12 Dezember 201713:55

Rede und Antwort des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf eine Frage bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Regierung der nationalen Einheit Libyens, Mohammed Taher Siala, am 12. Dezember 2017 in Moskau

2410-12-12-2017

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich führte mit meinem Kollegen, dem Außenminister der Regierung der nationalen Einheit Libyens, Mohammed Taher Siala, inhaltsvolle Verhandlungen durch. Wir erörterten sachbezogen die Entwicklung der Situation in Libyen, die Perspektiven der Regelung in diesem Land sowie einige Aspekte der bilateralen Beziehungen.

Wir hoben die Notwendigkeit der Bündelung der internationalen Bemühungen hervor, die sich auf die Unterstützung für die Schaffung von Bedingungen für eine schnellstmögliche Lösung der langwierigen Krise in Libyen auf den direkten Verhandlungen zwischen den entsprechenden libyschen Gruppen richten.

Wir sind uns darin einig, dass beliebige vermittelnde Bemühungen begrüßt werden, aber sie alle müssen unter der UN-Schirmherrschaft koordiniert werden. Die UNO ernannte Ghassan Salamé zum neuen Sonderbeauftragten für Libyen. Er legte bereits einen Aktionsplan - eine Art Roadmap der libyschen Regelung - vor, die seitens des UN-Sicherheitsrats Unterstützung fand.

In diesem Kontext geben wir uns damit zufrieden, dass auf Initiative des neuen UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, die libyschen Hauptakteure -  Vertreter Tripolis und Tobruks – einen intensiven und konkreten Dialog zur Modifikation des Skhirat-Abkommens, das Grundlage für eine langfristige Regelung bleibt, begonnen haben. Die nächste Runde dieser Konsultationen ist für die kommende Woche geplant.

Wir begrüßen jene Ergebnisse, die im Rahmen des zwischenlibyschen Dialogs bereits erreicht wurden. Wir werden die Lösung aller Fragen auf den Verhandlungen zwischen Tobruk und Tripolis unterstützen, mit denen wir uns regelmäßig in Kontakt befinden. 

Wir sind überzeugt, dass Libyer mit Stützung auf den Plan, der von der UNO im Rahmen des inklusiven Verhandlungsprozesses vorgeschlagen wurde, die wichtigste Aufgabe lösen können – die Einheit ihres Landes unter Berücksichtigung der Interessen aller politischen Kräfte, Volksstamm-  und regionalen Gruppen des Staates wiederherstellen und Bedingungen für die weitere nachhaltige Entwicklung Libyens gewährleisten. 

Wir sind überzeugt, dass die Umsetzung des aktualisierten Skhirat-Abkommens mit Modifikationen, an denen derzeit die Teilnehmer der zwischenlibyschen Verhandlungen arbeiten, zur Lösung auch anderen akuten Problemen der libyschen Tagesordnung, darunter die Herstellung der Ordnung im Sicherheitsbereich, die Wiederherstellung der Wirtschaft, Bereinigung der humanitären Situation und Lösung des in letzter Zeit zugespitzten Problems illegaler Einwanderung beitragen soll.

Wir behandelten ausführlich die Perspektiven der Wiederaufnahme einer vollwertigen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Hier sind wir ziemlich optimistisch eingestellt. Viele russische Firmen, die auf dem libyschen Markt früher arbeiteten, sind daran interessiert, zurückzukommen und den Projekten auf solchen Gebieten, wie Energie, industrielle und Verkehrsinfrastruktur anzuschließen. Wir haben vereinbart, die Kontakte zur Wiederaufnahme der handelswirtschaftlichen Beziehungen fortzusetzen. Im Oktober war hier die Delegation der libyschen Geschäftskreise, und Anfang kommenden Jahres ist die russische Geschäftsmission geplant. Unsere libyschen Kollegen versicherten uns, dass sie ihr Bestes tun werden, um die Sicherheit der Tätigkeit der russischen Firmen, die nach Libyen zurückkehren werden, im vollen Umfang zu gewährleisten.

Der Außenminister der Regierung der nationalen Einheit Libyens, Mohammed Taher Siala, versprach in entgegenkommender Weise, die Lösung der humanitären Frage zu beschleunigen, die auf die Festnahme des russischen Tankschiffes durch den libyschen Küstendienst zurückzuführen ist. Die ganze Besetzung wurde nach Hause zurückgeschickt, jedoch ohne Kapitän und den leitenden Offizier. Wir rechnen damit, dass diese Frage in absehbarer Zukunft gelöst wird.

Russland wird sein Bestes tun, um die Situation in und um Libyen betreffs der internationalen Aspekte der Wiederherstellung der Rechte des libyschen Staates im vollen Umfang zu normalisieren. Ich hoffe, dass wir in absehbarer Zukunft nach den Verhandlungen, die die derzeit zwischen den libyschen Seiten laufen, dafür allen Grund haben werden.

Ich bin dem Außenminister der Regierung der nationalen Einheit Libyens, Mohammed Taher Siala, für die konstruktiven Verhandlungen dankbar, die bestimmt zu der nachhaltigen Entwicklung der russisch-libyschen Beziehungen beitragen werden. 

Frage: Es kommen Meldungen, dass Russland eine Art Konferenz für einen nationalen Dialog in Libyen organisieren will. Wenn dies die bestätigte Information ist, wer könnte an diesem Dialog teilnehmen? Und ob das den existierenden Formaten im Rahmen des Skhirat-Abkommens widerspricht?

Sergej Lawrow: Was den libyschen Dialog in Libyen betrifft, so habe ich von diesem Begriff nicht gehört. Ich weiß nur, dass mit verschiedenen libyschen Seiten viele Vermittler arbeiten. Mehrere Länder haben den Einfluss auf jene Gebiete, die sich nicht unter Kontrolle der zwei wichtigsten Teilnehmer der zwischenlibyschen Verhandlungen befinden (ich meine Tripolis und Tobruk). Infolge der historischen Struktur der libyschen Gesellschaft haben die Volksstämme einen großen Einfluss, besonders im Süden und Westen. Sobald es soweit ist, dass das aktualisierte Skhirat-Abkommen zusammen mit dem Aktionsplan des UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, beginnen umgesetzt zu werden, muss natürlich die ganze libysche Gesellschaft einbezogen werden. Aber unabhängig davon, ob es eine Form eines nationalen Dialogs oder irgendeine andere Form annehmen wird, müssen die Ergebnisse der Verhandlungen, die derzeit unter der UN-Schirmherrschaft durchgeführt werden, von der ganzen libyschen Gesellschaft unterstützt, dies ist absolut unvermeidlich. Nicht von ungefähr wird im Kontext dieser Verhandlungen von der Vorbereitung einer Gesetzgebungs-, Verfassungs-, institutionellen Reform, der Durchführung der allgemeinen Wahlen gesprochen. Es wird vonnöten sein, dass das ganze libysche Volk, die ganze libysche Gesellschaft jene Vereinbarungen unterstützt, die derzeit bei unserer aktiven Unterstützung ausgearbeitet werden.

Zusätzliche Materialien

Foto

x
x
Zusätzliche Such-Tools