22 Februar 201714:51

Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 22. Februar 2017 in Moskau

353-22-02-2017

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Inhalt

  1. Zum Tod des Ständigen Vertreters Russlands in der UNO, Witali Tschurkin
  2. Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Auswärtiges, Kooperation, afrikanische Integration und Angelegenheiten der Nigerianer im Ausland Nigers, Ibrahim Yacoubou
  3. Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik El Salvador, Hugo Martinez
  4. Zur Entwicklung der Situation in Syrien
  5. Zu Massengräbern und zu Fakten der Verminung von Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten durch Terroristen in Ost-Aleppo
  6. Zur antirussischen Kampagne in Montenegro
  7. Zur bevorstehenden Änderung der Einreiseordnung für russische Staatsbürger nach Armenien
  8. Zum Drogenschmuggel in Hongkong und Macao
  9. Zur Eröffnung einer Spezialrubrik auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands, die „Fake-News“ gewidmet ist
  10. Aus Antworten auf Fragen

 

Zum Tod des Ständigen Vertreters Russlands in der UNO, Witali Tschurkin

 

Wie sie wissen, ist der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter, Ständiger Vertreter der Russischen Föderation in der UNO, hervorragender Diplomat Witali Tschurkin gestorben.

Witali Tschurkin wurde am 21. Februar 1952 in Moskau geboren.

Nach dem Abschluss der MGIMO 1974 widmete er sein ganzes Leben dem diplomatischen Dienst, indem er eine hervorragende berufliche Laufbahn als Referent der Übersetzungsabteilung des Außenministeriums der Sowjetunion bis zum Ständigen Vertreter Russlands in der UNO in New York zurücklegte.

Er arbeitete auf verschiedenen Posten in der Botschaft der Sowjetunion in den USA, internationaler Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Sekretariat des Außenministers der Sowjetunion. 1990-1992  leitete er die Verwaltung für Informationen des Außenministeriums der Sowjetunion, 1992-1994 war er stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation.

1994-1998 – Botschafter der Russischen Föderation in Belgien, 1998-2003 – Botschafter der Russischen Föderation in Kanada, 2003-2006 – Botschafter für Sonderaufträge des Außenministeriums Russlands, seit April 2006 – Ständiger Vertreter der Russischen Föderation in der UNO in New York.

Witali Tschurkin wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet, darunter Ehrenorden, Orden für Verdienste vor dem Vaterland des 4. Ranges, Alexander-Newski-Orden. Er wurde von Präsident der Russischen Föderation posthum mit dem Orden des Mutes ausgezeichnet.

Witali Tschurkin wird in unserer Erinnerung als hervorragender Diplomat, Verhandler, greller Redner bleiben. Im Laufe der mehrjährigen diplomatischen Karriere verteidigte er brillant die Interessen Russlands auf allen zuständigen Arbeitsgebieten und zeigte immer die Meisterschaft und Kunst, Kompromisse in kritischer Situation zu erreichen. Im Laufe von fast elf Jahren vertrat er Russland in der UNO, war an der vordersten Kampflinie der außenpolitischen Ereignisse und verkörperte das Vorbild des Dienstes zum Wohle der Heimat. Er unterschied sich durch Offenheit, Aufrichtigkeit, dank denen er höchstes Ansehen und Respekt unter Diplomaten und Politikern, und all jenen genoss, die mit ihm arbeiteten und trafen.

Wir trauern zusammen mit seinen Verwandten und Angehörigen.

Ich möchte sie darüber informieren, dass seit ersten Stunden, als über den Tod Tschurkins bekannt wurde, kamen Beileidsworte an das Außenministerium, Ständige Vertretung Russlands in der UNO und andere russische ausländische Einrichtungen. Wir bekommen weiter hunderte Briefe von Kollegen Tschurkins, Leiter der Missionen in der UNO, Botschafter, Politiker, Geschäftsleute, Journalisten – allen, die ihn kannten und mit ihm arbeiteten. Tausende Menschen, die Tschurkin persönlich nicht kannten, richten an uns Briefe, Mitteilungen, veröffentlichen Gedenkeinträge in den Sozialen Netzwerken. Wir bedanken uns bei allen, die unseren Verlust wie eigene wahrgenommen haben. Ich möchte ihnen zusichern, dass die ganze in das Außenministerium Russlands eintreffende Information, Briefe und Worte der Unterstützung wegen dieser Verlust an die Familie Tschurkins übergeben werden.

Am 20. Februar  hat die UN-Vollversammlung mit einer Minute des Schweigens Tschurkin gedacht. Am 21. Februar wurde Witali Tschurkin der erste Teil der offenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats gewidmet, bei der alle Mitglieder des Rats außer der Delegation der Ukraine auftraten. In der nächsten Zeit findet eine Sitzung der UN-Vollversammlung statt, die dem verstorbenen Ständigen Vertreter gewidmet sein wird. In der Ständigen Vertretung Russlands in der UNO ist vom 21. bis 23. Februar das Kondolenzbuch offen, erste Einträge wurden von Botschaftern der GUS-Länder und UN-Generalsekretär Antonio Guterres gemacht.

Heute, am 22. Februar wird sich vom Ständigen Vertreter das Kollektiv der Ständigen Vertretung, Führung des diplomatischen Korps und Sekretariats der UNO verabschieden. Am selben Tag, 22. Februar, wird der Sarg mit der Leiche Witali Tschurkins nach Russland gebracht, der am 23. Februar mit einem Linienflug der russischen Airlines in Begleitung der Verwandten eintreffen soll.

Ich kann vorläufig sagen, dass die Trauerveranstaltungen in Moskau, bei denen sich unser Volk von Witali Tschurkin verabschieden kann, für 24. Februar geplant sind. Über genauere Fristen, Zeit und Austragungsort werden wir zusätzlich mitteilen.

Ich möchte ebenfalls ein paar Worte darüber sagen, dass wir gestern Abend Moskauer Zeit mit Erstaunen einige Leaks in den US-Medien sahen, wo es über die Untersuchung der Todesgründe des Ständigen Vertreters die Rede war. Wir denken, dass diese Informationen der russischen Seite übergeben werden soll. Vor allem via offizielle Kanäle. Damit die Familie informiert wird. In erster Linie sollen Verwandte über Ergebnisse der Expertise wissen.

Ich wiederhole nochmals, dass wir davon ausgehen, dass die US-Seite sich völlig an die übernommenen Verpflichtungen halten wird und wir nicht mehr über solche Sachen via Leaks in den Medien erfahren. Wir werden sie über weitere offizielle Informationen informieren.

 

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Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Auswärtiges, Kooperation, afrikanische Integration und Angelegenheiten der Nigerianer im Ausland Nigers, Ibrahim Yacoubou

 

Vom 28. Februar bis 2. März wird der Minister für Auswärtiges, Kooperation, afrikanische Integration und Angelegenheiten der Nigerianer im Ausland der Republik Niger, Ibrahim Yacoubou, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird mit dem Minister am 1.März verhandeln. Es sollen die wichtigsten Richtungen der Entwicklung der russisch-nigerianischen Verbindungen im politischen, handelswirtschaftlichen und humanitären Bereich besprochen werden. Es sollen die Fragen der Förderung der praktischen bilateralen Kooperation, darunter in den aussichtsreichen Bereichen wie Erschließung der Vorräte der Mineralien, Energie und Infrastruktur erörtert werden.

Zudem soll es einen gegenständlichen Meinungsaustausch zu verschiedenen globalen und regionalen Themen darunter Verhinderung und Deblockierung der Krisensituationen auf dem Afrikanischen Kontinent geben. Es sollen Probleme des Kampfes gegen internationalen Terrorismus unter Berücksichtigung der Anstrengungen der Staaten Afrikas zum Kampf gegen diese Bedrohung in der Sahara-Sahel-Zone besprochen werden.

 

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Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik El Salvador, Hugo Martinez

 

Am 3. März finden Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik El Salvador, Hugo Martinez, statt, der zu einem Arbeitsbesuch auf der Spitze einer repräsentativen Delegation EL Salvadors weilen wird.

Bei dem kommenden Gespräch soll es einen Meinungsaustausch zu einem breiten Spektrum der bilateralen, internationalen und regionalen Fragen geben.

El Salvador ist einer der aussichtsreichen Partner Russlands in Zentralamerika. In diesem Jahr wird am 3. Juni der 25. Jahrestag seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren Ländern gefeiert. In dieser Zeit wurde eine positive Erfahrung einer fruchtbaren Partnerschaft in verschiedenen Richtungen angehäuft. Es wird ein vertrauensvoller politischer Dialog aufrechterhalten, es werden zwischenparlamentarische Verbindungen ausgebaut, es wurde das praktische Zusammenwirken zwischen den Regionen aufgestellt, es wird die Kooperation im Bereich Ausbildung des Personals entwickelt, darunter für Rechtsschutzorgane, es wird die Arbeit zur Festigung der Rechtsbasis der Beziehungen geführt. Russische Unternehmen nehmen an der Entwicklung des Energiebereichs El Salvadors teil.

Am 27. August 2016 trat das Zwischenregierungsabkommen über Bedingungen des Verzichts auf Visaformalitäten bei gegenseitigen Reisen der Staatsbürger beider Länder in Kraft.

Uns vereinigen naheliegende bzw. übereinstimmende Herangehensweisen bei prinzipiellen Fragen der Weltpolitik, was eine günstige Lage für die Erweiterung des konstruktiven Zusammenwirkens in der internationalen Arena schafft.

Die salvadorische Seite fördert die Entwicklung der Kontakte zwischen Russland und den führenden regionalen Integrationsvereinigungen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, darunter mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), wo El Salvador 2017 den Vorsitz hat, und das Zentralamerikanische Integrationssystem.

 

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Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Vom 15. bis 16. Februar fand in Astana das zweite Internationale Treffen zu Syrien statt. Eines der wichtigsten Ergebnisse war die Unterzeichnung des Dokuments über eine Gemeinsame Gruppe unter Teilnahme Russlands, der Türkei und Irans auf Expertenebene als Teil eines dreiseitigen Mechanismus zur Kontrolle und Gewährleistung einer vollständigen Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes, der am 30. Dezember 2016 ausgerufen wurde.

Wir stellen mit Zufriedenheit fest, dass ein weiteres Treffen in Astana Fortschritte bei der Bestimmung der Bedingungen des Waffenstillstandes ermöglichte, darunter Trennung der Terrororganisationen ISIL, Dschebhat an-Nusra und Gruppierungen der bewaffneten Opposition sowie die Festigung der Vertrauensmaßnahmen und Lösung anderer Aufgaben, die die Aufnahme zwischensyrischer Verhandlungen auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats fördern.

Wir schätzen hoch, dass der Astana-Prozess bereits den Anschluss der Vertreter der oppositionellen bewaffneten Gruppierungen, die eine Waffenstillstandsvereinbarung unterzeichneten und bei zwei Treffen in Astana anwesend waren, zu zwischensyrischen Verhandlungen in Genf unter der UN-Schirmherrschaft gewährleistete.

Wir rechnen damit, dass der in dieser Woche bevorstehende Start der Verhandlungen in Genf unter der UN-Schirmherrschaft das Bringen des zwischensyrischen Dialogs aus der gefährlichen sich in die Länge gezogenen Pause ermöglichen wird. Die Bedingung solches Erfolgs ist die Gewährleistung der umfassenden Repräsentanz der syrischen Opposition, wie dies die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats eindeutig erfordert. Jede Versuche, sich auf die Interessen jener zu richten, die nicht den Frieden und Einheit Syriens wollen, werden negativ die Stabilität und Ergebnisse des politischen Prozesses beeinflussen.

Die Situation in Syrien, wenn man über die Kampfhandlungen spricht, hat sich nicht bedeutend geändert. Eins schwierige militärpolitische Lage entsteht in den Provinzen Aleppo, Homs, Deraa.

Am 20. Februar, bei der Explosion eines ferngesteuerten Sprengkopfes unter einem Auto in einer Militärtechnikkolonne, die aus der Gegend nahe Flughafen Tijas in Richtung Homs fuhr, kamen vier russische Militärs ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Wir drücken tiefes Beileid an die Familien und Angehörigen der Verstorbenen, wünschen schnellste Genesung den Verletzten.

Die Streitkräfte der Russischen Föderation werden weiter Hilfe an die Regierungsarmee Syriens beim Kampf gegen Terroristen des ISIL und Dschebhat an-Nusra leisten. Russische Militäringenieure schlossen die Entschärfung der Sprengköpfe in Aleppo ab. Zudem wurde die erste Gruppe der syrischen Minenräumer zum Minenräumen in entsprechenden Regionen ausgebildet.

Äußerst schwer bleibt die Situation in Daraa im Süden Syriens. Die unter der Schirmherrschaft der so genannten „Organisation für Befreiung von Levante“ handelnden Gruppierungen mit der ehemaligen al-Nusra-Front an der Spitze versuchen nach wie vor, die syrischen Regierungstruppen aus dem Wohnviertel Manschiya zu verdrängen. Die Kämpfer der Gruppierung Dschabhat Fath asch-Scham (der neue Name der al-Nusra-Front) haben mehrere Wohnviertel Daraas einem Raketenbeschuss ausgesetzt. Dabei wurden mehrere Menschen getötet und verletzt. Ein in dieser Gegend liegendes Krankenhaus wurde schwer beschädigt.

Beunruhigend sind die Berichte über die Pläne der „Organisation für Befreiung Levantes“, in einem Monat die Bildung eines neuen, schon zweiten IS-Kalifats im Süden der Provinz Idlib und im Norden der Provinz Hama zu verkünden. (Das erste IS-„Kalifat“ liegt in Rakka.) Eine solche territoriale Einheit wird mit der „Islam-Lehre“ gedeckt. Wir alle verstehen aber sehr gut, dass diese Versuche mit dem wahren Islam nichts zu tun haben, doch leider gehen ausgerechnet unter diesem Vorwand äußerst beunruhigende Prozesse vor. Wie gesagt, diese territoriale Einheit wäre in Wahrheit eine weitere Stütze der Kräfte, die unter dem Vorwand der Islam-Lehre den Terror und die Gewalt propagieren.

 

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Zu Massengräbern und zu Fakten der Verminung von Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten durch Terroristen in Ost-Aleppo

 

Wir verwiesen öfter unseren westlichen Partnern – offen und bei bilateralen Kontakten – darauf, dass die Kräfte, die erst vor kurzem Ost-Aleppo kontrolliert hatten, in Wahrheit keine „gemäßigten“ Oppositionellen, sondern größtenteils Terroristen sind. Leider wurden aber unsere Hinweise übersehen bzw. ignoriert.

Inzwischen gibt es immer neue Beweise dafür, dass wir in dieser Hinsicht Recht hatten.

Nach der Befreiung Ost-Aleppos von terroristischen Formationen wurden in vielen Orten Massengräber von syrischen Soldaten, Volksheerkämpfern und Zivilisten entdeckt. Die meisten Opfer (insgesamt 60 Leichname) wurden am 23. Dezember 2016 im Keller der Muhaddasa-Schule (Bezirk Suhari) aufgefunden. Auf 21 Leichnamen gab es Spuren von Folgerungen. Einige von ihnen waren enthauptet. Einige andere wurden mit Kopfschüssen getötet.

Am 17. Januar entdeckten Spezialisten des russischen Internationalen Entminungszentrums im Hof eines verminten Schulhauses im Bezirk Al-Kilyasa, wo zuvor ein Stützpunkt der Terroristen gelegen hatte, mehrere gefesselte Leichname von Männern in ziviler Kleidung.

Bei der Minenräumung in Ost-Aleppo stellten russische Militärs fest, dass Terroristen die Umgebung von vielen Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten vermint hatten. In einigen Fällen waren Sprengsätze als Kinderspielzeuge getarnt.

Darüber hinaus lagen viele Munitionslager und Werkstätten, wo Sprengsätze und Giftstoffe hergestellt wurden, in Kellern von Schulen und Wohnhäusern. Wie Sie verstehen, hätte das zu zahlreichen Menschenopfern führen können, falls die Sprengsätze, die die Terroristen dort gelassen hatten, explodiert hätten.

Bis zum 7. Februar 2017 haben die Experten des russischen Internationalen Entminungszentrums in Aleppo ein Territorium von 2780 Hektar überprüft und insgesamt 4253 Häuser, darunter 248 soziale Objekte (Schulen, Krankenhäuser, Moscheen, Stromstationen usw.) von Minen befreit. Es wurden 35 412 explosionsgefährliche Gegenstände, 20 174 selbstgebastelte Sprengsätze unschädlich gemacht.

Demnächst werden alle diese Informationen der UN-Verwaltung für Menschenrechte und der Ermittlungskommission in Syrien bereitgestellt.

 

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Zur antirussischen Kampagne in Montenegro

 

Wir haben viele Fragen bekommen, die wir auf verschiedenen Ebenen kommentierten. Auch Außenminister Sergej Lawrow schätzte die antirussische Medienkampagne ein, insbesondere in Montenegro, aber nicht nur dort.

Diese Kampagne ist nicht gerade neu, aber es beginnt eine neue Phase, und dahinter stehen sicherlich die montenegrinischen Behörden. Wie wir verstehen, hat auch der Ministerpräsident dieses Landes, Dusko Markovic, die in letzter Zeit in den USA und der EU durchaus verbreitete These geäußert, Moskau und gewisse russische „Geheimdienste“ hätten sich in die Wahlprozesse in diesem Land eingemischt. Der Sonderstaatsanwalt M. Katnic ging noch weiter und behauptete sogar, auf dem Territorium Montenegro würden sich „FSB-Spezialeinheiten“ befinden. Diese Behauptungen sind allerdings völlig unbegründet. Leider werden sie von Massenmedien ohne Berücksichtigung der russischen Position verbreitet, und selbst falls die russische Position dabei erwähnt wird, dann nur nebenbei. Natürlich werden diese Berichte dann auch in englischsprachigen Medien verbreitet, und es beginnt so ein „Informationskarussell“, von dem wir oft sprachen. Natürlich werden diese Behauptungen durch keine Beweise belegt – weder montenegrinische Offizielle noch westliche Reporter bemühen sich darum.

Wir müssen feststellen, dass diese Desinformationen dadurch belastet werden, dass die Zahl solcher Berichte immer größer wird, und da werden keine konkreten Fakten angeführt. Zitate Offizieller bestätigen nur Zitate, die vor einem oder vor zwei Monaten schon verbreitet worden waren, und die Position der russischen Offiziellen wird dabei praktisch ignoriert. Das alles schadet sehr den russisch-montenegrinischen Beziehungen.

Alles begann mit der „Neigung“ Podgoricas zum Nato-Beitritt. Dabei wird die Meinung der eigenen Mitbürger ignoriert, die wider die demokratischen Normen keine Möglichkeit bekommen, darüber mitzuentscheiden (beispielsweise bei einem Referendum). Es ist schon dazu gekommen, dass um die russische Botschaft in Podgorica ein negativer Informationshintergrund geschaffen wurde. Es gibt sogar persönliche verbale Angriffe gegen ihre Mitarbeiter, sie wären Mitarbeiter von Geheimdiensten. Wir halten solche Handlungen bzw. eine solche Informationskampagne für unzulässig.

Wir betonen, dass der destruktive antirussische Kurs der montenegrinischen Führung den Interessen des Volkes dieses Landes widerspricht. Sie wissen, dass wir durch jahrhundertelange Traditionen der engen russisch-montenegrinischen Kontakte verbunden sind.

 

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Zur bevorstehenden Änderung der Einreiseordnung für russische Staatsbürger nach Armenien

 

Am 24. Januar wurde in Moskau ein Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Armenien über eine Novellierung des bilateralen Regierungsabkommens über gegenseitige visafreie Reisen der Staatsbürger Russlands und Armeniens vom 25. September 2000 unterzeichnet.

Diese Novellierung sieht vor, dass zu den Dokumenten, die russische Staatsbürger für die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise aus Armenien haben müssen, jetzt auch der inländische Pass des Staatsbürgers der Russischen Föderation gehört.

Dadurch wird die Einreiseordnung nach Armenien für russische Staatsbürger bald erleichtert.

Allerdings verweist das Außenministerium Russlands darauf, dass russische Staatsbürger mit dem inländischen Pass nach Armenien einreisen können, erst wenn beide Seiten entsprechende Prozeduren durchgeführt haben. Die neue Ordnung tritt in Kraft, nachdem das Außenministerium Russlands vom Außenministerium Armeniens eine Note bekommen hat, dass die armenische Seite entsprechende Prozeduren durchgeführt hatte.

Wann die neue Einreiseordnung nach Armenien in Kraft tritt, wird das Außenministerium Russlands zusätzlich informieren.

 

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Zum Drogenschmuggel in Hongkong und Macao

 

Es gibt Informationen, die für ins Ausland reisende russische Staatsbürger nützlich sein könnte. Laut unseren Informationen (und wir bekamen viele Nachfragen von Bürgern und Reisebüros) werden immer neue Fälle des Drogenschmuggels in Hongkong und Macao registriert. Oft nutzen Drogenhändler Fluggäste zu diesem Zweck aus. Leider werden davon auch unsere Landsleute betroffen.

Lassen Sie mich erinnern, dass in Hongkong und Macao für den Drogenschmuggel langjährige Haftstrafen vorgesehen sind – üblicherweise von 15 bis 30 Jahre, manchmal sogar lebenslange Haftstrafe. Noch sind dafür große Geldstrafen (umgerechnet bis zu 40 Millionen Rubel) vorgesehen. Wir warnen russische Staatsbürger davor, von fremden Personen irgendwelche Packungen nach Hongkong bzw. Macao mitzunehmen. Verbrecher nutzen die Leichtgläubigkeit der Menschen aus, die keine Ahnung haben, was solche Packungen enthalten können.

Wir bitten auch russische Reisebüros, die Reisen in diese Richtungen organisieren, ihre Kunden mit diesen Informationen vertraut zu machen.

 

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Zur Eröffnung einer Spezialrubrik auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands, die „Fake-News“ gewidmet ist

 

Im Sinne der bei unserem vorigen Briefing am 15. Februar geäußerten Initiative möchte ich Sie auf eine neue Rubrik auf der offiziellen Website des russischen Außenministeriums aufmerksam machen, die Beispiele von Medienberichten mit Desinformationen über Russland enthalten wird. Heute weihen wir diese Rubrik sozusagen ein, die Sie per entsprechende Links finden können.

Die erste „Portion“ solcher Fake-News ist bereits veröffentlicht worden. Sie können sie auf der Website des Außenministeriums wie folgt finden: „Pressedienst“ – „Publikationen und Dementis“ – „Beispiele von Publikationen, die Desinformationen über Russland verbreiten“. Hier können Sie propagandistische Fake-News verschiedener Medien finden und Hinweise auf die Quellen angeben.

Wir müssen feststellen, dass diese Rubrik regelmäßig vervollkommnet wird. Natürlich werden dort nicht alle Medienberichte veröffentlicht. Die wichtigste Aufgabe besteht darin, die Tendenz bei den Fake-News über unser Land zu zeigen und alles Mögliche dafür zu tun, dass ihre Verbreitung unterbunden wird.

Wir arbeiten permanent mit ausländischen Korrespondenten zusammen. Sie wissen, wo Sie uns finden können, wie unsere Telefonnummern und E-Mail-Adressen sind. Falls ausländische Korrespondenten irgendwelche Vorschläge bezüglich dieser Rubrik haben, falls sie gewisse Fakten bereitstellen können, damit ihre Berichte aus dieser Rubrik entfernt werden, dann sind Sie herzlich willkommen: Stellen Sie uns Ihre zusätzlichen Berichte zur Verfügung, und wir werden uns damit auseinandersetzen.

 

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Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Am 4. Februar sind es 25 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan. Wie schätzt das Außenministerium diese Periode bilateraler Beziehungen vor dem Hintergrund einerseits des nicht gelösten Bergkarabach-Konfliktes und andererseits der positiven Beziehungen zwischen Präsidenten beider Länder ein? Wie sind die wichtigsten Errungenschaften dieser Periode? Plant das Außenministerium irgendwelche Jubiläumsveranstaltungen?

Antwort: Wir planen sowohl Veranstaltungen, als auch die Veröffentlichung umfangreicher Informationen zu dieser Frage. Eine Antwort auf diese Frage würde nicht ausreichen, doch man will auch nicht kurz solch eine Frage beantworten. In der nächsten Zeit werden auf der Webseite des Außenministeriums ausführliche Informationen über den Zustand der russisch-aserbaidschanischen Beziehungen veröffentlicht. Es werden auch weitere Materialien vorbereitet. Wir werden diesem Datum viel Aufmerksamkeit widmen.

Frage: Könnte der Mord an Kim Jong-nam die Situation in der asiatischen Region beeinflussen und sie zuspitzen? Die Republik Korea warf dieses Verbrechen Nordkorea vor. Wurden seitens Russlands Maßnahmen zum Zusammenwirken bei dieser Frage unternommen?

Antwort: Wie beim vergangenen Briefing kann ich nur Erstaunen ausdrücken, dass diese Frage an die russische Seite gerichtet ist. Die ganzen Informationen zu dieser Frage sollten unseres Erachtens bei den Ländern beantragt werden, die in diesen Prozess hineingezogen sind. Was die Untersuchung und alle ihren Aspekte betrifft, befindet sich jetzt der Fall im Kompetenzbereich entsprechender Organe Malaysias.

Frage: Gab es irgendwelche Kontakte zwischen den Ministerien?

Antwort: Ich wiederhole, diese Frage und dieses Thema sehen nicht die Einbeziehung des Außenministeriums Russlands vor.

Frage: Auf welcher Ebene wird die Russische Föderation bei den Verhandlungen in Genf vertreten?

Antwort: Ich kann genau bestätigen, dass sich dort der Direktor der Abteilung des Nahen Ostens und Nordafrikas, Sergej Werschinin, anwesend sein wird. Falls auch hochrangige Mitarbeiter des Außenministeriums Russlands vertreten sein werden, werden wir sie darüber zusätzlich informieren.

Frage: Es gab eine Mitteilung, dass die jemenitischen Rebellen Russland dazu aufriefen, sich der Gruppe der Vermittler zur Regelung des Konfliktes im Lande  anzuschließen. Jetzt gehören dazu die USA, Großbritannien, VAE, Saudi-Arabien. Wie können russische Diplomaten den Regelungsprozess fördern?

Antwort: Russische Diplomaten befassen sich auf ständiger Grundlage mit den Fragen der Regelung der Situation im Jemen bei bilateralen Kontakten und beim Einsatz entsprechender internationaler Mechanismen. Wir informieren sie darüber regelmäßig.

Frage: Wie schätzen Sie die Pläne der USA zur Schaffung der Sicherheitszonen in Syrien ein?

Antwort: Zu diesem Thema äußerte sich vor kurzem der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow. Ich kann nichts mehr hinzufügen. Unsere Position zu dieser Frage ist vom Außenminister dargelegt.

Frage: Gestern weilte die Außenministerin Schwedens Margot Wallström in Russland zu Besuch. Es gab ein Treffen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow. Das ist das erste russisch-schwedische Treffen auf solcher Ebene seit zwei Jahren. Wie ist Ihre Einschätzung dieses Treffens?

Antwort: Ich hoffe, sie wollen nicht die Einheit unseres Ministeriums nicht untergraben. Die Einschätzungen und Ergebnisse des Besuchs waren sehr ausführlich gestern vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, zu allen besprochenen Richtungen gegeben. Wir haben eine einheitliche Position zum Besuch, sie wurde gestern bei der Pressekonferenz erläutert.

Frage: Könne Sie sagen, warum das Außenministerium Russlands, das Vorhanden einer Anti-Fake-Rubrik auf der Webseite für notwendig hält?

Antwort: Erstens müssen wir bei fast jedem Briefing Materialien kommentieren, die bei unglaubwürdige Informationen bzw. Informationen verbreiten, die von uns vor einiger Zeit bereits widerlegt wurden, jedoch weiterhin veröffentlicht werden. Zweitens halten wir neben Kommentaren der allgemeinen Situation es für notwendig, zu betonen, dass dieses Thema ein Beispiel der Informationseinwürfe, Teil einer Informationskampagne gegen Russland ist, und konkrete Materialien anzuführen. Meines Erachtens sollten die Helden sich selbst sehen. Eine Sache, eine Situation im Prinzip zu kommentieren, eine andere ist aber, konkrete Namen der Medien, Journalisten zu sehen, die sich mit diesen Fragen befassen.

Wir stehen voll und ganz für die Meinungsfreiheit. Das war die prinzipielle Wahl unseres Landes. Wir haben die entsprechende Gesetzbasis und respektieren nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Meinung der Journalisten, wenn sie damit definitiv nicht einverstanden sind. Dabei gibt es leider so einen Begriff wie „Informationskampagnen zur Verbreitung von Desinformationen“. Leider schaffte niemand Elemente von Informationskriegen und Informationsaggressionen ab. In letzter Zeit sind „Fake-News“ zum globalen Trend geworden. Besonders paradox ist aber, dass solche Dinge ausgerechnet uns, der russischen Seite, vorgeworfen werden. Dabei geht es um Staatsstrukturen, um staatliche Massenmedien. Dabei führen die Medien, die Russland so etwas vorwerfen, nie konkrete Fakten an. Das ist sehr bedauernswert und wohl paradox. Es gibt jede Menge Informationen, aber konkrete Angaben gibt es nicht.

Darüber hinaus wurden zu einem neuen Element dieser ganzen Geschichte Publikationen und ihr Akzent auf die „Leaks“, die keineswegs personifiziert werden. Wir wissen nicht, wer dahinter steht – dafür trägt niemand die Verantwortung. Dabei ziehen die Medien große Schlüsse aus diesen Informationen.

Und es gibt noch einen Moment. Sehen Sie sich einmal an, was vorgeht: Zunächst werden gewisse „Leaks“ organisiert, wenn Informationen unter Berufung auf nicht genannte hochrangige Quellen veröffentlicht werden, wobei aber keine faktischen und zuverlässigen Angaben angeführt werden. Das wird sofort von verschiedenen Medien – großen und kleinen – verbreitet. Dann wird das blitzschnell im Internet verbreitet. In zwei oder drei Monaten werden zwar Dementis veröffentlicht, aber die Schäden von diesen nicht überprüften Informationen bzw. Desinformationen sind riesig, denn das erfährt ein riesiges Publikum – Leser bzw. Zuschauer von Druck- und Digitalmedien. Und die Dementis bringen keinen großen Effekt.

Ich führte schon öfter dieses Beispiel an: Es wird oft von „russischen U-Booten“ in Nordeuropa gesprochen. Das ist ein ähnliches Schema, wenn unter Berufung auf anonyme Quellen in den bewaffneten Strukturen einiger Länder Informationen veröffentlicht werden, dass irgendwo russische U-Boote gesehen worden wären. Es werden dabei keine Fakten angeführt, und niemand trägt dafür die Verantwortung. Ein halbes Jahr später veröffentlicht dasselbe Medium ein eine Zeile langes Dementi, dass es sich in Wahrheit nicht um ein U-Boot, sondern um ein Fragment eines alten versunkenen Schiffes handele. Aber niemand mehr interessiert sich schon für diese Nachricht, und niemand verbreitet sie – vielleicht außer Russland. Und dieses Dementi bringt keinen Effekt. Das dauert schon seit vielen Jahren, sogar seit Jahrzehnten. Das ist ein langfristiger Trend.

Um konkrete Beispiele anzuführen, haben wir diese Rubrik eingeführt. Aber wie gesagt, wir sind für den Dialog offen. Falls diese oder jene Medien bzw. ihre Journalisten finden, dass ihre Artikel in diese Rubrik unbegründet aufgenommen wurden, dann sollen sie uns bitte  Informationen zur Verfügung stellen, die ihre Behauptungen bestätigen werden, und wir werden das zur Kenntnis nehmen. Sie wissen ja, dass wir für die Kommunikation offen sind. Aber so etwas, was es in Bezug auf Montenegro gab, darf es nicht geben. Denn wir dementieren ständig diese Informationen, aber wenn es immer neue „Fake-News“ gibt, dann werden unsere Dementis einfach übersehen.

Frage: Was halten Sie vom Vorschlag des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin, Russland sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat abzuerkennen?

Antwort: Was Herrn Klimkins Vorschlag zur Aberkennung des Vetorechts Russlands im UN-Sicherheitsrat angeht, so möchte ich ihm eines raten: Zunächst sollte die ukrainische Führung die Situation in ihrem Land in Ordnung bringen, alle akuten Fragen lösen und sich erst dann mit der Vervollkommnung von internationalen Mechanismen befassen. Vorerst funktionieren diese internationalen Mechanismen auch ohne Herrn Klimkin nicht schlecht. Deshalb sollte sich der ukrainische Außenminister lieber auf die Situation in seinem eigenen Land fokussieren. Wenn dort die Probleme, mit denen sich jetzt die ganze Weltgemeinschaft beschäftigen muss, gelöst worden sind, wird man sich wohl seine Meinung auch zu anderen Fragen anhören.

Frage: Wurde diese „Fake-News“-Rubrik schon gestartet? Wann werden dort erste Publikationen zu finden?

Antwort: Heute.

Frage: Gestatten Sie bitte im Namen der Zeitung „Nowoje Wremja“ sowie der armenischen Öffentlichkeit und Intellektuellen, sich den Worten des Beileids an das Außenministerium anlässlich des Todes des Ständigen Vertreters Russlands in der UNO, Witali Tschurkin, anzuschließen. Wurden Sie schon auf Informationen aufmerksam, dass es angeblich eine zusätzliche Expertise zur Feststellung der Todesgründe geben soll, die einige Wochen in Anspruch nehmen kann? Zugleich haben Sie gesagt, dass morgen die Leiche Tschurkins nach Moskau geliefert wird. Handelt es sich hier vielleicht um den Fake, von dem Sie gesprochen haben?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass der Sarg mit der Leiche des Ständigen Vertreters Russlands in der UNO, Witali Tschurkin, und das ist geplant, in die Russische Föderation geliefert wird. Gerade um die Verbreitung von weiteren Informationseinwürfen und Leaks bezüglich der Expertise, irgendwelche Spekulationen zu verhindern, wenden wir uns, darunter öffentlich an die USA mit einer dringenden Bitte, dass die ganzen Informationen bei dieser Frage in erster Linie an die russische Seite via offizielle Kanäle übermittelt werden. Wir gehen davon aus, dass dies der Rechtspraxis, humanistischen Dimension dieser Frage entspricht. Familie, enge Verwandte haben es nicht verdient, dass über die Boulevardpresse, zweifelhaften Webseiten über solche Sachen zu erfahren. Das ist unwürdig. Solche Schritte schmücken gelinde gesagt nicht die US-Seite. Die ganze Welt hat Respekt gegenüber diesem Menschen geäußert. Man kann sein Verehrer, Opponent, unversöhnlicher Opponent sein, doch dabei wurde er wirklich respektiert. Diese Frage hat eine eindeutige juridische Seite. Doch ausgehend darunter auch aus Respekt, den die ganze Welt Witali Tschurkin äußerte, denken wir, dass sich die US-Seite an die vorhandenen Verpflichtungen halten wird und wir nicht mehr über die Details der Expertise aus ungeprüften Quellen der Boulevard-Presse oder auch angesehenen Zeitungen, die Informationen in Form der Leaks verbreiten, erfahren werden. Ich wiederhole, dass ist unwürdig und untergräbt im Prinzip das Vertrauen zu den Medien. Neben der Tatsache, dass es die russische Seite, Familie gibt, gibt es noch Medien, die eigenen Ruf haben. Meines Erachtens sollten die Medien verstehen, dass Verbreitung solcher Dinge – Untergrabung des eigenen Rufes ist, weil es leider immer weniger Vertrauen zu den Medien gibt. Der Ruf wird im Laufe von mehreren Jahrzehnten gebildet und in nur weniger Stunden untergraben.

Man möchte, dass sich alle nach geprüften Informationen richten und sich an die Regeln des Genres halten. In dieser Situation gehen wir davon aus, dass die US-Seite sich eindeutig an die Verpflichtungen halten und vor allem die russische Seite via vorhandene Kanäle zur Verhinderung der Verbreitung der unglaubwürdigen Informationen informieren wird.

Frage: Welche Erwartungen verbinden sie mit dem heutigen Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Armeniens, Edward Nalbandjan? Sind irgendwelche prinzipielle Durchbrüche in Bezug auf die Festigung der armenisch-russischen Beziehungen zu erwarten?

Antwort: Die Frage bezüglich des Durchbruchs werde ich den Außenministern beider Länder überlassen. Allerdings ist etwas interessantes geplant.

Die Verhandlungen werden in 30 Minuten beginnen, haben sie etwas Geduld und sie werden Details erfahren.

Frage: Im Namen der bulgarischen Agentur wollen wir unser Beileid wegen des Todes des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation in der UNO, Witali Tschurkin, ausdrücken. Wir erinnern uns an ihn als Vertreter des Präsidenten Russlands auf dem Balkan.

Antwort: Vielen Dank.

Frage: Der Staatsanwalt Montenegros Milivoje Katnic nannte einen konkreten Namen – E. Schischmakow. Dieser Mensch gilt weiterhin als Mitarbeiter der russischen Botschaft in Polen. Können Sie diese Behauptung des Staatsanwalts Milivoje Katnic darüber, dass es solchen Menschen gibt, widerlegen bzw. bestätigen?

Antwort: Wo ist der Staatsanwalt Montenegros und wo ist Polen und wie sind diese Dinge überhaupt miteinander verbunden? Ich habe bereits eine Einschätzung dafür gegeben, was der Staatsanwalt Montenegros sagte. Falls Sie eine konkrete Anfrage über einen Mitarbeiter haben, kann ich natürlich bestätigen, ob er der Mitarbeiter einer jeweiligen ausländischen Einrichtung ist. Ich wiederhole, wir befassen uns bereits nicht das erste Mal mit diesen Dingen, die mit Montenegro verbunden sind. Wir widerlegten ständig Einwürfe, Leaks in Bezug auf eine angebliche Einbeziehung der Russischen Föderation in die Prozesse innerhalb dieses Staates. Wir haben darüber gesprochen, doch alle Widerlegungen werden nicht berücksichtigt und die Geschichte beginnt jedes Mal aufs Neue, wenn neue Informationen eingeworfen werden.

Frage: Die US-Behörden meinen, dass die Situation in Afghanistan sehr gespannt ist und man dort die Zahl der US-Militärs erhöhen soll. Was denken sie darüber? Kann die Situation durch die Erhöhung des Militärkontingents in Afghanistan verbessert werden?

Antwort: Wir kehren fast bei jedem Briefing zur Situation in Afghanistan zurück. Die Situation ist wirklich nicht einfach, wir sehen Terroraktivitäten, rufen zum entsprechenden politischen Prozess in diesem Land auf. Neben Verkündigungen gibt es auch eine aktive diplomatische Arbeit, die das Außenministerium der Russischen Föderation in dieser Richtung macht, entsprechende Treffen, die es vor kurzem gab u.a., darunter im erweiterten Format zu diesem Thema. Deswegen ist die Situation natürlich nicht einfach. Wir haben eine Einschätzung für die Rolle der USA bei der Gewährleistung der Sicherheit Afghanistans und Antiterrorkampf in diesem Land gegeben. Wir können nicht die Rolle, die die USA im Laufe von mehreren Jahren bei der Wiederherstellung, wie sie sagten, des friedlichen Lebens in Afghanistan und Antiterrorkampf als erfolgreich bezeichnen. Wir sagten bereits über unsere konkreten Vorwürfe. Leider ist hier ebenfalls ein eindeutiger Trend zu erkennen. In den letzten Jahrzehnten haben wir mehrmals ein und dasselbe Bild gesehen, wenn Washington die Pläne zur Demokratisierung jeglicher Regionen bzw. Gewährleistung der Ordnung bzw. Antiterrorkampf ankündigte, jedoch danach, ohne die gestellten Aufgaben zu lösen, diese Regionen und Länder verließ, und neue Aufgaben löste, die es sich selbst stellte.

Sie wissen, dass in Afghanistan UN-Kräfte vorgingen. Für alles, was dort geschah, wurde das Mandat des UN-Sicherheitsrats ausgestellt. Erinnern sie sich daran, wie viele Male die Russische Föderation die Kräfte aufrief, die sich dort gemäß dem Mandat befanden, vor dem UN-Sicherheitsrat über die gemachte Arbeit zu berichten. Wie sie wissen, blieben unsere Aufrufe unerfüllt. Im Laufe der mehreren Jahre, die die Koalition für die Gewährleistung der Ordnung in Afghanistan brauchte, wurde der UN-Sicherheitsrat, der eine entsprechende Genehmigung erteilte, nicht offiziell über die Ergebnisse dieser Arbeit informiert.

So sehen wir dieses Problem. Wir werden regelmäßig unsere Einschätzungen der Situation in Afghanistan geben sowie uns mit dieser Frage im Rahmen der vorhandenen Formate befassen.

Frage: Werden auf der Webseite des Außenministeriums in der Rubrik „Fakes“ russische Publikationen veröffentlicht, beispielsweise über den gekreuzigten Jungen in Slawjansk? Oft gibt es Situationen, wenn die Positionen unserer, eurer und anderer Korrespondenten sich sehr stark voneinander unterscheiden. Beispielsweise vor drei Jahren wurde mit auf der Krim gesagt, dass ein „grünes Männchen“ ein Teil der russischen Truppen war, doch die offizielle Position war anders. Oder dass die russische Buk-Rakete gegen die malaysische Boeing abgefeuert wurde.

Antwort: Ist es lange her, als Sie im Donezbecken waren? Sagen Sie, wer war im Donezbecken? Sie sagen über die Informationen im Süden der Ukraine, doch diejenigen ausländischen Kollegen, die es dort gab, es waren nur wenige.

Frage: Ich war dort mehrmals, solange ich reingelassen wurde. Alexander Sachartschenko versprach mir, dass wenn ich ihn anrufe, wird er mich reinlassen. Ich rief dreimal an, wurde jedoch nicht reingelassen.

Falls es solch ein Sujet geben wird, wo ich sage, dass es unsere Meinung ist und wir dies beweisen werden, und sie werden darauf sagen, dass dem nicht so ist, und das für sie Fake-Informationen sind, was soll man dann tun?

Antwort: Sehen Sie, wie heftig die Reaktion ist. Ich habe ehrlich gesagt nicht mit einem solchen Furor gerechnet. Das bedeutet, dass wir alles richtig machen. Ich habe mir sogar nicht gedacht, dass sich alle so beunruhigen werden. Falls sie keine Fakes veröffentlichen, warum stört das Ihnen? Das heißt, dass sie keinen Chancen haben, in diese Rubrik zu gelangen. Ich verstehe nicht, worin die Frage besteht.

Was die Publikationen der russischen Presse betrifft, befasst sich das russische Außenministerium, wie sie verstehen, mit der Außenpolitik. Wir sind die Behörde, die gemäß dem entsprechenden Gesetz der Russischen Föderation mit ausländischen Korrespondenten arbeitet – wir stellen Akkreditierungen aus und arbeiten de facto mit ausländischen Korrespondenten. Unsere Aufgabe ist, sich mit Widerlegung der Informationen zu befassen, die in der ausländischen Presse veröffentlicht werden. Das ist Teil unserer Arbeit. Ich kann Ihnen sagen, vielleicht waren Sie nicht im Saal anwesend, das ist eine Unterrubrik eines großen Abschnitts, der mit Widerlegungen verbunden ist. Wenn sie in die Rubrik „Widerlegungen“ eingehen, sehen sie, dass wir regelmäßig Materialien widerlegen, die unseres Erachtens nicht glaubwürdig sind und in den russischen Medien veröffentlicht wurden. Machen Sie sich keine Sorgen um russische Kollegen, für sie ist auch ein Platz vorgesehen. Sie haben jetzt sehr emotionell diese Nachricht wahrgenommen. Sagen Sie, haben Sie ebenso emotional die Nachricht wahrgenommen, dass solche Rubriken seit langem in Medienressourcen der europäischen Strukturen gestartet wurden, die von Brüssel koordiniert werden? Stellen Sie solche Fragen an sie, wenn die Informationen über russische Medien veröffentlichen? Fragten Sie sie, wie die Kriterien der Auswahl der Materialien sind, die sie veröffentlichen? Wir stellten solche Frage, uns wurde gesagt, dass es keine solchen Kriterien gibt. Wir haben gebeten, uns Informationen bereitzustellen bzw. diese Rubriken, Materialien mit konkreten Informationen zu versehen. Sie wurde uns nicht bereitgestellt. Ich kann sogar mehr sagen. Die Vorwürfe, dass Alexander Sachartschenko dreimal ihre Anrufe nicht beantwortete, sollen nicht an mich gerichtet werden. Doch ich denke, man wird auf Sie und die Schwierigkeiten, mit denen sie bei der Kommunikation mit den Menschen konfrontierten, die für Pressearbeit im Donezbecken verantwortlich sind, aufmerksam, denn wir arbeiten im Live-Format. Deswegen kommen Sie öfter und sagen alles, was sie besorgt, ihnen wird zugehört.

Wie sensibel wird man, wenn es um ausländische Korrespondenten geht! Wie sensibel werden diese Momente erlebt. Gestern wurde die Frage nach dem Verlauf der Untersuchung in Bezug auf die Korrespondenten aus Schweden gestellt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, stellte die ganzen Informationen bereit. Die Presse- und Informationsstelle hätte der schwedischen Korrespondentin die ganzen detaillierten Informationen bereitstellen können, doch sie hat es bevorzugt, sich bei der Pressekonferenz zu wenden und nicht während der Arbeit, wie dies viele machen. Wie sensibel werden diese Schmerzen erlebt, wenn dies ausländische Korrespondenten betrifft! Man soll nicht in die Rubrik der Fakes stellen, man soll nicht Akkreditierung entnehmen. Natürlich soll man sich mit Untersuchungen u.a. befassen. Warum erleben sie dies nicht ebenso emotionell, wenn es um russische Kollegen geht? Halten sie sie nicht für Kollegen? Halten Sie nicht die Menschen, die seit mehreren Jahren in Syrien tätig sind, dort, wo es keinen einzigen westlichen Korrespondenten gibt, für Professionelle? Denken sie, dass das alles manipuliert ist? Wir berichten jedes Mal darüber, was wir in Aleppo finden. Warum gibt es diese Informationen nur bei russischen Medien, jedoch nicht bei euren?

Und noch ein Moment. Sehen Sie sich nur an, wie viele russische Journalisten aus den europäischen Ländern ausgewiesen wurden. Sie werden zur Beleuchtung von Veranstaltungen nicht zugelassen, haben Probleme mit der Akkreditierung. Viele Fernsehsender wurden in einigen Ländern blockiert, weil sie mit dem offiziellen Standpunkt in diesen Ländern nicht einverstanden sind. Werden diese Informationen etwa in Ihren Medien widerspiegelt? Nein? Aber warum denn? Das sind doch Ihre Kollegen, und es geht um die Meinungsfreiheit, die es nicht mehr oder weniger geben kann bzw. darf. Wenn Sie die Situation bei uns einschätzen, warum schätzten Sie sie nicht bei Ihnen selbst ein?

Und der letzte, sehr wichtige Aspekt. Heute wandten wir uns mit einem vom Direktor der Informationsabteilung unterzeichneten Appell an die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, in dem wir unsere Besorgnisse über die Verletzung der Rechte russischer Medien zum Ausdruck brachten und dabei konkrete Fälle aufzählten. Ich betone, dass wir nicht nur unsere Einwände äußern, sondern auch konkrete entsprechende Momente aufzählen. Sie fragt uns beispielsweise, wie die Ermittlung dieser oder jener Situation verläuft, und wir stellen ihr notwendige Informationen zur Verfügung.

Lassen Sie mich ein Beispiel anführen: Vor mehr als einem Jahr hatten wir in einer offiziellen Note des russischen Außenministeriums bei der EU-Vertretung in Moskau Informationen über das Akkreditierungsverfahren für russische Journalisten im Ausland beantragt. Glauben Sie etwa, man hätte uns darauf geantwortet? Nein. Wenn russische Journalisten ausgewiesen werden bzw. in europäische Länder nicht einreisen dürfen, sagt man, unsere Journalisten hätten die Akkreditierungsregeln verletzt. Wir haben offiziell die Informationen über das Akkreditierungsverfahren und die Visaanforderungen an ausländische Journalisten beantragt, damit sie auf dem EU-Territorium arbeiten können. Aber niemand antwortete uns. Dabei arbeitet hier eine ganze ausländische Vertretung! Es ist ja eine interessante Situation: Wir hören ständig von Ihren Kollegen, in Russland würde es ein undemokratisches System zur Akkreditierung ausländischer Korrespondenten geben. Dabei gibt es auf unserer Website Informationen zu den Dokumenten, die für die Akkreditierung nötig sind. Dieses Gesetz gilt seit vielen Jahren – es wurde noch unter Präsident Boris Jelzin unterzeichnet und seitdem kein einziges Mal novelliert. Noch mehr als das: Wir antworten auch auf alle entsprechenden Anträge. Und wir selbst haben bei der EU ein Mal Informationen zu den nötigen Dokumenten beantragt, damit unsere Journalisten dort akkreditiert werden können, so dass sie dann nicht ausgewiesen werden. Verstehen Sie? Das sind nicht einmal Doppelstandards, sondern eher ein Spiel auf dem zweiten Schachbrett!

Ich sage heute zum dritten Mal: Falls irgendwelche Medien, die ihre Berichte in der neuen Rubrik finden, irgendwelche Fragen haben, können sie uns gerne entsprechende Informationen zur Verfügung stellen, und wir werden uns damit auseinandersetzen. Aber jetzt passiert gerade das Gegenteil. Wenn wir „Fake-News“ sehen (dieser Begriff wurde nicht von uns erfunden, und diese ganze Kampagne wurde nicht von uns ausgelöst, sondern dieses Wort wurde auf der Münchner Konferenz von unseren westlichen Kollegen immer wieder verwendet), schreiben wir darüber und versuchen, Kontakt mit dem entsprechenden Massenmedium aufzunehmen, und schildern unsere Position. Aber in vielen Fällen will niemand Russlands offizielle Position widerspiegeln. Lassen Sie uns versuchen, umgekehrt zu arbeiten. Falls Sie irgendwelche Einwände haben, schreiben Sie an uns, und wir werden etwas verändern. Lassen Sie uns die Plätze wechseln, und dann sehen Sie, wie schwer es ist, die eigene Fairness unter Beweis zu stellen.

Frage: Sagen Sie bitte noch einmal: Falls ein Journalist sagt, er glaube, die malaysische Boeing wäre von einer russischen Buk-Rakete abgeschossen worden, wird sein Text in diese Rubrik geraten?

Antwort: Sie verstehen ja selbst, dass Journalisten und Medien die Verantwortung dafür tragen, was sie veröffentlichen. Wenn Sie darüber sprechen, dann muss es doch gewisse Informationen und Angaben geben. Wir reden nicht von Accounts in sozialen Netzwerken, die konkreten Menschen gehören, sondern von Massenmedien. Ich kann mir erst gar nicht vorstellen, dass irgendwelche Informationen veröffentlicht werden, und es wird keine entsprechenden Argumente geben. Wie kann denn so etwas möglich sein?

Wir haben schon diese Rubrik gestartet und warten auf Ihre Reaktionen. Schreiben Sie uns, rufen Sie uns an, stellen Sie uns entsprechende Informationen zur Verfügung, und wir werden uns damit auseinandersetzen.

Frage: Die Koreanische Rundfunkgesellschaft (KBS) äußert ihr Beileid zum Tod des russischen UN-Botschafters Vitali Tschurkin.

Ich möchte bitte wieder den Mord an Kim Jong-nam besprechen, denn dieses Thema zieht große Aufmerksamkeit auf sich. Die USA wollen Nordkorea auf die Liste von terroristischen Staaten setzen, und derzeit wird darüber gesprochen, dass dieses Thema in internationalen Gerichten aufgeworfen werden könnte. Wie intensiv verfolgt das russische Außenministerium diese Situation?

Antwort: Ich kann nur wiederholen, was ich bereits sagte: In den letzten 15 Minuten hat sich die Situation nicht verändert.

Ich muss noch einen Moment im Zusammenhang mit dem „Anti-Fake“-Projekt wieder besprechen. Wenn wir irgendwelche falsche bzw. Desinformationen sehen, sehen wir unsere Aufgabe darin, unsere Position dem jeweiligen Massenmedium mitzuteilen, das diese Desinformationen veröffentlichte. Natürlich gehen wir davon aus, dass Journalisten ihre eigenen Ermittlungen durchführen und dass sie ihre eigenen Quellen haben. Wir respektieren selbst äußerst kritische Berichte. Es geht jedoch um etwas anderes: In den meisten Berichten wird Russlands Position erst gar nicht berücksichtigt, und wenn schon, dann wird sie nur nebenbei erwähnt. Ich führte schon viele solche Beispiele an. Deshalb besteht unsere Aufgabe nicht nur darin, diese oder jene Berichte zu kritisieren, sondern die Aufmerksamkeit darauf und richten, dass Russlands Position in Medienberichten widerspiegelt werden sollte. Wenn Sie über Buk-Raketen schreiben und Russland beschuldigen, dann wäre es wohl sinnvoll, wenn Sie auch der russischen Seite die Möglichkeit bieten würden, ihre Stellung zu äußern.

Verstehen Sie, wie es inzwischen aussieht? Ich kann mich noch an die 2000er-Jahre erinnern, wenn die Führung des russischen Außenministeriums Interviews für westliche Fernsehsender gab. Das Interview konnte von 30 bis 60 Stunden dauern, wobei der Fernsehbericht höchstens eine oder zwei Minuten dauerte. Wenn wir fragten, wo denn das ganze „restliche“ Interview geblieben ist, antwortete man uns, es wäre kaum aktuell gewesen. Und nach dem Ausbruch der Syrien-Krise wurde alles „ausgeschnitten“, was Russland zu Syrien sagte. Wir fragten, warum unsere Worte zu Syrien ausgeschnitten worden waren, und bekamen die Antwort, sie wären kaum aktuell gewesen. Aber warum denn?! Oder ein anderes Beispiel: Ein Teil unserer Worte zum Thema Ukraine wurde gezeigt, aber der andere, wirklich prinzipiell wichtige Teil, der Fakten enthielt, wurde ausgeschnitten. Was konnte man denn damit anfangen? Aber wir fanden einen Ausweg: Wir stellen jetzt auch unsere eigene Fernsehkamera auf, nehmen das jeweilige Interview auf und veröffentlichen es dann vollständig. Für uns ist das alles gar nicht neu. Wir beobachten schon seit langem unfaires, voreingenommenes Verhalten zu uns aus der Sicht der Informationsdarstellung. Sie sehen doch, dass es auf der Welt keine anderen Probleme außer Russland gibt. Es werden immer wieder „russische Hacker“ gesehen, aber es gibt keine konkreten Fakten – überhaupt keine. Unser neues Projekt ist eigentlich großenteils gegen so etwas gerichtet.

Frage: Was wissen Sie schon über die von der neuen US-Administration geäußerte Absicht, Saudi-Arabien an der Terrorbekämpfung in Syrien teilnehmen zu lassen? Wie wahrscheinlich wäre dabei die Koordinierung der Handlungen mit Moskau?

Antwort: Meines Erachtens sollten Kommentare zu den bilateralen Beziehungen der USA und Saudi-Arabiens von Vertretern dieser Länder abgegeben werden. Was die Situation in Syrien angeht, so gibt es die Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens, der die USA und Saudi-Arabien angehören. Diese Gruppe versammelte sich sowohl im großen als auch im engeren Kreis. Sie wissen das alles. Was einen Neustart der Arbeit in der syrischen Richtung angeht, wovon in den USA mehr oder weniger gesprochen wird, so warten wir, wie gesagt, auf die Formulierung der neuen bzw. der alten Position und sind bereit, zusammenzuarbeiten. Sie wissen, dass die Außenminister Sergej Lawrow und Rex Tillerson das Thema Syrien bei ihrem Treffen in Bonn besprochen haben. Wir sind also bereit, zusammenzuwirken, verschiedene Formate zu besprechen usw. Aber wir müssen abwarten, bis die USA ihre Konzeption veröffentlicht haben.

Frage: Wie schätzt das russische Außenministerium die Erfolge und Perspektiven des Kooperationsformats „Russland-Türkei-Iran“ im Kontext der Syrien-Regelung ein? Könnten sich daran auch andere Länder der Region beteiligen?

Antwort: Wir halten dieses Format natürlich für effizient, denn es funktioniert. Die letzten und auch die bevorstehenden Treffen zeugen davon. Ich habe mich heute zu diesen Treffen und ihren Ergebnissen schon ausführlich genug geäußert. Dieses Format funktioniert, und wir werden darauf noch weiter zurückgreifen.

Frage: Im Namen der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ möchte ich mich dem Beileid zum Tod Herrn Tschurkin anschließen. Wir haben den Eindruck, dass mit ihm eine ganze Ära in der internationalen Diplomatie vorbei ist. Könnte es grundsätzliche Veränderungen in der außenpolitischen bzw. diplomatischen Strategie Russlands im Ausland geben – nicht nur im Zusammenhang mit dem Tod Herrn Tschurkins, sondern auch im Zusammenhang mit der sich verändernden geopolitischen Situation in der Welt?

Antwort: Ich darf erinnern, dass die außenpolitische Konzeption vom Präsidenten Russlands gebilligt wird. Die modernisierte Konzeption wurde unlängst gebilligt und veröffentlicht. Das russische Außenministerium geht bei seiner Arbeit ausgerechnet von diesem Dokument aus.

Frage: Es ist so passiert, dass das Thema „Fake-News“ für viele hier Anwesende akut ist.

Antwort: Sie haben doch nichts zu befürchten, oder?

Frage: Kann es irgendwelche andere Folgen außer der Enthüllung von „Fake-News“ geben – für Autoren, für konkrete Medien oder für Journalisten, die in Russland akkreditiert sind?

Antwort: Rufen Sie uns etwa zu Repressalien auf?

Frage: Vielleicht irgendwelche Sanktionen?

Antwort: Das ist nicht unsere Methode. Wir gehen nur behutsam vor.

Frage: Russische Offizielle, darunter Außenminister Sergej Lawrow, fragten schon oft, warum westliche Journalisten die Donbass-Region nicht besuchen. Ich habe dort während des Kriegs sehr viel Zeit verbracht, und es war für mich prinzipiell wichtig, die andere Seite zu zeigen. Mir wird aber schon seit zwei Jahren die Akkreditierung im Donezbecken verweigert, ohne dass dies irgendwie begründet wird.

Antwort: Ich denke, Sie werden heute auch in Donezk gehört. Ich habe so ein Gefühl.

Frage: In letzter Zeit besuchen die Außenminister Aserbaidschans und Armeniens ziemlich oft Moskau. Finden die Seiten irgendwelche neue Vorgehensweisen zwecks Voranbringung der Verhandlungen über Bergkarabach?

Und gibt es irgendwelche Nachrichten zur Situation um den Blogger Alexander Lapschin?

Antwort: Was den Fall Lapschin angeht, so habe ich bei unserem vorigen Briefing die jüngsten Informationen angeführt, die ich hatte. Ich bin bereit, Sie auch weiterhin über die Entwicklung dieser Situation zu benachrichtigen.

Was neue Vorgehensweisen angeht, so geht es bei der Diplomatie um einen Prozess, und die Kontakte werden eben dafür unterhalten, dass Berührungspunkte gefunden werden.

 

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