1 März 201720:07

Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Abstimmung eines Entwurfs der Sanktionsresolution im Sinne des Kapitels VII der UN-Charta bezüglich Syriens im UN-Sicherheitsrat

399-01-03-2017

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Am 28. Februar fand im UN-Sicherheitsrat eine Abstimmung statt, während der Russland und China auf ihr Vetorecht gegen den von Großbritannien, Frankreich und den USA initiierten Resolutionsentwurf zur Verhängung von Sanktionen gegen Syrien im Sinne des Kapitels VII der UN-Charta zurückgriffen. Dagegen stimmte auch Bolivien, während Ägypten, Kasachstan und Äthiopien sich der Stimme enthielten.

Zum Ausgangspunkt für den französisch-britischen Entwurf dieses Dokuments wurden der dritte und vierte Bericht des Gemeinsamen Mechanismus der OPCW-UNO zur Ermittlung von Fällen der Anwendung von Chemiewaffen in Syrien, in denen Vermutungen enthalten sind, dass die Schuld für den Chloreinsatz 2014 und 2015 gegen die friedliche Bevölkerung in drei Fällen die Streitkräfte Syriens und für die Anwendung des Senfgases in einem Fall der IS trägt.

Russlands und nicht nur seine Skepsis bezüglich der Schlussfolgerungen der OPCW-UN-Experten ist allgemein bekannt. In diesen Dokumenten gibt es keine überzeugenden Fakten, auf deren Basis nicht nur Damaskus, sondern sogar dem IS etwas vorgeworfen werden könnte. Noch mehr als das: Giftige Chemikalien werden in Syrien von der al-Nusra-Front und vielen Gruppierungen der bewaffneten Opposition eingesetzt, insbesondere zwecks Provokationen – um die Streitkräfte und die Staatsführung Syriens zu diskreditieren.

Dass terroristische Organisationen in Syrien und im Irak Chemiewaffen besitzen, ist schon längst keine „Offenbarung“ – egal für wen. So berichten die Mitglieder der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition regelmäßig über die Vernichtung von Chemiewaffen-Laboren der IS-Kämpfer im Irak. Damaskus überreichte im Dezember 2016 OPCW-Experten Proben und andere Beweise, die russische Militärs in der Provinz Aleppo nach einem am 16. September verübten Terroranschlag gesammelt hatten, bei dem Senfgas  eingesetzt worden war. Unter unmittelbarer Mitwirkung unserer italienischen Partner wurden diese Proben in das OPCW-Hauptquartier in Den Haag befördert, wo sie untersucht werden.

Wir haben keine Zweifel, dass einige westliche Länder den OPCW-UN-Mechanismus nutzen wollen, um die Regierung Baschar al-Assads für die Verwendung von Chemiewaffen verantwortlich zu machen und dadurch einen Machtwechsel in Damaskus zu ermöglichen. Schon vor einem Jahr hatten einige Kollegen im Rahmen des Quintetts in New York durchaus offen gesprochen. Dennoch stimmte Russland der weiteren Arbeit des OPCW-UN-Mechanismus zu, denn es war überzeugt, dass die Anwendung von Chemiewaffen in dieser unruhigen Region ein äußerst gefährlicher Trend ist, der die Nahost-Grenzen überschreiten könnte. Wir gehen davon aus, dass der Mechanismus unvoreingenommen arbeiten und sich nur auf zuverlässige Fakten stützen wird und nicht auf Vermutungen und Desinformationen, die von der syrischen Opposition sowie von äußeren Kräften fabriziert werden.

Wir rechnen damit, dass die Arbeit des OPCW-UN-Mechanismus im Sinne der Resolution 2319 des UN-Sicherheitsrats vom Jahr 2016 sich über die an Syrien grenzenden Länder verbreiten wird, wobei tatsächlich gegen den Terrorismus gekämpft wird. Es müssen noch viele Momente geklärt werden. Unter anderem sollte Damaskus die Möglichkeit bekommen, in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen im Sinne des Artikels VII der Konvention zum Chemiewaffenverbot die in den Berichten des OPCW-UN-Mechanismus enthaltenen Fakten auf nationaler Ebene zu ermitteln.

Mehrere Teilnehmerländer der Konvention zum Chemiewaffenverbot konnten am 11. November 2016 einen Konsens erreichen (was für die OPCW eigentlich untypisch ist) und bei der Abstimmung die antisyrische Sanktionsentscheidung des Exekutivrats dieser Organisation durchsetzen. Am 12. Januar verhängte Washington neue einseitige Sanktionen gegen Damaskus. Aber das war offenbar nicht genug: Es wurde ein Versuch zur Verankerung dieser Sanktionsmaßnahmen im Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats unternommen. Für Russland, wie auch für einige andere Länder, die die Situation um den Chemiewaffeneinsatz in Syrien und im Irak objektiv betrachten, war selbst die Konzeption der von den drei westlichen ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats entwickelten Dokuments absolut inakzeptabel. Der Resolutionsentwurf war eindeutig: Die Sanktionsliste von syrischen natürlichen und juristischen Personen wurde in den Berichten des OPCW-UN-Mechanismus durch keine Fakten belegt und war absolut willkürlich.

Es gibt keine Zweifel, dass solche Initiativen im UN-Sicherheitsrat und in der OPCW für die Perspektiven der politischen Regelung in Syrien äußerst negative Folgen haben könnten, die der Gegenstand der am 23. Februar in Genf wiederaufgenommenen Verhandlungen ist. Auch die Arbeit zur Förderung des in Astana begonnenen syrisch-syrischen Dialogs wird dadurch beeinträchtigt.

All diese Argumente führte die russische Seite in den letzten Monaten bei den Beratungen über den Resolutionsentwurf an. Dennoch entschieden sich die drei westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats absichtlich und offenbar provokativ für die Spaltung des UN-Sicherheitsrats, indem sie diesen Entwurf initiierten. Dabei wussten sie genau, dass Russland (und nicht nur Russland) auf sein Vetorecht zurückgreifen wird. Zugleich verweigerten die Autoren dieses Dokuments jegliche Suche nach Kompromissen. Es ist offensichtlich, dass ihr Ziel nicht die Suche nach effizienten Lösungen, sondern die Polarisierung der Vorgehensweisen sowie die Anspannung der Situation ist.

Wir sind den Mitgliedsländern des UN-Sicherheitsrats dankbar, die die Unzulässigkeit und zeitliche Unangemessenheit solcher Handlungen begreifen und die Größe der von dieser Region ausgehenden Terrorgefahr richtig einschätzen, darunter aus der Sicht der Anwendung der Chemiewaffen, und gegen diese schädliche „Initiative“ gestimmt haben.

Derzeit sollte für alle der Kampf gegen den IS und andere terroristische Strukturen in Syrien im Vordergrund stehen. Jegliche ein- oder auch vielseitige Sanktionen gegen Damaskus würden die internationale Anti-Terror-Front nur schwächen.

 

 

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