13 März 201715:50

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zur Arbeit im UN-Sicherheitsrat im Kontext der Syrien-Krise

475-13-03-2017

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Am 10. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat nach der am 3. März in Genf stattgefundenen Runde der syrisch-syrischen Verhandlungen unter der UN-Schirmherrschaft eine Pressemitteilung.

Bei der Arbeit an diesem Dokument konnte die russische Delegation seinen ausbalancierten Charakter aufrechterhalten und den Hauptakzent auf die politische Regelung setzen. In der Erklärung wurden die Ergebnisse des Genfer Treffens begrüßt, die vom UN-Beauftragten für Syrien initiierten Parameter verankert, die vier gleichberechtigte thematische Verhandlungs-„Körbe“ inkludieren, die den Fragen der Verwaltung, der Verfassungsreform, der Wahldurchführung und Terrorbekämpfung gewidmet sind. Extra wurde die Bedeutung des Verhandlungsprozesses in Astana hervorgehoben, deren Teilnehmer Vertreter der syrischen Behörden und der bewaffneten Opposition sind.

Bedauernswert ist allerdings, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats im Kontext der Syrien-Krise nicht immer einen gemeinsamen Nenner finden können. So konnte wegen der voreingenommenen Position mehrerer westlicher Mitglieder kein Konsens über den von Russland initiierten Entwurf einer Presseerklärung gefunden werden, in der ein blutiger Terroranschlag in Damaskus vom 11. März verurteilt werden sollte, der laut jüngsten Angaben mehr als 70 Menschen das Leben gekostet hatte. Aus allgemein bekannten politischen Gründen versuchten sie, dieses Dokument umzudeuten, indem sie die syrischen Behörden beschuldigen und die Terroristen rechtfertigen wollten. Am Ende mussten wir unseren Entwurf zurückziehen. Bei der Besprechung des Dokuments gaben uns unsere westlichen Partner offen zu verstehen, dass sie sich im Kontext Syriens an „anderen Standards“ richten, wobei der Terrorismus nicht unbedingt verurteilt werden muss. Die Folgen dieser Vorgehensweise können sehr traurig sein. Allerdings ist äußerst wichtig, dass der UN-Generalsekretär das Verbrechen in Damaskus entschlossen verurteilt hat.

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