7 März 201709:46

Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands anlässlich des Besuchs des Vizekanzlers, Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel, in Russland

436-07-03-2017

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Vom 8. bis zum 9. März weilt der Vizekanzler, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel, auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau.

Während der Verhandlungen werden die Minister am 9. März den aktuellen Zustand der russisch-deutschen Beziehungen, praktische Fragen der bilateralen Tagesordnung, darunter den Verlauf der Umsetzung konkreter Projekte im handelswirtschaftlichen, kulturell-humanitären und historischen Bereich besprechen.

Es wird der Meinungsaustausch zu den wichtigsten internationalen Problemen, darunter der Verlauf der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Regelung der Ukraine-Krise, Förderung des Friedensprozesses in Syrien, Förderung der Normalisierung in Libyen, Fragen der europäischen Sicherheit und Kampf gegen internationalen Terrorismus fortgesetzt. Besprochen werden die Fragen des Zusammenwirkens Russlands und Deutschlands in der G-20, wo Deutschland in diesem Jahr Vorsitz hat.

Es ist weiter der Rückgang des russisch-deutschen Handelsumsatzes zu erkennen. Nach Angaben des Zollamtes Russlands ging der Umfang des russisch-deutschen Handels 2016 um 11,1 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015 zurück und belief sich bei 40,7 Milliarden US-Dollar. Der russische Export nach Deutschland ging um 16,1 Prozent auf 21,3 Milliarden US-Dollar, der Import um 4,8 Prozent auf 19,4 Milliarden Dollar zurück. Dabei bleibt Deutschland weiter einer der wichtigsten Außenhandelspartner Russlands. Der Anteil Deutschlands im Außenhandelsumsatz Russlands beläuft sich auf 8,7 Prozent (Platz zwei nach China – 14,1 Prozent).

In der ersten Jahreshälfte 2016 machte der Umfang der direkten Kapitaleinlagen in Russland 1,73 Milliarden Euro gegenüber 1,78 Milliarden Euro 2015 aus. Deutsche Investitionen in Russland wurden fast um das Dreifache höher (655 Millionen Euro) als im vergangenen Jahr. Die Gesamtmenge der angehäuften deutschen Investitionen liegt nach Angaben der Bank Russlands, bei mehr als 13 Milliarden Dollar. Auf dem russischen Markt funktionieren rund 5600 Unternehmen unter Teilnahme des Kapitals aus Deutschland (rund 800 Unternehmen mit 100 Prozent deutschen Kapitals), deren Gesamtumsatz mehr als 50 Milliarden Dollar ausmacht und die Zahl der Beschäftigten bei rund 270.000 Menschen liegt.

Am 31. Oktober 2016 fand die 35. Vollformatsitzung der russisch-deutschen zwischenbehördlichen Arbeitsgruppe zu strategischen Fragen der Kooperation im Bereich Wirtschaft und Finanzen statt. Deutsche Unternehmer zeigen den Wunsch, die Arbeit auf dem russischen Markt fortzusetzen.

Es entwickeln sich aktiv zwischenparlamentarische, zwischenbehördliche und zwischenregionale Verbindungen. Vom 28. bis 30. Juni soll in Krasnodar eine weitere russisch-deutsche Konferenz der Partnerstädte stattfinden.

Ein wichtiger Bestandteil der bilateralen Kooperation sind kulturell-humanitäre Verbindungen, Jugendaustausche, Zusammenwirken zwischen Gesellschaftsorganisationen. Positive Erfahrung haben die Veranstaltungen im Rahmen des Kreuzjahres der Jugendaustausche 2016-2017, deren Abschlusszeremonie vom 13. bis zum 16. Juli 2017 in Berlin stattfindet. Es wird die Möglichkeit besprochen, die Praxis der bilateralen Kreuzjahre fortzusetzen.

In der Struktur der russisch-deutschen zwischengesellschaftlichen Verbindungen nimmt das Forum „Petersburger Dialog“ einen besonderen Platz ein, dessen weitere 16. Plenarsitzung in Sankt Petersburg im Juli 2016 stattfand. Eine nachgefragte Plattform für informelle Diskussionen der Gesellschaftsvertreter sind auch die Potsdamer Treffen. Die letzte Konferenz fand im November 2016 in Moskau statt.

Fruchtbar entwickelt sich die Kooperation im historischen und Forschungsbereich. Aktiv arbeitet die Kommission zur Erforschung der neuesten Geschichte der russisch-deutschen Beziehungen (russischer Kovorsitzender – Direktor des Instituts für allgemeine Geschichte der Russischen Akademie der Wissenschaften, A. Tschubarjan).

In Deutschland befinden sich 3310 sowjetische Kriegsfriedhöfe, wo 760.000 russische/sowjetische Staatsbürger beerdigt sind. Die deutsche Seite unterhält sowjetische Friedhöfe gemäß den Zwischenregierungsabkommen über die Unterhaltung der Kriegsgräber vom 16. Dezember 1992. Seit 2000 wird von der russischen Seite zusammen mit dem deutschen Fonds „Sächsische Gedenkstätten“ das Projekt zur Feststellung der Schicksäle der sowjetischen und deutschen Kriegsgefangenen und Internierten umgesetzt. Beim Zusammenwirken mit Archiven in Russland, Deutschland, Weißrussland und in der Ukraine wurden persönliche Angaben von rund einer Million sowjetischer Bürger und 1,5 Millionen Deutschen festgestellt.

Am 7. September 2016 fand in der Gedenkstätte in Rossoschki (Gebiet Wolgograd), wo sich große Kriegsgräber aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs befinden, die Eröffnungszeremonie der zwischenkonfessionellen „Kapelle des Friedens“ statt. Das Projekt zum Bau der Kapelle erfolgt unter der Schirmherrschaft der Außenminister Russlands und Deutschlands. Es soll die Annäherung und Frieden zwischen dem russischen und deutschen Volk symbolisieren, die Aufrechterhaltung eines objektiven historischen Gedenkens über die Ereignisse und Lehren des Zweiten Weltkriegs fördern.

Die russische Seite strebte seit mehreren Jahren die Anerkennung durch Berlin des grausamen Umgehens der Nazis mit sowjetischen Kriegsgefangenen während des Zweiten Weltkriegs an. Im Mai 2015 gab es solche Anerkennung im Kontext des Feierns des 70. Jahrestages des Sieges. Die deutsche Seite erklärte den Beschluss, in Bezug auf die lebenden Personen aus dieser Kategorie eine humanitäre Geste der Entschädigung zu machen. Nach Angaben vom 15. Februar 2017 wurden in das deutsche Amt für offene Vermögensfragen aus Russland rund 900 Anträge der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen zum Erhalten einer Entschädigung eingereicht. Es sind 640 positive Beschlüsse, die Auszahlungen erfolgten an mehr als 600 Empfänger.

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