5 Dezember 201714:27

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der Pressekonferenz zum Abschluss einer Außenministerberatung der Kaspi-Anrainerstaaten am 5. Dezember 2017 in Moskau

2340-05-12-2017

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eben unsere Sitzung des Außenministerrats der fünf Kaspi-Anrainerstaaten abgeschlossen. Meine Kollegen haben mich beauftragt, Ihnen über ihre Ergebnisse zu informieren.

Wir haben diverse Fragen der allgemeinen Tagesordnung des Kaspi-Raums ausführlich besprochen. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf das Projekt der Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres gerichtet.

Ich kann mit Genugtuung verkünden, dass wir Wege zur Lösung zu allen wichtigsten Fragen finden konnten, die im Kontext der Arbeit an diesem Dokument immer noch offen bleiben. De facto ist der Text des Dokuments fertig. Demnächst wird er redigiert und in die nationalen Sprachen der Kaspi-Länder übersetzt. Dann werden in jedem Land entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen ergriffen, damit das Dokument auf höchster Ebene unterzeichnet werden kann. Das wird beim fünften Kaspi-Gipfeltreffen passieren, das im ersten Halbjahr 2018 in Kasachstan stattfindet. Die endgültige Entscheidung bezüglich der Fristen des Gipfels wird die Führung treffen, und dann wird klar, dass alle technischen und juristischen Aspekte der Arbeit am Text des Dokuments abgesprochen worden sind.

Wir schätzten die Arbeit an anderen Aspekten der multilateralen Rechtsbasis der Kooperation der Kaspi-Anrainerstaaten auf besonders wichtigen Gebieten positiv ein. Wir stellten fest, dass die Ergebnisse eines Gipfeltreffens in Astra im Jahr 2014 erfolgreich in die Tat umgesetzt werden. Unter anderem sind alle damals unterzeichneten Abkommen in Kraft getreten: über Bioressourcen, über Hydrometeorologie und über Vorbeugung von Ausnahmesituationen im Kaspi-Raum. Vor kurzem fanden die ersten Tagungen der multilateralen Regierungskommissionen statt, die im Sinne dieser drei Abkommen gebildet worden waren. Es wurde das fünfseitige Moratorium für den Störfischfang verlängert. Im vorigen Jahr und im Herbst dieses Jahres fanden im Kaspischen Meer Übungen der Rettungsdienste der fünf Kaspi-Anrainerstaaten erfolgreich statt.

Wir einigten uns darauf, die Umsetzung von neuen aussichtsreichen gemeinsamen Projekten voranzutreiben. Viel Wert wurde dabei auf das Verkehrswesen in dessen verschiedenen Aspekten gelegt: von der Infrastruktur- und Handelsschifffahrt und bis zur Sicherheitsförderung der Meeresschifffahrt und bis zur Vertiefung der Wirtschaftskooperation der Kaspi-Staaten. Auf Turkmenistans Initiative wird eine intensive Arbeit an multilateralen Regierungsabkommen zur Wirtschaftskooperation im Verkehrsbereich geführt. Wir unterstrichen die Wichtigkeit der Unterzeichnung von speziellen Kooperationsprotokollen zwischen den Ordnungskräften unserer Länder auf solchen Gebieten wie Bekämpfung der Wilddieberei, des Terrorismus und der organisierten Kriminalität.

Wir schätzten auch das Zusammenwirken der Militärbehörden am Kaspi positiv ein. In diesem Jahr tauschten praktisch alle Anrainerstaaten die Besuche ihrer Kriegsschiffe aus. Im Sommer fand der internationale Wettbewerb „Sea Cup 2017“ erfolgreich statt. Für das kommende Jahr sind gemeinsame Übungen geplant.

Große Fortschritte wurden bei der Arbeit am Abkommen zur Vorbeugung von Zwischenfällen im Kaspischen Meer gemacht – dem Basisdokument für die Bildung eines festen Systems der Vertrauensmaßnahmen in der Region.

Alle diese Dokumente, die ich eben erwähnte und an denen unsere Experten arbeiten, sowie einen Entwurf der Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres wollen wir dem Gipfeltreffen in Kasachstan vorlegen.

Extra haben wir die Problematik der Umsetzung der Teheraner Rahmenkonvention zum Umweltschutz im Kaspischen Meer erörtert. Wir hoben die Bereitschaft unserer Länder zur Verabschiedung des Protokolls zur Teheraner Konvention bezüglich der Bewertung der Umweltbeeinflussung im grenzüberschreitenden Kontext hervor. Russland geht davon aus, dass dieses Protokoll noch vor der Konvention oder im Moment unterzeichnet wird, wenn die Staats- und Regierungsoberhäupter sie billigen werden.

Im Allgemeinen schätze ich unser Treffen sehr positiv ein. Wir haben die praktisch 20-jährige Arbeit an der Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres beendet. Ihr Wortlaut wird jetzt unseren Staatsoberhäuptern vorgelegt. Wir rechnen, dass sie ihn billigen werden.

Wir werden die Arbeit an der Entwicklung der Kaspi-Kooperation fortsetzen.

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