4 Dezember 201711:43

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der internationalen Konferenz „Parlamentarier gegen Drogen“ am 4. Dezember 2017 in Moskau

2328-04-12-2017

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Kollegen, Freunde,

Allererst möchte ich aktive Unterstützung der Initiative der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation, die für die Durchführung der Konferenz „Parlamentarier gegen Drogen“ eintrat, sowie Dankbarkeit an unsere ausländische Gäste, viele von denen einen langen Weg zurücklegten, um nach Moskau zu kommen, äußern.

Bei der Konferenz soll allseitig das globale Problem der Drogen besprochen werden, das alle Länder ohne Ausnahme betrifft. Es liegt auf der Hand, dass es keine einfachen und schnellen Lösungen gibt. Deswegen ist der Beitrag der Parlamentarier so wichtig, die unter Berücksichtigung der nationalen Spezifik Antidrogen-Gesetzgebung bilden, indem damit langfristige Algorithmen der Bekämpfung dieser Bedrohung  geschaffen werden.

Wir haben eine Richtlinie im Prozess der Gesetzgebung – das sind entsprechende Völkerrechtsnormen. Es ist erfreulich, dass die 2016 stattgefundene Sondersession der UN-Vollversammlung zum globalen Problem der Drogen eindeutig bestätigte, dass drei funktionierende Antidrogenkonventionen der UNO der Grundstein des Systems der internationalen Drogenkontrolle sind. Gerade diese Konvention bildet die Grundlage für zwischenstaatliches Zusammenwirken im Bereich Antiterrorkampf. Ohne sie hätten wir keine gemeinsamen Standards für gesetzliche Gewährleistung der Kooperation und ihre praktische Entwicklung gehabt. Deswegen ist von prinzipieller Bedeutung, dass die erwähnten drei einheitlichen Konventionen der UNO auch weiter das Fundament bei der Bekämpfung der globalen Drogen-Herausforderung bleiben.

Leider wird das Drogenproblem trotz aller Anstrengungen, die von der internationalen Gemeinschaft unternommen werden, nicht weniger akuter. Die Globalisierungsprozesse brachten den Drogenverkehr auf die globalen Schienen, verwandelten ihn in eine vernetzte Industrie.

Die Drogenmafia erschloss dunkle Ecken des Internets, verwandelte es in Börsen für unkontrollierten Drogenhandel. Die Vielfalt neuer psychoaktiver Stoffe und ihre massive Einführung auf den Markt diktieren die Notwendigkeit der Ausarbeitung eines kreativen und solidarischen Herangehens zur rechtzeitigen Entdeckung eines Gegengifts. Zur Realität wurde die Verflechtung von Drogenverkehr und Terrorismus, der mit dem Geld vom Drogenhandel sein tödliches Potential stärkt. Dementsprechend untergraben Drogeneinnahmen die internationale Sicherheit und Stabilität.

Vor dem Hintergrund dieser Probleme können wir nicht jenen zustimmen, die vorschlagen, vor dem Drang der internationalen Drogenkriminalität nachzugeben, weiße Fahne zu werfen und die Tür vor der totalen Drogenliberalisierung zu öffnen. Solches Herangehen kann zu einer riesengroßen Katastrophe führen.

Wir wissen sehr hoch die Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane zu schätzen, die oft ihr Leben bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität riskieren. Man muss auch weiter ihr Zusammenwirken ausbauen, den Austausch von operativen Operationen festigen, ihre technische Ausstattung erhöhen.

Russland nimmt aktiv an solcher Arbeit teil. Zusammen mit den Partnern aus OVKS führen wir regelmäßig großangelegte Operationen „Kanal“ durch, die auf den Bau zuverlässiger Hürden der Drogenexpansion in die Mitgliedsstaaten der Organisation gezielt sind.

Im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit werden kontinuierliche Schritte unternommen, die auf die Schaffung eines starken Potentials gerichtet sind, das eine effektive Abwehr der Terror- und Drogengefahr organisieren kann.

Auch BRICS stärkt seine interkontinentalen Instrumente.

In unserer Alltagsarbeit kooperieren wir eng mit den Vereinten Nationen. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung wurde ein zuverlässiger Partner bei der Vereinigung der zwischenstaatlichen Antidrogen-Kooperation.

Natürlich wird die Effizienz der Drogenbekämpfung in vielerlei Hinsicht vom Niveau der Vorbereitung der Mitarbeiter der Anti-Drogen-Behörden bestimmt. Russland nimmt aktiv an diesen Anstrengungen via Ausbildung der Studenten aus Afghanistan und mit ihm benachbarten Ländern an den Hochschulen des Innenministeriums Russlands teil. Man möchte auch den Beitrag zu diesem Projekt seitens der Regierung Japans hervorheben, die mit realen Taten ihre Anhänglichkeit an die Bekämpfung der Drogenaggression beweist.

Unsere Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antidrogenpersonals dehnt sich weit über unsere Region aus. Regelmäßig funktionieren Kurse zum Kampf gegen illegalen Drogenverkehr, die vom Innenministerium Russlands zusammen mit peruanischen Partnern für Rechtsschutzorgane der Länder Südamerikas organisiert sind. Ihre zehnte Etappe soll im Frühjahr des nächsten Jahres stattfinden.

Vor einem Monat wurde ein Übungszentrum des Innenministeriums Russlands in Nicaragua eröffnet, und am 10. November wurde die Vorbereitung der ersten Übungsgruppe beendet.

Wir wollen auch weiterhin die Bestimmungen der Resolution praktisch erfüllen, die auf Russlands Initiative in der 60. Tagung der UN-Kommission für Drogenmittel zwecks Festigung des Potenzials der Rechtsschutzorgane durch die Ausbildung der entsprechenden Kader verabschiedet wurde.

Russland plädiert für die Offenheit und Gewissenhaftigkeit bei den Kontakten mit internationalen Strukturen. In Übereinstimmung mit diesen Prinzipien empfingen wir vor kurzem in Moskau eine Mission des Internationalen Komitees für Drogenkontrolle, deren Schlüsse und Empfehlungen wir sowohl bei der Arbeit innerhalb Russlands als auch bei der Entwicklung der internationalen Kooperation berücksichtigen werden.

Als wir für die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Einsatz der Kontingente der Nato-Länder und ihrer Verbündeten in Afghanistan stimmten, unter anderem im Rahmen der Mission „Entschlossene Unterstützung“, hofften wir, dass sie gemeinsam mit der afghanischen Regierung die galoppierende Drogenproduktion in diesem Land in den Griff bekommen würden, was heute bereits erwähnt wurde.  Aber leider zeugt der jüngste Bericht der UN-Anti-Drogen-Verwaltung davon, dass die aus Afghanistan stammende Drogenseuche immer umfassender wird. In diesem Jahr stellte die „Drogenindustrie“ in Afghanistan einen neuen Rekord auf: Die mit Opiummohn besäten Flächen sind im Laufe eines Jahres um 63 Prozent auf 328 000 Hektar gewachsen. Das ist ein absoluter Rekord. Opiummohn wird in 21 von insgesamt 34 afghanischen Provinzen angebaut. Insgesamt ist die Produktion von Opiaten in diesem Land in diesem Jahr um 87 Prozent auf 9000 Tonnen im Opium-Äquivalent gewachsen. Der Umfang dieser Tragödie verlangt ein neues Niveau der internationalen Solidarität. Wir rufen Nato-Vertreter zur gemeinsamen Suche nach Möglichkeiten zur Verdrängung der Drogenproduzenten vom afghanischen Boden auf.

Gleichzeitig plädieren wir für die Intensivierung der Initiative „Pariser Pakt“, für ihre Anpassung der aktuellen Realität. Wir arbeiten mit Afghanistan, mit seinen Vertretern in der OVKS eng zusammen, wo die entsprechende Arbeitsgruppe funktioniert, wie auch in der SOZ, wo Afghanistan einer der Beobachter ist. Erwähnenswert ist auch unser enges Zusammenwirken mit Afghanistans Nachbarn im Rahmen des Zentralasiatischen regionalen Informations- und Koordinierungszentrums für Bekämpfung des illegalen Umsatzes von Drogen, Betäubungsmitteln und Präkursoren.

Im April unterstrich Präsident Putin die große Bedeutung der Anti-Drogen-Propaganda in den Medien sowie der Förderung der nachhaltigen „Immunität“ gegen die Drogen, vor allem bei Jugendlichen.

Bei dieser Arbeit sind wir an enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft, mit unseren Freunden aus Non-Profit-Organisationen interessiert. In diesem Jahr haben insgesamt zwölf russische Non-Profit-Organisationen, die sich im Gesundheitsschutz engagieren, Mittel für diverse Anti-Drogen-Projekte erhalten.

Unsere Parlamentarier und Vertreter der Exekutive, insbesondere ich, nahmen an Veranstaltungen des „Nationalen Anti-Drogen-Verbandes“ teil, der für den absoluten und kompromisslosen Verzicht auf jegliche psychoaktive Mittel, für die Überwindung von schädlichen Abhängigkeiten auftreten und zu diesem Zweck mit unseren führenden Sportlern und Künstlern zusammenwirkt. Es ist erfreulich, dass der „Nationale Anti-Drogen-Verband“ das Netzwerk seiner Partnerorganisationen im Ausland intensiv erweitert, und dass seine Erfahrungen und auch seine Projekte bei Anti-Drogen-Diskussionen in der UNO hoch eingeschätzt wurden.

Ich bin überzeugt, dass die Arbeit solcher Non-Profit-Organisationen einen realen Beitrag zur Lösung der von der Regierung Russlands gestellten Aufgabe ausmacht, bis 2020 die Zahl der Anhänger der gesunden Lebensweise im Land auf 50 Prozent aufzustocken. Ausgerechnet die Prägung der Gewohnheit zum verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Gesundheit wäre imstande, die Narkomanie aus der russischen Gesellschaft zu verdrängen – wie auch aus den Gesellschaften aller hier vertretenen Staaten.

Liebe Freunde, unser endgültiges Ziel ist die Bewegung zu einer Welt, die von Drogen frei wäre. Auf diesem Weg gibt es immer noch viele Schwierigkeiten und Hürden. Aber den Weg wird bekanntlich derjenige überwinden, der diesen Weg geht. Soweit ich verstehe, haben sich Menschen versammelt, die nicht die Absicht haben, von diesem Weg abzubiegen. Wenn wir die Welt von Drogen befreien, werden wir sie den Idealen nähern, die in der UN-Charta, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind. Ich bin überzeugt, dass wir durch die Vereinigung der Bemühungen der Parlamentarier, Regierungen und der Zivilgesellschaft diese Aufgabe lösen werden.

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