1 Dezember 201722:00

Rede und Antworten auf Fragen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der Konferenz „Mittelmeer-Region: Römischer Dialog“ am 1. Dezember 2017 in Rom

2322-01-12-2017

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Ich freue mich wirklich darüber, das dritte Mal hier anwesend zu sein. Vielen Dank für die Einladung. Wenn meine Kommentare nützlich sein werden, meine ich, dass es in unseren gemeinsamen Interessen ist. Die früheren Redner skizzierten anscheinend bereits Probleme, die heute vor dem Nahen Osten und der Mittelmeer-Region stehen – das ist die Migration, Ausbruch von Terrorismus, der besiegt werden soll. Wir gehen zu diesem Ziel in Syrien, doch das heißt nicht, dass der Terrorismus in der Region im Ganzen und außerhalb der Region bekämpft wird. Wir alle sollen gegen solche Bedrohungen und Herausforderungen wie illegale Waffenströme, freier Verkehr von Extremisten und Terroristen aus anderen Ländern via Libyen und einige andere Länder in die Sahara-Sahel-Region kämpfen. Wir müssen auf diese Bedrohungen reagieren. Doch dabei sollen wir auf keinen Fall daran vergessen, womit das alles begann.

Denn alle diese Probleme der Region, dieser Chaos, wie Sie die Situation in der Region nannten, das Ergebnis der äußeren Einmischung, Versuche des geopolitischen Engineerings unter dem Motto des Kampfes gegen Diktatoren ist. Es wurde Saddam Hussein gestürzt – sie sehen selbst, was jetzt im Irak vor sich geht. Jene, die Muammar Gaddafi töteten, verletzten grob die Resolution des UN-Sicherheitsrats über die Aufstellung der Flugsperrzone. Es wurde auch dieses autoritäre Regime gestürzt – was wurde mit Libyen? Jetzt wird schon darüber gesprochen, dass es beinahe unmöglich ist, die Staatlichkeit dieses Landes wiederherzustellen.

Man soll verstehen, dass wenn wir über solche Probleme wie Migration, illegale Waffenströme, Terrorismus sprechen, müssen wir aufmerksam sein, um keine Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, genauer gesagt, niemandem solche Fehler machen zu lassen – ganze Länder für zweifelhafte Aussichten ruinieren, eigene Werte und Lebensstil den Völkern aufdrängen, die eigene Kultur, eigene Traditionen haben. Ich denke, dass es verantwortungslos ist. Wir wollen nicht, dass noch eine Region sich in einen Porzellanladen verwandelt, wo das ganze Porzellan zerschlagen ist.

An dieser Stelle möchte ich aufhören und gerne ihre Kommentare hören. Ich bin mir sicher, dass die früheren Redner ziemlich ausführlich ihr Verhalten zur Situation darlegten und ich möchte das nicht wiederholen. Wollen wir zur Kommunikation übergehen.

Frage: Vielen Dank, Herr Minister, dass sie zustimmten, unsere Diskussion so zu organisieren, damit wir Meinungen austauschen können. Wie Sie sagten, hatten wir hier mehrere Auftritte, die Redner erzählten aus eigener Perspektive darüber, was heute im Nahen Osten geschieht. In Ihrer Begrüßungsrede deuteten Sie darauf hin, wo Ihres Erachtens nach Wurzeln jener Probleme gesucht werden soll, mit denen wir heute konfrontieren. Ich möchte nun einen Schritt nach vorne in unserer Diskussion machen. Sie deuteten an, dass die Wurzeln…

Sergej Lawrow: Nein, ich habe nichts angedeutet. Ich zählte sie offen auf.

Frage: Sie legten Ihre Vision zu dieser Frage eindeutig dar. Könnten Sie jetzt skizzieren, wie Russland die Zukunft des Nahen Ostens sieht? Was streben sie an?

Sergej Lawrow: Wir wollen im Nahen Osten Frieden, Stabilität, Bedingungen für Entwicklung, Offenheit zur Außenwelt sehen. Zudem wollen wir, dass die jahrhundertealte Tradition fortgesetzt wird, bei der verschiedene ethnische und konfessionelle Gruppen nebeneinander wohnen. Für uns ist die Zukunft der Christen im Nahen Osten sehr wichtig. Diese Bevölkerungsgruppe wurde wohl von der jetzigen Krise am stärksten betroffen. Wir möchten natürlich, dass alle Länder des Nahen Ostens, darunter der Irak, Syrien, Libyen und alle anderen selbst entscheiden, wie sie leben sollen. Natürlich muss man das palästinensische Problem auf Grundlage der Beschlüsse lösen, die bereits seit langem getroffen wurden, auf Grundlage einer direkten Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern über die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates unter Bedingung der Gewährleistung der Sicherheit aller Länder der Region, darunter natürlich Israels. So möchten wir im Ganzen den Nahen Osten sehen.

Frage: Wie soll man von der jetzigen Situation zum Bild übergehen, das sie skizzierten?

Sergej Lawrow: Man sollte zuallererst die Folgen der äußerst verantwortungslosen und harten Einmischung zunächst im Irak unter einem absolut ausgeklügelten Vorwand (alle wissen jetzt schon) und dann in Libyen beseitigen. Wie ich bereits sagte, wurde im Fall Libyen grob das Mandat des UN-Sicherheitsrats verletzt, das die Schaffung der Flugsperrzone vorsieht. Danach wurde versucht, dasselbe mit Syrien zu machen. Also man soll jetzt die Folgen dieser absolut verantwortungslosen und unannehmbaren Politik überwinden.

Was Syrien betrifft, soll man sich dort in Richtung inklusiver nationaler Dialog zwischen allen Syrern bewegen. Dasselbe kann man über Libyen und den Irak sagen. Ein inklusiver nationaler Dialog ist meines Erachtens in jedem Land erforderlich, falls wir eine politische Lösung finden wollen.

Was Migration betrifft, fand vor einigen Tagen in Abidjan ein Gipfel der Länder der Europäischen Union und der Afrikanischen Union statt. Wollen wir warten und sehen, vielleicht werden sie schaffen, irgendwelche Ideen vorzulegen, die aus praktischer Sicht nützlich sein werden.

Ich traf mich heute mit dem Regierungschef Italiens, Paolo Gentiloni und dem Außenminister Angelino Alfano. Wir unterstützten die Absicht Italiens, das im nächsten Jahr den Vorsitz in der OSZE haben wird, die Fragen Migration auf die Tagesordnung zu bringen und das zu Prioritäten zu machen. Die italienische Seite legte ausführlich ihr Herangehen zur Lösung dieses Problems dar und wir unterstützten diesen Vorschlag.

Natürlich soll man nicht auch an die Wiederherstellung des kulturellen Erbes vergessen. Was heute die Extremisten von Dschebhat an-Nusra in Syrien und im Irak machen, wobei Kirchen zerstört werden, ist ein Schlag gegen die ganze Weltzivilisation. Deswegen schlagen wir jetzt vor, dass UNESCO ihre Tätigkeit intensiviert und mit der Wiederherstellung Aleppos beginnt. Es handelt sich unter anderem um die Omeyaden-Moschee, die fast vollständig zerstört wurde.

Darüber hinaus soll man natürlich die Arbeit bei der humanitären Arbeit bedeutend stärken. Das betrifft vor allem Syrien und Jemen. Das ist äußerst wichtig.

Man soll auch an die Zukunft nicht vergessen. Man soll die Wirtschaft der Länder, die in Kriegen zerstört wurden, wiederaufbauen. Ich denke, dass es gelinde gesagt  nicht sehr richtig ist, humanitäre Programme zum Wiederaufbau des sozialwirtschaftlichen Bereichs dieser Länder mit Forderungen nach dem Sturz des Regimes in Verbindung zu stellen, wie das jetzt von einigen in Bezug auf Syrien vorgeschlagen wird. Damit soll man sich jetzt befassen.

Darüber hinaus muss man natürlich über Entminen sagen. Das ist ein weiteres Problem, das Ziel, das angestrebt werden soll. Es steht eine riesengroße Arbeit in Syrien und in anderen Ländern bevor. Man soll sich in allen diesen Richtungen vorwärts bewegen, indem man der Verpflichtung treu bleibt, die wir übernahmen – Souveränität, territoriale Integrität, Einheit, Multikonfessionalität dieser Länder respektieren. Es gibt keinen anderen Weg. Falls wir zulassen, dass Syrien in Teile zerfällt (gegen das würden sich einige äußere Akteure wohl nicht wehren), werden die Folgen für die ganze Region sehr unangenehm sein.

Frage: Herr Minister, nach Ergebnissen des Gipfels in Sotschi ist Russland wohl bereit, die Rolle eines Anführers bei der Regelung des Syrien-Konfliktes zu übernehmen. Zugleich entsteht der Eindruck, dass es zum jetzigen Zeitpunkt die einzige Macht ist, die Kontakt zu allen Hauptakteuren in dieser Region pflegt. Möchte Russland den Friedensprozess etwas mehr strukturiert machen, unter anderem die Funktionen eines Vermittlers zwischen einigen Ländern der Region, beispielsweise Iran und Saudi-Arabien übernehmen, die bei der syrischen Frage auf Konfrontationskurs stehen? Moskau könnte in dieser Situation helfen, ein gemeinsames Abkommen zu dieser Frage auszuarbeiten. Hält Russland es für nötig, in dieser Region zu bleiben, um die Erfüllung der Bedingungen dieses Abkommens zu kontrollieren und die Rückkehr des ISIL nicht zuzulassen? Denn in diesem Fall kann alles erneut zerfallen.

Sergej Lawrow: Erstens streben wir nicht an, die Führungsrolle zu spielen, um als Anführer wahrgenommen zu werden. Unsere Streitkräfte befinden sich in Syrien auf offizielle Bitte der legitimen Regierung des Landes, die Mitglied der UNO ist. Im September 2015 wandte sich die Regierung Syriens an uns mit der Bitte, zu helfen, damit der syrische Staat nicht von IS-Extremisten ergriffen wird. Der IS näherte sich zum damaligen Zeitpunkt direkt an Damaskus und kontrollierte den meisten Teil des syrischen Territoriums. Dschebhat an-Nusra ergriff ebenfalls ein bestimmtes Territorium.

Ich denke, dass wir es geschafft haben, ernsthafte Ergebnisse zu erreichen. Der IS ist heute fast vollständig zerschlagen. Die Operation am östlichen Euphrat-Ufer wird fortgesetzt. Wir müssen uns auf der Unterstützung jener konzentrieren, die heute gegen Terroristen in Syrien kämpfen, das ist vor allem die syrische Armee. Wir befassen uns damit. Wir machen das zusammen mit unseren iranischen Partnern, die sich dort ebenfalls auf Einladung der legitimen Regierung befinden. Es gibt auch jene, die ebenfalls gegen Terroristen kämpfen, dabei aber nach Syrien ohne Einladung kamen. Darin besteht ein gewisses Problem. Allerdings, pragmatisch gesagt, haben wir zusammen mit den USA geschafft, bestimmte Vereinbarungen auszuarbeiten. Wir begannen damit, was auf Englisch “Deconflicting” heißt, also Vereinbarung über Verfahren zur Verhinderung der unabsichtlichen Zusammenstöße in der Luft. Das ist eine ziemlich substantielle Vereinbarung. Wir möchten, dass wir alle in der Zukunft, vor allem die USA, den Zusicherungen folgen, die US-Außenminister Rex Tillerson und viele andere Beamten in Washington mehrmals in ihren öffentlichen Auftritten machten. Sie sagten, dass die USA Kampfhandlungen in Syrien mit dem einzigen Ziel führen – IS zu bekämpfen. Jetzt sagen sie aber etwas anders. Sie sagen, dass es zwar so ist, doch sie müssen vielleicht in Syrien weitere anderthalb bis zwei Jahre bleiben, um sich vergewissern zu können, dass der IS dorthin nicht zurückkehrt. Wir denken, dass wenn der Krieg gegen IS beendet wird, müssen alle ausländischen Einheiten, die sich in Syrien ohne Einladung der legitimen Regierung des UN-Mitgliedsstaates und ohne Resolution des UN-Sicherheitsrats (weil es keine solche Resolution gibt) befinden, das Land verlassen.

Was die Führungsrolle betrifft, von der sie sprechen – wissen sie, als wir unsere Fliegerkräfte nach Syrien schickten, um den Behörden dieses Landes bei ihrem Kampf gegen Terrorismus zu helfen, unterstützten wir umfassend den Genfer Friedensprozess, der unter der Schirmherrschaft der UNO stattfand. Wie sie sich erinnern, bereiteten wir zusammen mit John Kerry gemäß den Aufträgen unserer Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama, im September 2016 ein Paket der Dokumente vor, wo es nicht einfach um “Deconflicting”, sondern um Koordinierung unserer Handlungen ging, darunter Luftangriffe der US- und russischen Fliegerkräfte gegen Terroristen. Mit anderen Worten hat niemand das Recht, einen Angriff zu versetzen, solange die andere Seite nicht bestätigt, dass das gewählte Ziel tatsächlich Terroristen sind. Damit das Dokument funktioniert, musste man nur eines machen – dass die USA ihr Versprechen erfüllen und Oppositionsgruppierungen, mit denen sie kooperierten, von Dschebhat an-Nusra trennen. Mit IS gab es keine solchen Probleme, weil IS einzeln da stand. Dschebhat an-Nusra mischte sich ständig mit anderen Gruppierungen zusammen. Wir haben seit langem bemerkt (zumindest vor drei Jahren, bevor die USA die Koalition schufen und in syrischen Luftraum eindrangen), dass die Amerikaner Nachsicht gegenüber Dschebhat an-Nusra zeigen. Sie bombardierten den IS, aber auch nicht so aktiv, wie wir das wollten, berührten aber fast nicht Dschebhat an-Nusra.

Natürlich stellten wir diese Frage bei Diskussionen mit Amerikanern. Sie wiesen alles zurück, doch wir hatten trotzdem Verdacht, dass sie Dschebhat an-Nusra für den Fall wahren wollten, falls irgendeiner Plan B erforderlich sein wird und man sie zum Kampf gegen das Regime nutzen muss. Jetzt gibt es so was nicht und ich hoffe, dass unsere ständigen Kontakte mit amerikanischen Militärs ergiebig zur Ausarbeitung eines richtigen Verständnisses davon waren, wie die Anti-Terror-Strategie in Syrien aussehen soll.

Als die Administration Barack Obamas ihr Wort zur Trennung der „patriotischen“ Opposition von der al-Nusra-Front nicht halten konnte, verstanden wir, dass sie verhandlungsunfähig war. Dann mussten wir pragmatisch vorgehen und den „Astanaer Prozess“ gemeinsam mit der Türkei und dem Iran starten (und das sind nicht gerade die Länder, die man so leicht zu etwas überreden kann). Ich denke, die Ergebnisse des „Astanaer Prozesses“, besonders die Einrichtung der Deeskalationszonen, von denen eine von Russland gemeinsam mit den USA und Jordanien eingerichtet wurde, konnten die Situation in Syrien wesentlich verbessern. Damit sind alle einverstanden. Wir müssen nur darauf aufpassen, dass diese Deeskalationszonen nicht für die Spaltung Syriens ausgenutzt werden. Leider haben die USA in At-Tanf auf eigene Initiative eine 50 Kilometer große Sicherheitszone eingerichtet. Unseres Erachtens war bzw. ist das gar nicht nötig. Innerhalb dieser Zone liegt das Flüchtlingslager Rukban, das regelmäßig von den übrig gebliebenen IS-Kämpfern genutzt, die dorthin von außerhalb geraten. Wir werfen diese Frage bei unseren Kontakten mit den USA auf, und hoffentlich werden sie den Schlüssen zustimmen, dass diese Sicherheitszone unnötig ist, die ihnen unsere Militärexperten vorgelegt haben, es sei denn sie wollen Syrien spalten und in einigen Gebieten Behörden einrichten, die unabhängig von der zentralen Regierung und loyal zu den USA wären. Wenn aber die USA keine solchen Absichten haben, dann werden wir diese Situation hoffentlich in den Griff bekommen.

Wir fördern unsererseits die Mechanismen zur nationalen Aussöhnung, fördern möglichst enge Kontakte zwischen den Behörden innerhalb der Deeskalationszonen und der Regierung in Damaskus. Wir leisten humanitäre Hilfe usw.

Nur als Ende Dezember 2016 der „Astanaer Prozess“ gestartet wurde und in Moskau ein Treffen der Außen- und der Verteidigungsminister Russlands, des Irans und der Türkei stattfand, bei dem die Bildung unseres „Dreigespanns“ ausgerufen wurde, kamen auch unsere Freunde aus der UNO in Bewegung. Und bis dahin hatte es in Genf im Laufe von neun Monaten überhaupt keine Treffen gegeben. Also wurde der „Astanaer Prozess“ zu einem gewissen Ansporn für die UNO, die dann wieder an die Sache heranging.

In diesem Jahr gab es ebenfalls eine sehr lange Pause, als unsere Kollegen aus Saudi-Arabien versuchten, verschiedene Oppositionsgruppierungen zusammenzuführen. Am Ende gelang ihnen das auch, worüber ich erst heute mit dem Außenminister Adil al-Ahmad al-Jubayr sprach. Aber während der Verhandlungen mit verschiedenen Oppositionsgruppierungen gab es keinen „Genfer Prozess“. Doch gleich nach dem Treffen der Präsidenten Russlands, der Türkei und des Irans (genauer gesagt nach der Annonce dieses Treffens)  nannte mein guter Freund Staffan de Mistura den Tag, an dem der „Genfer Prozess“ wiederaufgenommen werden sollte.

Also vervollkommnen diese zwei Initiativen einander. Natürlich wollen wir, wie der russische Präsident schon öfter sagte, dass sich die Syrien-Regelung auf die Resolution 2254 stützt. Dieser Prozess sollte unter der Ägide der UNO verlaufen. Noch wären eine neue Verfassung sowie die neuen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nötig, die die UNO überwachen würde. So ist unsere Position.

Frage: Könnten Sie bitte möglichst ausführlicher darüber erzählen, wie der nächste Schritt nach dem Treffen in Sotschi sein sollte? Wie sollten nach Ihrer Auffassung die arabischen Länder daran teilnehmen, die sich am Treffen in Sotschi nicht beteiligten? Wie könnten diese Länder zur endgültigen Konfliktregelung in Syrien herangezogen werden?

Sergej Lawrow: In Sotschi trafen sich die drei Teilnehmerländer des „Astanaer Prozesses“. Dabei hatte die Opposition ausgerechnet im Rahmen des „Astanaer Prozesses“ die direkten Kontakte mit der Regierung aufgenommen, was es zuvor nie gegeben hatte. In Astana ist der Teil der Opposition vertreten, der gegen die Regierungstruppen kämpft. Vor dem „Astanaer Prozess“ hatten sich an den Genfer Gesprächen hauptsächlich die Emigranten beteiligt, die in Istanbul, Riad, Doha, Paris oder London leben. Und jetzt  wurde auch die am „Astanaer Prozess“ beteiligte bewaffnete Opposition zum Treffen in Genf herangezogen, das, wie gesagt, Saudi-Arabien sehr erfolgreich organisiert hat.

In Astana sind neben der syrischen Regierung und den Oppositionskräften sowie den drei Garanten – Russland, dem Iran und der Türkei – noch einige Länder als Beobachter dabei, nämlich die USA und Jordanien. Es gab auch Anfragen von anderen Ländern, die ebenfalls als Beobachter auftreten wollten – und wir schätzten diese Anfragen im Allgemeinen sehr positiv ein. Aber am Ende wurde beschlossen, dass der „Astanaer Prozess“ lieber „kompakt“ bleiben sollte, denn er ist jedenfalls mit dem „Genfer Prozess“ verbunden. Übrigens wurde in Genf unter Mitwirkung Russlands und der USA die Internationale Gruppe zur Unterstützung Syriens gebildet, in deren Rahmen mehrere Ministertreffen stattfanden und vor ein paar Jahren die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats ausgearbeitet wurde. In dieser Gruppe gibt es zwar keine Plenarsitzungen mehr, doch dafür funktionieren zwei Arbeitsgruppen: für die Einstellung der Gefechte und für humanitäre Fragen. Diese Gruppen treffen sich jede Woche, und damit treffen sich die meisten an der Syrien-Regelung interessierten Länder im Rahmen dieser Arbeitsgruppe in Genf ebenfalls jede Woche.  Ich denke nicht, dass noch irgendwelche neuen Mechanismen nötig wären. Meines Erachtens können alle Seiten, die ihren Beitrag zur Regelung leisten wollen, dies tun.                                                                                                                       

Wir wollen den Genfer Prozess durch die Organisation des Kongresses für nationalen Dialog in Syrien fördern. In Sotschi wurde eine Deklaration verabschiedet, der zufolge die drei Länder Beratungen durchführen und die Liste der Teilnehmer des Kongresses absprechen werden. Wir erzählten dem UN-Beauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, über unsere Arbeit. Wir wollen, dass der bevorstehende Kongress, dessen Termin und dessen Teilnehmerliste noch vereinbart werden sollen, den „Genfer Prozess“ anspornen und die nachhaltigen Verfassungsreformen bzw. die Vorbereitung der Wahlen voranbringen wird.

Frage: Ich habe eine Frage zum Thema, das Professor Nasr in seinen Fragen und Sie in Ihren Antworten aufgeworfen haben. Es bestehen keine Zweifel, dass die Syrien-Krise Prozesse ausgelöst hat, die den ganzen Nahen Osten beeinflussen. Der Iran etablierte sich als wichtiger regionaler Akteur. Es gibt Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Fraglich ist auch die Position Israels. In der Region gibt es viele ungelöste Kontroversen. Wie schätzen Sie diese Prozesse ein? Wie könnten diese Kontroversen langfristig vom Tisch geräumt werden?

Sergej Lawrow: Wir warfen das Thema Kontroversen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran schon öfter auf – bei offenen Diskussionen und bei bilateralen Gesprächen mit diesen beiden Ländern. Wir verwiesen ihnen auf die Wichtigkeit ihres direkten Dialogs miteinander und versicherten, dass wir sie dabei in jeder Hinsicht unterstützen würden. Wir bedauern sehr, dass in der Region eine solche Situation entstanden ist, wenn die Beziehungen zwischen diesen einflussreichen Ländern im Grunde die aktuelle Spaltung des Islams verkörpern. Noch 2004 hatte der jordanische König Abdallah ein Treffen einberufen, auf dem er erklärte, dass alle Muslime Brüder und Schwestern wären, dass sie durch eine Religion und Kultur vereinigt wären. Damals wurde die Deklaration von Amman verabschiedet, doch daraus wurde am Ende nichts. Möglicherweise sollte man es nochmals versuchen, und zwar mithilfe der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Aber das ist schon eine Frage an unsere muslimischen Freunde.

Es klingt völlig unrealistisch, wenn manche sagen, der Iran sollte in einen gewissen Rahmen hineingetrieben werden. Es ist aber unmöglich, solche Länder wie Iran oder Saudi-Arabien in einen gewissen Rahmen zu treiben. Sie haben ihre legitimen Interessen, die sie auch durchaus legitim voranbringen. Man sollte das einfach akzeptieren und ihnen bei der Überwindung ihrer Kontroversen helfen. Wie ich schon sagte, besteht eines der Probleme der Region in der Palästina-Frage. Es gibt keine Zweifel daran, dass wir durch eine faire Lösung des Palästina-Problems den Kräften einige „Trümpfe“ wegnehmen würden, die versuchen, junge Terroristen zu rekrutieren. Die Extremisten erzählen jungen Menschen, die UNO hätte die Palästinenser betrogen, und zwar ihnen vor 70 Jahren ihren eigenen Staat versprochen, den sie aber nicht bekommen hätten. Von diesem Problem profitieren die regionalen Extremisten – das ist ein Argument für die Kräfte, die neue Kämpfer in ihre Reihen locken.

Da wir übrigens bei dem Thema Extremisten sind: Wie ich schon sagte, lässt sich diese Krise auf die Versuche der Einmischung  in diese Region von außerhalb zurückführen, wofür es unanfechtbare Beweise gibt (übrigens im Unterschied zu einigen anderen „Einmischungen“). Kurz vor der Verabschiedung der Administration Barack Obamas aus dem Weißen Haus führte sie in den Räumlichkeiten der UNO – allerdings nicht unter der Ägide der UNO – ein Treffen durch, zu dem auch Länder eingeladen wurden, die Obamas Administration einladen wollte. Dabei wurde die Notwendigkeit der Entwicklung einer neuen Konzeption der Bekämpfung des Extremismus verkündet.

Das ist übrigens eine sehr interessante Geschichte. Das UN-Sekretariat hatte noch unter dem vorigen Generalsekretär auf eigene Initiative, also ohne jegliche Anfragen seitens der Vollversammlung bzw. anderer Gremien, einen Bericht verfasst, der der Bekämpfung des Extremismus gewidmet war. Kurz und knapp, klang die US-Konzeption so: Diktatoren und autoritäre Herrscher würden die Verbindung an ihre Völker verlieren und deren Bedürfnisse ignorieren. Deshalb würden sich die Einwohner dieser Länder in Extremisten verwandeln und wären zur Gewaltanwendung bereit. Deshalb sollte die Weltgemeinschaft an die Einwohner dieser Länder direkt wenden und ihnen erklären, wie sie die Demokratie aufzubauen hätten. Aber Sie verstehen ja selbst, dass dies allen Prinzipien widerspricht, die in der UN-Charta verankert sind. Man sollte sehr vorsichtig sein, denn diese Konzeption verfolgt im Grunde das Ziel, die Einmischungen im Irak, in Libyen, Syrien und in anderen Ländern zu rechtfertigen. Deshalb sollte man sehr vorsichtig in Bezug auf solche Diskussionen sein, wie diese, die, wie gesagt, nicht unter der UN-Schirmherrschaft stattfand.

Frage: Ich habe eine Frage bezüglich des Atomdeals mit dem Iran, an dem Sie aktiv gearbeitet hatten. Gestern gab es viele Fragen zu diesem Thema. Herr Lawrow, wie sehen Sie die Zukunft dieses Abkommens? Welche Rolle könnte Russland spielen, damit es aufrechterhalten wird?

Sergej Lawrow: Das Abkommen bleibt immer noch in Kraft. IAEO-Chef Yukiya Amano bestätigte vor ein paar Tagen, dass der Iran alle Anforderungen bezüglich seines Atomprogramms erfüllt. Der UN-Sicherheitsrat stimmte der Resolution einstimmig zu, die das Abkommen bekräftigt. Jetzt ist dieses Abkommen Teil des Völkerrechts. Das ist alles. Wozu sollte man etwas reparieren, was gar nicht kaputt ist?

Frage: Gibt es noch irgendwelche Kommentare?

Frage: Falls die USA wirklich…

Sergej Lawrow: Fall die USA wirklich  aus dem Abkommen austreten wollen, können wir nichts tun. Dann würden sie aber ihr eigenes Wort verletzen. Das wäre eine Verletzung der Garantien, die die frühere Administration abgegeben hatte. Die Verhandlungen verliefen größtenteils direkt zwischen Washington und Teheran – es gab eine ganze Reihe von „stillen“ Treffen außerhalb der Sechser-Gruppe. Die anderen Teilnehmer dieses Prozesses freuten sich leise, als sich die USA und der Iran auf diese oder jene Kompromisse einigten. Und falls die USA jetzt aus dem Abkommen aussteigen würden, würde das Vertrauen, das zu ihnen die Länder hatten, die die Amerikaner jetzt zum Verzicht auf ihre eigenen Atomprogramme (wie beispielsweise Nordkorea) aufrufen, verlorengehen. Heute verlangen wir alle, insbesondere die USA, von Nordkorea, dass es sein Atomprogramm aufgibt und über die Befreiung der Halbinsel Korea von Atomwaffen verhandelt. Aber welches Beispiel würden die USA der nordkoreanischen Führung zeigen, wenn Amerika aus dem Atomdeal mit dem Iran austritt? Der nordkoreanische Führer wird sich dann fragen, warum er eigentlich sein Atomprogramm aufgeben sollte. Und wenn dieses Abkommen doch getroffen wird, ist es doch dann unklar, wie es weitergeht, wenn ein neuer US-Präsident in das Weiße Haus einzieht. Ich weiß, dass die meisten ernsthaften Analysten in den USA, insbesondere ziemlich viele Offizielle, das sehr gut verstehen. Hoffentlich wird keines der Länder das Abkommen verletzen.

 

 

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