2 Dezember 201720:00

Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für den weißrussischen TV-Sender „RTR-BELARUS“ am 2. Dezember 2017

2326-02-12-2017

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Frage: Sergej Wiktorowitsch, wenn schon das militärpolitische Thema uns heute nach Minsk gebracht hat, fangen wir gleich damit an. Glauben Sie, dass die OVKS, die dieses Jahr ihr solides Jubiläum begeht, zur Alternative und dem Gegenstück zur NATO auf dem postsowjetischen Raum geworden ist?   

Sergej Lawrow: Erstens bin ich nicht der Ansicht, dass die OVKS nur ein militärpolitisches Thema ist. Es ist zudem eine große Politik der Integration, aber im Grunde die Sicherheit auf unserem gemeinsamen Raum in allen ihren Sinnen und Maßen – sowohl gegen Terror, als auch gegen Drogen und Kriminalität.

Das Jubiläum ist in der Tat bedeutend –  wir begehen 25 Jahre Vertrag über kollektive Sicherheit und 15 Jahre Organisation dieses Vertrags, die jetzt, wie ich finde, ihre Reifestufe erreicht hat. In den meisten Richtungen, die von Staatschefs angegeben wurden, haben wir einen sichtbaren, bedeutenden und sehr starken Fortschritt.

Was die Vergleiche mit anderen militärpolitischen Bündnissen und Strukturen betrifft, so sehe ich keine Notwendigkeit, im Vergleich mit der NATO einem bestimmten Image nachzulaufen. Wir haben etwas andere Aufgaben. Im Großen existiert die NATO bereits auf eine künstliche Weise. Nachdem die Sowjetunion und der Warschauer Pakt weggefallen sind, verlor die Allianz auch den Sinn ihres Daseins. Unsere transatlantischen Kollegen haben das militärpolitische Bündnis der NATO vor allem dafür aufrechterhalten, um die Machthebel gegenüber Europa nicht zu verlieren. Das liegt auf der Hand. Jeder Politikwissenschaftler weiß das und hat das schon lange begriffen.

Das Afghanistan-Thema bot sich gut an, das praktisch Jahrzehnte lang den Sinn der Existenz der NATO darstellte, und als dieses Thema wegfiel, musste man sich etwas Neues einfallen lassen. Danach bot sich Russland als ein Land an, das seine Interessen in dichter Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten vertritt, auf einem Raum, das historisch uns allen gehört. Dies rief Unzufriedenheit hervor, vor allem, weil wir dem gröbsten Verstoß gegen die Verträge durch die NATO nicht zugestimmt hatten, die in den 1990er Jahren erreicht worden waren: die Sicherheit würde nicht teilbar sein, die NATO würde sich nicht gen Osten ausweiten, und nachträglich einigte man sich darauf, dass die Osterweiterung der NATO nicht mit einer Stationierung von Einsatzkräften in den neuen Mitgliedsstaaten erfolgen würde. Alle diese Abkommen wurden von der NATO in gröbster Weise zu Boden getreten, und sie versuchten bereits, alle unsere Nachbarn vor die Wahl zu stellen: entweder sind sie mit Russland zusammen oder mit dem Westen. Wohin das alles führte, haben wir in Georgien und in der Ukraine gesehen.

Ich hoffe sehr, dass die OVKS diesen Weg nicht gehen wird. Wir erpressen niemanden und stellen kein Ultimatum. Wir sind über unsere eigene Sicherheit auf dem Territorium der OVKS-Mitgliedsstaaten besorgt. Wir haben unsere eigenen Sorgen, die es ziemlich viele gibt, und wir sind nicht bestrebt, irgendwelche geopolitischen Spiele zu spielen.

Frage: Sieht man sich die Reaktion auf die neuesten russisch-weißrussischen Militärübungen an, ist der Westen über so eine enge Zusammenarbeit von Russland und Weißrussland im Militärbereich besorgt. Ist Russland nervös oder besorgt darüber, dass Weißrussland an der Östlichen Partnerschaft teilnimmt?

Sergej Lawrow: Über die Militärübungen kann ich sagen, dass der Westen gar nicht so besorgt ist. Vielmehr wollte er die von uns durchgeführten Übungen als Anlass nutzen, um die Hysterie erneut anzuheizen. Weißrussland und Russland haben die Länder, die im Wiener Dokument stehen, rechtzeitig über die Verstärkungsmaßnahmen zum Vertrauen und zur Sicherheit informiert, die auf der OSZE-Ebene beschlossen wurden. Wie es sich gehört, sind alle Benachrichtigungen verschickt und alle Beobachter eingeladen worden, dabei gingen diese Einladungen weit über den notwendigen Rahmen hinaus.

Alle, die es wollten, wohnten diesen Übungen bei und bestätigten, dass alles transparent verlaufen war. Doch als die Hysterie aufgeblasen wurde, gelang es unseren US-Kollegen gemeinsam mit der NATO, klammheimlich auf dem Gebiet des Baltikums und Polens zusätzliche Militärkontingente und Militärtechnik aufzustellen. Der Anlass wurde verwendet, die Befürchtungen wurden überhaupt nicht bestätigt, aber die Sache war bereits erledigt, wie man so sagt.

Was die Östliche Partnerschaft betrifft, so bringen wir niemandem bei, wie man leben soll. Wir haben mit der EU ein Abkommen über Partnerschaft, das ohne unsere Schuld leider auf Eis gelegt ist. Wir haben niemals keine Zweifel daran, dass alle unsere Nachbarn und Freunde zu allen ihren Partnern im Westen, Osten, Norden und Süden gute Beziehungen haben wollen.

Wir sehen den Wunsch einiger EU-Länder, die östliche Partnerschaft für antirussische Zwecke zu verwenden. Sie bilden zwar nicht die Mehrheit, jedoch verhalten sie sich ziemlich aggressiv. Dies wurde unter anderem auch bei der Rede von Großbritanniens Premierministerin Theresa May beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das vor einigen Tagen in Brüssel stattfand, deutlich. Die meisten EU-Länder verstehen, dass es sich um einen weiteren Versuch mit unfairen Mitteln handeln wird, und dass die Einführung von antirussischem Eifer in alle Kontakte mit den GUS-Mitgliedsstaaten kontraproduktiv und aussichtslos ist. Wir schätzten sehr die starke Position Weißrusslands gemeinsam mit einer Reihe anderer Teilnehmer der Östlichen Partnerschaft gegen solche Versuche. Dass in der Schlusserklärung, trotz einiger Wünsche der Teilnehmer, keine fremdartigen Dinge stehen, die nichts außer unmittelbar die Beziehungen der Zielstaaten mit der EU betreffen, sehen wir auch eine große Rolle Weißrusslands. Das Land hat nicht erlaubt, diesen Prozess politisierend und ideologisierend zu gestalten, und sieht dort sein Kerninteresse, normale Beziehungen mit den Westeuropäern zu entwickeln. Ich glaube, bei uns waren da keine abweichenden Lesarten zu sehen.

Frage: Es gibt also keine wunden Punkte?

Sergej Lawrow: Wir haben keine Zweifel oder Verdächtigungen gegenüber Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Wir sehen natürlich, wie sich unsere Kollegen aus der Ukraine, Moldau oder Georgien verhalten. Ich wiederhole aber erneut: Es gelingt ihnen nicht, und ich bin mir sicher, dass es ihnen nicht gelingen wird, das ganze Format der Östlichen Partnerschaft in ein antirussisches Fahrwasser zu steuern.

Frage: Wie bewertet die russische Polit-Spitze die Bemühungen Weißrusslands zur Regelung der Situation in der Ukraine? Inwiefern war die Initiative Weißrusslands unerwartet?  Wurde das mit Russland abgesprochen?

Sergej Lawrow: Als der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko Minsk als Austragungsort für den Dialog des Normandie-Formats, der 2014 ins Leben wurde, vorgeschlagen hat, haben wir es sofort befürwortet. Jetzt macht es wahrscheinlich keinen Sinn, zu diskutieren, ob das mit Russland abgesprochen war oder nicht. Der Vorschlag kam von ganzem Herzen, der sofort von uns, von der ukrainischen Seite, von Deutschland und Frankreich befürwortet wurde. Ich kann mich gut an die 17 schlaf- und ruhelosen Stunden im Februar 2015 erinnern, die zum Ergebnis in Form eines „Maßnahmenkomplexes“ zur Regelung der Ukraine-Krise führten. Er wurde sofort einstimmig vom UN-Sicherheitsrat gutgeheißen und bleibt bis heute ein absolut alternativloses Dokument, das die Regelung dieser Krise ermöglicht. Eine andere Sache ist, dass nicht alles, was dort steht, umgesetzt wird. Doch ich glaube, wir werden uns weiter bemühen und auch Minsk einbeziehen, das für die Kontaktgruppe nach wie vor seine Gesprächsmöglichkeiten anbietet und diese bald durch die Assistenten der Staatsoberhäupter des Normandie-Quartetts wiederaufgenommen werden. 

Frage: Eine besorgniserregende Nachricht dieser Woche ist, dass Nordkorea eine weitere ballistische Interkontinentalrakete gestartet hat, die eine Atomladung tragen und bis zur Küste Japans, der USA, Südkoreas und Russlands bringen kann. Die USA, Japan und Südkorea regten sich auf und forderten eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Wie sollen in dieser Situation Russland und die OVKS vorgehen? Sollte die OVKS über die Situation auf der koreanischen Halbinsel besorgt sein?

Sergej Lawrow: Die OVKS hat bei diesem Thema grundsätzlich eine einheitliche Haltung. Wir dulden keine Ansprüche Nordkoreas auf den Besitz von Atomwaffen. Alle OVKS-Staaten unterstützen die UN-Resolution. Wir halten uns an die verhängten Sanktionen. Gleichzeitig plädieren alle unsere Organisationen dafür, sich von dieser Rhetorik, Drohungen und Beschimpfungen zu entfernen und Möglichkeiten zu finden, die Gespräche wiederaufzunehmen.

Aufgrund des neuesten Raketentests von Nordkorea will ich anmerken, dass sich der nordkoreanische Staatschef zwei Monate lang auf keine Abenteuer eingelassen hat. Parallel dazu gaben uns im September unsere US-Kollegen zu verstehen, dass die nächsten großangelegten Militärübungen um die koreanische Halbinsel erst für das Frühjahr des nächsten Jahres geplant sind. Es wurde angedeutet, dass - wenn die Pause, die auf eine natürliche Weise während der US-südkoreanischen Übungen entsteht, auch von Pjöngjang zur Aufrechterhaltung des Friedens verwendet werden würde - man Bedingungen für einen Start des Dialogs entwickeln könnte. Wir sagten, dass wir diese Vorgehensweise zu wissen schätzen. Wir arbeiteten mit Pjöngjang zusammen. Plötzlich, zwei Wochen nachdem uns die Amerikaner ein Signal gaben, gaben sie ihre außerordentlichen Übungen bekannt – also nicht im Frühjahr, sondern im Oktober und dann im November. Jetzt kündigten sie bereits weitere Übungen für Dezember an. Es scheint, als ob sie absichtlich Kim Jong-un provoziert hätten, damit er keine Pause einhält, sondern ausrastet. Wir verurteilen seine Spielchen mit Atomwaffen, aber auch genauso verurteilen wir das Verhalten unserer US-Kollegen. Zu unserem Bedauern versuchen sie, die Japaner und Südkoreaner in dieselbe Richtung zu ziehen, die, wie Sie richtig sagten, die ersten Opfer im Falle eines Kriegsausbruchs auf der koreanischen Halbinsel sein werden.

Frage: Nach diesen Kommentaren könnten viele Angst kriegen und im Sommer nicht zu den Olympischen Spielen nach Südkorea kommen. Was halten Sie, werden sie stattfinden?

Sergej Lawrow: Ich glaube, dass die Amerikaner überhaupt nicht daran denken. Dass Seoul ernsthaft über die Perspektive eines Misserfolgs bei den Olympischen Spielen besorgt ist, ist Tatsache. Sie sprechen offen darüber, was auf der koreanischen Halbinsel geschieht, und in Bezug auf die Provokationen gegenüber russischen Sportlern.

Frage: Sie als Fußballfan verfolgen wahrscheinlich alle Ereignisse, die mit der WM 2018 zu tun haben. Wer wird Weltmeister?

Sergej Lawrow: Der Stärkste. Ich werde bei einem schönen Spiel mitfiebern.

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