19 April 201716:51

Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 19. April 2017 in Moskau

790-19-04-2017

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Inhalt

  1. Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Sitzung der Außenministerrats der SOZ-Staaten
  2. Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, stellvertretenden Vorsitzenden der EU-Kommission, Federica Mogherini
  3. Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Präsentation der Republik Tschuwaschien
  4. Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Generalsekretär der OSZE, Lamberto Zannier
  5. Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der 6. Hochrangigen Moskauer Sicherheitskonferenz
  6. Zur russischen Teilnahme an der internationalen Spender-Konferenz zu Jemen
  7. Zur Wiederaufnahme der außerordentlichen Session des Exekutivrats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen
  8. Zum I. Gipfel der indigenen Völker der Barentssee-Region
  9. Zur März-Übersicht der UNICEF zur humanitären Situation in der Ukraine
  10. Zum Auftauchen von Fake-Seiten von russischen ausländischen Einrichtungen auf Facebook
  11. Zu Medienberichten auf dem Balkan über Lieferungen von russischen Waffen während des Jugoslawien-Konflikts in den Jahren 1991 bis 1995
  12. Zu den antirussischen Äußerungen des CIA-Chefs Mike Pompeo
  13. Zur Auszeichnung für die Dämonisierung Russlands
  14. Zur Situation um das in Libyen festgehaltene russische Schiff „Merle“
  15. Aus Antworten auf Fragen

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Sitzung der Außenministerrats der SOZ-Staaten

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nimmt am 20. und 21. April an der Sitzung des Außenministerrats der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit teil.

Im Fokus der Diskussion werden der aktuelle Zustand und Aussichten der weiteren Entwicklung der Tätigkeit der SOZ vor dem Hintergrund der zu erwartenden Bereitstellung des Mitgliedsstatus an Indien und Pakistan sein. Bei der Arbeit zur Gewährleistung eines inhaltlich reichen Gipfels der Organisation, der am 8. und 9. Juni in der Hauptstadt Kasachstans stattfindet, werden die Minister vorrangig die Dokumente und Lösungen besprechen, die von Staatschefs erörtert werden sollen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Abstimmung der Fragen der Vertiefung der Kooperation im Bereich Sicherheit und humanitäre Verbindungen gewidmet.

Es wird einen Meinungsaustausch zu aktuellen globalen und regionalen Themen sowie zum Ausbau des praktischen Zusammenwirkens und Koordinierung auf multilateralen Plattformen, vor allem im Rahmen der UNO geben.

Am Rande der Veranstaltung wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mehrere bilaterale Kontakte abhalten.

 

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Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, stellvertretenden Vorsitzenden der EU-Kommission, Federica Mogherini

 

Am 24. April kommt die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission, Federica Mogherini, auf Einladung  des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch nach Russland.

Während der Verhandlungen soll der Zustand und die Aussichten der Beziehungen zwischen Russland und der EU sowie die wichtigsten internationalen Probleme besprochen werden, darunter die Situation in der Ukraine, in Syrien, im Irak, Libyen, der Verlauf der Umsetzung des Gemeinsamen allumfassenden Handlungsplans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm, Nahostregelung, Fragen des Kampfes gegen internationalen Terrorismus und mehrere andere internationale Themen.

 

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Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Präsentation der Republik Tschuwaschien

 

Das Außenministerium der Russischen Föderation beteiligt sich aktiv an der Förderung der Subjekte der Föderation bei der Entwicklung und Festigung der Kooperation mit ausländischen Partnern und Geschäftsgemeinschaft, worüber wir sie regelmäßig informieren. Im Rahmen dieser Tätigkeit werden in der Residenz des Außenministeriums Russlands Präsentationen des wirtschaftlichen und Investitionspotentials der russischen Regionen organisiert.

Am 24. April findet die Präsentation der Teilrepublik Tschuwaschien unter Teilnahme der Vertreter des in Moskau akkreditierten diplomatischen Korps, föderaler und regionaler Machtorgane, Geschäftskreise, russischer und ausländischer Medien statt. Das Ziel der Veranstaltung ist das Bekanntmachen der Teilnehmer mit den internationalen und außenwirtschaftlichen Verbindungen der Republik Tschuwaschien, Plänen der Führung der Region zur Heranziehung ausländischer Investitionen und Ausbau des Zusammenwirkens mit Unternehmen aus dem Ausland. Es werden aussichtsreiche Projekte vorgestellt, an deren Umsetzung die Geschäftskreise bzw. interessierte Strukturen ausländischer Staaten teilnehmen könnten.

Es sind die Auftritte des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und Chefs der Republik Tschuwaschien, Michail Ignatjew, geplant.

 

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Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Generalsekretär der OSZE, Lamberto Zannier

 

Für 25. April ist das Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier, der sich in Moskau zur Teilnahme an der 6. Moskauer Sicherheitskonferenz weilen wird.

Während des Treffens soll ein breites Spektrum der Fragen der OSZE, der weltweit größten regionalen Organisation der Welt, die 57 Staaten umfasst, besprochen werden. Russland ist ihr aktiver Teilnehmer und tritt für die Erhöhung der Effizienz und der Rolle an internationalen Angelegenheiten als wichtiges Instrument zum Aufbau einer unteilbaren Sicherheit ein.

Zu den Themen der Verhandlungen gehören die Aufgaben der OSZE als vereinigenden Plattform zur Wiederherstellung des Vertrauens in internationalen Beziehungen, ihr Beitrag zum Kampf gegen grenzübergreifende Herausforderungen, darunter Terrorismus, Drogenverkehr und Cyberbedrohungen sowie die Aussichten der Harmonisierung der Integrationsprozesse im gesamteuropäischen Raum. Es soll die Arbeit der SOZ auf dem Balkan besprochen und Meinungen zur Rolle der Organisation bei der Förderung der Regelung mehrerer regionaler Konflikte, darunter im Osten der Ukraine, ausgetauscht werden.

Es wird gegenständlich die Tätigkeit der Feldmissionen der OSZE und spezialisierten Institute, beispielsweise das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Vertreters für Medienfreiheit, einschließlich die Notwendigkeit der Beseitigung des fehlenden Gleichgewichts bei ihrer Arbeit, anderer Strukturen sowie Personalfragen, die mit der planmäßigen Ablösung der Führung verbunden sind, besprochen.

Wir rechnen mit fruchtbaren und konstruktiven Verhandlungen bei all oben genannten Fragen.

 

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Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der 6. Hochrangigen Moskauer Sicherheitskonferenz

 

Am 25. und 27. April soll das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation die 6. Hochrangige Moskauer Sicherheitskonferenz abhalten. An der Arbeit dieses Jahresforums nehmen mehr als 700 Vertreter der staatlichen Strukturen, internationale und NGOs aus 85 Ländern teil.

Einer der Hauptredner wird neben anderen Vertretern der russischen staatlichen Strukturen und Behörden der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, sein, der in seinem Auftritt über ein breites Spektrum aktueller Probleme sprechen wird, die mir Kampf gegen internationalen Terrorismus, Fragen der globalen und regionalen Sicherheit im Nahen Osten und Nordafrika, auf dem Europäischen Kontinent, in Zentralasien sowie in der Asien-Pazifik-Region verbunden sind.

Wir erwarten, dass die Konferenz erneut ihren hohen Status einer internationalen Plattform zum Austausch der Meinungen und Erfahrungen beim Widerstand gegen neue Herausforderungen und Bedrohungen, für deren Bekämpfung ein allumfassendes Herangehen notwendig ist, bestätigen wird.

 

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Zur russischen Teilnahme an der internationalen Spender-Konferenz zu Jemen

 

Am 25. April findet in Genf eine hochrangige Spender-Konferenz zur Überwindung der humanitären Krise im Jemen statt, deren Organisatoren die UNO, die Schweiz und Schweden sind. Russland wird dabei vom stellvertretenden Außenminister Russlands, Gennadi Gatilow, vertreten.

Der Krieg im Jemen wurde nach Einschätzungen der UNO eine der größten modernen Krisen. Er ist die schwierigste Prüfung für das Volk dieses Landes. Nach bescheidensten Einschätzungen kamen mindestens 7500 Menschen ums Leben, mehr als 40.000 wurden verletzt. 80 Prozent der Bevölkerung des Landes brauchen humanitäre Hilfe – rund 19 Millionen Menschen. Mehr als sieben Millionen leiden an Hunger.

Zu den Aufgaben der Konferenz gehört die Gewährleistung der Finanzierung des humanitären UN-Plans; die Solidarität mit dem jemenitischen Volk, das an der humanitären Katastrophe leidet, zu zeigen; im Namen der internationalen Gemeinschaft ein eindeutiges Signal an die Konfliktteilnehmer über eine notwendige Einhaltung des internationalen humanitären Rechtes, Gewährleistung des Zugangs der Bevölkerung zur humanitären Hilfe zu senden.

Während der Konferenz werden wir den Aufruf zu einer unverzüglichen Einstellung des Konfliktes hervorheben, der nach unserer festen Überzeugung keine militärische Lösung hat. Die Seiten sollen an den Verhandlungstisch unter Vermittlung des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, Ismail Ould Cheikh Ahmed, zurückkehren. Nur via einen langfristigen Waffenstillstand und Beginn einer stabilen politischen Regelung des Konfliktes ist die Normalisierung der humanitären Lage im Lande möglich.

 

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Zur Wiederaufnahme der außerordentlichen Session des Exekutivrats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen

 

Ich möchte daran erinnern, dass heute, am 19. April die außerordentliche Session des Exekutivrats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, die der Situation in Syrien wegen der Ereignisse in Chan Scheichun  gewidmet ist, ihre Arbeit wiederaufnahm. Der Chef der russischen Delegation ist der Ständige Vertreter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, Alexander Schulgin. An Diskussionen nimmt der Direktor der Abteilung der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle, Michail Uljanow, teil.

Wir werden operativ Texte der Auftritte auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlichen sowie sie über die Arbeit dieses Organs benachrichtigen.

 

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Zum I. Gipfel der indigenen Völker der Barentssee-Region

 

Am 28. April findet in Moskau der I. Gipfel der indigenen Völker der Barentssee-Region statt, der im Rahmen des russischen Vorsitzes im Euro-arktischer Barentssee-Rat 2015/2017 zur Entwicklung eines weiteren Dialogs zur Kooperation zwischen Vertretern der Organe der staatlichen Macht, Geschäft und Organisationen indigener Völker der Region erfolgt.

Ich möchte ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, Durcheinander zu vermeiden. Das Wort „Gipfel“ soll sie nicht verwirren – beim Forum ist die Teilnahme der Staatschefs nicht vorgesehen. Es handelt sich um die Teilnahme der Vertreter indigener Völker sowie Vertreter verschiedener Zweige der Macht, worüber ich zusätzlich mitteilen werde.

Diese Initiative wurde von Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, während der 15. Ministersession  des Euro-arktischer Barentssee-Rats in Oulu (Finnland) am 14. Oktober 2015 aufgestellt.

Diese Veranstaltung findet neben der XII Internationalen Messe „Schätze des Nordens“ statt und wird im Format einer Plenarsitzung und Plenardiskussionen unter Teilnahme der Vertreter indigener Völker der Barentssee-Region, der Staatsduma und Föderationsrats der Russischen Föderation, russischer profilierter Ministerien und Behörden, Administrationen der Republik Karelien, Gebiets Murmansk und des Autonomen Kreises der Nenzen organisiert. Am Gipfel nehmen ebenfalls die Vertreter der nationalen und regionalen Organe der Exekutive und Legislative der Länder Nordeuropas teil.

Während des Treffens werden aktuelle für indigene Völker der Barentssee-Region Fragen der sozialwirtschaftlichen Entwicklung und Erhöhung des Lebensniveaus mit dem Schwerpunkt Aufrechterhaltung ihrer traditionellen Wirtschaftslebens, Schutz der Sprache und Kultur erörtert.

 

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Zur März-Übersicht der UNICEF zur humanitären Situation in der Ukraine

 

Der Kinderfonds der UNO UNICEF veröffentlichte eine weitere Monatsübersicht der humanitären Situation in der Ukraine im März dieses Jahres.

Die Mitarbeiter des Fonds arbeiten jetzt auf beiden Seiten der Trennungslinien und sind in Charjkow, Dnepropetrowsk, Kramatorsk, Donezk und Mariupol stationiert. UNICEF nimmt am der Umsetzung der Projekte im Bereich Bildung, Wasserversorgung und Sanitäres, Gesundheitswesen (darunter Kampf gegen HIV, AIDS), Ernährung und Schutz der Kinder teil. Der humanitäre Aufruf der UNO im Teil, der UNICEF betrifft, ist ungefähr zu einem Drittel finanziert (es wurden neun der erforderlichen 32 Millionen US-Dollar gezahlt).

Unter Berufung auf die OSZE wird in der Übersicht mitgeteilt, dass die Intensität der Kampfhandlungen zurückgeht, obwohl weiterhin der Beschuss der Zivilobjekte fixiert wird, der zu Ausfällen bei Wasserversorgung führt.

Angaben zu Verlusten unter Zivilisten sind folgende – es wurden fünf Erwachsene und ein Kind getötet, 36 Menschen wurden verletzt.

Man wird auf die Deutung der Verfasser der Chronologie der Entwicklung der Ereignisse um die Handelsblockade der Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufmerksam. Nach dem Bericht entsteht der Eindruck, dass dies die Antwort der Kiewer Behörden auf die Einführung der so genannten „äußeren Steuerung“ über alle ukrainische Unternehmen (außer „Woda Donbassa“ und „MTS“) war. Die provokativen Handlungen der berüchtigten „Veteranen der Antiterroroperation“, die den Transportverkehr mit Donezbecken bereits zu Jahresbeginn sperrten, werden nicht erwähnt. Als ob es diese Tatsache überhaupt nicht gibt.

Unter den Vorfällen, die die allgemeine Lage beeinflussten, werden der Mord an den ehemaligen „russischen Gesetzgeber“, die Schließung der russisch-ukrainischen Grenze am Abschnitt Tschernigowski, Angriff auf den Generalkonsulat Polens in Luzk erwähnt.

In diesem Kontext möchten wir darauf aufmerksam machen, dass sich eine schwierige Lage der Kinder Donezbeckens (nach UNICEF-Angaben erreichte die Zahl der hilfebedürftigen Kinder eine Million Menschen) durch die von der Regierung der Ukraine eingeführte Blockade für die Lieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten in den Südosten verschlechtert.

Unsererseits machen wir alles Mögliche, um die Lage der bedürftigen Bevölkerung zu verbessern. Nach dem Stand vom 23. März 2017 schickte die russische Seite in die Volksrepubliken Donezk und Lugansk 62 humanitäre Konvois mit insgesamt mehr als 66 700 Tonnen Fracht. Es waren vor allem Lebensmittel, Medikamente, Kraftstoff, Baumaterialien, Elektrische Ausstattung, Stromerzeuger, materielle Mittel für Landwirtschaft, Lehrbücher.

Nach Angaben des russischen Föderalen Migrationsdienstes liegt die Gesamtzahl der Staatsbürger der Ukraine, die sich in der Russischen Föderation befinden, nach dem Stand vom 16. März bei 2 300 320 Menschen, davon 1 015 214 – Umsiedler vom Südosten der Ukraine. Auf dem Territorium von 14 Subjekten der Russischen Föderation sind 31 Unterhaltungsorte organisiert. Erzwungene Umsiedler aus der Ukrainer bekommen regelmäßig Lebensmittel-, medizinische und andere Hilfe.

In diesem Kontext möchte ich noch das Thema der Fake- und Falschmeldungen anschneiden, das in der Tat direkte Desinformation ist. Heute habe ich die Zahl genannt, die anschaulich zeigt, dass die russische Seite in die Volksrepubliken Donezk und Lugansk 60 humanitäre Konvois schickte. Erinnern sie sich daran, wie alles begann. Alles begann mit Tweets und Publikationen westlicher Presse darüber, dass Russland eine militärische Invasion in die Ukraine begann. Humanitäre Konvois (weiße LKWs) mit entsprechenden Zeichen wurden als Verkehrsmittel gedeutet, die nahezu Panzertechnik darstellen.

Wer verbreitet die Fake News? Ich denke, dass es ausreichend Beispiele dafür gibt. Jetzt schweigen aber alle. Niemand bemerkt  humanitäre Konvois im Donezbecken, niemand macht Tweets,  wir sehen keine Artikel in der westlichen Presse zu diesem Thema.

 

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Zum Auftauchen von Fake-Seiten von russischen ausländischen Einrichtungen auf Facebook

 

Als Fortsetzung der Informationsaggression gegenüber unserem Land übergehen wir zu einer schwierigeren Frage. In der letzten Zeit wurden immer mehr Fake-Seiten der russischen ausländischen Einrichtungen in Sozialen Netzwerken, darunter Facebook geschafft. Solche Fake-Seiten wurden für unsere Botschaften in Tschechien und die Slowakei geschafft. Von diesen Seiten werden provokative, verwirrende Materialien verbreitet. Sie betreffen die Themen, die für Aufsehen sorgen, denen große Aufmerksamkeit der Nutzer gewidmet wird. Wir haben bemerkt, dass das professionelle Niveau dieser Fake-Seiten ziemlich hoch ist. Doch das ist nur der Beginn der Geschichte.

Statt nach entsprechenden Anwendungen die Fake-Seiten zu blockieren, machten Administration und Moderatoren das Gegenteil – Facebook blockierte die offizielle Seite der russischen Botschaft in der Slowakei, indem der von unbekannten Cyber-Verbrechern geschaffene Fake-Account beibehalten wurde.

Wir bezeichnen diese Handlungen als einen weiteren Teil der Informationsattacke auf unser Land. Das betrifft die Frage der Hacker, Einflusses, Informationsaggression und Informationskriege, Provokationen u.a. Das Auftauchen solcher Fake-Seiten betrachten wir im Kontext einer neuen Welle der Informationsaggression seitens des Westens. Wir rufen die Nutzer dazu auf, maximal aufzupassen nicht nur in Bezug auf Informationen, die via Accounts der russischen Botschaften und staatlicher Strukturen verbreitet werden, sondern auch allgemein aufzupassen, weil ihre persönliche Accounts sowie die Accounts ihrer Unternehmen sich überschneiden können,  wobei die Nutzer verwirrt werden können. Solches Schicksal kann mehrere Nutzer erwarten.

Angesichts der Tatsache, dass es in Russland keine Vertretung von Facebook gibt, schickte das Außenministerium Russlands alle Materialien zu oben erwähnten Fakten an die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor. Natürlich wäre es logisch, solche Sachen an das US-Büro des Unternehmens Facebook zu richten. Ich führe ein Beispiel und Geschichte aus meiner persönlichen Erfahrung an.

Ich habe eine Seite auf Facebook. Sie ist ziemlich populär und wird oft besucht. Das ist meine private Seite. Viele fragen mich – nicht nur Journalisten, sondern auch einfache Nutzer der Sozialen Netzwerke, ob dies meine Seite ist – angesichts einer großen Zahl von Fake-Seiten. Auf einer Etappe habe ich verstanden, dass es ziemlich schwierig ist, jedem zu antworten. Doch Menschen sollen tatsächlich klare Informationen haben, wenn es sich um eine öffentliche Person geht, dass die Seite verifiziert werden soll. Wie sie wissen, hat Facebook solch eine Option – Seiten zu verifizieren, indem sie mit speziellen Kennzeichen versehen werden. Als ich alle notwendigen Materialien zur Verifizierung bereitstellte, schickten wir eine Anfrage an das Büro des Unternehmens, solch ein Verifizierungszeichen für meinen Account zu stellen, damit es keine Fake-Seiten gibt. Wir versuchen bis heute, dieses Zeichen zu bekommen. Die Erklärungen waren komisch und merkwürdig. Zunächst wurde uns gesagt, dass man auf eigener Seite viele Follower sammeln soll, um solche Kennzeichen zu bekommen. Doch heute liegt die Zahl der Follower bei mehr als 300.000. Ich denke, das ist eine gute Zahl, um die Frage nach der Verifizierung zu stellen. Danach wurde über technische Probleme berichtet und es sehr schwierig sei, via das Büro in den USA solche Kennzeichen bereitzustellen. Allerdings wurden solche Kennzeichen den Vertreter der nichtsystemischen Opposition und nicht nur ihnen, solche Kennzeichen ausgestellt. Nach welchem Prinzip das erfolgt, ist sehr schwer zu verstehen.

Ich führte dieses Beispiel an, um die Frage zu beantworten, warum wir nicht durch das Büro in den USA handelten. Wir stellten diese Frage öfter an unsere amerikanischen Kollegen, an die US-Botschaft in Moskau, und baten sie, uns direkte Kontakte zwecks Dialogs der russischen Seite mit einem der größten Unternehmen im amerikanischen Cyberraum mitzuteilen. Aber leider werden wir damit konfrontiert, dass Facebook im Kontext der Bekämpfung von „Fake News“ absichtlich oder ungewollt zum Instrument der Verbreitung von „Fake News“ wird. Wenn die USA bzw. das US-Außenministerium so viel Kräfte und Geld für den Kampf gegen die „Fake News“ ausgeben, sollten sie eigentlich mit ihrem eigenen Unternehmen befassen und hinschauen, was dort vorgeht. Es ist doch unerhört, dass das offizielle Account der Botschaft blockiert wird, wobei ein „Fake“-Account weiterhin funktioniert! Dann sollte man offenbar etwas korrigieren und auch gewisse Kontakte aufnehmen. Denn es geht ja nicht nur um das Account einer privaten Person oder eines Unternehmens.

Wie gesagt, ich verstehe sehr gut, wie unangenehm es für einfache Nutzer und Vertreter von Unternehmen ist, wenn ihre Seiten auf diese „Fake“-Weise verbreitet werden. Es geht um Accounts von offiziellen Strukturen. Sehen Sie einmal, wie oft in Europa Terroranschläge verübt werden. Für viele Nutzer sozialer Netzwerke sind die Accounts unserer Botschaften die Quelle von zuverlässigen Informationen, die schnell verbreitet werden, wo sie die Kontakte der jeweiligen Botschaft finden, einen Kommentar schreiben usw. können. Das ist unter anderem auch eine Frage der Sicherheit geschweige denn der Informationssicherheit. Deshalb mussten wir Sie und das Behörde für Medienaufsicht darauf aufmerksam machen.

 

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Zu Medienberichten auf dem Balkan über Lieferungen von russischen Waffen während des Jugoslawien-Konflikts in den Jahren 1991 bis 1995

 

Wir konnten unmöglich einige Berichte von balkanischen Medien übersehen, es wären russische Waffen, darunter Flugabwehrsysteme S-300, während des Konflikts der Jahre 1991 bis 1995 nach Kroatien geliefert worden. Dabei wurde angedeutet, Russland hätte dabei eine angeblich negative Rolle gespielt.

Wir haben unsere Antwort bereits in der entsprechenden Rubrik veröffentlicht. Ich darf erinnern, dass wir schon seit etwa einem Monat die Rubrik haben, wo „Fake-Berichte“ dementiert werden.

Ich muss abermals unterstreichen, dass wir unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen im Kontext des von der UNO verhängten Verbots für den Waffenexport an die Konfliktseiten während der Jugoslawien-Krise der Jahre 1991 bis 1995 immer strikt einhielten. Es ist kein Geheimnis, dass es in dieser Zeit in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie in den früheren Sowjetrepubliken sehr viel Waffen bzw. Militärtechnik und Munition gab, die in der Sowjetunion hergestellt worden waren gab. Bekannt ist auch, dass es in Kroatien „schmutzige“ Unternehmer gab, die diesen Umstand zwecks Versorgung Zagrebs ausnutzten.  Die Russische Föderation hatte damit aber nichts zu tun.

Übrigens ist das Ziel dieser propagandistischen Kampagne, die sich auf die entsprechenden Spekulationen stützt, offensichtlich: der Kooperation Russlands mit den befreundeten Ländern auf dem Balkan zu schaden und unser Zusammenwirken mit den Partnern, vor allem mit Serbien, zu beeinträchtigen. Wie gesagt, wir werden diese Berichte weiter verfolgen und darauf operativ reagieren.

 

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Zu den antirussischen Äußerungen des CIA-Chefs Mike Pompeo

 

Wir müssen auch die erste ausführliche Rede im Washingtoner Zentrum für strategische und internationale Forschungen kommentieren, die der CIA-Direktor Mike Pompeo am 13. April machte. Dabei übte er an Russland scharfe Kritik und behauptete, Russland würde sich in Wahlen und innere Angelegenheiten anderer Länder einmischen; Russland wäre ein Territorium der Propaganda, wobei er den Sender Russia Today meinte. Alles wie immer eigentlich – das hatten wir schon früher auf diese oder jene Weise gehört. Der größte Schlag wurde dabei gegen die Website WikiLeaks versetzt, deren Aktivitäten den CIA-Chef besonders empören.

Über WikiLeaks wurde direkt gesagt, diese Website würde mit den russischen Geheimdiensten kooperieren. Unter anderem soll die russische Hauptaufklärungsverwaltung auf die WikiLeaks-Angaben zurückgegriffen haben, die von den Servern der Demokratischen Partei entwendet worden wären. Julian Assange und Edward Snowden wurden als Verräter bezeichnet.

Besonders interessant ist aber nicht das. Besonders interessant ist, dass all diese Internet-Ressourcen und Personen nach Auffassung des CIA-Direktors Verräter sind und für andere Länder arbeiten. Dabei hatte er selbst auf die WikiLeaks-Ressourcen gerne zurückgriffen, als dies für seinen Dienst wichtig war. Das ist ja nicht unsere, sondern Ihre Geschichte. Aber im offenen Internet-Raum nutzte er das und machte auch kein Hehl daraus.

So erwähnte er am 24. Juli 2016 auf Twitter die von WikiLeaks veröffentlichten Angaben aus dem E-Mail-Wechsel der Demokratischen Partei, um zu beweisen, dass Barack Obama und die ganze Partei bei der Vorwahl auf Hillary Clintons Seite gestanden hätten. Dann sollte er aber auch sich selbst zu den Verrätern zählen, denn er hatte auf die WikiLeaks-Informationen zurückgegriffen und dadurch seine eigenen Versionen belegt. Wie ist denn das möglich? Wenn Sie selbst diese Angaben nutzen, dann sollten Sie sich entscheiden: Sind die Menschen, die für Russland arbeiten, Verräter oder nicht? So etwas geht nicht. Es ist eigentlich peinlich, darüber zu sprechen. Dieser Twitter-Beitrag wurde längst gelöscht, aber seine Kopie ist vorhanden. Noch Michail Bulgakow hatte einst geschrieben, dass „Handschriften nicht brennen“. Dasselbe gilt auch für Twitter-Beiträge.

 

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Zur Auszeichnung für die Dämonisierung Russlands

 

Ich muss natürlich unseren Kollegen von der "New York Times"  gratulieren, die mit dem Pulitzer-Preis für das Jahr 2016 erhalten haben, und zwar für eine Serie von Berichten über Russland. Ja, dafür wird man inzwischen ausgezeichnet. Der Hauptgedanke war dabei, dass es zwischen Russland in den Zeiten nach dem Tod von Stalin und dem modernen Russland keinen Unterschied gibt. Und die zurückliegenden 62 Jahre wären ein einziges Drama.

Nach solchen Berichten und der Auszeichnung dafür muss ich an die Rolle der „Mainstream“-Medien in den USA und an die ganze propagandistische Kampagne denken, die gerade gegen Russland geführt wird. Irgendwie anders als Teilnehmer der Propaganda lassen sie sich nicht bezeichnen.

 

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Zur Situation um das in Libyen festgehaltene russische Schiff „Merle“

 

Dieses Frachtschiff wurde von der libyschen Küstenwache am 5. März aufgehalten und in den Hafen Tripolis zwangsläufig befördert. An Bord befanden sich sieben Besatzungsmitglieder, die alle Staatsbürger Russlands sind. Sie alle werden jetzt auf einem Militärstützpunkt in der Hauptstadt des Landes gehalten.

Die russische Botschaft in Libyen, die provisorisch in Tunesien sitzt, wurde darüber informiert und nahm unverzüglich Kontakt mit den libyschen Behörden in Tripolis auf. Es wurde die Frage von der Organisation eines Treffens der russischen Seeleute aufgeworfen. Zugleich wurden Informationen über die Gründe für die Festhaltung der „Merle“ beantragt.

Das Treffen mit den Besatzungsmitgliedern wurde am 13. März auf dem Gelände des Stützpunktes „Maitiga“ organisiert. Die russischen Staatsbürger wurden mit Bedarfsgütern versorgt und bekamen Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit ihren Verwandten. Derzeit werden mit Vertretern der libyschen Behörden regelmäßige Kontakte unterhalten, so dass wir operativ Informationen über die festgenommenen Russen erhalten. Laut unseren Informationen werden sie beschuldigt, einen Versuch zur illegalen Ausfuhr von Metallschrott auf Vereinbarung mit unbekannten Dritten unternommen zu haben.

Am 3. April wurde die Haftzeit der russischen Seeleute auf Antrag der libyschen Staatsanwaltschaft um einen Monat verlängert. Leider hat das Außenministerium der Regierung des nationalen Einvernehmens in Tripolis unsere zahlreichen Appelle außer Acht gelassen und keine offiziellen Informationen bezüglich der Gründe für die Festhaltung des Frachtschiffs bereitgestellt – unter dem Vorwand, dass die Ermittlungen weitergehen. Die Leitung des Außenministeriums Russlands hat die Frage von der Freilassung des Schiffes und der russischen Seeleute an den Vorsitzenden des Präsidialrats und Ministerpräsidenten der Regierung des nationalen Einvernehmens, Fayiz as-Sarradsch, gestellt, der versprochen hat, die Ermittlungen unter seine persönliche Kontrolle zu nehmen.

Die russische außenpolitische Behörde wird im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches auch weiterhin alle möglichen Maßnahmen zur Verteidigung der legitimen Rechte und Interessen der russischen Landsleute bzw. zu ihrer baldmöglichsten Freilassung ergreifen.

Wir müssen noch hervorheben, dass solche Zwischenfälle trotz der zahlreichen Aufrufe des Außenministeriums an russische Unternehmen, die sich mit internationaler Güterbeförderung beschäftigen, sowie an russische Mitglieder von internationalen Flugzeug- und Schiffsbesatzungen, Libyen-Besuche aus Sicherheitsgründen zu vermeiden, immer wieder vorkommen. So musste das im September 2015 festgehaltene Schiff „Mechanik Tschebotarjow“ samt der Besatzung mehr als ein Jahr lang in Libyen bleiben. Und aktuell gehen die Gerichtsverhandlungen über die Freilassung der im Juni 2016 Besatzungsmitglieder des Tankschiffs „Temeteron“, nämlich des Kapitäns und seines Assistenten, weiter.

 

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Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Baku zeigte sich öfter bereit, an einem dreiseitigen Treffen (mit Russland und Armenien) auf dem Außenministerniveau zum Bergkarabach-Problem teilzunehmen. Vor einiger Zeit sprachen die Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe von der Möglichkeit eines solchen Treffens in Moskau und riefen die Seiten auf, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Ist ein solches Treffen wirklich geplant? Wenn nicht, dann warum? Gibt es diesbezüglich gewisse Kontakte?

Antwort: Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Treffens zu Bergkarabach besteht. Es gibt jedoch keine konkreten Informationen, die ich Ihnen mitteilen könnte. Sobald solche Informationen vorhanden sind, werde ich sie Ihnen mitteilen.

Frage: Ist im Rahmen eines Treffens des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier die Behandlung des Themas Bergkarabach geplant?

Antwort: Ich denke, unter anderem könnte auch diese Frage erörtert werden, besonders wenn man bedenkt, dass sie derzeit besonders akut ist.

Frage: Im Kontext der Situation um den russischen Staatsbürger Alexander Lapschin wurde öfter betont, dass Russland diese Frage unter Kontrolle behalte und Maßnahmen zur Verteidigung seiner Rechte ergreife. Ergreift das russische Außenministerium auch Maßnahmen zum Schutz von Dilgam Askerow, der im Dezember 2014 vom illegalen Gericht der nichtanerkannten Republik Bergkarabach zur lebenslangen Haft verurteilt wurde?

Antwort: Ich werde diese Frage präzisieren und Ihnen ausführliche Informationen zu dieser Situation bereitstellen.

Frage: Am 23. April findet die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich statt. Sie verläuft vor dem Hintergrund einer beispiellosen antirussischen Informationskampagne, die auch gegen die Kandidaten geführt wird, die für Freundschaft mit Russland plädieren. Ich meine Marine Le Pen. Was erwarten Sie von dieser Wahl?

Antwort: Wir erwarten davon nur, dass die Wahl in Frankreich in Übereinstimmung mit den Gesetzen dieses Landes verlaufen wird, so dass die Franzosen ein neues Staatsoberhaupt wählen. Unsere Position ist sowohl russischen als auch ausländischen Journalisten klar: Die Wahl ist eine innere Angelegenheit Frankreichs; das ist die Wahl des französischen Volkes, zu der wir uns mit großem Respekt verhalten werden.

Frage: Wie ist Russlands offizielle Position dazu, dass die USA die so genannte „Mutter aller Bomben“ auf Afghanistan abgeworfen haben?

Antwort: Was konkrete Details angeht, so sollten Sie wohl lieber unsere Militärexperten danach fragen. Wir erklärten öfter, dass die USA in Afghanistan absolut unsystematisch vorgehen und keinerlei zur langfristigen Stabilisierung der Situation dort führen, sondern im Gegenteil sie weiter destabilisieren. Und leider weisen immer neue Fakten darauf hin.

Frage: US-Präsident Donald Trump räumte unlängst in einem Interview die Gefahr eines Atomkriegs zwischen Nordkorea und den USA ein. Das nordkoreanische Außenministerium erklärte seinerseits, dieses Land wäre bereit, einen Schlag seitens der USA zu beantworten. Wie sehen Sie die Perspektiven der möglichen Konfrontation zwischen den USA und Nordkorea?

Antwort: Ich betrachte das als einen Streit, der einen Massenvernichtungseffekt haben könnte. Das ist kein neues Problem, aber es kann gelöst werden – durch entsprechende Verhandlungen. Es gibt die entsprechende Völkerrechtsbasis, die entsprechende Geschichte und entsprechende Erfahrungen. Schon lange nicht die erste US-Administration befasst sich mit dieser Frage. Unsere amerikanischen Kollegen haben eine sehr schlechte Eigenschaft: Sie tun etwas zunächst, um erst dann sich mit der jeweiligen Frage zu beschäftigen. So war das mit der Ukraine, mit Syrien und in vielen anderen Situationen in den zurückliegenden zehn Jahren. Es wäre wünschenswert, dass sich diese Situation nach einem anderen Szenario entwickelt, so dass man zunächst die Frage analysiert und die beste Strategie wählt und erst dann etwas erklärt und tut. Wie gesagt, die Weltgemeinschaft hat riesige Erfahrungen. Etwas funktionierte nicht, etwas brachte Erfolg. Wir möchten sehr, dass die amerikanische Seite bei solchen Erklärungen sich nicht für das typische Szenario entscheidet, sondern zunächst die Frage analysiert und sich für eine Strategie entscheidet, um dann zu handeln.

Frage: Im Kontext der Anspannung der Situation auf der Halbinsel Korea machen die USA und Nordkorea vorlaute Erklärungen und werfen einander vor, einen Atomkonflikt zu provozieren. Angesichts dessen plädieren Russland und China für die Wiederaufnahme der Sechserverhandlungen.

Antwort: Ich kann das nur abermals bestätigen. Wir haben schon etliche Situationen in der Welt gesehen, die sich nach dem gewaltsamen, aber unbedachten Szenario entwickelten. Kann mir jemand sagen: Hatte dieses Szenario jemals ein „Happy End“? Sie können mir kein einziges Beispiel anführen, denn es gab solche Beispiele einfach nicht. Einen neuen Konfliktherd zu schaffen, besonders wenn es um Atomwaffen geht – das wäre eine sehr dramatische Perspektive.

Frage: Der nordkoreanische Vizeaußenminister erklärte unlängst gegenüber Al Jazeera, die Sechserverhandlungen über die Befreiung der Halbinsel Korea von Atomwaffen wären gar nicht nötig, weil diese Idee im Keime gestorben wäre. Sind das nur Worte oder die endgültige Entscheidung Pjöngjangs?

Antwort: Ich kann nur abermals bestätigen, dass wir den getroffenen Vereinbarungen und Erfahrungen treu bleiben: Diese Frage sollte nochmals analysiert werden; die Vor- und Nachteile, die Erfolge und Fehler sollten überprüft werden, und dann könnte man weiter gehen in diese Richtung.

Frage: Sie haben eben die Präsidentschaftswahl in Frankreich kommentiert. Ist es für Russland egal, wer dabei gewinnt?

Antwort: Das wird die Wahl der Franzosen sein. Nach der Wahl wird ein neues Team gebildet, das Frankreichs Prioritäten bestimmen wird, darunter eine Konzeption der Beziehungen mit Russland. Wir werden mit unseren französischen Kollegen zusammenarbeiten. Die Frage von den für Russland „günstigen“ Kandidaten stand nie auf der Tagesordnung. Das ist nicht unser Stil. Leider neigen unsere westlichen Kollegen dazu, vor verschiedenen Wahlen diese oder jene Kandidaten offen und mit verschiedenen Methoden zu unterstützen und dadurch für die Einwohner der jeweiligen Länder zu entscheiden, wer der stärkere Kandidat ist und wer weniger Chancen auf einen Sieg hat. Das widerspricht aber dem Völkerrecht, darunter der UN-Charta, und den demokratischen Prinzipien der Abstimmung. Es kommt sogar zu direktem Druck auf die Wähler, wenn Staatsoberhäupter, Außenminister, führende Politiker die Einwohner von diesen oder jenen Ländern davor warnen, für diesen oder jenen Kandidaten zu stimmen, und sie aufrufen, ihre Wahl sich nochmals zu überlegen. Das lässt sich aber nicht anders als Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder bezeichnen.

Frage: Wie würden Sie die Situation einschätzen, wenn Nordkorea Atomwaffen testen sollte? Was halten Sie von den Drohungen Nordkoreas, ballistische Raketen jede Woche zu starten?

Antwort: Ich sagte eben, dass wir den Dokumenten treu bleiben, in denen die Situation in der Region, darunter die Raketentests wider die entsprechenden UN-Resolutionen, bewertet wurde. Diese Situation sollte man komplexweise betrachten und dabei von den gesammelten Erfahrungen und der vorhandenen Völkerrechtsbasis ausgehen. Sie wissen, dass wir die Handlungen der in diese Situation involvierten Länder operativ einschätzen.

Frage: Die Stiftung „Amerika für Bulgarien“ veröffentlichte unlängst einen Bericht, in dem bulgarischen Medien eine antidemokratische Propaganda vorgeworfen wurde, weil sie die USA kritisiert hatten. Zugleich wurden sie als „Sprachrohr des Kremls“ bezeichnet.

Antwort: Wissen Sie, die Bezeichnung „Sprachrohr des Kremls“ muss man zunächst verdienen. Man sollte aber eigentlich niemanden zu etwas abstempeln.

Frage: Was tut das russische Außenministerium zwecks Vorbeugung einer humanitären Katastrophe im syrischen Deir ez-Zor, das schon seit drei Jahren blockiert bleibt?

Antwort: Sie wissen ja, dass wir Syrien humanitäre Hilfe leisten. Das tun wir seit dem Ausbruch der Krise in diesem Land. Seit vielen Jahren liefert Russland Lebensmittel und Medikamente dorthin, organisiert die humanitäre Unterstützung generell, was eigentlich nicht weniger wichtig ist als die Lieferungen selbst. Die Organisation der Lieferungen ist eine sehr schwierige und sehr gefährliche Mission. Wir wirken mit entsprechenden zuständigen Behörden, mit der UNO und NGO zusammen, die sich mit humanitären Aktivitäten in Syrien befassen. Das ist nur Teil eines ganzen Komplexes von Maßnahmen. Was konkret Deir ez-Zor angeht, so kann ich diese Informationen präzisieren und Ihnen später mitteilen.

Frage: Ich habe an der Russischen Universität der Völkerfreundschaft studiert. Am 13. April besuchten wir das UNESCO-Hauptquartier in Paris mit einem Konzert. Diese Universität ist wirklich einmalig, denn daran studieren Studenten aus 150 Ländern. Wir wissen, dass Sie Ihre Promotion beim Professor Alexej Maslow von der Universität der Völkerfreundschaft machten, nicht wahr?

Antwort: Sie wissen ja alles, man kann von Ihnen nichts verbergen! Da bleibt nichts privat!

Frage: Welche Eindrücke haben Sie von dieser Universität?

Antwort: Ich habe von dieser Universität sehr positive Eindrücke, zumal ich dort tatsächlich promovierte. Da wurde der Doktorrat einberufen, obwohl ich „nur“ die Kandidatenarbeit verteidigte. Ich erinnere mich gern an meine wissenschaftlichen Leiter, an die Experten. Das war eine sehr schöne Hochschule, die inzwischen Universität ist. Dort bieten sich den Studenten kolossale Möglichkeiten.

Ich muss sagen, dass es fast in jeder Delegation, die nach Russland zu Verhandlungen mit Herrn Lawrow kommt, jemanden gibt, der einst an russischen bzw. sowjetischen Universitäten oder Hochschulen studierte, darunter auch an der von Ihnen erwähnten Universität. Jetzt studieren dort Studenten aus vielen Ländern im Rahmen von verschiedenen Austauschprogrammen. Sie alle erzählen sehr positive Dinge über diese Universität.

Frage: Wir leben in dem kulturell wohl am meisten entwickelten Land der Welt – in Russland. Wissen Sie, dass in europäischen Farmen manchmal klassische Musik gespielt wird, damit Kühe mehr Milch geben. Könnten wir vielleicht mit Ihnen in das Haus der Musik gehen und unter Ihrer Leitung eine solche Musiktherapie durchführen? Denn in Ihren Briefings hören wir ja ständig über verschiedene Kriege.

Antwort: Ich denke, man kann sich kaum etwas vorstellen, was eine bessere Therapie als unsere Briefings wäre. Der Heilungseffekt liegt bei 100 Prozent. Alle werden danach gesund.

Frage: Selbst das Verteidigungsministerium Russlands organisierte ein klassisches Konzert in Palmyra. Wenn so etwas möglich gewesen wäre, dann wären wohl alle Journalisten gerne dorthin gereist.

Antwort: Wir müssen uns wohl eine musikalische Begleitung der russischen Außenministerium überlegen.

 

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