9 März 201716:27

Antwort des Direktors der Abteilung für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im Außenministerium Russlands, Michail Uljanow, zur Nutzung des Vetorechts bezüglich des Syrien-Resolutionsentwurfs des UN-Sicherheitsrats

454-09-03-2017

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Frage: In den westlichen Medien gab es Berichte mit Kritik an Russland, weil es auf sein Vetorecht in Bezug auf den Syrien-Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zurückgegriffen hatte. Was halten Sie davon?

Antwort: Das ist ein weiterer Versuch, die eigene Verantwortung auf jemand anders zu schieben. In Wahrheit war diese ganze Geschichte um die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat eine offenbare Provokation. Es genügt allein, hervorzuheben, dass der Resolutionsentwurf zu Sanktionen gegen einige syrische natürliche und juristische Personen noch Anfang Dezember vorbereitet worden war, doch auf seine Behandlung verzichteten die westlichen Ko-Autoren bis zuletzt. Sie taten das erst Ende Februar, als in Genf die Verhandlungen über die friedliche Regelung wiederaufgenommen wurden. Wir machten unsere westlichen Kollegen darauf aufmerksam, dass dieser Schritt negativ für die Suche nach politischen Lösungen werden könnte, doch unsere Besorgnisse wurden ignoriert. Das war also ein absichtlicher Schritt, dessen politische Folgen für seine Initiatoren absolut keine Rolle spielten. 

Diese Geschichte lässt sich in der Hinsicht als provokativ bezeichnen, dass die Ko-Autoren des Entwurfs genau wussten: Diese Entscheidung könnte im UN-Sicherheitsrat keineswegs getroffen werden, denn Russland würde von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Dennoch wurde auf diese Idee nicht verzichtet. Das Ziel war offensichtlich: Russland sollte als Land dargestellt werden, das Verbrechen vertuscht, die vom offiziellen Damaskus angeblich begangen wurden. Dabei wurde die These intensiv verbreitet, dass die Nutzung von Chemiewaffen unmöglich straflos bleiben darf. Und diejenigen, die dafür verantwortlich sind, sich dafür eben verantworten müssen.

Diese These teilen wir voll und ganz. Das Problem ist aber, dass keine überzeugenden Beweise für Damaskus‘ Schuld angeführt wurden. Im Angang an den Resolutionsentwurf gab es die Liste von offiziellen Personen und Organisationen, gegen die die Sanktionen verhängt werden sollten. Aber diese Liste wurde aus dem Finger gesogen. In den Berichten des Gemeinsamen OPCW-UN-Mechanismus zur Ermittlung der Anwendung von Chemiewaffen in Syrien wurden diese Personen und Organisationen nicht einmal erwähnt. Unsere Aufrufe, die Beweise für ihre Verantwortung für den Einsatz von Chemiestoffen zu militärischen Zwecken anzuführen, wurden nicht beantwortet. Wir wurden aufgerufen, diesen Listen einfach zu glauben und sie keineswegs zu bezweifeln.

Diese Linie einiger westlicher Länder hat nichts mit dem Völkerrecht zu tun. Das war eher ein Versuch zu einer unbegründeten Verurteilung, der aber absolut unprofessionell unternommen wurde. Um sich davon zu überzeugen, muss man lediglich die Sanktionslisten kennen lernen. Darauf stehen hochrangige Militärs und Leiter von Forschungszentren. Wir wurden also aufgerufen, daran zu glauben, dass hochqualifizierte syrische Wissenschaftler und Generäle die persönliche Verantwortung für die Produktion und Anwendung von Chlor und Kaliummanganat zu militärischen Zwecken tragen sollten. Die Ko-Autoren des Resolutionsentwurfs hatten sich nicht einmal die Mühe gegeben, ihn wenigstens glaubwürdig zu formulieren.

Angesichts dessen betrachten wir diese Abstimmung als Fortsetzung von schmutzigen politischen Spielen, deren Ziel ist, die aktuelle syrische Regierung um jeden Preis zu entmachten. An solchen Spielen wird Russland selbstverständlich nicht teilnehmen. Das war auch für eine ganze Reihe von anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats inakzeptabel. Neben uns haben auch China und Bolivien dagegen gestimmt, und Ägypten, Kasachstan und Äthiopien enthielten sich der Stimme.

Ich muss sagen, dass der Rückgriff auf das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat die äußerste Maßnahme ist, die nur dann ergriffen werden muss, wenn es keine andere Wahl gibt. Und natürlich sind für die Abstimmung dagegen der politische Wille und das große Verantwortungsgefühl nötig, die in der heutigen Welt gar nicht alle haben. Deshalb haben wir keinen Grund, uns zu schämen, wenn uns einige westliche Medien in diesem Zusammenhang etwas vorwerfen. Im Gegenteil: Wir haben allen Grund, auf unser Land stolz zu sein, das in der Lage ist, solcher Unverschämtheit zu widerstehen – trotz massiver propagandistischer Angriffe gegen uns.

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