6 September 201719:49

Kommentar der Offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, zur Besitznahme von russischen diplomatischen Objekten durch die US-Behörden

1634-06-09-2017

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Wir konnten nicht die unangebrachten Versuche der US-Vertreter übersehen, das freche Vorgehen zwecks Besitznahme von Objekten des russischen diplomatischen Eigentums am 2. September zu rechtfertigen und als legitim darzustellen. Aber diese empörenden Handlungen können durch nichts gerechtfertigt werden.

Was das US-Außenministerium „Besichtigung“ oder „Inspizierung“ nennt, war in Wahrheit ein illegaler Eindrang in die russischen diplomatischen Räumlichkeiten samt ihrer faktischen Durchsuchung – von Kellern bis zu Dachgeschossen. Unter anderem wurden dabei die Schreibtischfächer und eingebaute Schränke gründlich durchsucht. FBI-Agenten schauten in jede Ecke hinein, schlugen selbst Feuerraumdecken auf. Diese Handlungen konnten unsere Mitarbeiter teilweise aufnehmen und haben diese Videos bereits veröffentlicht.

Wir müssen betonen: Die Häuser, die das Eigentum unseres Staates sind, wurden nicht versiegelt, sondern quasi besetzt. Dort befinden sich immer noch Agenten der US-Geheimdienste. Die Territorien um unsere diplomatischen Objekte werden von bewaffneten Polizisten bewacht.

In den Räumlichkeiten des Generalkonsulats in San Francisco beschäftigen sich die Amerikaner mit irgendwelchen unklaren Dingen, zersägen und hobeln etwas, wodurch sie, soweit wir verstehen, die historische Innenausstattung beschädigen. Die US-Geheimdienstler befinden sich auf dem Dach und verhalten sich im Grunde wie Okkupanten.

Wir müssen wiederholen: All diese Handlungen verletzen auf gröbste Weise die grundlegenden Völkerrechtsnormen, die unter anderem im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961, Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 sowie im bilateralen Konsularischen Übereinkommen  von 1964 verankert sind.

Ohne jegliche Hemmung greifen die US-Offiziellen auf freche Lügen zurück, indem sie unter anderem behaupten, unsere Mitarbeiter hätten die US-Geheimdienstler „in die Räumlichkeiten selbst hineingelassen“. Wir müssen etwas klarstellen: Man drohte uns unverhohlen, die Eingangstüren mithilfe von Spezialmitteln aufzubrechen. So geschah das in unserer Handelsvertretung in Washington, wo die Amerikaner den Öffnungsmechanismus des Tores kaputtgemacht haben, damit ihre Autos auf das Gelände einfahren konnten, aus denen die an der Durchsuchung beteiligten Agenten große Kisten mit unbekanntem Inhalt herausholten. Das alles passierte ohne unsere Vertreter, die nur am Anfang der Durchsuchung dabei bleiben durften.

Es gibt noch einen wichtigen Umstand: Im Wohntrakt unseres Generalkonsulats in San Francisco befanden sich kleine Kinder unserer Mitarbeiter, deren Sicherheit im Falle eines gewaltsamen Sturms in Gefahr hätte geraten können. Das konnten wir aber unmöglich riskieren.

Da das US-Außenministerium solche empörenden Aktionen, wenn ungebetene „Gäste“ die Bewohner auf die Straße verdrängen, als „Inspizierung“ bezeichnet, müssen wir darauf verweisen, dass dieser Begriff aus dem Bereich Rüstungskontrolle stammt. Aber die Entsendung von Inspektoren zwecks Kontrolle über die Einhaltung dieser oder jener Abkommen erfolgt nach dem Paritätsprinzip. Es stellt sich also die Frage, ob die Anwendung dieses Begriffs zu bedeuten hat, dass man in Washington von unserem Recht auf eine ähnliche „Inspizierung“  von diplomatischen bzw. konsularischen US-Vertretungen in Russland ausgeht.

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