2 März 201718:49

Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 2. März 2017 in Moskau

406-02-03-2017

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

Inhalt

  1. Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Premier der Regierung der nationalen Einheit Libyens, Fajes al-Sarradsch
  2. Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Aserbaidschans, Elmar Mamedjarow
  3. Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der Eröffnungszeremonie der Fotoausstellung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und Südafrika
  4. Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Vizekanzler, Außenminister Deutschlands, Sigmar Gabriel
  5. Zu den russischen Prioritäten während des chinesischen BRICS-Vorsitzes
  6. Zur Entwicklung der Situation in und um Syrien
  7. Zur Entwicklung der Situation um Mossul
  8. Zur Situation im zwischengemeindlichen Dialog im Rahmen der Zypern-Regelung
  9. Zur Zuspitzung der Situation in der Republik Mazedonien
  10. Zur Zeremonie im polnischen Milejczyce zum Abschluss des Wiederaufbaus auf sowjetischem Soldatenfriedhof
  11. Zur Schändung des Denkmals des sowjetischen Befreiers in Bulgarien
  12. Zur Situation um die Nachrichtenagentur Sputnik im Baltikum
  13. Zur Entwicklung der Situation um den russischen Staatsbürger Alexander Lapschin
  14. Zu den russisch-iranischen Beziehungen
  15. Zu den Anhörungen im Internationalen UN-Gericht in Den Haag zu provisorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus von 1999 und der Internationalen Konvention zur Abschaffung aller Formen der Rassendiskriminierung von 1965 wegen einer Klage der Ukraine gegen Russland
  16. Aus Antworten auf Fragen

 

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Premier der Regierung der nationalen Einheit Libyens, Fajes al-Sarradsch

 

Heute finden am Nachmittag die Gespräche des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Premier der Regierung der nationalen Einheit Libyens, Fajes al-Sarradsch, statt. Wir werden sie über den Inhalt und Ergebnisse des Treffens nach ihrem Ende informieren.

 

Zurück zum Inhalt

 

Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Aserbaidschans, Elmar Mamedjarow

 

Der Außenminister der Republik Aserbaidschan, Elmar Mamedjarow, wird vom 6. bis zum 7. März zu einem offiziellen Besuch in die Russische Föderation kommen. Die Reise des Außenministers Aserbaidschans, Elmar Mamedjarow findet vor dem 25. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen zwei Ländern statt, die wir am 4. April begehen werden.

Es werden Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, geben. Geplant sind die Treffen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Regierungschefs der Russischen Föderation, Dmitri Rogosin, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Föderationsrats der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Iljas Umachanow. Der Außenminister Aserbaidschans wird in der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands auftreten.

Die Außenamtschefs Russlands und Aserbaidschans werden ein breites Spektrum bilateraler, regionaler und internationaler Fragen besprechen.

Mehr Informationen über Verhandlungen und ihren Inhalt werden auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums veröffentlicht.

 

Zurück zum Inhalt

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der Eröffnungszeremonie der Fotoausstellung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und Südafrika

 

Am 7. März findet im Außenministerium Russlands die Eröffnung der Ausstellung der Archivdokumente und Fotos statt, die dem 25. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Südafrikanischen Republik gewidmet ist. Die Exposition umfasst Materialien über verschiedene Etappen in der Geschichte der Freundschaftsbeziehungen und Kooperation zwischen zwei Ländern.

Zur Veranstaltung sind Vertreter des Föderationsrats und der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation, der russischen Ministerien und Behörden, Geschäfts- und Wissenschaftskreise, Veteranen und Mitarbeiter unseres diplomatischen Dienstes, Vertreter der Botschaft Südafrikas in Moskau, des südafrikanischen Geschäfts und Studenten eingeladen.

 

Zurück zum Inhalt

 

Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Vizekanzler, Außenminister Deutschlands, Sigmar Gabriel

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 9. März in Moskau Verhandlungen mit Vizekanzler, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel abhalten.

Die Minister werden den Terminkalender der bevorstehenden politischen Kontakte, den aktuellen Zustand bilateraler Beziehungen und mehrere praktische bilaterale Fragen besprechen, darunter den Verlauf der Umsetzung konkreter Projekte im handelswirtschaftlichen, kulturell-humanitären und historischen Bereich.

Geplant ist ein Meinungsaustauch zu aktuellen internationalen Problemen mit dem Schwerpunkt multilaterale Anstrengungen zur Regelung der ukrainischen und syrischen Krisen, Normalisierung der Situation in Libyen.

Mehr Informationen über die bevorstehenden Verhandlungen werden wir auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlichen.

 

Zurück zum Inhalt

 

Zu den russischen Prioritäten während des chinesischen BRICS-Vorsitzes

 

Am 23. und 24. Februar fand in Nanjing (China) die erste in diesem Jahr Sitzung der Sherpas und Sous-Sherpas der BRICS-Länder statt, bei der die Vorschläge und Vision detailliert analysiert wurden, die vom chinesischen Vorsitz in die Arbeit der Fünf 2017 im politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich, vorrangigen Richtungen in dieser Arbeit eingereicht wurden. Die russische Seite wurde vom stellvertretenden Minister, Sherpa Russlands in der Vereinigung, Sergej Rjabkow vertreten.

Ein interessierter und gegenständlicher Meinungsaustausch bestätigte, dass die Herangehensweisen des Vorsitzes eine gute Grundlage für die weitere Vertiefung der strategischen Partnerschaft in der Fünf bilden. Sie entsprechen im vollen Ausmaß dem russischen Kurs. Wir begrüßen und teilen die Absichten der chinesischen Freunde zur Festigung der Rolle der BRICS als wichtigen Faktor der Bildung eines neuen polyzentrischen Systems der Weltordnung. Wir unterstützen die Ausrichtung auf Nachfolgeschaft bei der Arbeit der Vereinigung, Institutionalisierung und Konsolidierung der Kooperationsmechanismen.

Wir halten es für notwendig, mit gemeinsamen Anstrengungen die Solidarität im Rahmen der BRICS weiter zu festigen, damit die Fünf mit einer einheitlichen und starken Stimme zu aktuellen Fragen der Weltpolitik und Wirtschaft spricht. Damit diese Stimme, unsere koordinierte Position in der Welt auf den größten Plattformen – in der UNO, G20, WTO, IWF, Weltbank und anderen multinationalen Organisationen und Foren zu hören werden. Wir sind zur gemeinsamen Arbeit in diesen Richtungen bereit.

Wir schätzen hoch die Vorschläge des chinesischen Vorsitzes zur Vertiefung des Zusammenwirkens zum Nahen Osten zwischen Außenministerien, bei außenpolitischer Planung, Friedensförderung, Kampf gegen Korruption, zwischen rechtlichen Diensten. Die Vorrangsaufgabe ist der Kampf gegen Terrorbedrohung, die das globale Niveau erreichte und eine kollektive Antwort erfordert.

Wir teilen die Einschätzungen der Partner zu Fünf über eine Bedeutung des Ausbaus des Zusammenwirkens in BRICS im Finanz- und Wirtschaftsbereich. Hier gibt es eine sehr fundamentale Grundlage für eine gemeinsame Arbeit – Strategie der Wirtschaftspartnerschaft der BRICS. Wir begrüßen den Wunsch Pekings, große Aufmerksamkeit ihrer Umsetzung zu widmen. Wir werden gemeinsam die weitere Stärkung der Mechanismen der Finanzkooperation fördern – Neue Entwicklungsbank und Pool der bedingten Währungsreserven der BRICS.

Wir schätzen hoch die Vorschläge Chinas zum Ausbau der humanitären Dimension der BRICS, die sich auf dem Fundament der traditionellen Werte der Kulturen unserer fünf Länder stützen und die Bereicherung der kulturell-zivilisatorischen Vielfalt der modernen Welt bereichern sollen.

Das sind nur wenige von zahlreichen Mechanismen der multiprofilierten Kooperation in der Vereinigung, die sich auf ein Fundament der gemeinsamen Herangehensweisen in BRICS stützen, ohne Übertreibung, zu den meisten aktuellen Problemen in internationaler Tagesordnung. Es ist einfach unmöglich, über alle Richtungen der Kooperation bei dem Briefing angesichts des Zeitmangels zu berichten, zumal gehören viele Fragen zu Kompetenzbereich anderer Ministerien und Behörden. Wir werden über die Arbeit der russischen Seite in dieser Vereinigung ausführlich informieren.

Russland ist zum engen Zusammenwirken mit dem chinesischen Vorsitz und anderen Partnern der Fünf bereit, damit der kommende 9. BRICS-Gipfel in Xiamen Anfang September ein weiterer ergebnisreicher Schritt bei der weiteren Vereinigung der fünfseitigen strategischen Zusammenwirkens wird.

 

Zurück zum Inhalt

 

Zur Entwicklung der Situation in und um Syrien

 

In Genf werden unter UN-Schirmherrschaft die am 23. Februar wiederaufgenommenen zwischensyrischen Verhandlungen fortgesetzt. Wir stellen mit Bedauern fest, dass nach ersten Tagen des zwischensyrischen Dialogs weiterhin die Frage nach der Verhandlungsfähigkeit der Vertreter der Vertreter der syrischen Opposition entsteht. Der so genannte Oberste Verhandlungsausschuss weigert sich, auf gleicher Ebene mit der Moskauer und Kairoer Plattform zusammenzuwirken und sabotiert de facto einen vollwertigen Dialog sowohl mit der Delegation der Regierung Syriens, als auch mit verschiedenen Gruppen der Oppositionellen.

Wir wollen weiter den Astana-Prozess einsetzen, der ursprünglich als Unterstützung des Genfer Verhandlungsprozesses konzipiert wurde. Wie sie sich erinnern, wurden in Astana konkrete Ergebnisse erreicht. Wir sind zum Anschluss neuer Teilnehmer, darunter von der syrischen bewaffneten Opposition, die über einen realen Einfluss auf dem Boden verfügen und die einen konstruktiven Beitrag zur syrischen Lösung leisten können, bereit.

Jetzt bleibt die militärpolitische Situation in Syrien gespannt. In den letzten Tagen organisierten Terrorgruppen mehrere Terroranschläge und Provokationen.

Am 24. Februar haben zurückgezogene  ISIL-Extremisten als Rache für den Verlust der Stadt al-Bab ein mit Sprengstoff gespicktes Auto nahe des Stabs der Freien syrischen Armee in einer Ortschaft Susjan, acht Kilometer von der Stadt entfernt, in die Luft gesprengt. Rund 80 Menschen kamen ums Leben.

Am 24. Februar wurde bei einem Raketen- und Minenbeschuss durch ISIL-Extremisten ein Gasverarbeitungswerk Ebla im Osten der Provinz Homs völlig außer Betrieb gesetzt, das örtliche Heizwerke mit Kraftstoff versorgte. Örtliche Behörden mussten die Dauer der Stromausfälle in Damaskus und anderen Großstädten verlängern.

Am 25. Februar organisierten sechs Extremisten von Dschebhat an-Nusra in Homs fast gleichzeitig Selbstsprengungen in den Vierteln Mahatta und Ghuta nahe den Gebäuden syrischer Spezialkräfte. Mehr als 50 Menschen kamen ums Leben, rund 30 wurden ernsthaft verletzt.

Syrische Streitkräfte setzen die Antiterroroperation in al-Kabun im Osten von Damaskus und im benachbarten Viertel Tischrin fort. Syrische Militärs wollen die sich dort befindlichen Extremisten von Dschebhat an-Nusra unterdrücken, die Damaskus aus ihren Positionen regelmäßig beschießen. Darüber hinaus ist eines der Ziele der Kampagne die Vernichtung eines Netzes von Tunnels, die nach Östliches Ghuta führen, und über die Terroristen Nachschub und Munition verlegen. Am 25. Februar feuerten Dschichadisten als Antwort auf Angriffe syrischer Artillerie mehr als zehn Minen gegen den Bezirk Dahijat al-Asad in Damaskus ab. Wegen des drohenden nicht selektiven Beschusses mussten syrische Behörden den Beschluss über das Schließen von allen Schulen für einige Tage treffen.

Östlich von Aleppo haben die Regierungskräfte in einer Woche rund 50 Ortschaften befreit. Syrische Armee will den nahe der Stadt Deir Hafer gelegenen Assad-Wasserbecken und Wasserpumpstation Hafsa in Sicherheit bringen und dann die normale Wasserversorgung in Aleppo und Vororten wiederherstellen. Im Ganzen haben syrische Militärs Kontrolle über der Stadt Tadef und den benachbarten Ortschaften, wobei das Vorrücken der Extremisten in den östlichen Teil der Provinz blockiert wird.

Kurdische Selbstverteidigungseinheiten entwickeln Offensive im Norden der Provinz Deir ez-Zor. Von ISIL wurden mehr als 50 Ortschaften befreit.

Im Süden des Gebiets Damaskus begann in der Ortschaft Zijabija die letzte Etappe der Rückkehr der Einwohner. Zuvor kehrten dorthin nach der Wiederherstellung der Wohninfrastruktur rund 1500 Familien zurück. Es wurde die letzte Etappe der Versöhnung in der Ortschaft Surgaja nahe der syrisch-libanesischen Grenze eingeleitet. Im Rahmen dieses Prozesses zum Abschluss der Evakuierung der so genannten Unversöhnlichen in Idlib begann die Amnestie der Extremisten, die Waffen niederlegten. Laut syrischen Medien nutzten fast 700 Menschen das Angebot der Amnestie.

Es wurden erbitterte Zusammenstöße zwischen Extremisten von Jund al-Aqsa und den unter Schirmherrschaft der Organisation zur Befreiung der Levante durch Extremistengruppierungen im Norden der Provinz Hama wiederaufgenommen. Alleine am vergangenen Wochenende hat die Gruppierung Dscheisch an-Nasr (verbunden mit al-Nusra) mehr als 70 Extremisten in diesem „Familienkonflikt“ verloren.

Russland macht alles, was von ihm abhängt, um humanitäre Probleme in Syrien zu lösen. Es wird eng mit der syrischen Regierung gearbeitet. Unsere Militärs liefern unter Lebensgefahr Lebensmittel und Medikamente an Bedürftigte. Das in Aleppo stationierte mobile Krankenhaus des Verteidigungsministerium Russlands leistet qualifizierte Hilfe an die Zivilbevölkerung.

 

Zurück zum Inhalt

 

Zur Entwicklung der Situation um Mossul

 

Die Lage im Irak bleibt schwierig. Seit Beginn der Militäroperation zur Befreiung Mossuls verliefen mehr als vier Monate. Erst am 19. Februar haben die Regierungskräfte bei Unterstützung der Volksabwehreinheiten und kurdischen Gruppierungen mit der Befreiung des westlichen Teils der Stadt begonnen. Zum jetzigen Zeitpunkt wurden 25 nahe und ferne Vororte befreit, darunter der Flughafen von Mossul. Das Vorrücken tiefer in die Stadtviertel wird durch die Verteidigung der ISIL-Extremisten und enge Bebauung verhindert. Ernsthaften Schaden bringen Gegenangriffe der Extremisten mit dem Einsatz der von Selbstmordattentätern gesteuerten verminten Autos.

Trotz aller Anstrengungen der irakischen Behörden, bleiben weiterhin große Gebiete der westlichen Provinzen - Nineveh und Anbar – unter Kontrolle der IS-Extremisten. Ihre Rolle spielt der Strom der Extremisten über die offene Grenze aus dem benachbarten Syrien, die beiderseits von IS-Extremisten kontrolliert wird. Durch irakische Luftstreitkräfte wurde am 24. Februar erstmals seit Beginn der Antiterrorkampagne der Luftangriff gegen ISIL-Objekte in der syrischen Stadt Abu-Kamal geflogen. Diese Handlungen wurden mit der syrischen Regierung abgestimmt.

Inzwischen bleibt die Rückseite der Gewaltoperation die sich verschlechternde humanitäre Situation. Nach Angaben der irakischen Behörden nähert sich die Zahl der aus Mossul geflohenen Einwohner 250.000 Menschen an. Dabei befinden sich in dem von ISIL-Extremisten kontrollierten westlichen Teil nach wie vor nach verschiedenen Einschätzungen rund 700.000 friedliche Einwohner. Das sind natürlich ungefähre Zahlen. Diese schwierige Lage kann nicht ignoriert werden. Profilierte UN-Agenturen bezeichnen die humanitäre Situation in Mossul als kritisch. Besondere Beunruhigung löst der Mangel an Lebensmittel, Wasser, deren Lieferung in blockierte Gebiete völlig eingestellt wurde.

Das Leiden der Zivilbevölkerung im Irak wird durch andauernde Bombenangriffe der Luftstreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten in der Anti-ISIL-Koalition verstärkt. Informationen über Opfer unter friedlichen Einwohnern kommen in die Medien. In diesem Zusammenhang wurden wir auf einen Artikel  der britischen unabhängigen Überwachungsgruppe „Airwars“ über die Handlungen der Koalition im Irak und Syrien in der letzten Zeit aufmerksam. Im Januar stieg die Zahl der Luftangriffe im Vergleich zum Dezember um jeweils 26 und 68 Prozent an. 630 bis 820 friedliche Einwohner kamen ums Leben. Solche schreckliche Statistik.

Leider „filtern“ unsere westlichen Partner und die von ihnen kontrollierten Medienressourcen weiterhin die aus Mossul eintreffenden Informationen. Anscheinend geschieht dies im manuellen Online-Format. Ein reales Bild wird entweder verschwiegen oder verzerrt, damit das westliche Publikum keine Assoziationen mit dem syrischen Aleppo bekommt, um das eine präzedenzlose Informationskampagne gestartet wurde.

 

Zurück zum Inhalt

 

Zur Situation im zwischengemeindlichen Dialog im Rahmen der Zypern-Regelung

 

Wir äußern Bedauern wegen der Komplikationen in dem ohnehin schwierig verlaufenden Verhandlungsprozess zur Zypern-Regelung.

Wir denken, dass beide Seiten auf der jetzigen schwierigen Etappe, falls sie tatsächlich das Erreichen einer allumfassenden Lösung des Zypern-Problems anstreben, eine ausgewogene und ausbalancierte Position einnehmen sollen. Politische und historische Streitigkeiten, die keinen direkten Zusammenhang mit den Verhandlungen haben, sollen die Suche nach gegenseitig annehmbaren Kompromissen nicht verhindern.

Wir hoffen, dass die Seiten konstruktive Stimmung zeigen und an den Verhandlungstisch zur Fortsetzung der Gespräche auf Grundlage des gegenseitigen Respekts und bei Ausrichtung auf das Erreichen konkreter Ergebnisse zurückkehren. Jetzt ist es wichtig, die Dynamik des Prozesses aufrechtzuerhalten und einen bedeutenden Fortschritt bei der Regelung zu erreichen.

 

Zurück zum Inhalt

 

Zur Zuspitzung der Situation in der Republik Mazedonien

 

Wir bekamen viele Fragen mit der Bitte, die Zuspitzung der Situation in der Republik Mazedonien zu kommentieren. Eine Stellungnahme zu diesem Thema wurde auf der Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlicht, wo eine allgemeine Einschätzung der Ereignisse in diesem Land gegeben wurde.

 

Zurück zum Inhalt

 

Zur Zeremonie im polnischen Milejczyce zum Abschluss des Wiederaufbaus auf sowjetischem Soldatenfriedhof

 

Im polnischen Milejczyce (Woiwodschaft Podlachien) fand eine feierliche Veranstaltung anlässlich des Abschlusses der Reparaturarbeiten am Friedhof statt, wo mehr als 1600 Kämpfer der Roten Armee beerdigt sind, die bei der Befreiung Polens während des zweiten Weltkriegs ums Leben kamen. Man möchte daran erinnern, dass dieser Friedhof im September 2015 von Vandalen attackiert wurde, bei dem mehr als 50 Gedenksteine beschädigt wurden. Wir haben damals diese Situation kommentiert.

Dank gemeinsamen Anstrengungen des Internationalen Wohltätigkeitsfonds „Marinekathedrale des Heiligen Nikolais in Kronstadt“ und der Behörden von Milejczyce wurden die Folgen der Hooligan-Aktion beseitigt. Es wurde eine sehr große Arbeit durchgeführt, die Wiederaufbauarbeiten wurden vom Fonds und der örtlichen polnischen Administration übernommen.

Wir sind allen dankbar, die an der Lösung dieser edlen Aufgabe teilnahmen, die Wiederherstellung unseres Militärfriedhofs mit Worten und Taten unterstützten. Wir sind davon überzeugt, dass solche Initiativen die Unbegründetheit der Behauptungen über jegliche „unüberwindbare Widersprüche“ widerlegen, die Russland und Polen trennen, darunter bei der Deutung der historischen Lehren des Zweiten Weltkriegs. Das Beispiel, das ich heute nannte, zeigt, dass das Gefühl der Gerechtigkeit, das sich auf traditionelle moralische Grundlagen stützt, gleich für Russen und Polen typisch ist.

 

Zurück zum Inhalt

 

Zur Schändung des Denkmals des sowjetischen Befreiers in Bulgarien

 

Wir bekamen sehr viele Fragen von russischen Staatsbürgern wegen eines empörenden Vandalismus-Akten am 21. Februar gegen das weltweit bekannte Denkmal des sowjetischen Befreiers in im bulgarischen Plowdiw. In Russland und Bulgarien wird dieses Denkmal „Aljoscha“ genannt. Diese Gedenkstätte, die auf einem der schönsten Hügel der Stadt Mitte des 20. Jahrhunderts errichtet wurde, symbolisierte immer die grenzenlose Dankbarkeit des bulgarischen Volkes an die Sowjetische Armee, die einen besonderen Beitrag in die Befreiung Europas von deutsch-faschistischen Eroberern leistete.

Wegen dieses schreiendem Vandalismus-Akten wurde ins Außenministerium Bulgariens eine Note geschickt, wo eine ernsthafte Besorgnis der russischen Seite über den Zynismus der rechtswidrigen Tat geäußert wurde, die am Tag der Dankbarkeit für Personen verübt wurde, die sich gegen Nazismus in der Republik Bulgarien wehrten. Die Botschaft Russlands forderte das Treffen von erschöpfenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gedenkstätte und einer detaillierten Untersuchung des Vorfalls und Heranziehung der Schuldigen  zur Verantwortung.

Wir gehen davon aus, dass bulgarische Behörden alles Mögliche machen, um solche verbrecherische Aktionen gegenüber Denkmäler verhindern werden, die der gemeinsamen Geschichte Russlands und Bulgariens gewidmet sind.

 

Zurück zum Inhalt

 

Zur Situation um die Nachrichtenagentur Sputnik im Baltikum

 

Mit Erstaunen erfuhren wir von der Nachricht darüber, dass die lettische Nachrichtenagentur LETA am 1. März den Vertrag mit der Vertretung der russischen Agentur Sputnik in diesem Land aufgekündigt hat. Gleichzeitig stoppte auch die Nachrichtenholding BNS ebenfalls einseitig und ohne Angabe von Gründen die Kooperation mit Sputnik Estland.

Diese Beschlüsse, die unsererseits keine rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Gründe haben, wurden eine weitere Etappe der Umsetzung einer absolut diskriminierenden Strategie zum Verdrängen der gefragten russischen Nachrichtenressource aus dem Medienraum, dem alle möglichen Sünden sogar vor dem Auftauchen in der regionalen Arena, ohne sie zu lesen, vorgeworfen wurden. Im vergangenen Monat erfolgte nach demselben Szenario die Kündigung des Vertrags zwischen BNS und Sputnik Litauen. Damals hat die Nachrichtenagentur Sputnik diese überraschende Nachricht als  bedauerliches Missverständnis aufgefasst und rief die Führung des baltischen Medienunternehmens zur friedlichen außergerichtlichen Regelung der Situation auf.

Auffallend ist, dass die litauische und estnische BNS sowie die lettische LETA, sowie wir verstehen, zur estnischen Investmentholding UP Invest OU gehören, der um das russische Nachrichtenbüro kontinuierlich und allumfassend eine Nachrichtenblockade errichtet. Leider werden dabei unseres Erachtens die Grundlagen der Geschäftsethik verletzt, das alles wird mit „höchsten Werten“ getarnt, von denen im Brief der Führung von LETA an Sputnik Estland die Rede ist.

Es gab bereits Zeiten, als hinter einem Titel bzw. Motto der „höchsten Werte“ alles Mögliche steckte, als solche ideologische Umgebung die wichtigste Motivation war. Das ist ein sehr seltsames Verständnis von Demokratie. Es bleibt nur zu hoffen, dass einst zur Liste der „höchsten Werte“, auf die unsere baltischen Kollegen hinweisen, endlich auch Medienfreiheit gehören wird.

 

Zurück zum Inhalt

 

Zur Entwicklung der Situation um den russischen Staatsbürger Alexander Lapschin

 

Der Staatsbürger Russlands und Israels, Alexander Lapschin befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft in Baku. Die Ermittlungen dauern an, es wird eine gerichtliche Untersuchung vorbereitet.

Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation in Aserbaidschan besuchten Lapschin. Es gab keine ernsthaften Beschwerden über die Bedingungen der Unterbringung. Er bekommt qualifizierten juristischen Beistand.

Die Botschaft Russlands steht im ständigen Kontakt mit dem Anwalt und Verwandten Lapschins, Rechtsschutzorganen, Generalstaatsanwaltschaft und dem Außenministerium Aserbaidschans sowie der Botschaft Israels in Baku.

Wir werden Sie zu dieser Frage und ähnlichen Themen regelmäßig informieren.

 

Zurück zum Inhalt

 

Zu den russisch-iranischen Beziehungen

 

Bei einem früheren Briefing – am 3. Februar – wurde eine Frage mit der Bitte gestellt, die russisch-iranischen Beziehungen angesichts des schönen Datums der bilateralen Beziehungen – 515 Jahre – zu kommentieren.

Diplomatische Kontakte zwischen Russland und Persien gehen auf das 16. Jahrhundert  zurück. Am 20. Mai 1920 tauschten die Regierungen der RSFSR und Persiens die Noten über gegenseitige Anerkennung aus, am 25. Dezember 1991 äußerte der Iran die Bereitschaft, die Beziehungen zu Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion fortzusetzen. Ein wichtiger Beitrag zur Festigung der vertragsrechtlichen Basis war die Unterzeichnung des Vertrags über die Grundlagen der gegenseitigen Beziehungen und Kooperationsprinzipien zwischen der Russischen Föderation und der Islamischen Republik Iran (trat am 5. April 2002 in Kraft) zwischen den Präsidenten beider Länder am 12. März 2001 in Moskau.

Der Iran ist einer der engen Partner Russlands in der Region. Die zwischen unseren Ländern entstandenen Verbindungen kennzeichnen sich durch jahrelange Traditionen der Freundschaft und guter Nachbarschaft sowie gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens. In den vergangenen Jahren erreichten der russisch-iranische politische Dialog und praktisches Zusammenwirken ein präzedenzlos hohes Niveau, bekamen einen intensiven Charakter, wie nie zuvor.

Die russisch-iranische Kooperation entspricht den Aufgaben zur Festigung der Stabilität und Sicherheit in der Kaspischen Region, in der Region Zentralasien, des Nahen und Mittleren Ostens. Besonders aktuell ist unsere Koordinierung der Handlungen in der Antiterror- und Antidrogenrichtung.

Starker Antrieb für die weitere Entwicklung der Verbindungen wird durch regelmäßige Kontakte auf der höchsten Ebene, zwischen den Verteidigungsministerien, Sicherheitsräten beider Länder sowie zwischenparlamentarischen Verbindungen verliehen. Unser Außenministerium fördert die enge Koordinierung durch die Umsetzung des Protokolls über russisch-iranische Kooperation zwischen Außenministerien beider Länder von 2015 bis 2018. Die Außenamtschefs beider Länder vergleichen regelmäßig die Herangehensweisen zu aktuellsten internationalen Fragen, worüber wir sie ebenfalls regelmäßig informieren.

Der Iran ist ein aussichtsreicher Handelspartner Russlands. Ein wichtiger Beweis für die positive Dynamik der gegenseitigen Geschäftskontakte zwischen unseren Ländern ist das hohe Tempo des Ausbaus unseres Handels: 2016 ist er im Jahresvergleich um mehr als 80 Prozent gewachsen. Strategisch ist auch unser Zusammenwirken im Energiebereich: Russland und der Iran arbeiten am internationalen Verkehrsweg „Nord-Süd“ gemeinsam, der eine Art „Brücke“ zwischen Europa und Südasien sein wird. Zu den aussichtsreichen Richtungen gehören auch die Elektroenergetik, der Öl- und Gassektor, der Eisenbahnverkehr, die Luft- und Raumfahrt sowie der militärtechnische Bereich.

Neue Perspektiven für die konsequente Entwicklung der langfristigen beiderseitig nützlichen russisch-iranischen Beziehungen eröffnen sich im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Entscheidung zur allumfassenden Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm am 14. Juli 2015 in Wien.

Natürlich schätzen wir auch unsere Kooperation mit dem Iran bei der politischen Konfliktregelung in Syrien hoch ein. Teheran tritt gemeinsam mit Moskau und Ankara als Garant der Umsetzung der Vereinbarungen zwischen der Regierung Syriens und mehreren Gruppierungen der bewaffneten Opposition auf. Der Iran beteiligte sich intensiv an den syrisch-syrischen Verhandlungen am 23. und 24. Januar sowie am 15. und 16. Februar in Astana.

Wir werden natürlich ausführlichere Informationen zu den wichtigsten Trends der bilateralen Beziehungen auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands veröffentlichen.

 

Zurück zum Inhalt

 

Zu den Anhörungen im Internationalen UN-Gericht in Den Haag zu provisorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus von 1999 und der Internationalen Konvention zur Abschaffung aller Formen der Rassendiskriminierung von 1965 wegen einer Klage der Ukraine gegen Russland

 

Die Anhörungen werden vom 6. bis 9. März in Den Haag im Internationalen UN-Gericht stattfinden.

Russland wird dabei eine interministeriale Delegation mit den Mitarbeitern des Außenministeriums an der Spitze, nämlich mit dem Direktor der Rechtsabteilung, R. Kolodkin, dem Direktor der Abteilung für neue Herausforderungen und Gefahren, I. Rogatschow, und dem stellvertretenden Direktor der Abteilung für humanitäre Kooperation und Menschenrechte, G. Lukjanzew, vertreten. An dieser Arbeit werden russische und ausländische Juristen teilnehmen.

 

Zurück zum Inhalt

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Vor einigen Tagen kam es an der Trennlinie zwischen den Streitkräften Aserbaidschans und Armeniens zu neuen Gefechten, wobei es Opfer gab. Die Situation bleibt immer noch unruhig. Hält Russland als aktiver Teilnehmer des Verhandlungsprozesses für nötig, die Seiten zur Feuereinstellung und zur Fortsetzung der Verhandlungen aufzurufen?

Antwort: Das Außenministerium unterhält Kontakte mit den Seiten. Sie kennen unsere prinzipielle Position, die auf die Regelung der Situation um Bergkarabach nur mit friedlichen Mitteln ausgerichtet ist. Wir stehen auf dieser prinzipiellen Position weiterhin, die unter anderem in verschiedenen Dokumenten verankert ist.

Frage: Es gab neulich Informationen, dass Wladimir Putin und Hassan Rohani  im Rahmen des Russland-Besuchs des iranischen Präsidenten unter anderem die Konfliktregelung in Bergkarabach besprechen würden. Stimmt das?

Antwort: Sie wissen ja, an wen Sie sich wenden können: Alles, was mit Gipfeltreffen und Verhandlungen auf höchster Ebene verbunden ist, wird vom Präsidialamt Russlands und vom Pressedienst des Präsidenten kommentiert.

Frage: Was halten sie von US-Medienberichten über Kontakte des US-Generalstaatsanwalts Jeff Sessions mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak während der US-Präsidentschaftswahlkampagne?

Antwort: Was derzeit in den westlichen, darunter in amerikanischen, Medien vorgeht, ist eigentlich eine Schande, eine Art „Medien-Vandalismus“. Ich habe da nur eine Frage: Ist das schon der Boden, oder wollen die westlichen Medien noch tiefer tauchen? Ich surfe im Internet, sehe eine CNN-Mitteilung, die Geheimdienste würden den russischen Botschafter Sergej Kisljak als „russischen Spionen und Anwerber“ betrachten. Es erscheinen ja Dutzende von Berichten über russische Diplomaten, die angeblich Spionage betreiben, Spione anwerben, sich mit jemandem treffen usw. Vor diesem Hintergrund wird über irgendwelche illegale Kontakte der Mitarbeiter der russischen Botschaft in Washington mit Amerikanern berichtet. Ich verrate Ihnen gleich ein großes Geheimnis: Kontakte im jeweiligen Land gehören nun einmal zur diplomatischen Arbeit. Das ist in allen möglichen Dokumenten verankert. Wenn sie diese Kontakte nicht unterhalten und an Verhandlungen nicht teilnehmen, dann sind das keine Diplomaten. Und wenn sie Diplomaten sind und russische Diplomatenpässe haben – darunter auch der Botschafter Sergej Kisljak und andere Mitarbeiter unserer Botschaft, - dann müssen sie sich nun einmal mit sowohl mit offiziellen Personen als auch mit Vertretern des politischen Establishments ihres Aufenthaltslandes treffen.

Was sich amerikanische Medien – und nicht nur sie – erlauben, zu schreiben, ist nichts als ein Versuch zur totalen Desinformierung ihrer eigenen und auch der internationalen öffentlichen Meinung. Früher nannten wir das „Informationskampagne". Dann wurde der Spannungsgrad erhöht, und wir nannten das „Hysterie“. Aber in Wahrheit ist alles noch viel schlimmer: Das ist schon wie im Roman „1984“ George Orwells. Jetzt verstehen wir, was er meinte, als er über den „Großen Bruder“ schrieb. Jetzt werden die Medien in Amerika zu solchem „Großen Bruder“, die inzwischen den Rahmen ihrer beruflichen Ethik und ihres Zuständigkeitsbereiches überschreiten, indem sie jemanden – gegebenenfalls uns – beschuldigen, verurteilen sowie Desinformationen verbreiten. Das ist wirklich schrecklich, denn während des innenpolitischen Kampfes sind die Medien, darunter in den USA, zu richtigen Gefechtsteilnehmern geworden – sie zerstören die Autorität und das Vertrauen nicht nur in ihrem eigenen Land, sondern auch das Vertrauen der Weltgemeinschaft zu Medienberichten. Das ist ein schrecklicher Trend: Die permanente Eskalation solcher Rhetorik bezüglich der angeblich illegalen Kontakte russischer Diplomaten ist auch nicht mehr die erste im Kontext der totalen Desinformation. Alle wissen sehr gut, dass Diplomaten ihre Arbeit leisten, und Kontakte zu unterhalten, gehört dazu. Warum wollen Sie nicht darüber schreiben, wie viele Kontakte (und mit wem) unterhalten die Mitarbeiter der US-Botschaft in Moskau? Ist das für Sie uninteressant? Sie dürfen diese Informationen gerne beantragen, und dann sehen Sie alles selbst. Wollen Sie nicht wissen, wie viele Mitarbeiter der Pressedienst der US-Botschaft in Moskau zählt? Es ist bedauernswert, dass Sie das nicht wissen wollen, denn das sind sehr interessante Informationen, die viele Fragen ans Licht bringen würden.

Man sollte die Einbeziehung in den Wahlprozess davon unterscheiden, was aktuell vorgeht. Und aktuell wird das Vertrauen des internationalen Publikums zu den Medien zerstört. Anders können wir das nicht nennen.

Und noch gibt es derzeit den Trend zu widerlichen Berichten im Zusammenhang mit dem Ableben russischer Diplomaten. Wir möchten auch glauben, dass solche Personen wie der Botschafter Russlands in Indien, Alexander Kadakin, der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin und der russische Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow, ewig leben werden. Aber sie waren Menschen und wurden getötet bzw. sind gestorben. Was Herrn Karlow angeht, so wurde er hinterhältig bei einem Terroranschlag getötet, und übrigens haben nicht alle amerikanischen Medien diesen Mord als Terroranschlag eingestuft – viele versuchten, seinen Mörder zu rechtfertigen. Das Herrn Tschurkin angeht, so hatte ich, ehrlich gesagt, nicht erwartet, dass es in amerikanischen Medien im Zusammenhang mit seinem Tod so viel Schmutz und so viele Provokationen geben würde. Ich kann Ihnen ein Beispiel anführen, wenn unsere Kollegen, Mitarbeiter des russischen Außenministeriums, mich fragen, ob es wahr ist, dass man so viel Abrakadabra schreibt, wobei verschiedene Verschwörungstheorien ausgedacht und veröffentlicht werden.

Wie gesagt, ist diese Frage sehr umfassender und schrecklicher, denn Medien gewinnen eine gewisse Autorität, indem sie diese oder jene Dinge veröffentlichen, denn ihre Arbeit stützt sich auf das Vertrauen. Was derzeit passiert, ist ein globaler Trend – das Vertrauen der Menschen zu Medien wird zerstört. Was wird noch weiter passieren? Ich denke, man versteht nicht ganz, was für eine „Büchse der Pandora“ dadurch geöffnet wird, wenn wir einmal bedenken, über welche Informationstechnologien terroristische Organisationen verfügen, wobei Hunderttausende Menschen das Vertrauen zu den Medien verlieren und sich dem Internet zuwenden werden, wo sie aber wiederum auf Desinformationen stoßen könnten. Das wäre wirklich schrecklich.

Das gilt übrigens auch für die jüngste Situation im Zusammenhang mit den Ereignissen in Montenegro: Die ewigen Spekulationen über die russischen Diplomaten, die angeblich irgendwo gearbeitet oder nicht gearbeitet hätten, deren Familiennamen so oder so waren, usw. Ich kann ehrlich sagen: Wenn die montenegrinische Seite offizielle Informationen bereitstellt, dann werden wir daran arbeiten. Bei allem anderen handelt es sich um nichts als Desinformationen und Fake-News. Der Trend ist im Allgemeinen klar: Wie Sie wissen, gab es Informationskampagnen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Sotschi, mit der Situation in Aleppo, mit dem „Doping“ in Russland – was übrigens unlängst dementiert wurde. Jetzt haben wir es mit einer Informationskampagne im Zusammenhang mit russischen Diplomaten. Die Ergebnisse werden sehr traurig sein: Das globale Publikum wird den Medien nicht mehr vertrauen. Leider wird das unsere neue Realität sein.

Frage: OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier äußerte sich jüngst zum Aufschwung von Spannungen zwischen den Nato-Ländern und Russland. Nach seiner Meinung wäre es sinnvoll, im Rahmen des Russland-Nato-Rats einen Mechanismus zu schaffen, der sich mit der Vorbeugung möglicher militärischer Zwischenfälle befassen würde. Wäre eine solche Struktur nötig? Welche Basis könnte sie haben?

Antwort: Meines Erachtens sollten für die Verhinderung von Konflikten sowie für die Verhinderung eines Verfalls der gegenseitigen Beziehungen nicht unbedingt neue Mechanismen geschaffen werden – es müssten wenigstens die aktuell vorhandenen Mechanismen eingesetzt werden. Leider war ein Trend zur Blockade solcher Mechanismen offensichtlich – aber nicht unsererseits, sondern seitens der Allianz. Wozu sollte man etwas Neues schaffen, wenn selbst das nicht funktioniert, was es schon jetzt gibt? Derzeit sollte die Priorität dem vollwertigen Einsatz der bereits bestehenden Mechanismen und der Normalisierung des Zusammenwirkens in ihrem Rahmen gehören. Und erst dann könnte man auch andere Fragen besprechen, falls für das Zusammenwirken zusätzliche Instrumente nötig werden sollten.

Frage: Gestern forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Rahmen eines Gipfeltreffens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) in Pakistan die muslimische Welt zur Vereinigung gegen Armenien und dessen Besatzung Bergkarabachs auf. Das war im Grunde ein neuer Versuch, den armenisch-aserbaidschanischen Konflikt in einen konfessionellen und zivilisatorischen Konflikt  zu verwandeln. Das widerspricht aber völlig der Vorgehensweise der Minsker Gruppe, deren Kovorsitzender Russland ist. Mitglied dieser Gruppe ist auch die Türkei, und gegebenenfalls geht es um einen Widerspruch zwischen dem Kovorsitzenden und einem Mitglied der Minsker Gruppe. Was halten Sie davon? Ist eine Reaktion seitens der Kovorsitzenden, darunter seitens Russlands, möglich?

Antwort: Meines Erachtens haben Sie schon selbst alles kommentiert. Sie sagten, dass es eine Erklärung der türkischen Seite gab, und wie die Position der Minsker Gruppe ist. Ehrlich gesagt, kann ich da kaum etwas hinzufügen. Ich sagte eben, dass wir unserer Position zur Konfliktregelung in Bergkarabach voll und ganz treu bleiben – sowohl als Staat als auch als Kovorsitzender der Minsker Gruppe. Das ist eben unsere Position.

Frage: Laut dem jüngsten Bericht der südkoreanischen Zeitung „JoongAng Ilbo“ teilte eine nicht genannte diplomatische Quelle mit, dass Südkorea bei Russland die Festnahme von vier mutmaßlichen Tätern im Zusammenhang mit dem Mord am Halbbruder Kim Jong-uns beantragt hätte, doch Russland hätte unter dem Vorwand, es würde die nötige Beweislage fehlen, den Antrag abgelehnt. Zugleich zitierte die Nachrichtenagentur Interfax eine Quelle aus dem Außenministerium, der zufolge die Ermittlung von Malaysia geführt würde, und Russland hätte keine offiziellen Anträge erhalten. Was können Sie zu dieser Situation sagen? Was halten Sie von solchen Erklärungen der südkoreanischen Seite? 

Antwort: Ich kann sagen, dass die von Ihnen zitierte Interfax-Information wahr ist. Soweit bekannt, wird der Zwischenfall um den nordkoreanischen Staatsbürger am Flughafen Kuala Lumpur von der malaysischen Seite ermittelt. Zuverlässige Informationen über die Beteiligung von DVRK-Staatsbürgern an diesem Zwischenfall sowie einen offiziellen Antrag an Russland (ich spreche im Namen des Außenministeriums) bezüglich ihrer Festnahme gab es nicht. Wir beobachten aufmerksam die Ermittlung, für die die malaysische Seite zuständig ist. Wir rechnen damit, dass sie bis zum Ende geht und dass dabei offizielle Informationen veröffentlicht werden.

Frage: Das Verteidigungsministerium Südkoreas hat Grundstücke gekauft, um dort US-amerikanische THAAD-Raketen aufzustellen. China kritisierte öfter dieses Vorgehen der Verteidigungsministerien der USA und Südkoreas und plant diverse Sanktionen. Was würde Russland in diesem Fall tun?

Antwort: Unsere Position bezüglich der Stabilität in der Region ist allgemein bekannt. Ich habe da kaum etwas hinzuzufügen. Falls Sie einen erweiterten Kommentar dazu brauchen, dann werde ich mich an zuständige Experten wenden, und sie stellen uns entsprechende Informationen zur Verfügung. Aber unsere Position, dass in der Region Stabilität herrschen sollte, bleibt konstant. Das bestätigten wir öfter.

Frage: Bekanntlich befindet sich der russische Vizeaußenminister Igor Morgulow derzeit in Peking. Zufälligerweise weilt dort auch ein sehr hochrangiger Diplomat aus Nordkorea. Gibt es Informationen über ihre möglichen Kontakte?

Antwort: Ich habe keine solchen Informationen.

Frage: Gibt es Fortschritte im so genannten „Fall Lisa“, den das russische Außenministerium höchstwahrscheinlich sehr aufmerksam beobachtet?

Antwort: Es ist zwar sehr absurd, aber deutsche Medien werfen Russland seit einem Jahr eine ganze Kampagne in diesem Zusammenhang vor. Wir gaben unsere Position dazu schon vor einem Jahr bekannt. Wir nahmen an keinerlei Informationskampagnen teil, was uns deutsche Medien vorwerfen, obwohl sich unsere Botschaft in Berlin mit dieser Situation beschäftigte. Sie muss das tun, denn es handelt sich um eine damals minderjährige russische Staatsbürgerin.

Ich muss hervorheben, dass dieses Thema jetzt ausgerechnet deutsche Medien wieder aufgeworfen haben, die neue Information zu diesem Fall veröffentlichten. Paradox ist, dass die Informationen über neue Umstände dieses Falls von deutschen Medien veröffentlicht werden, die russischen Medien und der russischen Seite im Allgemeinen vorwerfen, sie würden den Fall an die große Glocke hängen. Es ist ja paradox.

Was diesen Fall als solchen angeht, so muss ich abermals daran erinnern, welchen Hintergrund dieses Thema überhaupt hat. In der Silvesternacht 2016 wurden in Köln und anderen deutschen Städten Hunderte deutsche Frauen sexuell belästigt – seitens zahlreicher Gruppen von Einwanderern. Die damals ausgebliebenen Reaktionen der Rechtsschutzorgane und die Versuche der Behörden, dieses Thema zu verschweigen, lösten die Empörung der deutschen Gesellschaft aus. Ungefähr zur selben Zeit erschienen Informationen über das Verschwinden einer 13-jährigen russischen Staatsbürgerin für mehr als einen Tag in Berlin, der gegenüber es rechtswidrige Handlungen gegeben haben könnte. Diese Informationen wurden ebenfalls von den deutschen Behörden nicht sofort kommentiert, was zu Unruhen unter den Mitgliedern der russischen Diaspora in Deutschland führte und in den Medien entsprechend beleuchtet wurde.

Wir wandten uns an unsere deutschen Kollegen mit der Bitte, die Medienberichte zu überprüfen und uns über die Ergebnisse der Ermittlung mitzuteilen. Die russische Seite begründete klar: Die Aufmerksamkeit der russischen Öffentlichkeit dazu lässt sich darauf zurückführen, dass es sich um ein Kind mit der russischen Staatsbürgerschaft handelt. Und es ging dabei um keinerlei Einmischung in die Angelegenheiten der Bundesrepublik.

Aber statt eines Dialogs über entsprechende Wege, was in solchen Situationen ganz normal wäre, warf man uns sofort die Ausnutzung dieses Falls zu irgendwelchen politischen Zwecken und zu Versuchen zur Diskreditierung der deutschen Staatsführung vor. Solche Vorwürfe hören wir seitens hochrangiger deutscher Politiker. Russische Journalisten, die unter anderem in Berlin arbeiten, wurden in diesem Zusammenhang einem großen Druck ausgesetzt. Dasselbe gilt unseres Wissens auch für Mitglieder der russischen Diaspora, die der fehlenden Loyalität zu den Behörden Deutschlands beschuldigt wurden.

Führende deutsche Medien stellen dieses Thema immer wieder als Ergebnis der russischen Propaganda und als Versuche, mit der deutschen öffentlichen Meinung durch die russische Diaspora zu manipulieren, dar. Noch mehr als das: Deutsche Medien behaupteten sogar, gegenüber diesem Mädchen wären keine rechtswidrigen Handlungen unternommen worden, und diese ganze Geschichte wäre von Anfang an von Russland zwecks Destabilisierung der Situation in Deutschland fabriziert worden.

Wir verwiesen auf diese Informationen ausgerechnet in den deutschen Medien und überprüften sie durch entsprechende Kanäle. Laut jüngsten Informationen leitete die Berliner Staatsanwaltschaft die Klage gegen einen 23-jährigen Bundesbürger an das Gericht weiter, der ein schweres Verbrechen gegen dieses Mädchen begangen haben soll. Es geht um ein sexuelles Verbrechen gegen die Minderjährige. Zudem soll der Angeklagte Kinderpornos produziert haben.

Die russische Botschaft in Berlin verfolgt die weitere Entwicklung dieser Situation. Hoffentlich wird dieser Fall bis zum Ende ermittelt, und die Schuldigen werden verurteilt, während die Interessen der russischen Staatsbürgerin verteidigt werden. Darüber sprachen wir auch vor einem Jahr.

Wir hoffen auch, dass die Kräfte in Deutschland, die diesen Fall für die Auslösung von antirussischen Stimmungen ausnutzten, entsprechende Schlüsse ziehen und wenigstens begreifen werden (falls sie unfähig sind, sich zu entschuldigen), dass Spekulationen über eine Kindertragödie unangebracht und einfach schädlich sind.

Frage: Der Polizeichef der afghanischen Provinz Kunduz sagte vor einigen Tagen, Russland hätte einen Stützpunkt für die Ausbildung der Taliban-Kämpfer gebaut und würde ihnen militärische und technische Unterstützung leisten. Was sagen Sie dazu?

Antwort: Das ist eine ungesunde Fantasie. Wir erklärten schon öfter, dass Russland den Taliban keine Hilfe leistet. Es gibt lediglich gewisse Kontakte zwecks Gewährleistung der Sicherheit der sich in Afghanistan aufhaltenden russischen Staatsbürger und zwecks Förderung der nationalen Aussöhnung in Afghanistan.

Wir veröffentlichten übrigens vor einigen Tagen in der neuen Rubrik, die den Fake-News über Russland gewidmet ist, einen Al-Jazeera-Bericht zu diesem Thema. Arabische Journalisten hatten unserem Minister Worte vom Zusammenwirken mit der Taliban-Bewegung zugeschrieben, die gar nicht wahr waren. Sie können gerne diese Rubrik finden und das Dementi samt dem Bericht selbst sehen. Ich habe diese Spekulationen bereits eingeschätzt.

Frage: Bald wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Russland besuchen. Wie sieht die Russische Föderation heutzutage ihre Beziehungen mit der Republik Türkei?

Antwort: Wie gesagt, alles, was mit Kontakten auf höchster Ebene verbunden ist, kommentiert das russische Präsidialamt. Falls Sie eine Auskunft über die bilateralen Beziehungen brauchen, werden wir sie unbedingt veröffentlichen oder bei unserem nächsten Briefing kundgeben.

Frage: Vor kurzem fand in Peking ein Treffen der Kovorsitzenden des russisch-chinesischen regelmäßigen Dialogs über Sicherheit in Südostasien statt. Laut der entsprechenden Mitteilung des chinesischen Außenministeriums äußerten sich die Seiten für die weitere Koordinierung ihrer Positionen bezüglich der Aufstellung des THAAD-Systems in Südkorea. Wird an einer koordinierten Position gearbeitet?

Antwort: Wie gesagt, bleibt unsere Position zu diesem Thema konstant. Wir brachten sie schon öfter zum Ausdruck. Natürlich besprechen wir diese Frage mit unseren chinesischen Kollegen, denn das ist eine Frage der regionalen Sicherheit.

Frage: Könnten Sie bitte den jüngsten Bericht des britischen Parlaments über die russisch-britischen Beziehungen kommentieren, nämlich den Teil, wo es sich darum handelt, Großbritannien müsste auf den russischen Informationseinfluss angemessen reagieren und ihre Medien im Ausland intensiver finanzieren?

Antwort: Es geht wieder um Geld. Darüber sprachen wir schon öfter. Eine der Aufgaben dieser Kampagnen ist die Lösung von Finanzfragen, die Finanzierung von westlichen staatlichen Medien. Man erzählt über uns als große Gefahr nicht umsonst, sondern für großes Geld. Und das bestätigt das, worüber wir schon sprachen.

Frage: Was sagen Sie dazu, dass am 21. Februar in der bulgarischen Stadt Plowdiw, genauso wie in der Ukraine, ein Denkmal sowjetischer Befreiersoldaten mit Farbe überschüttet wurde? Könnten diese Provokationen miteinander verbunden sein?  Wir hoffen, dass diese Vandalen aufgefunden werden.

Antwort: Ich stimme Ihnen nur zu. Es handelt sich um eine Provokation. Ich denke, das war nicht das einzige Ziel der Menschen, die so etwas tun, aber eine der schrecklichsten Motivationen. Das war eine Provokation bzw. ein Versuch, die gegenseitige Tagesordnung negativ zu machen.

Frage: Für den Anfang möchte ich mich bei allen Diplomaten aus Russland, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan für die hervorragenden zwischenstaatlichen Verhandlungen und die Unterzeichnung von Abkommen, Memoranden und Programmen durch die Staatsoberhäupter der zentralasiatischen Länder und Russlands während der offiziellen Besuche Präsident Wladimir Putins in diesen Ländern bedanken.

Antwort: Wenn ich versuche, Ihre Bitte zu erfüllen und Ihre Worte allen Diplomaten dieser Länder auszurichten, dann könnten wir uns noch lange nicht mehr sehen. Sie können diese Möglichkeit nutzen und sich bei allen Diplomaten dieser Länder selbst bedanken.

Frage: Danke. Gute Taten und gute Worte werden jedes Zentrum erreichen. Seien Sie nicht geizig, wenn es um gute Worte und Taten geht. Ich möchte extra hervorheben, dass Russland und Tadschikistan dabei ein Paket aus sechs Dokumenten unterzeichnet haben. Eines davon ist ein Kooperationsprogramm der Außenministerien für 2017. Wie ist der Inhalt dieses Programms? Woraus besteht es?

Antwort: Lassen Sie das meine „Hausaufgabe“ sein. Ich werde Ihnen unbedingt Informationen zu diesem Dokument zur Verfügung stellen.

Frage: Beim vorigen Briefing sprachen Sie von Fake-News. Ich möchte zwar nicht dieses Thema wieder aufwerfen, muss das aber tun. In der Zeitung "Moskowski Komsomolez" vom 2. Februar wurde der Artikel „Ein Schüler filmte intimen Kontakt mit einer Moskauer Lehrerin per Handy“ veröffentlicht. Der Name des Schülers wurde nicht genannt. Ich beschäftige mich schon lange mit solchen Informationen. Lassen Sie mich einige Fragmente zitieren: „ein Schüler der 11. Klasse“, „eine 40-jährige Englischlehrerin“, „die Mutter des Teenagers“, „Wie "Moskowski Komsomolez" erfuhr“, „ein Einwanderer aus Tadschikistan“ usw. Richten Sie bitte den Medien meine Bitte aus, konkrete Namen zu nennen und keine Fake-News zu verbreiten. In diesem Artikel gibt es nichts Konkretes. Ich schlage vor, in allen Medienberichten Namen und andere Angaben zu nennen. Die Autorin des Artikels ist Julia Afanasjewa. Wer ist sie? Woher kommt sie? Wir wissen nichts über sie und wissen auch nicht, an wen wir uns wenden könnten?

Antwort: Sie wissen, an wen Sie sich wenden können. Jedes Massenmedium hat die Redaktion, in der der jeweilige Autor arbeitet. Sie können sich dorthin direkt wenden. Sie können auch die Ihnen zur Verfügung stehenden Kontakte der Journalistenverbände Russlands und Moskaus nutzen und ihnen Ihre Fragen stellen. Darüber hinaus können entsprechende Fragen an zuständige Strukturen gestellt werden, die diese berufliche Gemeinschaft vereinigen. Da Sie ein ausländisches Massenmedium vertreten, könnte ich Ihnen helfen, Kontakte mit Ihren russischen Kollegen anzuknüpfen. Ich könnte ihre Aufmerksamkeit auf das von Ihnen aufgeworfene Problem richten.

Frage: An mich haben sich Studenten der Fakultät für Journalismus der Tadschikischen Nationalen Universität in Duschanbe gewandt. Sie nutzen Ihre Briefings für ihren Ausbildungsprozess, denn hier werden viele akute Fragen besprochen, aber in den Stenogrammen werden die Namen der Journalisten nicht genannt, die die Fragen stellen.

Antwort: Sie wollen wohl, dass Ihr Name verewigt wird, nicht wahr?

Frage: Nein. Aber wenn es möglich wäre, dann wäre es wünschenswert, dass die Namen der Fragenden genannt werden. Die Studenten möchten, dass dies nicht wie Fakes aussieht.

Antwort: Ich habe Sie gehört und kann gleich antworten. Es geht darum, dass nicht alle Journalisten sich vorstellen – das ist Fakt. Einige von ihnen stellen sich vor, einige andere nicht. Sie können gerne Ihren Kollegen, die sich dafür interessieren, sagen, dass jedes Briefing auf Video aufgenommen wird. Und im Stenogramm gibt es Links zum Video, so dass jedermann jederzeit nicht nur hören kann, wie Sie heißen, sondern auch sehen, wie Sie aussehen. In diesem Sinne kann es keine Fakes geben.

 

Zurück zum Inhalt

Zusätzliche Materialien

Foto

x
x
Zusätzliche Such-Tools