht, so geht es dabei nicht darum, ob wir unsere eigenen Probleme einsehen, sondern darum, dass wir immer sagen, wir wollen uns mit diesen Problemen auseinandersetzen. Danke, dass Sie uns darauf aufmerksam machen, aber erstens haben Sie eigene Probleme, die ungelöst bleiben, weil Sie so viel auf unsere Probleme achten. Und zweitens sind wir durchaus in der Lage, sie selbst zu lösen. Viele Fragen lassen sich tatsächlich viel besser lösen, ohne dass sich unsere westlichen Kollegen darin einmischen.

Was die globale Konfrontation angeht, wie Sie das formuliert haben, so ist das aus meiner Sicht, keine Konfrontation, sondern ein Versuch, einerseits der kolossalen Informationskampagne und den unverhohlenen Versuchen zur Isolierung und Eindämmung unseres Landes zu widerstehen. Und andererseits rufen wir die Kollegen zum Zusammenwirken auf. Ehrlich gesagt, ist es keine leichte Aufgabe, ständig auf die Versuche zur Umsetzung der isolationistischen Vorgehensweise gegenüber Russland zu antworten und zugleich die Freundschaftshand zu reichen und ständig zur Kooperation aufzurufen, und darauf zu verweisen, dass wir viele gemeinsame Probleme haben, und zu übersehen, dass man immer wieder versucht, gegen uns zu sticheln.

Was den Hauptteil unseres Briefings angeht (nämlich der Situation in Syrien), so ist das ein Beispiel dafür, wie wir den Versuchen zur Destabilisierung der Situation in der Region durch unsere westlichen Kollegen widerstehen. Beispielsweise  durch die Waffenversorgung, durch die finanzielle, moralische und Informationsunterstützung der Kämpfer. Dabei rufen wir sie immer zum Dialog und zu gemeinsamen Handlungen auf. Hier ist ein konkretes Beispiel: Erinnern Sie sich daran, welch kolossaler Kritik wir nach dem Beginn des Einsatzes unserer Luft- und Weltraumtruppen ausgesetzt wurden. Und was hatte es zuvor gegeben? Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin in der UN-Vollversammlung für eine gemeinsame Anti-Terror-Front in Syrien und der ganzen Region plädiert. Das war ein Angebot, das durch unsere Bereitschaft zu praktischen Handlungen sowohl „vor Ort“ als auch bei der Entwicklung der entsprechenden Rechtsbasis bekräftigt wurde. Doch dieses Angebot blieb ohne Antwort. Und erst nach der Einhaltung aller Formalitäten, als Russland diverse Angebote öffentlich machte, erst nachdem wir keine positive Reaktion gesehen hatten, erst dann begann der Einsatz unserer Luft- und Weltraumtruppen. Wir mussten die Situation retten und so tun, dass sich der Terrorismus nicht noch weiter verbreitet, dass die Terrorgefahr nicht unser eigenes Territorium trifft. Das ist eines der sehr vielen konkreten Beispiele.

Erinnern Sie sich einmal an die Dokumente der Münchner Sicherheitskonferenz der letzten zwei Jahre, erinnern Sie sich daran, wer die Konfrontation auslöste. Das wurde vor dem Jahr 2014, im Laufe des Jahres 2014 und auch danach gemacht.  Und die ganze Zeit plädierte Russland für gemeinsame Handlungen. Und das war immer so.

Frage: Warum?

Antwort:  Das ist keine Frage an uns, sondern an unsere westlichen Kollegen. In manchen Momenten machten sie auch kein Hehl daraus. So hörte die ganze Welt im Laufe mehrerer Jahre von den neuen Vorgehensweisen der USA in Bezug auf die internationalen Beziehungen und ihre eigene Auserwähltheit. Das ist ein Beispiel für die Motivation einer politischen Gruppierung.  Gleichzeitig gab es wohl auch andere Motivationen, unter anderem der mögliche Versuch zur Eindämmung Russlands  - wenn man das Entwicklungstempo unseres Landes bedenkt. Möglicherweise hatte niemand so etwas erwartet und damit gar nicht gerechnet.

Das ist ein sehr umfassendes Gespräch. Das ist keine Frage an uns. Nicht unsere Handlungen riefen Fragen hervor. Wie gesagt, was Selbstkritik angeht, so lesen Sie einmal unsere Zeitungen, gucken Sie unser Fernsehen, sprechen Sie einmal mit unseren Politologen. Das ist zum Thema unsere eigene Selbstkritik.

Frage: Gestern leitete die EU-Kommission ein Verfahren gegen Polen ein, wobei der Artikel 7 angewandt wird, der einige Sanktionen vorsieht. Was halten Sie davon? Es gibt eine solche Meinung, dass dies die Beziehungen zwischen Russland und Polen beeinflussen könnte.

Antwort: Es geht um die Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau – das ist ihre eigene Angelegenheit. Wir sind ihre Nachbarn, mischen uns aber in ihre Angelegenheiten nicht ein.

Frage: Ich weiß, dass dies Russland nicht direkt betrifft, aber es gibt Fakten. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Ich denke, das sind die Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel. Da gibt es keinen Anlass für unsere Kommentare. Sie sollen Ihre Probleme, die innerhalb der EU-„Familie“ entstehen, selbst in den Griff bekommen. Wir hoffen, das werden Sie auch tun. Die Hauptsache ist, dass es keine Doppelstandards gibt. Das ist unsere Lieblingsposition.

Frage: Denken Sie, dass Polen denselben Weg wie Ungarn gehen könnte?

Antwort: Und welchen Weg gehen die Ungarn? Verraten Sie es uns.

Frage: Sie pflegen mit Russland bessere Beziehungen als Polen.

Antwort: Also glauben Sie, dass es angesichts der Turbulenzen in einigen Fragen zwischen Warschau und Brüssel eine gewisse Annäherung zwischen Warschau und Moskau möglich wäre? Nein, wir spielen keine solchen Spiele. Wie gesagt, solche „familiären“ Fragen sollte die EU selbst regeln.

Was die Beziehungen Russlands mit Ungarn angeht, so stützen sie sich nicht auf die Kontroversen einer Seite mit der anderen. Wir entwickeln unsere Beziehungen mit Polen und den anderen europäischen Ländern, indem wir verstehen, dass sie einen Teil der Beziehungen mit der EU ausmachen. Aber wir pflegen mit ihnen auch bilaterale Beziehungen. Wir sehen, dass die antirussische Sanktionspolitik, die Versuche einiger EU-Länder zur Förderung der isolationistischen Tendenzen in Bezug auf unser Land, die aus Washington gelenkt werden, von anderen EU-Ländern abgelehnt werden. Dafür gibt es viele Beispiele. Es gibt etliche Länder, die diese Politik merkwürdig findet, die der EU und ihren Mitgliedern nichts nützt. Das ist offensichtlich. Davon sprechen europäische Politiker – sowohl diejenigen, die an der Macht stehen, als auch diejenigen, die dem politischen Establishment angehören. Die Kennzahlen des Wirtschaftswachstums, ihre inneren Kennzahlen zeugen davon, dass die Sanktionspolitik der Europäischen Union keine Vorteile gebracht hat. sie schadet ihren Beziehungen nicht mit Moskau, sondern den Beziehungen zwischen verschiedenen EU-Ländern.

Ich denke nicht, dass man angesichts der diversen Kontroversen zwischen einigen EU-Ländern und Brüssel Vorteile für Moskau suchen sollte. Damit wird sich bestimmt niemand befassen. Wir plädieren ganz offen für das Zusammenwirken sowohl im Russland-EU-Format als auch im bilateralen Format mit einzelnen EU-Mitgliedern. Wir sprechen von den Möglichkeiten, die wir vor den Sanktionen hatten und auch jetzt haben, von verloren gegangenen Vorteilen für die EU und Russland,

Wir hatten ein sehr hohes Kooperationsniveau mit Brüssel und einzelnen EU-Ländern im wirtschaftlichen und politischen Aspekt erreicht. Wir hatten riesige Perspektiven für den Ausbau dieser Möglichkeiten. Aber leider ließ sich die EU von Washington beeinflussen und hat diese Möglichkeiten selbst eingeschränkt, indem sie definitiv keine Vorteile bekam. Wir sind in diesem Sinne offen und ehrlich – wir nutzen die bestehenden Kontroversen nicht aus und zeigen uns offen für Zusammenwirken. Warum sollten wir darauf warten, dass sich die Beziehungen zwischen anderen Ländern anspannen? Wir sprachen jahrelang bei den Verhandlungen mit der EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, davon, dass wir gleich in vielen Aspekten zusammenwirken sollten. Es wäre sinnlos für uns, abzuwarten, bis für jemanden schwere Zeiten beginnen. Noch mehr als das: Mit dem Beispiel unserer Kooperation mit gleich mehreren westlichen Ländern – trotz der Sanktionen – zeigen wir, dass wir auch ungeachtet einiger Kontroversen imstande sind, gegenseitig nützlich zusammenzuwirken.

Wir warten nicht passiv darauf, dass jemand auf Probleme stößt, um dann sich zufrieden die Hände zu reiben. Das braucht niemand. Wir bezeichnen ganz offen unsere Interessen und laden die anderen Länder zum Zusammenwirken ein.

Frage: 2018 wird Kuwait in den UN-Sicherheitsrat als nichtständiges Mitglied aufgenommen. Hat Russland gewisse gemeinsame Projekte mit Kuwait im Nahen Osten bzw. in Nordafrika, die für dieses Jahr geplant wären?

Antwort: Die russische Delegation führt mit allen ständigen und nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats den Dialog über die Probleme, die auf der Tagesordnung der Organisation stehen. Das ist ganz normal.

Was den Dialog Russlands mit Kuwait angeht, so könnte ich Ihnen später zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen.

Frage: 2018 werden wir den 140. Jahrestag der Befreiung Bulgariens von der Osmanen-Herrschaft feiern. Hat der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, von seinem bulgarischen Amtskollegen die Einladung zu diesen Veranstaltungen bekommen?

Antwort: Ich werde die Antwort auf Ihre Frage präzisieren.

Frage: Ich möchte auf die Kapelle zum Gedenken an die Plevna-Helden verweisen. Sie muss renoviert werden, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete.

Antwort: Ich werde nachsehen, was wir tun könnten.

Frage: Vor kurzem wurde die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA veröffentlicht. Dabei wurden Russland und China als größte Gefahren für dieses Land bezeichnet. Aus meiner Sicht hat Russland darauf viel zu sanft reagiert. Warum?

Antwort: Unsere Reaktion war durchaus offen. Sehen Sie sich den entsprechenden Kommentar des Vizeaußenministers Sergej Rjabkow an. Er wurde auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht. Auch ich sprach bereits darüber.

Ich kann Ihnen zustimmen, dass wir allmählich müde von den endlosen grotesken Handlungen Washingtons werden, die von gewissen Kräften lobbyiert werden.

Ich denke, wir geben in unseren Erklärungen auch zu verstehen, dass wir von der Vorgehensweise der Kräfte müde werden, die glauben, die Zerstörung der bilateralen Beziehungen wäre günstig für jemanden. Aber ich kann nicht zustimmen, dass unsere Reaktion sanft wäre. Wir kommentieren diese Thesen, Russland wäre ein Feind, hätte die US-Präsidentschaftswahlergebnisse beeinflusst, „russische Hacker“ hätten dies und das angerichtet, und es würde sich dabei um die „Hand des Kremls“ handeln, schon nahezu automatisch. Wir wundern uns darüber schon gar nicht und nehmen das gar nicht mehr ernst. Alle verstehen, dass es sich um dieselben Thesen handelt, die aber aus praktischer Sicht nutzlos sind.

Früher wollte man uns Angst machen, und jetzt sieht man, dass dies nicht geklappt hat, dass die Personen, die von den USA auf diverse „schwarze Listen“ gesetzt wurden, gar nicht betrübt sind, und dass die Müdigkeit von dieser Politik eingetreten ist. Wir plädieren ständig für Zusammenwirken, aber dabei bleibt unsere Position klar und deutlich.

Außerdem musste man diese Konzeption noch gründlich analysieren. Ich denke, wir werden noch einen umfassenderen Kommentar abgeben. Das ist ein großes Dokument, und unsere Experten befassen sich damit. Wir werden also noch einen umfassenderen Kommentar abgeben.

Frage: Bis 1914 hatte die Orthodoxe Kirche in Jerusalem mehr als 100 Kirchen sowie andere Immobilienobjekte. Wird Russland die Rechte der orthodoxen Kirche verteidigen?

Antwort: Russland tut das regelmäßig. Wenn Sie den Status des Eigentums präzisieren wollen, die der Russisch-Orthodoxen Kirche gehören, dann wäre ich bereit, das zu tun. Das ist ein sehr interessantes Thema. Nächstes Mal werde ich Ihnen entsprechende Informationen zur Verfügung stellen.

 

 

 

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