29 September 201711:06

Interview des Direktors der Abteilung für neue Herausforderungen und Drohungen des Außenministeriums Russland, Ilja Rogatschew, für die Nachrichtenagentur „Interfax“ am 28. September 2017

1828-29-09-2017

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

 

Frage: Was war für die Woche der hohen Ebene der 72. Sitzung der UN-Generalversammlung im Kontext der Anti-Terror-Fragen charakteristisch? Haben Sie sich am Rande der Generalversammlung mit den US-amerikanischen Kollegen, anderen westlichen Partnern getroffen?

Antwort: Im Verlauf der ersten Woche der Generaldebatten der 72. Sitzung der UN-Generalversammlung fand eine Reihe der Veranstaltungen auf höchster und hoher Ebene zu den verschiedenen Aspekten des Zusammenwirkens bei der Terror- und Extremismusbekämpfung statt. Am Rande der Generalversammlung hatte ich einige bilaterale Treffen, darunter die formalisierten Kontakte mit den westlichen Kollegen, aber nicht mit den US-Amerikanern. Das haben wir nicht vereinbart, da seitens der USA keine Signale über das Vorhandensein dieses Interesses ausgingen. Vor kurzem wurde im US-Außenministerium ein neuer Anti-Terror-Koordinator ernannt. Er benötigt wahrscheinlich einige Zeit, um sich einzuarbeiten. Eigentlich ist es für einen beliebigen US-amerikanischen Beamten nicht einfach, in der aktuellen von Washington geschaffenen Lage einen Kontakt mit einem offiziellen russischen Vertreter zu wagen. Wir werden die Ereignisse nicht überstürzen und schauen, wie sie sich entwickeln werden.

Frage: Zeichnet sich bei den westlichen Delegationen, mit denen die Kontakte stattgefunden haben, eine reale Einstellung auf das Zusammenwirken mit der Russischen Föderation im Bereich Terrorbekämpfung ab?

Antwort: Das Interesse an Kontakten mit uns war bei den westlichen Partnern immer da, obwohl sie auch versuchten, sie auf eine rein utilitaristische Plattform zu übertragen. Der russischen Seite wurde gesagt, dass sie mit uns keine Geschäfte wie gewöhnlich (business as usual) mehr führen werden, dass sie die Gespräche nur zu jeden Anti-Terror-Aspekten führen werden, die sie interessieren, und nicht zu den Themen, die wir für sinnvoll halten erörtert zu werden. Jetzt ist das Interesse des Westens auf objektive Faktoren zurückzuführen, und es geht hier vor allem um die wachsende Terrorbedrohung in Europa. Ich glaube, dass ich diese Stimmungen in den stattgefundenen Kontakten empfunden habe.

Frage: Wird sich die neue ins Leben gerufene UN-Struktur –  Anti-Terror-Gremium– und die Ernennung des Russen Wladimir Woronkow auf den Posten des Leiters dieses Gremiums auf die Teilnahme unseres Landes an den Anti-Terror-Programmen der UNO auswirken?

Antwort: Die Gründung des neuen Gremiums mit seinem russischen Leiter ist unter anderem auf die Anerkennung der aktiven, objektiven und ausgewogenen Linie der Russischen Föderation in den Anti-Terror-Fragen auf den internationalen „Plattformen“ zurückzuführen. Dem neuen Gremium steht noch vieles bevor. Natürlich werden die Mitarbeiter und der Leiter auf Schwierigkeiten stoßen. Wir wissen, dass aller Anfang schwer ist, das betrifft auch rein bürokratische Angelegenheiten und die Fragen des Wesens. Man muss sagen, dass ich mich aus den Treffen mit den Kollegen darin vergewissert habe, dass die ausländischen Partner in diese Reform des UN-Sekretariats in diesem Bereich große Hoffnungen setzen – die Erwartungen sind sehr hoch, und in bedeutendem Maße sind sie damit verbunden, dass der russische Diplomat als erster das Amt des stellvertretenden UN-Generalsekretärs für Anti-Terror bekleidet hat. Natürlich hat diese Tatsache eine große symbolische Bedeutung. Unter Berücksichtigung der Regeln des internationalen öffentlichen Dienstes ist er bereits ein unvoreingenommener und unabhängiger Beamter. Wir werden natürlich je nach Möglichkeit das neue Gremium unterstützen.

Frage: Während seiner Rede auf der UN-Generalversammlung im Verlauf der Generaldebatten sprach der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, unter anderem von dem von Russland vorbereiteten Projektentwurf der universellen Konvention über die Bekämpfung der Cyberkriminalität und Datenpiraterie. Könnten Sie von diesem Projektentwurf ausführlicher erzählen?

Antwort: Der Projektentwurf der allumfassenden Konvention über den Kampf gegen Informationskriminalität wurde von der Arbeitsgruppe, die aus den Vertretern aller interessierten Ämter der Russischen Föderation besteht, bereits einige Jahre zuvor vorbereitet.

Wir legten ihn unseren ausländischen Partnern mehrmals vor, erörterten mit den BRICS-Mitgliedsstaaten und unseren anderen engsten Freunden und Verbündeten die Perspektiven für seine Förderung auf der Weltarena. Das Dokument wurde durch unsere Botschaften an die Hauptstädte vieler Staaten bereits verschickt. Außerdem haben wir diesen Projektentwurf auf der Wiener UN-Plattform im Verlauf einer Reihe der Veranstaltungen, die mit Hilfe des UN-Gremiums für Drogen und Kriminalität durchgeführt werden, präsentiert.

Der Entwurf der Konvention enthält einige sehr wichtige Komponenten. Erstens wird es den Staaten vorgeschlagen, fünfzehn neue Tatbestände zu behandeln, um sie in ihre nationale kriminelle Gesetzgebung hinzuzufügen. Darunter gibt es auch die Datenpiraterie. Dieser Art der Verbrechen sind vier Artikel des Abschnitts der Konvention über Kriminalität gewidmet.

Außerdem werden im Projektentwurf die Fragen der Erweisung der technischen Hilfe, der Schaffung der nationalen Institute in diesem Bereich reguliert, es werden die Aspekte der internationalen Zusammenarbeit und des Mechanismus der Umsetzung der Konvention behandelt. Wir schlagen vor, eine selbständige internationale Organisation dafür ins Leben zu rufen, obwohl wir verstehen, dass es auch andere Varianten der Lösungen der gestellten Aufgabe sein können.

Frage: Wann kann Ihrer Meinung nach die Förderung dieses Dokumentes auf der UN-Plattform beginnen werden?

Antwort: Die Situation ist derzeit eine andere, so dass es schwierig ist, damit zu rechnen, dass eine vollwertige Arbeit zur Abstimmung des Textes des Projektentwurfs beginnt. In dieser Etappe wollen wir nur, dass zu diesem Thema eine ernste Diskussion beginnt. Es ist interessant, dass diejenigen Staaten, die lauter als andere Russland für die Versuche allerlei Hackerangriffe und der illegitimen Tätigkeit im Digitalbereich kritisieren und die Versuche vorwerfen, die Wahlergebnisse zu beeinflussen, gegen unser Projekt eintreten. Das ist sehr aufschlussreich. Meiner Meinung nach ist es nichts anderes als Heuchelei. Wenn Ihnen vorgeschlagen wird, diesen Bereich zu regeln, sie sagen „nein“ und gleichzeitig schwafeln sie propagandistisch weiter, dass Russland gegen alle Regeln verstößt.

Frage: Warum stemmen sich einige Staaten gegen unseren Projektentwurf?

Antwort: Im Rahmen des Europarats wurde 2001 die sogenannte Budapest-Konvention über den Kampf gegen Internetkriminalität verabschiedet. Sie ist veraltet und löst natürlich viele Aufgaben nicht. Jedoch ist es den Teilnehmerstaaten dieser Konvention bequem, untereinander auf dieser Grundlage zusammenzuarbeiten. Wir können dieser Konvention nicht anschließen, da es in ihrem Text die für uns und für andere Staaten, die die Souveränität wertschätzen, unannehmbaren Bestimmungen gibt.

Frage: Am 28. September findet auf Initiative Russlands eine UN-Sicherheitsratssitzung zu den Zwischenergebnissen der Umsetzung der grundlegenden Anti-Terror-Resolution des Sicherheitsrats 1373 statt. Zuvor sagten Sie, dass es in der Umsetzung dieser Resolution einige Mängel gibt. Welche sind das und wie sie korrigiert werden können?

Antwort: Die Resolution des UN-Sicherheitsrats 1373 ist ein grundlegendes Instrument auf dem Anti-Terror-Gebiet und zudem einer der wichtigsten Beschlüsse, die der Sicherheitsrat seit seiner Gründung verabschiedet hat. Das Dokument enthält viele Vorschriften, die die Staaten erfüllen müssen, um das Anti-Terror-Potential zu erhöhen. Diese Vorschriften sehen die Entwicklung der entsprechenden nationalen Gesetzgebung, den Einsatz von „besten Praktiken“ und hohen Standards in verschiedenen Aspekten der Anti-Terror-Sicherheit vor. Obwohl die offensichtlichsten Lücken in den vergangenen 16 Jahren beseitigt wurden, bleibt der Anti-Terror-Sicherheitsgrad in verschiedenen Ländern sehr verschieden.

Das betrifft beispielsweise, inwiefern entwickelt die nationale Gesetzgebung in verschiedenen Anti-Terror-Aspekten ist, wie die internationalen Verpflichtungen umgesetzt werden, vor allem zu den unter der UN-Ägide geschlossenen Anti-Terror-Konventionen, inwiefern sie wahrgenommen und die Standards sowie die „besten Praktiken“, die zwecks Sicherheit von den spezialisierten Organisationen – ICAO, IMO und anderen entwickelt wurden. eingehalten werden. Außerdem gibt es auch andere Beschlüsse des Sicherheitsrats über den Anti-Terror-Kampf, eine Reihe der internationalen Verträge und Empfehlungen in dieser Hinsicht, den man anschließen und die man erfüllen soll.

Natürlich rechnet keiner damit, dass der Grad der Terrorsicherheit gleich hoch in den entwickelten Ländern mit den fortgeschrittenen Anti-Terror-Systemen, wie es, sagen wir, in der Russischen Föderation oder Israel der Fall ist, und in den wenig entwickelten Ländern oder Staaten, die der Terrorbedrohung weniger ausgesetzt sind. Wenn aber ein „schwaches Glied“ - der Staat, der in seiner Arbeit der Terrorbekämpfung Lücken aufweist, entdeckt wird, wird das im bedeutenden Maße die Bemühungen seiner Nachbarn und die internationalen Bemühungen entwerten.

Zum Beispiel, wenn das Finanzsystem eines Staates mit den Instrumenten der Bekämpfung der Terrorfinanzierung schlecht ausgestattet ist, so wird dadurch wohl das Geld laufen, mit dem früh oder spät ein Terroranschlag vorbereitet und begangen wird. Dabei werden sich die Bemühungen der bedeutenden Zahl anderer Staaten, die rechtzeitig die äußerst anstrengende und arbeitsintensive Maßnahmen zur „Immunisierung“ der Finanzsysteme unternahmen, einfach als vergeblich erweisen – zumindest vom Gesichtspunkt der Terror-Opfer. Das darf nicht zugelassen werden.

Die Terroristen kennen derartige Umstände sehr gut, finden sich schnell zurecht, finden Lücken und nicht selten überholen die Rechtsschutzorgane und Sonderdienste, die die ganze Zeit die Hindernisse in Form von Staatsgrenzen, Grenzen der nationalen Jurisdiktion und Kompetenz haben.

Wir schlagen vor, im UN-Sicherheitsrat dieses Problem erneut zu erörtern, um die „zurückbleibenden" Staaten dazu zu stimulieren, die zusätzlichen Möglichkeiten schneller zu finden, um die Schwachstellen im Anti-Terror-Potential der Staaten zu beseitigen.

Frage: Übrigens, wie erfüllen die Amerikaner die Forderungen, die in der vorliegenden Resolution enthalten sind?

Antwort: Ich bin kein Experte, um dies einzuschätzen, obwohl, wenn man die Ergebnisse betrachtet, so ist ihr Anti-Terror-System vollkommen zuverlässig. Auf Kosten von welchen Maßnahmen - das ist eine andere Frage. Im Unterschied zu Russland haben die USA beispielsweise eine sehr günstige geographische Lage, eine minimale grenzüberschreitende Bedrohung. Andererseits setzen die US-Sonderdienste die in unser Land verbotene „Verfahrensweise“ – sie provozieren, ich würde sogar sagen, führen einen Menschen zum Begehen eines Verbrechens heran und in der letzten Etappe nehmen sie ihn fest. In ihrem Arsenal gibt es andere fragwürdige Methoden.

Gemäß der Resolution 1373 wurde das Anti-Terror-Komitee des UN-Sicherheitsrats mit der Aufgabe ins Leben gerufen, Inspektionsbesuche in verschiedenen Ländern zur Kontrolle ihrer Anti-Terror-Bemühungen durchzuführen. Dafür hat das Komitee verschiedene Instrumente zur Verfügung, darunter die Vorbereitung von landesbezogenen Berichten nach den Ergebnissen der Besuche. Jedoch wollen die USA allem Anschein nach ganz und gar nicht, diese UN-Mission anzunehmen – in den letzten 16 Jahren haben sie darauf nicht zurückgegriffen. Übrigens, Russland hat die Delegation des Komitees noch 2012 empfangen und ziemlich hohe Einschätzungen erhalten.

Frage: Blockieren die westlichen Partner auch weiter die russische Initiative über die Einführung eines handelswirtschaftlichen Vollembargos in Bezug auf die vom „Islamischen Staat“ kontrollierten Territorien im UN-Sicherheitsrat? Warum geschieht das, wie erklären sie ihre Position?

Antwort: Wir haben diese Frage noch lange, bevor der Resolutionsentwurf eingebracht wurde, aufgeworfen. Wir versuchten die Diskussion und die Annahme der praktischen Maßnahmen zu stimulieren. In gewisser Maße verliert diese Initiative an Aktualität wegen der effektiven Kriegseinsätze, vor allem seitens der syrischen Armee und der russischen Luftwaffe. Als Ergebnis befindet sich das „territoriale Projekt“ des „Islamischen Staates“ schon irgendwo auf der letzten Etappe seiner Existenz, die unter der IS-Kontrolle stehenden Territorien werden immer weniger.

Jedoch schaffen es die IS-Kämpfer zu überleben, wenn auch diese Terrorgruppe nicht mehr prosperiert, wie es vor zwei Jahren war. Nach wie vor erhalten sie viele Finanzmittel zu ihrer Verfügung, darunter von außen. Offen bleibt die Frage über die Nichterfüllung des von dem Sicherheitsrat festgelegten Embargos auf die Waffenlieferungen an Terroristen. Wir wissen, dass die IS-Kämpfer in Besitz von Waffen kamen, darunter bei der irakischen Armee. Einen Teil des Arsenals bauen sie selbst. Eine bedeutende Anzahl von Waffen, die von der „gemäßigten“ Opposition geliefert werden, landen im Endeffekt bei den IS-Kämpfern. Etwas kommt vom „schwarzen Markt“. Aber sogar vom gesunden Menschenverstand her ist es klar, dass das alles nicht ausreicht, um sechs Jahre an mehreren Fronten zu kämpfen und keinen Mangel an Waffen und Munition zu empfinden. Wahrscheinlich muss man zur Frage über die Waffenversorgung von Terroristen noch zurückkehren.

Dass unsere westlichen Kollegen die russische Initiative des allumfassenden Embargos negativ wahrgenommen und sie unter einem humanitären Vorwand haben nicht passieren lassen, ruft einige Zweifel und Verdächtigungen hervor. Der Sicherheitsrat kam mit humanitären Beschlagnahmungen mehrmals zurecht, damit die friedliche Bevölkerung von Sanktionsmaßnahmen nicht betroffen war. Und es gibt einen Präzedenzfall – zuvor wurde das Embargo in Bezug auf das unter der UNITA-Kontrolle stehende Territorium eingeführt. Aber nein, es finden sich irgendwelche Gründe …

Frage: Aber der allmähliche Sturz des „territorialen Projektes“ kann nicht als kompletter Sieg über den IS bezeichnet werden?

Antwort: Der Prozess läuft in dieser Richtung, werden wir hoffen. Aber die Terrorbedrohung ist immer noch da, sie entwickelt sich fort, es entstehen immer neue Risiken. Die sogenannten ausländischen Terrorkämpfer, die zuerst ihre Länder verließen, um an der IS-Seite im Irak und in Syrien zu kämpfen und jetzt zurückkehren, von der militärischen Niederlage fliehen. In diesem Zusammenhang sind entsprechende internationale Vereinbarungen und Algorithmen, die Festlegung von neuen Standards im Arbeitsplan mit dieser Kategorie der Verbrecher vonnöten. Ein großes Problem in vielen Ländern sind zurückkehrende Mitglieder der Familien der „Dschihadisten“. Was muss man mit ihnen tun? Diese Menschen überqueren die internationalen Grenzen, sehr oft fehlt ihnen an Dokumenten. Ein humanitärer Aspekt ist auch nicht wegzulassen: oft sind das kinderreiche Frauen mit minderjährigen Kindern.

Frage: Das heißt, dass das syrisch-irakische Aufmarschgebiet für die unter Vormundschaft von al-Baghdadi stehenden Terroristen nicht mehr als das wichtigste erweist?

Antwort: Der „Islamische Staat“ nimmt immer mehr Form einer für uns am Beispiel der „al-Qaida" bekannten Struktur, sie wird also zur Organisation mit einem horizontalen Führungssystem und unabhängigen Zellen des regionalen oder subregionalen Maßstabes. Sie sind fast unabhängig voneinander, sie verbindet eher eine gemeinsame Ideologie, als irgendwelche physische Kommunikationslinien, Geldströme oder noch etwas. Natürlich gibt es zwischen ihnen eine bestimmte Verbindung, aber im Großen und Ganzen wird der „Islamische Staat“ immer mehr zu einer Netzorganisation, die sich in der Welt immer weiter ausdehnt.

x
x
Zusätzliche Such-Tools