15 März 201717:57

Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands anlässlich eines weiteren Berichts der Beobachtungsmission der UNO für Menschenrechte in der Ukraine

494-15-03-2017

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Wir wurden auf den 17. Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine für die Periode vom 16. November 2016 bis 15. Februar 2017 aufmerksam.

Wir teilen die Besorgnisse der UN-Experten wegen einer scharfen Zuspitzung der Situation im Donezbecken, bei der die Zahl der Menschenopfer deutlich zunahm und viele Infrastrukturobjekte betroffen wurden. Wir unterstützen die Empfehlungen zur strengen Einhaltung der Minsker Vereinbarungen. Allerdings muss man mit Bedauern feststellen, dass UN-Experten sich der Verurteilung der ukrainischen Behörden in diesem Zusammenhang verwahren, die für die Konflikteskalation im Südosten verantwortlich sind.

Die Menschenrechtler bestätigten erneut das Fehlen der Verbesserung in der Arbeit des ukrainischen Justizsystems, was unter anderem mit dem Druck auf die Richter und Staatsanwaltschaft seitens der Behörden und radikalen Nationalisten verbunden ist. Es fehlt nach wie vor der Fortschritt bei der Untersuchung der Tragödie in Odessa im Mai 2014.

Deutlich verurteilt sollten die im Bericht festgestellten neuen Fakten der Anwendung illegaler Festnahmen, Folterungen, inhumanen Vorgehens und sexueller Gewalt, Verweigerung der medizinischen Hilfe für die Festgenommenen durch ukrainische Behörden, unter anderem SBU.

Wir teilen die Besorgnisse der internationalen Beobachter wegen der Verschlechterung der Lage der sozial ungeschützten Bevölkerungsschichten im Donezbecken wegen der Einstellung der Auszahlung von Renten und Sozialhilfen sowie Blockade der Eisenbahnstrecken durch radikale Gruppierungen.

Wir erwarten, dass die Beobachtungsmission die Nichtzulassung der Einschränkung der Meinungsäußerung und des Drucks auf Medien in der Ukraine für die so genannte prorussische Rhetorik anstreben sowie einem zwingenden Abbau des russischsprachigen Informationsraums Widerstand leisten wird.

Zugleich muss man feststellen, dass ein bedeutender Teil des Berichts politisch engagiert ist. Viele Abschnitte dieses Dokuments stellen einen Versuch dar, die Behörden in Kiew zu schützen, die von ihnen verübten Verbrechen gegen das eigene Volk zu vertuschen. Man möchte daran erinnern, dass die Republik Krim und die Stadt der föderalen Bedeutung, Sewastopol, das Territorium der Russischen Föderation sind und der Versuch, die Einschätzung der Menschenrechtssituation in dieser russischen Region in den UN-Bericht zur Ukraine aufzunehmen absolut sinnlos ist.

Wir sind davon überzeugt, dass vor der UNO und der Menschenrechtsgemeinschaft die Aufgabe steht, von Kiew eine strikte Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und Normen des humanitären Rechts sowie einer gewissenhaften Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zum Erreichen eines nachhaltigen Friedens in diesem Land zu erreichen.

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