6 Dezember 201716:52

Presse-Briefing der Offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 6. Dezember 2017 in Moskau

2353-06-12-2017

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Zu neuen Druckmethoden der US-Geheimdienste gegenüber russischen Massenmedien

 

Wir müssen abermals eine Frage nicht nur an unsere US-amerikanischen Kollege, sondern auch an die ganze Weltgemeinschaft stellen, die den beispiellosen Druck auf russische Medien seitens der US-Geheimdienste betrifft. Erst vor kurzem sprachen wir über Verletzungen der Journalistenrechte, insbesondere wegen Washingtons Forderung an den Sender Russia Today, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen und seine vertraulichen Informationen zu veröffentlichen. Aber US-amerikanische Beamte bemühen sich offenbar um die Suche nach neuen Möglichkeiten, die Situation für unsere Journalisten unbequem zu machen. Neben dem legislativen Druck  greifen sie auch auf andere Methoden zurück, die weniger formell, aber nach ihrer Auffassung noch effizienter sind. In letzter Zeit werden russische Medienvertreter, insbesondere in den USA, von den amerikanischen Geheimdiensten unter Druck gesetzt, indem nämlich versucht wird, sie anzuwerben.

Dabei geht es um zahlreiche und „vielstufige“ Versuche. Davon werden Vertreter sowohl von staatlichen als auch von privaten russischen Medien betroffen. Aus offensichtlichen Gründen kann ich keine konkreten Namen der russischen Journalisten nennen. Ich kann aber einen konkreten Fall beschreiben: Zunächst wurde einem Reporter ein Zusammenwirken angeboten, und zwar durchaus korrekt, ohne dass dabei der wahre Sinn dieser Kooperation genannt wurde. Als er sich aber weigerte, ging man anders vor: Man versuchte, ihn zu bestechen. Dann wurde er dem psychologischen Druck  ausgesetzt – und schließlich drohte man ihm ganz banal. Man drang in seinen persönlichen Raum ein, insbesondere in seiner Freizeit, wobei ähnliche Vorschläge seinen Familienmitgliedern gemacht wurden, die eigentlich mit journalistischer Arbeit nichts zu tun haben.

Wir betrachten das als Teil einer umfassenden Attacke gegen die Pressefreiheit, als Aggression im Informationsraum, und zwar nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die Meinungsfreiheit weltweit.

Für Washington und die US-Geheimdienste sind Massenmedien – und das wird im Prinzip ganz offensichtlich – nichts als Instrument, mit dem sie ihre eigenen Aufgaben lösen. Russische Journalisten, die unter Druck gesetzt und bedroht oder erpresst werden, können sich wenigstens an die russische Botschaft bzw. an das russische Konsulat im jeweiligen Land wenden und die nötige Hilfe bekommen. Es ist aber schrecklich, sich vorzustellen, in welcher Situation sich US-amerikanische Medien befinden, die offensichtlich einem noch größeren Druck ausgesetzt werden. Das tun wohl die US-Geheimdienste.

Vor kurzem besuchte der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Harlem Désir, Russland. Wir möchten, dass er auf diese inakzeptable Situation achtet und entsprechende Schlüsse zieht.

Angebracht wäre ein entsprechender Kommentar der US-Seite, aber ich weiß genau, was passiert, wenn Sie eine diesbezügliche Frage im US-Außenministerium stellen – dort wird man einfach sagen, man würde über keine solchen Informationen verfügen. Und wenn Sie sich an das FBI wenden (und ausgerechnet FBI-Vertreter gingen gegen russische Journalisten und auch Diplomaten illegal vor), wird man Ihnen antworten, man gebe keine Kommentare zu dieser Situation ab. Damit sich diese Situation nicht wiederholt, werden entsprechende Informationen der amerikanischen Seite zur Verfügung gestellt, und zwar bei den geplanten Verhandlungen der Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Rex Tillerson, in Wien. Dann werden die US-Vertreter nicht mehr sagen können, sie würden über keine solchen Informationen verfügen und diese nicht kommentieren.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an einer Sitzung des OSZE-Außenministerrats

 

Am 7. und 8. Dezember wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an der 24. Sitzung des OSZE-Außenministerrats teilnehmen, die in Wien stattfindet.

Wir rechnen mit einem offenen und gegenseitig respektvollen Dialog auf hoher politischer Ebene über den Zustand im europäischen Sicherheitsbereich, über die Herausforderungen an die OSZE-Länder und die Kooperationsperspektiven zwischen ihnen. Wir erwarten, dass diese Diskussion zur Abspannung der militärpolitischen Situation im euroatlantischen Raum und zur Absprache der Vorgehensweisen bei der Bekämpfung von transnationalen Gefahren beitragen, die Regelung von Konflikten, insbesondere im Osten der Ukraine, anspornen sowie die Positionen der Länder zu akuten Fragen der wirtschaftlichen und humanitären Kooperation näher machen wird.

Zu den Prioritäten, die die russische Seite bei dem Ministertreffen in Wien voranbringen wird, gehören die Gegenwirkung dem Terrorismus und der Drogengefahr, die Förderung der Cybersicherheit, der Integrationsprozesse und die Verteidigung von traditionellen Werten. Die russische Seite wird die unbefriedigende Situation im militärpolitischen Bereich hervorheben, die sich auf die Nato-Aktivitäten zwecks „Festigung“ ihrer Ost-Flanke, auf die Verletzung der Sprach- und Bildungsrechte von Menschen und der Pressefreiheit, auf den Ausbruch des Fremdenhasses und Neonazismus in der Ukraine, den USA und der EU, vor allem in den baltischen Ländern, zurückführen lässt. Am Rande der OSZE-Außenministersitzung bereitet die russische Seite gemeinsam mit Ungarn eine Veranstaltung zur Verteidigung der Rechte von Christen vor. Geplant ist, die Wichtigkeit der Reformierung der OSZE hervorzuheben, darunter der Entwicklung ihrer Satzung und der Verbesserung der Arbeit ihrer Institutionen und Missionen.

Im Sinne dieser Prioritäten brachte Russland drei Beschlussentwürfe des Außenministerrats ein: über Bekämpfung der terroristischen Ideologie und Propaganda im Sinne der Resolution 2354 des UN-Sicherheitsrats, der Reform der menschlichen Dimension der OSZE sowie – gemeinsam mit ihren EAWU-Partnern – über die Verflechtung von Integrationsprozessen. Insgesamt wird es bei der Außenministersitzung in Wien um ungefähr 30 Projekte von Dokumenten. Am Rande der Sitzung ist eine Reihe von bilateralen Treffen des Außenministers Sergej Lawrow mit seinen Amtskollegen aus den OSZE-Ländern und OSZE-Partnerländern sowie mit der Führung von internationalen Organisationen geplant. Ich werde nicht alle nennen, aber unter anderem trifft er sich mit dem Staatssekretär für internationale Angelegenheiten der Vatikanstadt, Paul Gallagher, dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, dem amtierenden Vorsitzenden der OSZE-Parlamentsversammlung, Georgi Zereteli, dem Außenminister Maltas, Carmelo Abela, dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden und Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz, dem US-Außenminister Rex Tillerson, dem Leider des Departements für auswärtige Angelegenheiten der Schweiz, Ignazio Cassis, dem Außenminister Finnlands, Timo Soini, dem Außenminister Afghanistans, Salahuddin Rabbani, dem Außenminister Ungarns, Peter Szijjarto, dem Außenminister Dänemarks, Anders Samuelsen. Wir werden Sie darüber ausführlich informieren.

Am 8. Dezember ist eine Pressekonferenz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, geplant, die den Ergebnissen der Arbeit des OSZE-Außenministerrats und seiner bilateralen Treffen gewidmet sein wird. Wann sie stattfinde, werden wie Sie zusätzlich informieren.

 

Zum Treffen der Außenminister Russlands, Indiens und Chinas

 

Am 11. Dezember findet in Neu Delhi das 15. Treffen der Außenminister Russlands, Indiens und Chinas statt. Den Vorsitz wird die indische Seite haben.

Bei der Sitzung steht ein gegenständlicher Meinungsaustausch zur aktuellen Lage in der Region und in der Welt im Ganzen, darunter zur Lage in Afghanistan, im Nahen Osten und auf der Koreanischen Halbinsel bevor. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Thema Bekämpfung des Terrorismus, illegalen Drogenverkehrs sowie Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit gewidmet. Es sollen Fragen zur Koordinierung gemeinsamer Anstrengungen im Rahmen der führenden internationalen und regionalen Vereinigungen, vor allem UNO, BRICS, SOZ, Gruppe der 20, Ostasiatischer Gipfel, das ASEAN Regional Forum.

Abgestimmte Herangehensweisen zu aktuellen Themen der globalen und regionalen Tagesordnung werden in der Gemeinsamen Schlusserklärung widerspiegelt.

Am Rande der dreiseitigen Veranstaltung soll das Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Chinas, Wang Yi, stattfinden. Geplant ist, dass die Außenamtschefs beider Länder die Ergebnisse des russisch-chinesischen strategischen Zusammenwirkens im scheidenden Jahr ziehen sowie die Meinungen zum Thema Russland-Indien-China sowie vielen anderen aktuellen internationalen Fragen austauschen werden.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation an der Eröffnung der Ausstellung der Werke von Ilja Glasunow, die Nicaragua gewidmet sind

 

Am 13. Dezember findet in der Moskauer Glasunow-Gemäldegalerie unter Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, eine feierliche Eröffnung der Ausstellung der Werke von Ilja Glasunow statt, die Nicaragua gewidmet sind.

1983 besuchte der Maler Managua, wo er die Mitglieder der Regierung der nationalen Wiedergeburt, darunter den jetzigen Präsidenten des Landes, Daniel Ortega traf. Das Ergebnis dieser Reise war eine Serie der Werke (rund 50 Bilder und Zeichnungen), auf denen die Gestalten der Sandinistischen Volksrevolution zu sehen sind.

Die Eröffnung der Ausstellung findet anlässlich des Tags der Aufstellung russisch-nicaraguanischer diplomatischer Beziehungen (12. Dezember) statt.

Zur Präsentation sind die Leiter lateinamerikanischer diplomatischer Missionen, die in Moskau akkreditiert sind, Mitarbeiter der Russischen Gemeinschaft der Freundschaft mit Nicaragua, Vertreter der staatlichen Strukturen und Geschäftskreise, die mit Managua kooperieren, eingeladen.

 

Zum Auftritt des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in der „Regierungsstunde“ im Föderationsrat der Föderalversammlung der Russischen Föderation

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 15. Dezember bei der Regierungsstunde während der Plenarsitzung des Föderationsrats der Föderalversammlung der Russischen Föderation auftreten.

Bei der Regierungsstunde sollen aktuelle Probleme der Weltpolitik, darunter die Situation in der Ukraine und in Syrien, der Kampf gegen Terrorismus, Integrationsprozesse im eurasischen Raum, Entwicklung umfassender Kooperation mit den führenden Teilnehmern internationaler Beziehungen besprochen werden.

Die Jahrestreffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Parlamentariern ermöglichen die Erhöhung des Niveaus des Zusammenwirkens zwischen der Exekutive und der Legislative, den Meinungsaustausch über aktuelle internationale Situation und Skizzierung der Wege zur Erhöhung der Effizienz der Umsetzung des außenpolitischen Kurses Russlands.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Seit 28. November verläuft in Genf die achte Runde der zwischensyrischen Verhandlungen unter Schirmherrschaft der UNO. Im Laufe der nicht einfachen Diskussionen der Delegation der Regierung Syriens und der Opposition unter aktiver Rolle des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, wird versucht, Konsens-Lösungen zum Erreichen einer langfristigen politischen Regelung, endgültiger Normalisierung der Situation zu finden.

Wir stellen zufriedenstellend fest, dass bei der Entwicklung der Situation auf dem Boden in Syrien positive Tendenzen zu erkennen sind. Syriens Armee rückt entlang der alten Straße Hama-Aleppo vor. Die aus dem Südosten der Provinz Aleppo vorrückenden Einheiten verdrängten Extremisten von an-Nusra aus den Dörfern Abissan und Ramlya. Im Nordosten der Provinz Hama nahmen die Regierungskräfte bei Unterstützung der Fliegerkräfte Russlands einige Ortschaften ein.

Dank der russischen Initiative über einen zwei Tage dauernden Waffenstillstand stabilisierte sich die Situation in Ost-Ghuta. Als Antwort auf den Minenbeschuss durch Extremisten von Harasta und den Stadtbezirk Bab Mussaliya versetzte die Armee Artillerieangriffe gegen die Positionen von an-Nusra und der Gruppierung Feilak Ar-Rahman in Dschobar und im benachbarten Ain Terma. Unter Bedingungen der Deeskalation konnten UN-Spezialisten beim zweiten Versuch am 28. November humanitäre Hilfe an die Einwohner von Naschabija liefern.

Im östlichen Gebiet der Kampfhandlungen wird die Befreiung des westlichen Euphrat-Ufers von IS-Extremisten fortgesetzt. Die Reste der aus Kurija verdrängten Terroristen wurden in Hasrat und Sajal westlich von Al Bukemalja blockiert. Terroristen unternehmen Versuche zum Durchbruch der Einkesselung.

Laut Quellen auf dem Boden bleiben Auseinandersetzungen zwischen Extremisten in Syrien bestehen. Nach ihren Informationen wurde auf Befehl der Führung von Heyat Tahrir asch-Scham (neue Bezeichnung von an-Nusra) in der Provinz Idlib eine Kampagne zur Beseitigung von mehreren einflussreichen Feldkommandeuren wegen Vorwürfen des „Verrats der Ideologie des internationalen Terrorismus“ eingeleitet.

Man möchte einzeln auf die jüngsten Medienberichte mit den Aufnahmen aufmerksam machen, auf denen die Waffen von IS gezeigt werden, die bei Aschar, Subejhan und Saljhija im Südosten der Provinz Deir ez-Zor entdeckt wurden. Syrische Militärs beschlagnahmten einige Tausend Einheiten Schusswaffen, Röhre für Fla-Systeme, Großkaliber-Panzermaschinengewehre, Artilleriegewehre. Unter den Beutestücken gibt es Militärerzeugnisse amerikanischer und europäischer Produktion.

Vor einigen Tagen tauchten in den britischen Medien, darunter BBC, Untersuchungen über die Finanzierung eines Projekts für die Hilfe der so genannten Freien Syrischen Polizei, die in den Provinzen Aleppo, Deraa und Idlib vorgeht, auf. Die von Journalisten festgestellten Fakten weisen darauf hin, dass ein Teil der Gelder an die Extremisten von Dschebhat an-Nusra ging, die selbst wählten, wer und unter welchen Bedingungen „Polizist“ sein wird. Dabei wurden in die Listen oft „tote Seelen“ aufgenommen, indem zusätzliches Geld von Sponsoren gefordert wurde.

Wir halten jede Versuche der Unterstützung von Extremisten in Syrien für unannehmbar. Wir rufen unsere internationalen und regionalen Partner zum Respekt der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität Syriens auf. Wir machen darauf aufmerksam, dass die Syrer den Ausbau der humanitären Hilfe, Mitwirkung bei Wiederherstellung der lebenswichtigen Infrastrukturobjekte und Wirtschaftsobjekte, jedoch gar nicht Waffen bzw. Geld für Extremisten illegaler bewaffneten Gruppierungen, die mit dem terroristischen Untergrund verbunden sind, brauchen.

 

Zur Situation in der Republik Jemen

 

Die Situation in der Republik Jemen hat sich in den letzten Tagen stark zugespitzt.

Vor dem Hintergrund der andauernden Blockade dieses Landes und Angriffe durch die Fliegerkräfte der so genannten „arabischen Koalition“ ereignete sich eine endgültige Spaltung innerhalb der Allianz der Huthi-Bewegung Ansar Allah, die die nördlichen Gebiete Jemens kontrolliert, und der Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jemens, Ali Abdullah Saleh. Seit 29. November laufen zwischen diesen Kräften großangelegte bewaffnete Zusammenstöße, in deren Mitte sich die jemenitische Hauptstadt Sanaa erwies. Die Zahl der dort bei Straßenkämpfen getöteten Menschen stieg auf mehr als 200 Menschen, die Zahl der Verletzten liegt bei mehr als 400 Menschen.

Am 4. Dezember wurde Ali Abdullah Saleh getötet, der zuvor die Bereitschaft zu friedlichen Verhandlungen mit der „Koalition“ äußerte. Dabei spricht die Führung von Ansar Allah über den andauernden Kampf gegen Verräter. Die Anhänger von Saleh, darunter Anführer großer Stämme, wollen für den Tod des ehemaligen Staatschefs rächen und rufen zu einem Zug nach Sanaa auf.

Moskau ist über solche negative Entwicklung der Ereignisse besorgt. Groß ist das Risiko des Abrutschens Jemens in einen militärpolitischen Chaos, der von einer präzedenzlosen humanitären Katastrophe begleitet wird. Wir sehen keine Alternative für die Verhinderung solcher Szenarien außer schnellst mögliche Einstellung der gewaltsamen Konfrontation und Start eines maximal breiten nationalen Dialogs unter der Schirmherrschaft der UNO, auf Grundlage des gegenseitigen Respekts und Berücksichtigung der Interessen aller politischer Kräfte Jemens, gemäß den grundlegenden Völkerrechtsnormen. Wir rechnen damit, dass die führenden internationalen und regionalen Akteure ihren Einfluss auf jemenitische Seiten nutzen, um die Gewalthandlungen zu stoppen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, solange die aktuelle äußerst gefährliche Lage im Lande nicht unumkehrbar wird.

Unsererseits wirken wir weiterhin der Lösung dieser Aufgabe energisch mit. Dabei möchten wir erneut daran erinnern, dass die Verantwortung für die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen in Sanaa, darunter der russischen, gemäß gültigen internationalen Konventionen auf den Behörden des Aufenthaltslandes sowie allen Konfliktseiten liegt.

 

Zur Entwicklung der Situation in Afghanistan

 

Die Entwicklung der militärpolitischen Lage in Afghanistan lässt bislang keine Anlässe für Optimismus – das Ausmaß der Bedrohungen des Terrorismus und Drogenkriminalität, die aus diesem Land ausgehen, nimmt weiterhin zu. Im Fokus unserer Aufmerksamkeit bleibt die Erweiterung der Präsenz der afghanischen Filiale des IS, ihre Festigung in den nördlichen Provinzen des Landes, die an die Länder Zentralasiens grenzen. Wir sehen darin eine unmittelbare Bedrohung auch für unsere nationalen Interessen. Wir warten auf die Ergebnisse der vom Kommandeur der US- und Nato-Kräfte in Afghanistan, John Nicholson angekündigten Anti-IS-Operation in dieser Region Afghanistans.

Äußerst alarmierend ist die Situation mit Drogen. Wir sprachen bereits über Rekordzahlen der Saatflächen und Produktion von Schlafmohn in Afghanistan. Vor diesem Hintergrund sehen sehr bescheiden die Berichte über eine Sonderoperation zur Vernichtung der Drogenlabore in der südlichen Provinz Helmand aus, die die nationalen Sicherheitskräfte Afghanistans bei Unterstützung der US-Fliegerkräfte absolvierten. Laut Experten wird diese Operation nicht zu einer bedeutenden Senkung der Drogenproduktion führen, weil die vernichteten Fabriken in sehr kurzer Zeit wiederhergestellt werden können. Unter Berücksichtigung der Zahl Provinzen, wo Drogen produziert werden, (laut dem Bericht vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung sind es 24 von 34 Provinzen) erwarten wir aktivere Handlungen bei der Drogenbekämpfung nicht nur in einer einzelnen Provinz, sondern in allen betroffenen Gebieten.

 

Zur Situation um Konstantin Jaroschenko

 

Nach unseren beharrlichen Forderungen wurde dem russischen Flieger Konstantin Jaroschenko, der von US-Sicherheitsdiensten aus Liberia entführt und in den USA zu 20 Jahren Haft gemäß absolut erfundenen Vorwürfen verurteilt wurde, endlich adäquate medizinische Hilfe erwiesen. Er leidet seit langem an mehreren Erkrankungen, darunter die die Folge des Schlagens bei der Festnahme wurden. Jetzt erfolgt die Nachoperations-Rehabilitation.

Wir betrachten das als einen bestimmten positiven Aspekt, erwarten aber mehr – die Lösung der Frage über seine Entsendung in die Heimat aus humanitären Gründen, was wir seit 2010 anstreben. Bislang sieht die Situation so aus, dass Konstantin Jaroschenko wie auch Viktor Bout, der ebenfalls eine lange Haftstrafe im US-Gefängnis hat, die Geiseln Washingtons sind. Das ist nicht eine zu emotionelle Bezeichnung. Die nun ehemalige stellvertretende Außenministerin der USA, Victoria Nuland, sagte im vergangenen Jahr offen, dass beide Russen, die sich vor Gericht weigerten, Schuld zuzugeben, bis zum Ablauf der Haftstrafe als Lehre für andere sitzen werden. Mit anderen Worten will man andere unsere Landsleute, die von der US-Justiz verfolgt werden, anhand ihres Beispiels verhandlungsfähiger machen. Ich möchte hervorheben, dass es sich nicht um reale Verbrechen bzw. Versuche solcher Verbrechen, sondern um von Anfang an manipulierte Provokationen handelt.

Das Außenministerium Russlands setzt die Arbeit zur Rückkehr der in den USA verurteilten russischen Staatsbürger fort.

 

Zur Durchführung einer internationalen Konferenz zur Bekämpfung der Heroisierung des Nazismus in Slowenien

 

Am 1. Dezember wurde in Maribor (Slowenien) eine internationale Konferenz „Lehren der Vergangenheit zur Prosperität in der Zukunft“ organisiert, die der Analyse der Geschichte des Zweiten Weltkriegs im Kontext der modernen Herausforderungen gewidmet ist. An der Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft der Botschaft Russlands in Slowenien und des Russischen Zentrums für Wissenschaft und Kultur in Ljubljana stattfand, nahmen Wissenschaftler, Politiker und Gesellschaftspersonen aus Russland, Slowenien, Österreich, Serbien, Kroatien und anderen Ländern teil. An den Auftritten des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses des Föderationsrats der Föderalversammlung der Russischen Föderation für Wissenschaft, Bildung und Kultur, Ljubow Glebowa, und anderer Berichterstatter wurde die Wichtigkeit des historischen Gedenkens als Mittel der öffentlichen Diplomatie, die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Kampfes gegen die Versuche der Verzerrung der Fakten über die Ereignisse 1941-1945, Unabdingbarkeit der Erziehung der Jugend auf Idealen des Anti-Faschismus hervorgehoben. Entsprechende Einschätzungen wurden in einer inhaltsreichen Schlussresolution widerspiegelt.

Wir betrachten die Umsetzung dieser Initiative als einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung des russisch-slowenischen Projektes der Eröffnung eines Internationalen Forschungszentrums des Zweiten Weltkriegs in Maribor, das sich im Gebäude des ehemaligen KZ-Lagers für sowjetische Gefangene befinden wird. Wir bestätigen eine prinzipielle Ausrichtung Russlands auf die Fortsetzung der vielfältigen Anstrengungen mit slowenischen und anderen Partnern zur Bekämpfung der Manipulation der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und Nichtzulassung der Heroisierung von Nazismus.

 

Zur Veranstaltung anlässlich des 20. Jahrestags der Schaffung der Gemeinsamen Kommission zur Erforschung der jüngsten Geschichte der russisch-deutschen Beziehungen

 

Am 30. November fand im russisch-deutschen Museum „Berlin Karlshorst“ eine feierliche Veranstaltung anlässlich des 20. Jahrestags der Schaffung einer gemeinsamen Kommission zur Erforschung der jüngsten Geschichte bei russisch-deutschen Beziehungen statt. An der Veranstaltung nahmen mehr als 100 Wissenschaftler, Forscher und Experten, darunter die Kovorsitzenden der Kommission - Wissenschaftsleiter des Instituts für allgemeine Geschichte der Russischen Akademie der Wissenschaften, Vollmitglied der Akademie, Alexander Tschubarjan und Direktor des Instituts für moderne Geschichte München-Berlin Andreas Wirsching teil, der Außenminister der Russischen  Föderation, Sergej Lawrow, richtete Begrüßungsworte an die Teilnehmer.

Es soll hervorgehoben werden, dass die Kommission einen großen Beitrag zur Entwicklung der Kooperation zwischen Russlands und Deutschlands im Bereich Geschichte und Gedenkkstätten leistet. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche gemeinsame Projekte umgesetzt, darunter die Schaffung des russisch-deutschen Lehrbuchs, Arbeit zur Aufdeckung der Schicksäle der Gefangenen und Internierten der zwei Weltkriege, KZ-Gefangenen und Zwangsarbeiter während des Großen Vaterländischen Kriegs.

Diese Struktur ist ein äußerst nachgefragtes Instrument des Zusammenwirkens der Wissenschaftler und Forscher, fördert die Ausarbeitung objektiver Einschätzungen der Vergangenheit, Widerstand gegen die Versuche der Manipulation der Geschichte zugunsten der politischen Konjunktur. Wir haben aber viele solche Beispiele.

Man soll auch sagen, dass im Juli in Moskau im Rahmen der Jubiläumssitzung der Kommission eine ähnliche feierliche Veranstaltung auf Basis des Außenministeriums Russlands stattfand, es gab ein Wissenschaftskolloquium, das dem 100. Jahrestag der Russischen Revolution gewidmet war.

 

Zur Entwicklung der Situation in Litauen um das Denkmal für Rotarmisten in Vilnius

 

Die Situation um eine Gedenktafel am Ort der Umbettung von sieben sowjetischen Soldaten am Friedhof Antakalnis in Vilnius wurde entwickelt. Bei der Fortsetzung des Drucks auf die Assoziation für Kriegsgeschichte „Vergessene Soldaten“, die dieses Denkmal aufstellten, bestraften die litauischen Behörden ihren Präsidenten, Viktor Orlow.

Die Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses löst keine Zweifel aus. Man soll hervorheben, dass die Umbettung 2013 auf Zustimmung der Stadtverwaltung von Vilnius stattfand, während der Assoziation die Verletzung der seit Mai 2016 gültigen „Regeln zur Gestaltung eines für ausländische Staaten bedeutenden unbeweglichen Kulturerbes“ vorgeworfen wurde. Soweit uns bekannt ist, will Viktor Orlow ihn vor Gericht bestreiten.

Im Mai wurde für das Geld der Regierung Moskaus am Ort der Bestattung eine Gedenktafel aus schwarzem Marmor aufgestellt, auf der die Familiennamen der Verstorbenen sowie die Konturen eines fünfzackigen Sterns eingraviert wurden, auf den unsere Missgönner reagierten. Ich möchte daran erinnern, dass in Litauen die Verbreitung bzw. Zeigen der „Nazi- bzw. kommunistischen Symbole“ verboten ist, als letzterer wird „der sowjetische fünfzackige Stern“, jedoch nicht jeder Stern eingestuft. Wegen eines absoluten absurden Charakters dieser Gerichtsnorm wurden die Vorwürfe wegen des Sterns zum jetzigen Zeitpunkt aufgehoben.

Wir rechnen damit, dass der gesunde Verstand jedoch dominiert, und die Gerechtigkeit trotz destruktiver Handlungen der litauischen Behörden, die weiterhin einen unerklärten Krieg gegen das historische Gedenken fortsetzen, wiederhergestellt wird.

 

Zum Auftritt des Sonderberaters des Präsidenten der USA, Senior Direktors im Apparat des nationalen Sicherheitsrats der USA, Christopher Ford, an NGO Hudson Institute am 14. November 2017

 

Wir wurden auf den Auftritt des Sonderberaters des US-Präsidenten, Christopher Ford, aufmerksam, der sagte, dass der Austritt Russlands aus fast allen Aspekten der bilateralen US-Kooperation zur Gewährleistung der Sicherheit atomarer Materialien zur Senkung der nuklearen Sicherheit auf mehreren Objekten des „umfassenden und kostspieligen“ russischen Atomkomplexes führen kann. Zudem half Russland laut Ford Syrien, sein chemisches Potential zu verdecken.

Im Teil, der die Atomsicherheit betrifft, ist es eine ziemlich voraussagbare Reaktion der jetzigen politischen US-Elite auf mehrere Schritte Russlands, die auf die Einschränkung der Möglichkeiten der USA zur Einmischung in innere Angelegenheiten der Russischen Föderation in solchen sensiblen Bereich für unser Land wie Atomsicherheit und Schutz des Atommaterials gerichtet ist.

In Bezug auf die Verkündigung Fords zu den Mitteln, die Russland zur Unterstützung seines „umfassenden und kostspieligen“ Atomkomplexes ausgeben muss, möchten wir darauf aufmerksam machen, dass die Frage der Größe unseres Atomkomplexes und Kosten für seinen Unterhalt die innere Angelegenheit der Russischen Föderation ist und nicht zum Kompetenzbereich des Beraters des US-Präsidenten gehört.

Was die Zusammenarbeit im Bereich Atomsicherheit betrifft, wollen wir hervorheben, dass die Russische Föderation zur solchen Zusammenarbeit auf internationalen Plattformen und mit allen ausländischen Partnern, darunter die USA, bereit ist. Wir bestätigten mehrmals solche Bereitschaft und setzen ziemlich produktiv das internationale Zusammenwirken zur Festigung der Atomsicherheit in der ganzen Welt um.

Allerdings werden wir jede Versuche unterbinden, uns die Herangehensweisen zu diktieren, die den Interessen der Russischen Föderation nicht entsprechen, sich unter dem Vorwand der Festigung der Atomsicherheit in innere Angelegenheiten Russlands einzumischen, unser Land dazu zu zwingen, die Ideen zu unterstützen, die ohne unsere Position ausgearbeitet wurden. Wir werden ebenfalls nicht zulassen, in diesem sensiblen für Russland Gebiet unter Umgehung offizieller Kanäle vorzugehen. Das müssen Herr Christopher Ford und andere US-Anführer berücksichtigen, wenn sie ein effektives Zusammenwirken mit Russland im Bereich Atomsicherheit ausbauen wollen.

Die von Christopher Ford vorgelegten Vorwürfe, als ob Russland die chemische Demilitarisierung Syriens inszeniert hätte, damit syrische Behörden einen Teil ihrer Vorräte an chemischen Waffen für ihre künftige Nutzung verstecken können, sind absurd.

Ein Beamte solchen Ranges und mit ausreichend Informationsquellen muss wissen, dass die Beseitigung der syrischen Vorräten an chemischen Waffen unter strenger internationaler Kontrolle erfolgte und unter anderem dank entsprechender russisch-amerikanischen Rahmenkonvention möglich wurde, die im September 2013 in Genf geschlossen wurde. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigte offiziell die Vernichtung der Vorräte an chemischen Waffen in Syrien Ende 2015.

Solche absolut unbegründete und verantwortungslose Verkündigungen amerikanischer Beamten, wie wir gut verstehen, wurden zum Vorwand für die Invasion der USA im Irak 2003, was später als „Fehler“ anerkannt wurde. Anscheinend brauchte Ford nicht all diese tragischen Lehren seines Staates.

 

Zum Verlauf der Untersuchung des Mordes an Andrej Karlow

 

Am 19. Dezember wird es ein Jahr seit dem Mord an den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters der Russischen Föderation in der Republik Türkei, Andrej Karlow. Türkische Rechtsschutzorgane setzen beim Zusammenwirken mit den russischen Ermittlern die Untersuchung fort. Es laufen Ermittlungshandlungen zu den festgenommenen Verdächtigen wegen Beteiligung an diesem Verbrechen.

Das Außenministerium Russlands und die Botschaft Russlands in der Türkei kontrollieren besonders diese Frage.

Über alle Veranstaltungen, die mit der Verewigung des Gedenkens an Andrej Karlow und seiner Arbeit verbunden sind, die vom Außenamt und der NGOs erfolgt, informierten wir sie regelmäßig im Laufe des Jahres und werden das auch weiter machen.

 

Zur Eröffnung einer Skulptur für Alexander Puschkin in Budapest

 

Am 22. November fand im Rahmen des Programms „Tage Moskaus in Budapest“ die feierliche Zeremonie der Eröffnung der Skulptur für Alexander Puschkin an der Budapester Eotvos-Lorand-Universität statt. Sie wurde neben dem Lehrstuhl für russische Sprache aufgestellt, der nach unserem großen Schriftsteller und Dichter benannt wurde. Es ist symbolisch, dass mehrere Gebäude der Universität auf der Puschkin-Straße liegen. Der Bildhauer ist der Moskauer Nikolai Kusnezow-Muromski.

An der Eröffnungszeremonie nahmen der Botschafter Russlands Wladimir Sergejew, Rektor der Eotvos-Lorand-Universität Dr. Laszlo Borhi, Vertreter des Außenministeriums Ungarns, Dozenten und Studenten der Universität teil.

Der Organisator des Projekts ist die Gesellschaftsperson, Veteran des Großen Vaterländischen Kriegs, Igor Nowossjolow, dem bereits die Organisation von 34 Denkmälern und Skulpturen gehört, die im Rahmen der Volksdiplomatie in 25 Ländern Europas, Asiens, Afrikas und Amerikas aufgestellt wurden.

Die Eröffnung des Puschkin-Denkmals in Ungarn ist unseres Erachtens ein besonders wichtiges Ereignis vor dem Hintergrund der  Versuche der Schändung verschiedener Denkmäler in Osteuropa. Wir sind dem ungarischen Volk für diese freundschaftliche Geste dankbar, die die Freundschaft und Kooperation unserer Länder symbolisiert.

 

Zur Eröffnung eines Gedenkzeichens in Spanien anlässlich des 350. Jahrestags der Ankunft der ersten russischen Botschaft in Spanien

 

Am 5. Dezember wurde in der spanischen Stadt El Puerto de Santa Maria (Andalusien) feierlich ein Gedenkzeichen zum 350. Jahrestag der Ankunft der ersten russischen Botschaft mit Pjotr Potemkin an der Spitze in Spanien eröffnet.

An der Zeremonie nahm der Botschafter Russlands in Madrid, Juri Kortschagin, Bürgermeister der Stadt El Puerto de Santa Maria, David de la Encina Ortega, Vertreter der Öffentlichkeit, akademischer Kreise teil. Also noch so ein gutes Zeichen der Freundschaft zwischen unseren Ländern.

 

Moscow Country Club – bestes russisches Golf Hotel laut World Golf Award

 

Es wurden Ergebnisse des Internationalen Preises der Industrie von Golf-Tourismus World Golf Award 2017 gezogen. Zum besten Golf Hotel Russlands in diesem Jahr wurde Moscow Country Club gekürt – Filiale der Hauptverwaltung des Diplomatischen Korps beim Außenministerium Russlands.

World Golf Awards bewertet jedes Jahr die Qualität der Dienstleistungen von Golf Clubs der Welt. Der Preis wird bereits zum 4. Mal im Rahmen des wichtigsten internationalen Wettbewerbs der Errungenschaften im Tourismus-Bereich World Travel Awards verliehen, die eine 24-jährige Geschichte haben.

2018 ist in Moscow Country Club ein wichtiges Ereignis geplant – die Austragung des Internationalen Golf-Wettbewerbs Russian Open Golf Championship – Senior – im August.

 

Zu den Verkündigungen der US-Seite über Russia Today, die nicht der Wahrheit entsprechen

 

Wir schätzen die Aufmerksamkeit, die die Mitarbeiter des US-Außenministeriums Russland wegen der Eintragung von Russia Today als ausländischer Agent widmen. Wir rufen dazu auf, mit Fakten präziser umzugehen, darunter nicht nur mit russischen, sondern mit US-Gesetzgebung und Kompetenz zu zeigen, wenn man spiegelartige Gegenmaßnahmen Russlands zu Handlungen kommentiert, die in den USA gegenüber russischen Medien gemacht werden.

Man möchte auf einen Fehler des US-Außenministeriums bei der Einschätzung der Folgen der Eintragung von Russia Today als ausländischer Agent aufmerksam machen. So sagten die Vertreter des US-Außenministeriums, dass die Eintragung gar nicht die Möglichkeit beeinflusst, Nachrichten zu sammeln und sich mit Reporter-Tätigkeit zu befassen. Das stimmt nicht. Am 29. November kam in die Redaktion von Russia Today ein Brief, wo es heißt, dass dem Sender die Akkreditierung im US-Kongress gerade aus dem Grund entnommen wird, weil er als ausländischer Agent eingetragen ist. Deswegen wissen die USA entweder nicht ihre eigene Gesetzgebung, oder wissen, verwirren aber die anderen.

Wir analysierten auch aufmerksam die Liste der Medien, die in den USA als ausländische Agenten eingetragen sind. An uns waren ebenfalls Verkündigungen des US-Außenministeriums darüber gerichtet, dass alle Medien wie Russia Today unter dieses Gesetz fallen. Das stimmt ebenfalls nicht. Man möchte darauf aufmerksam machen, dass in den USA beispielsweise Medien funktionieren, die aus dem Ausland finanziert werden, darunter Al-Jazeera und France 24. Sie sind keine ausländischen Agenten, was Fragen über die Kompetenz der Menschen auslöst, die entsprechende Einschätzungen der US-Seite auf dem internationalen Niveau geben und über Präferenz-Verhalten bei der Nutzung des eigenen Gesetzes zu den Medien, darunter Russia Today, sprechen.

Wir hörten bereits viel von den Änderungen, die in der russischen Gesetzgebung über die ausländischen Medien aufgenommen wurden, die mit der Staatsunterstützung finanziert werden. Das in Russland verabschiedete Gesetz schafft eine juridische Grundlage für die Registrierung der amerikanischen Staatsmedien, die für das Publikum in der Russischen Föderation arbeiten. Viele in den USA sagen, dass dieses Gesetz, wie Kollegen aus dem US-Außenministerium sagten, angeblich härter als US-Gesetz ist. Das stimmt ebenfalls nicht. Das russische Gesetz sieht eine administrative Verantwortung für seine Nichteinhaltung, während das US-Gesetz die strafrechtliche Verantwortung vorsieht.

Die US-Seite sagt immer wieder, ihr Gesetz über ausländische Agenten wäre eine reine Formalität, die keine Folgen hätte. Das stimmt auch nicht. So berichtete Russia Today, dass die Registrierung des Senders als „ausländischer Agent“ etliche praktische Hürden für seine Arbeit zur Folge hatte. Viele langjährige Partner des Senders wollten sofort in ihre Verträge inakzeptable Novellen „einbauen“, weil diese Partner Angst vor negativen Folgen für sich selbst haben – sie könnten für das Zusammenwirken mit Russia Today ebenfalls als „ausländische Agenten“ eingetragen werden, weil RT als „ausländischer Agent“ gilt.

Ich muss abermals bestätigen, was wir schon öfter sagten und was das US-Außenministerium jedes Mal außer Acht lässt: Erstens wurden unsere Novellen nach dem „Spiegelprinzip“ verabschiedet; zweitens werden alle Maßnahmen, die aktuell gegenüber US-Medien ergriffen wurden bzw. werden, sofort wieder annulliert, wenn die USA die entsprechenden Maßnahmen gegenüber RT und anderen russischen Massenmedien außer Kraft setzen. Diese Bemerkung von uns wird von US-Medien und von offiziellen Beamten in Washington immer wieder „übersehen“.

 

Zum Beitrag von Amie Ferris-Rotman in „Foreign Policy“

 

Ich bitte Sie, auf unsere Bildschirme zu gucken. Wissen Sie, wer das ist? Wissen Sie nicht? Das ist ja interessant. Es ist merkwürdig, dass Sie diese Person nicht kennen, aber ich kenne sie ebenfalls gar nicht. Genauer gesagt, wir haben sie nur ein Mal gesehen, als ihr im Mai dieses Jahres der Akkreditierungsausweis der ausländischen Korrespondentin ausgestellt wurde. Später wandte sie sich nie an uns. Das ist Amie Ferris-Rotman, die für die US-Zeitschrift „Foreign Policy“ arbeitet.

Ich muss Ihnen wohl nicht erzählen, dass wir viele Kommunikationsformate mit Journalisten haben: Dazu gehören wöchentliche Briefings, wöchentliche Treffen mit Ihnen im Frage-Antwort-Format oder auch Treffen zwecks Regelung Ihrer technischen Fragen, Vorbereitung von schriftlichen oder mündlichen Interviews, von Kommentaren sowie Presse-Reisen ausländischer Journalisten durch Russland . Und natürlich  können Sie jederzeit mit mir persönlich auf sozialen Netzwerken und per Messenger kommunizieren oder mich anrufen (meine Telefonnummer hat wohl jeder bzw. jede von Ihnen). Wir antworten regelmäßig auf alle Ihre Anfragen.

Aber Amie Ferris-Rotman wandte sich kein einziges Mal an den Pressedienst des Außenministeriums. Wir sahen sie nie auf unseren Briefings oder anderen Treffen.

Ich würde das jetzt wohl nicht sagen, und dann würden wir diese Person auch weiterhin gar nicht kennen. Das Problem ist aber, dass sie einen Beitrag für „Foreign Policy“ unter dem Titel „Donald Trump Has Been Torture for Foreign Correspondents in Russia“ geschrieben hat. Dieser Beitrag ist im Grunde Ihnen gewidmet. Ich erzähle Ihnen gleich darüber.

In dem Artikel wird behauptet, dass ausländische Korrespondenten – also Sie – es jetzt schwerer haben als jemals früher in der Geschichte unseres Landes. Haben Sie es schwer? Ich sehe gerade Ihre betrübten Gesichter. In dem Beitrag heißt es, Sie erleben gerade die schlimmsten Zeiten – nicht ich. Und um diese These zu bestätigen, führt Amie folgende Momente an: Sie werden bei den russischen Behörden nicht empfangen; es werden keine Kommentare abgegeben. Und Interviews oder Treffen kämen überhaupt nicht infrage. Also sei alles schlecht.

Möglicherweise wird sich Frau Ferris-Rotman sehr wundern, aber um einen Kommentar bzw. ein Interview zu bekommen, hätte sie sich wenigstens einmal zu Wort melden – wenigstens per E-Mail oder per Fax. Für besonders fortgeschrittene Reporter wie Amie würde sogar das SMS-Format passen. Da kann man verschiedene Möglichkeiten wählen. Die modernen und traditionellen Kommunikationsmitteln gestatten es, Kontakt binnen von ein paar Minuten aufzunehmen. Aber die Reporterin hat nicht einmal versucht, das zu tun – wir haben keine einzige Anfrage von ihr während ihrer siebenmonatigen Akkreditierungsfrist finden können. Ich muss abermals den Namen der Zeitschrift nennen: „Foreign Policy“. Eigentlich sollte das Außenministerium Russlands die Behörde sein, mit der Amie in erster Linie kommunizieren sollte. Amie, wir sind hier! Und wo sind Sie? Wir warten auf Sie und möchten gerne unseren „Fehler“ beseitigen!

Als wir übrigens diesen Artikel gelesen hatten, nannte mich Außenminister Sergej Lawrow nicht umsonst „despotisch“ – ich war wirklich besorgt. Da wir mit Ihnen so gut wie tagtäglich kommunizieren, dachte ich, Amie hätte irgendeine Umfrage unter Ihnen durchgeführt, und Sie hätten ihr erzählt, wie schwer Sie es bei Ihrer Arbeit hier haben. Und wir beschlossen, unsere eigene Umfrage durchzuführen. Wir haben 100 ausländische Journalisten angerufen (möglicherweise waren das einige von Ihnen) – da wurden die Reporter absolut spontan ausgewählt. Wir stellten die Frage: „Haben Sie es schwer, in Moskau bzw. in Russland zu leben und zu arbeiten?“ Ehrlich gesagt, haben die absolut meisten Reporter geantwortet, sie würden hier ganz normal leben und arbeiten. Es wurden einige spezielle Wünsche geäußert, aber im Allgemeinen waren alle durchaus zufrieden. Ich darf wohl sagen, dass viele Befragten von einer Verbesserung der Arbeitsqualität des Pressedienstes des Außenministeriums gesprochen haben, denn die Korrespondenten bekommen jetzt noch schneller die Antworten auf ihre Fragen, bekommen schneller Hilfe bei der Regelung ihrer Probleme, bei der Anknüpfung von neuen Kontakten mit Vertretern anderer Behörden.

Es gab auch einige kritische Bemerkungen. Eigentlich treffen wir uns mit Ihnen mindestens zwei Mal pro Woche, um das alles zu erfahren. Wir werden uns auch weiter vervollkommnen – das verspreche ich Ihnen und auch Amie.

Ich möchte noch einige andere Beiträge von Amie Ferris-Rotman erwähnen – das ist wirklich wichtig. Wir dachten nämlich, in ihren Beiträgen könnte es einige Bemerkungen geben, wobei sie uns für etwas objektiv kritisieren würde. Denn die Zeitschrift „Foreign Policy“ sollte eigentlich über die Außenpolitik schreiben. Aber Amie scheint damit nicht einverstanden zu sein. Hier sind die Titel einiger von ihren Artikeln:

 

- „The Next Must-Watch TV Show Is Russia’s Version of ‘The Americans’“

- „The Bolshevik Revolution Is a Chinese Tourist Trap“

- „Putin’s Next Target Is Russia’s Abortion Culture“

- „Russians Don’t Understand Why Anyone Is Upset With ‘Girl Crazy’ Weinstein“

 

Vielleicht ist das eben das Problem? Vielleicht haben die Beiträge von Amie Ferris-Rotman einfach nichts mit der Außenpolitik zu tun? Aber warum greift sie uns und die anderen Behörden an?

Möglicherweise hat Amie in diesem Beitrag einfach alle möglichen Momente angeführt, die ihre Unfähigkeit rechtfertigen, wenigstens eine Bestätigung für die uralte These von der „Einmischung des Kremls in die US-Wahl“ zu finden? Und das ist ihr nicht gelungen, weil es keine Einmischung gab. Aber sie musste nun einmal die Beweise dafür finden. Und deshalb besteht sie oder die Redaktion darauf, dass jemand gefunden werden muss, der für das Scheitern dieser Mission zur Suche nach den „russischen Spuren“ in alle Problemen der Amerikaner verantwortlich wäre. Sie muss sich rechtfertigen – und behauptet deshalb, man würde sie bei ihrer Arbeit behindern.

Amie, wir warten auf Sie! Schreiben Sie uns, rufen Sie uns an, besuchen Sie uns – und lügen Sie die amerikanischen Leser nicht an, Sie würden es so schwer haben, hier zu arbeiten. Damit man es bei der Arbeit schwer hat, muss man ja wenigstens anfangen, zu arbeiten.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In Nordkorea weilt derzeit der für politische Fragen zuständige stellvertretende UN-Generalsekretär, Jeffrey Feltman, zu Besuch, um die möglichen Wege zur Regelung der angespannten Situation auf der Halbinsel zu besprechen. Unter anderem besuchte er die Botschaft Russlands in Pjöngjang.  Erwarten Sie nach diesem Besuch eine positive Dynamik?

Antwort: Natürlich lassen sich alle möglichen diplomatischen Kontakte nur begrüßen, wenn es dabei um die Situation auf der Halbinsel Korea geht. Sie sind immer mit gewissen Erwartungen verbunden.

Frage: Die Außenminister der fünf Kaspi-Anrainerstaaten haben neulich die Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres vereinbart, und dazu möchten wir gerne dem Außenministerium Russlands gratulieren. Könnten wir vielleicht schon jetzt erfahren, wie genau die Konvention den Status des Kaspischen Meeres bestimmt? Wir wird es aufgeteilt? Gibt es gewisse vertrauliche Informationen? Wann könnten diese Informationen veröffentlicht werden?

Antwort: Gestern sprach der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sehr ausführlich zu diesem Thema, als er eine Erklärung im Namen aller Außenminister der Kaspi-Staaten machte. Da kann ich kaum etwas hinzufügen. Das Stenogramm seines Auftritts ist auf der Website zu finden.

Frage: US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Verlegung der US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem ankündigen. Das teilten Vertreter des Weißen Hauses mit. Wie wird die Reaktion des russischen Außenministeriums auf die Verlegung der Botschaft sein? Wie könnte das die Sicherheit in der Region beeinflussen?

Antwort: Der Sprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, hat eben diese Situation kommentiert und betont, dass Russland es für verfrüht hält, die mögliche Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Präsident Trump zu kommentieren. Ich zitiere das anhand der Berichte verschiedener Nachrichtenagenturen. Sie können gerne die Quelle dieser Meldungen finden.

Natürlich muss man zunächst abwarten, bis unsere amerikanischen Kollegen die Anerkennung Jerusalems verkünden. Ich möchte einfach die Basisprinzipien der russischen Vorgehensweise im Kontext dieses Problems erinnern. Unter anderem wurde Russlands Position in einer Erklärung des Außenministeriums vom 6. April 2017 geschildert, in der es um unsere Treue den UN-Beschlüssen bezüglich der Regelungsprinzipien geht, insbesondere im Kontext des Status Ost-Jerusalems als Hauptstadt des künftigen palästinensischen Staates. Wie gesagt, vorerst kommentieren wir diese Absichten der USA nicht. Ich habe eben einfach daran erinnert, dass wir unsere Position zu diesem Problem schon öfter schilderten.

Frage: Gibt es genauere Informationen zum Zeitplan der Treffen Sergej Lawrows und Rex Tillersons? Wird ein Pressegespräch nach der Sitzung des OSZE-Außenministerrats erwartet – außer der Pressekonferenz, die Sie bereits angekündigt haben?

Antwort: Was das geplante Treffen mit Rex Tillerson angeht, so geht es um den 7. Dezember nachmittag. Der Zeitpunkt könnte noch geändert werden.

Was das Pressegespräch angeht, so wissen Sie, dass wir immer Medienvertreter zu den Einführungsworten einladen. Das sind immerhin auch Pressegespräche. Manchmal gibt es Kommentare zu den Ergebnissen von bilateralen Treffen. Sie werden nicht geplant,  sind aber auch nicht ausgeschlossen. Aber die wichtigsten Ergebnisse der Sitzung des OSZE-Außenministerrates werden auf der Pressekonferenz zusammengefasst, die ich erwähnte.

Frage: Könnten Sie bitte die Situation in Mazedonien kommentieren, wo Ende der vorigen Woche Oppositionsvertreter festgenommen wurde, die im April an der Organisation von Anti-Nato-Kundgebungen teilgenommen hatten? In Wahrheit wurden sie wegen der Beteiligung an einem Zwischenfall im Parlament festgenommen.

Antwort: Diesbezüglich habe ich keine Reaktion. Ich kann diese Informationen bei zuständigen Experten präzisieren. Falls es etwas gibt, teile ich Ihnen das mit.

Frage: Ich muss etwas bezüglich des Ausschlusses der russischen Olympia-Mannschaft aus dem Wettbewerb unter unserer Flagge fragen. Viele Menschen, Sportler, Politiker sind sich einig, dass es sich eher um eine politische Entscheidung und nicht um eine sportliche handelt. Haben Ihres Erachtens gewisse politische Kräfte das IOC unter Druck gesetzt? Was halten Sie von dieser Situation?

Antwort: Wir beobachten eine umfassende aggressive Kampagne gegen die Russische Föderation gleich in vielen Richtungen. Heute sprachen wir bereits über die Massenmedien und den Druck, dem sie ausgesetzt werden. Es gibt eine offene Form des Drucks – die selektive Anwendung von Gesetzen, insbesondere in den USA. Es gibt auch den Unterwasserteil dieses „Eisbergs“: Mit den von mir schon erwähnten Methoden werden Journalisten unter Druck gesetzt – ihre Akkreditierung wird außer Kraft gesetzt; russische Medien werden ständig im Kontext der Propaganda, der „Informationsmaschine des Kremls“ erwähnt; sie werden beschuldigt, „Fake News“ zu veröffentlichen, usw.

Am Beispiel der Medien sehen Sie, wie umfassend – global – diese Kampagne ist. Dieselbe Geschichte beobachten wir auch im Sport: Es gibt immer neue unbegründete Beschuldigungen; unsere Sportler werden aus Wettbewerben ausgeschlossen. Das ist ein neues Wort – im schlechtesten Sinne des Begriffs „kollektive Verantwortung“, die für die russischen Sportler gilt.

Diese Informationskampagne hatte es auch vor den Olympischen Spielen in Sotschi gegeben. Inzwischen geht es aber im Grunde um den Ausschluss Russlands aus dem Weltsport. Man hatte offenbar große Hoffnungen, die Spiele in Sotschi würden scheitern, die russische Mannschaft würde erfolglos auftreten. Aber die Spiele verliefen hervorragend, und unsere Sportler traten dabei sehr gut auf. Die Zuschauer, die Fans, die Mannschaften – alle waren zufrieden. Also hat man sich für den „Plan B“ entschieden, dessen Umsetzung wir jetzt beobachten. Und solche Bereiche gibt es sehr viele – nicht nur der Sport und das Medienwesen und natürlich nicht nur die Politik. Das ist eine sehr umfassende Offensive.

Meines Erachtens geht es darum, dass der unverhohlene Versuch zur Isolierung Russlands zuvor gescheitert war. Die Isolation ist nicht zustande gekommen, aber die Entschlossenheit dazu, die Kräfte und Möglichkeiten sind vorhanden. Eigentlich sollte man sie irgendwo anders anwenden – gegen den Terrorismus und die Armut kämpfen, der Naturgewalt widerstehen, die Infrastruktur nach Naturkatastrophen wiederaufbauen, Umweltkatastrophen verhindern. Doch das alles ist uninteressant und unnötig. Denn in diesen Bereichen müsste man sich anstrengen, riesige Gelder investieren und erst dann sehen, ob das auch klappt.

Und es wurde ein Ziel für den Angriff bestimmt: die Russische Föderation. Es kommt zu Angriffen gleich an vielen Fronten. Inzwischen wird sogar geredet (das ist komisch und traurig zugleich), dass auch in Syrien ausgerechnet die USA – und nicht Russland – die Terroristen niedergeschlagen hätten. Auch in diesem Bereich versucht man, zu behaupten, Russland hätte Zivilisten in Aleppo getötet, und gegen die Terroristen hätten nur die Amerikaner gekämpft. Das ist doch aber ein unerhörter Unsinn! Allerdings sehen wir, dass dies wirklich behauptet wird.

Natürlich geht es dabei um den Krieg gegen unsere Denkmäler, der das Ziel verfolgt, die Geschichte infrage zu stellen und den Beitrag der UdSSR und seiner Völker zur Vernichtung des Faschismus kleinzureden. Auf diesem Gebiet lässt sich ebenfalls eine globale Kampagne beobachten. Ich sehr das ausgerechnet so.

Sie sagten, es gäbe unter anderem Elemente des politischen Drucks. Das ist natürlich wirklich so. Doping-Fragen wurden nicht gestern und sogar nicht 2014 in Sotschi zum ersten Mal aufgeworfen. Sehen Sie sich an, wie viele Sportler aus verschiedenen Ländern für Doping, insbesondere bei Olympischen Spielen, gesperrt wurden. Aber gab es dabei eine solche Reaktion seitens des IOC und anderer Sportfunktionäre? Nein, so etwas gab es nie zuvor. Und haben Sie jemals so etwas gesehen, dass man auf einer neuen Zeremonie der Verleihung der Olympia-Medaillen bestanden hätte. Und jetzt beobachten wir das.

Was die Methoden eines solchen Drucks und der Anwendung von politischen Instrumenten angeht, so ist das eigentlich keine Frage an mich. Aber wenn es solche Informationen geben wird, teilte ich sie Ihnen mit. Meine Meinung dazu habe ich bereits in sozialen Netzwerken zum Ausdruck gebracht.

Frage: Ich habe eine Frage bezüglich des Italien-Besuchs des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow. Welche Schlüsse wurden danach gezogen? Gab es dabei die Möglichkeit, das Thema Libyen zu besprechen, das für uns sehr sensibel ist?

Antwort: Sie sahen ja, dass diese Diskussion offen war. Es wurden alle vorrangig wichtigen Themen erörtert.  Natürlich wurde die Situation in Libyen und der ganzen Region sowohl bei den bilateralen Verhandlungen als auch am Rande der Konferenz „Mittelmeerregion: Römischer Dialog“ diskutiert, die nicht mehr zum erste Mal in Italien organisiert wurde. Dieses Thema wurde auch bei den bilateralen Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit seinen ausländischen Kollegen besprochen, die diese Veranstaltung besuchten.

Leider sehen wir (das müssen wir mit Bedauern feststellen), dass wir vor einigen Jahren Recht hatten, als wir sagten, dass viele Großmächte bei ihren Experimenten im Nahen Osten und in Nordafrika riskieren, dass bei ihnen zu Hause große Probleme entstehen würden. Das beobachten wir gerade. Diese „Experimente“ – sie sind alle leider negativ, weil sie unlogisch und dumm waren und keine analytische Begründung hatten – haben zur aktuellen Situation geführt. Und jetzt müssen wir bei jedem unseren Briefing über solche Länder wir Syrien, Libyen, Jemen, Irak usw., über das Problem Terrorismus, über die Erweiterung des „terroristischen Gürtels“ sprechen, der zuvor im Raum zwischen dem Nahen Osten und Zentralasien nie infrage kam. Und jetzt verbindet dieses „einheitliche terroristische Band“ den Nahen Osten und Afghanistan. Jetzt muss man gegen die Kräfte kämpfen, die in den letzten Jahren vor allem im Nahen Osten und in Afghanistan besonders aktiv waren.

Die russische Führung, unser Außen- und unser Verteidigungsminister, unsere Experten warfen diesen Komplex von Fragen in den letzten Jahren immer wieder auf. Man kann ja ganz leicht entsprechende Warnungen in der Münchner Rede des Präsidenten Wladimir Putin, in seiner Rede in der UNO, in den Erklärungen russischer Vertreter im UN-Sicherheitsrat finden. Aber die Erklärungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Aufrufe zur Bündelung der Bemühungen um die Bekämpfung des Terrorismus und die Vorbeugung des Flüchtlingsansturms aus dem Nahen Osten nach Europa, mit dem etliche Probleme verbunden sind, bleiben ohne jegliche Reaktionen. Manchmal lachte man darüber, manchmal drückte man ein Auge darauf zu. Wir möchten aber, dass man endlich daran denkt und auch entsprechend gemeinsam handelt. Wir sind dazu bereit – nichtsdestotrotz.

Frage: In der vorigen Woche beauftragte Präsident Wladimir Putin das Außenministerium Russlands mit der Bildung einer zwischenbehördlichen Arbeitsgruppe, die Empfehlungen zu einem effizienten rechtlichen Schutz der russischen Staatsbürger im Ausland formulieren sollte und an der sich unter anderem Vertreter von Non-Profit-Organisationen beteiligen würden. Was plant in diesem Zusammenhang das Außenministerium?

Antwort: Ich kann sagen, dass der Präsident tatsächlich auf dieses Problem achtet. Diesen Auftrag hat das Außenministerium Russlands vor wenigen Tagen erhalten. Jetzt arbeitet es daran. Aktuell beschäftigen sich die zuständigen Abteilungen bzw. die zuständigen Experten damit. Auf dieses Thema wird extra geachtet, weil es sich dabei um einen Auftrag des Präsidenten handelt - und auch um unsere Priorität bezüglich der Arbeit mit unseren Landsleuten.

Sobald wir unsere Einschätzungen äußern können (vor allem müssen wir das Präsidialamt Russlands darüber informieren), werden wir entsprechende Kommentare abgeben.

Was die Verteidigung der Rechte unserer Landsleute angeht, so muss ich auf die jüngste Erklärung Sergej Lawrows in einer Sitzung des Betreuungsrats der Stiftung für die Unterstützung und den Rechtsschutz unserer Landsleute im Ausland verweisen, die am 28. November 2017 stattfand, in der er sehr ausführlich über das Problem Rechtsschutz unserer Landsleute sprach.

Frage: Als Journalist, der seit zwei Jahren hier arbeitet, muss ich sagen, dass Russland das am meisten offene Land für Journalisten ist. Ich kann das beweisen: Meine Kollegen in Europa und den USA haben oft keine Möglichkeit, die dortigen Staatsoberhäupter zu sehen geschweige denn Fragen zu stellen. Und ich habe in den letzten sieben Monaten zwei Mal Fragen an Präsident Wladimir Putin gestellt und zehn oder 15 Mal ihn gesehen. Noch sah ich sechs oder sieben Mal den Außenminister Sergej Lawrow. Und in welchem Land gibt es solche großen Pressekonferenzen wie bei Wladimir Putin? Wo kann man noch ein exklusives Interview bei einem Außenminister nehmen? Außerdem ist es in Russland sehr leicht, den Akkreditierungsausweis zu bekommen – das Verhalten zu uns ist sehr gut und offen.

Antwort: Vielen Dank. Es ist mir sehr angenehm, das zu hören.

Frage: Es gibt inzwischen Informationen, dass die UNO das Welternährungsprogramm für die Donbass-Region einstellen will, und zwar aus Geldmangel. Wie fair werden diese Mittel Ihres Erachtens verteilt? Womit könnte dieser Geldmangel verbunden sein?

Antwort: Ich werde diese Informationen bei unseren Experten präzisieren und Ihnen unbedingt die Antwort geben.

 

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