28 Juni 201720:24

Einführungsworte des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der Eröffnung der 14. Russisch-Deutschen Partnerstädtekonferenz am 28. Juni 2017 in Krasnodar

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Sehr geehrter Herr Bundesminister,

sehr geehrter Herr Kondratjew,

sehr geehrter Herr Perwyschow,

Kollegen, Freunde,

vor allem möchte ich mich bei der Führung der Region Krasnodar für den warmen Empfang und ihre Gastfreundlichkeit bedanken. Es ist sehr angenehm, dass ich die Möglichkeit habe, gemeinsam mit der Führung der Region und der Stadt meinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel hier willkommen zu heißen.

Es ist für mich eine große Ehre, an der Eröffnung der 14.  Russisch-Deutschen Partnerstädtekonferenz teilzunehmen. Dieses Forum, das den Staffelstab von Karlsruhe übernommen hat, ist ein wichtiges Ereignis in der reichen Palette des bilateralen Zusammenwirkens zwischen unseren Regionen und unseren Zivilgesellschaften. In der aktuellen Situation in Europa, wenn die Beziehungen zwischen unseren Ländern, offen gesagt, nicht gerade ihre besten Zeiten erleben, ist eine solche entpolitisierte Kooperation eine wichtige Hilfe für die Aufrechterhaltung einer vertrauens- und verständigungvollen Atmosphäre  zwischen unseren Völkern und Ländern. Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Beitrag des internationalen Verbandes „Verwandte Städte“ zur Vorbereitung unserer heutigen Veranstaltung und zur Förderung des russisch-deutschen Zusammenwirkens im Allgemeinen besonders betonen.

Wir bemühten uns immer – und werden das auch weiterhin tun – um die Entwicklung unserer Beziehungen mit Deutschland auf Basis der Gleichberechtigung und des Respekts der jeweiligen Interessen. Die Geschichte und auch die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass die Vernachlässigung dieser Prinzipien sowohl unseren beiden Ländern als auch der nachhaltigen Entwicklung des europäischen Kontinents im Allgemeinen schadet. Wir sind nach wie vor offen für eine enge Koordinierung unserer Bemühungen zur Festigung der europäischen Sicherheit, für die unsere Länder eine besondere Verantwortung tragen; wir sind dafür offen,  globale Herausforderungen und Gefahren, vor allem den internationalen Terrorismus bzw. Extremismus, gemeinsam zu meistern.

In letzter Zeit sind unsere Beziehungen konstruktiver und pragmatischer geworden. Der Dialog auf höchster Ebene wird vorangebracht. Am 2. Mai fanden in Sotschi die Verhandlungen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und der Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel. Wir werden uns freuen, auch den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier  zu empfangen, dem die entsprechende Einladung überreicht worden ist. Auch  Kontakte auf dem parlamentarischen und ministerialen Niveau werden fortgesetzt, unter anderem zwischen unseren diplomatischen Diensten. Die  interministeriale hohe Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen nimmt ebenfalls ihre Aktivitäten in vollem Umfang wieder auf.

Wir begrüßen positive Trends im Handels- und Wirtschaftsbereich. Im ersten Vierteljahr hat unser Handelsumsatz um ein Drittel im Jahresvergleich zugelegt. Vom Interesse der deutschen Geschäftskreise am Ausbau ihrer Aktivitäten in Russland wurde schon während des jüngsten St. Petersburger internationalen Wirtschaftsforums viel gesprochen, an dem sich unsere deutschen Partner sehr aktiv beteiligten. Es werden weiterhin große gemeinsame Projekte umgesetzt, unsere gegenseitigen Investitionen werden immer größer. Einen wichtigen Beitrag leistet dazu unsere interministerielle Arbeitsgruppe für strategische Kooperation im Wirtschafts- und Finanzbereich, deren nächste Sitzung bereits im Juli stattfindet.

Auch unser Zusammenwirken im kulturellen, humanitären, wissenschaftlich-technischen und historischen Bereich wird ausgebaut. Sehr akut sind und bleiben zivilgesellschaftliche Kontakte unter anderem im Rahmen solcher angesehenen Diskussionsforen wie Petersburger Dialog und Potsdamer Begegnungen. Sehr erfolgreich ist das Kreuzjahr der Jugendaustausche verlaufen. Wir werden uns mit Herrn Gabriel voraussichtlich an seiner Abschlusszeremonie am 13. Juli in Berlin beteiligen.

Heute starten mein Amtskollege und ich eine neue gemeinsame Initiative, nämlich das Kreuzjahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften, das unter unserer Schirmherrschaft verlaufen wird. Auf seinem inhaltreichen Programm in russischen Regionen und deutschen Bundesländern stehen zahlreiche Veranstaltungen in ganz verschiedenen Bereichen – von der Wirtschaft und bis zur Kultur und dem Sport. Ich lade die Leiter von russischen und deutschen Regionen und Städten ein, daran aktiv teilzunehmen. Wir werden dabei unter anderem die Jahrestage der Partnerschaften zwischen Moskau und Düsseldorf, St. Petersburg und Hamburg sowie zwischen anderen Städten und Regionen feiern.

Im Allgemeinen haben wir viele positive Beispiele für gemeinsame Aktivitäten. Auf ihrer Basis sollten wir wohl eine neue, einigende und zukunftsorientierte bilaterale Tagesordnung entwickeln, die von den Schwankungen der politischen Konjunktur unabhängig wäre; wir sollten wohl unsere Beziehungen so lenken, dass sie sich als strategische Partnerschaft zugunsten unserer Völker, Europas und der ganzen Welt entwickeln.

Es ist offensichtlich, dass wir die gegenseitige Entfremdung der Russen und Deutschen keineswegs zulassen dürfen: Viel zu lang und viel zu schwer war unser Weg zur Aussöhnung und Annäherung nach dem Zweiten Weltkrieg. Ich darf daran erinnern, dass viele herausragende Politiker unserer beiden Länder die Freundschaft und eine gute Nachbarschaft zwischen Russland und Deutschland konsequent unterstützt haben, insbesondere der weise und weitsichtige, bedauerlicherweise vor kurzem dahingegangene Helmut Kohl. Der russische Präsident Wladimir Putin erinnerte sich an seine Eindrücke von seinen mehreren Treffen mit ihm und betonte dabei, dass Herr Kohl alle aufgefordert hatte, ihre Phobien aus der Vergangenheit loszuwerden und in die Zukunft zu gucken.

Ich wünsche den Organisatoren und Teilnehmern der Konferenz viel Erfolg bei ihrer äußerst wichtigen und gefragten Arbeit.

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