2 November 201618:14

Rede und Antworten auf Pressefragen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister Griechenlands, Nikolaos Kotzias

2038-02-10-2016

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Die Verhandlungen mit meinem Amtskollegen Nikolaos Kotzias sind sehr konkret gewesen. Sie verliefen in der Atmosphäre des freundlichen Vertrauens und Respekts für die Positionen voneinander, was den Charakter der jahrhundertelangen engen Kontakte zwischen unseren Ländern und Völkern widerspiegelt.

Ich möchte mich vor allem bei unseren griechischen Freunden für ihre Gastfreundlichkeit und den sehr warmen Empfang bedanken.

Wir haben den Zustand der bilateralen Beziehungen erörtert, vor allem im Sinne der Vereinbarungen, die während des Griechenland-Besuchs des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, im Mai dieses Jahres getroffen worden waren. Wir stellten dabei fest, dass unser politischer Dialog sich intensiv entwickelt, darunter zwischen verschiedenen Ministerien und Behörden – natürlich auch zwischen den Außenministerien. Sie wohnten eben der Unterzeichnung eines Plans der Beratungen auf dem Niveau der Außenministerien für 2017 bis 2019 bei. Allein das zeugt davon, dass wir unsere Kontakte langfristig planen und uns nicht nur mit momentanen Problemen beschäftigen.

Unsere Tagesordnung im Handels- bzw. Wirtschaftsbereich war nicht besonders groß, denn morgen und übermorgen findet die nächste Sitzung der bilateralen Regierungskommission für wirtschaftliche, industrielle und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit statt, in der die zuständigen Delegationen die Wege zur Überwindung der negativen Tendenzen in unseren Handels- und Wirtschaftsbeziehungen  besprechen werden, deren Gründe allgemein bekannt sind.

Wir sind uns einig, dass wir ein großes Potenzial für den Kooperationsausbau in der Energiewirtschaft haben. Darüber wird es auch ein konkretes Gespräch geben, wobei praktische Ergebnisse angestrebt werden.

Herr Kotzias erwähnte das sehr beeindruckende Programm des gleichzeitigen Jahres Russlands in Griechenland und Griechenlands in Russland, das unter der Schirmherrschaft des Präsidenten Wladimir Putin und des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras stattfindet. Dass dabei mehr als 170 Veranstaltungen auf Gebieten wie Kultur, Wissenschaft, Bildungswesen, Tourismus, Sport, Handel und Wirtschaft organisiert wurden bzw. werden, beweist abermals die gegenseitige Sympathie unserer Völker und ihre Bereitschaft, auf allen Gebieten zusammenzuwirken.

Es ist erfreulich, dass im ersten Halbjahr um mehr als 20 Prozent russische Touristen Griechenland besucht haben. Ich bin überzeugt, dass immer mehr Russen sich für das wunderbare Griechenland als Urlaubsort entscheiden werden.

Im außenpolitischen Aspekt besprachen wir den aktuellen Zustand der Beziehungen zwischen Russland und der EU, zwischen Russland und der Nato. Wir legen sehr viel Wert darauf, dass Griechenland eines der Länder ist, die prinzipiell die Konfrontationslinie ablehnen und für den Dialog über schwierige Fragen zwecks Suche nach allgemein akzeptablen Lösungen eintreten.

 Wir besprachen auch die Ukraine-Krise. Unsere Länder stehen auf derselben Position, dass die Minsker Vereinbarungen umzusetzen sind – dieser Prozess dauert ohnehin viel zu lange. Aber der jüngste Gipfel im "Normandie-Format" in Berlin hat uns die Hoffnung gegeben, dass die Bemühungen um die vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen und der verankerten Reihenfolge intensiviert werden.

Wir erwähnten auch solche Fragen, die mit den Krisen im Nahen Osten und in Nordafrika verbunden sind. Syrien, Libyen, Jemen und die Situation im Irak geben auch wenige Gründe für den Optimismus. In all diesen Richtungen stehen wir auf gleichen Positionen, dass die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, egal ob in Bezug auf Syrien, Jemen oder Libyen, umgesetzt werden müssten. Auch im Irak könnte die UNO eine wichtige Rolle spielen.

Wir erörterten natürlich auch die Situation um die Zypern-Regelung. Auch dort ist es wichtig, die UN-Beschlüsse zu erfüllen. Es gibt die Umrisse einer solchen Regelung, die sowohl den zyprischen Türken als auch den zyprischen Griechen passen würde.

Wir tauschten auch Meinungen über die allgemeine Situation um Sicherheit und Stabilität in Südosteuropa aus, darunter über die Festigung der Kooperation zwischen den Balkanländern. Wie Herr Kotzias schon erwähnte, stehen auf unserem heutigen Programm viele Veranstaltungen, die mit der Kooperation der Zivilgesellschaften verbunden sind. Wir haben eben das Zivilforum Russlands und Griechenlands besucht, wie auch das Byzantinische Museum in Athen, wo eine Ausstellung aus der Sammlung der Ermitage eröffnet wurde.

Im Allgemeinen muss ich sagen, dass die Geschichte Russlands und Griechenlands eng miteinander verbunden ist. Eine ganze Reihe von südrussischen Städten wie Noworossijsk und Gelendschik wurde von Griechen gegründet. Und die Russen waren am Afon-Berg schon seit fast 1000 Jahren präsent. Die Russen in Griechenland und die Griechen in Russland fühlten sich immer wohl – sie fanden dabei praktisch ihre zweite Heimat. Ein krasses Beispiel dafür ist Ioannis Kapodistrias, dessen Platz in der Geschichte Russlands und Griechenlands sich kaum überschätzen lässt.

Im Juli fanden zwei sehr symbolische Ereignisse statt. In Sewastopol wurde ein Denkmal für die griechische Legion des Kaisers Nikolaus I. eröffnet, das die Heldentat der griechischen Feldherren bei der Verteidigung Sewastopols während des Krim-Kriegs der Jahre 1853 bis 1856 verkörpert. Ebenfalls im Juli, aber schon in Griechenland, auf der Insel Kythira, fanden Gedenkveranstaltungen zu Ehren des russischen Admirals Nikolai Filosofow statt, der aus Russland nach dem Oktober-Revolution emigriert hatte und eine wichtige Rolle bei der Verteidigung dieser Insel während der deutschen Besatzung in den Jahren des Zweiten Weltkriegs spielte.

Unser  Ministerium übergab den griechischen Freunden mehrmals Kopien der Dokumente, die mit der Geschichte ihres Landes verbunden sind. Ich möchte heute diese gute Tradition fortsetzen. Wir bereiteten für die Übergabe an die griechische Seite eine Kopie der Ansprache der Katharina der Großen 1788 an die geistlichen und säkularen Personen Griechenlands mit dem Aufruf, dem Kampf gegen Verdränger der Freiheit und Glaubens des griechischen Volkes aufzunehmen. Dieses Manifest, das während des Russisch-türkischen Kriegs verabschiedet wurde, wurde aktiv unter der griechischen Bevölkerung verbreitet und sorgte für großes Aufsehen. Das zweite Dokument – das vom Dezember 1826 stammende Brief griechischer Feldherre an den russischen Zar Nikolai I. mit der Bitte, den Kampf des griechischen Volks zu unterstützen und ihn zu helfen, Unabhängigkeit zu erlangen. Ich rechne damit, dass diese Dokumente ein großes Interesse nicht nur bei Professionellen, sondern auch bei der breiten Öffentlichkeit auslösen und dass unsere Kooperation in diesem Bereich fortgesetzt wird, wie auch in anderen Bereichen.

Ich übergebe die Kopien der Dokumente dem Außenminister der Republik Griechenland, Nikos Kotzias und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frage: Wie würden Sie die im Laufe von letzten Wochen zu hörenden Verkündigungen kommentieren, die Zweifel in Bezug auf die in Lausanne erreichten Vereinbarungen auslösen?

Wie ist Ihre Position zur Frage über den Status Zyperns und die Rolle Russlands bei der Regelung dieses Problems?

Sergej Lawrow: Die Antwort auf die erste Frage ist sehr einfach. Bei allen Umständen soll man das Völkerrecht respektieren und die sich daraus und den Völkerrechtsdokumenten ergebenden Verpflichtungen respektieren.

Wir sprachen heute ausführlich über die Zypern-Regelung. Wie ich in der Einführungsrede bereits sagte, soll hier das Völkerrecht respektiert werden, das in diesem Fall in Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Zypern-Regelung verkörpert ist. Dort wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die für Griechen-Zyprer und Türken-Zyprer annehmbare Vereinbarungen zu finden, darunter bei den wichtigsten Fragen, die jetzt besprochen werden – Souveränität, Sicherheitsgarantien, Eigentum. Dieser Rahmen sollte nicht verlassen werden.

Da Sie nach der Rolle des UN-Sicherheitsrats fragten, betone ich, dass der UN-Sicherheitsrat auch die von mir erwähnten Grundsätze der Regelung abstimmte, an der Begleitung des Prozesse nahmen traditionell nicht nur der Vertreter des UN-Generalsekretärs für Zypern-Regelung, sondern auch fünf ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Das war immer die Grundlage dafür, dass der Prozess im Rahmen allgemein annehmbarer Herangehensweisen blieb und auf das Erreichen der allgemein annehmbaren Ergebnisse gerichtet war. Ich hoffe, dass diesmal diese Logik überwiegt. Manchmal hören wir Vorschläge, die künstliche Deadlines enthalten, zu denen man alles lösen soll, Vorschläge, um von außen konkrete Parameter der Zypern-Regelung zu bestimmen. Soweit ich verstehe, haben wir hier mit griechischen Kollegen die gleichen Positionen.

Frage: Das Verteidigungsministerium der USA verkündete vor kurzem über einen möglichen Beginn  der Militäroperation in Rakka in der nächsten Zeit. Wie stimmt dies mit den Positionen Russlands und Syriens überein? Kam es von der US-Seite einen Vorschlag, an dieser Operation teilzunehmen? Wenn ja, wie wird ihre Antwort sein?

Wie wird Ihres Erachtens der Wechsel der US-Administration den weiteren Verlauf der syrischen Regelung beeinflussen?

Sergej Lawrow: Zur letzten Frage hat es keinen Sinn zu rätseln. Wollen wir nicht Spekulationen machen, sondern die Position auf Grundlage realer Fakten bestimmen, die bald bekannt werden. Es wird klar sein, wer bei den Wahlen in den USA gewinnt und wie die Position in Syrien und anderen aktuellen internationalen Problemen sein wird.

Was Rakka betrifft, wurde einst auch Rakka als potentieller Gegenstand unserer gemeinsamen Aktionen erwähnt, als wir noch eine konkrete gute Aussicht in Bezug auf die Koordinierung der Handlungen mit den USA in Syrien im Antiterrorkampf und Festigung des Waffenstillstandes für diejenigen hatten, die sich von Terroristen trennten. Später haben Amerikaner dieses Thema nicht angeschnitten. Ja, sie planen (so heißt es zumindest), eine Offensive auf diese ISIL-Hochburg in Syrien. Doch heute, wenn ich mich nicht irre, habe ich irgendwo eine Mitteilung gesehen, dass sich ihre Pläne ändern und diese Offensive für unbestimmte Zeit verschoben werden kann. Mehr kann ich nicht sagen.

Ich sage nochmals, dass die Kanäle für Kommunikation zum Syrien-Problem, darunter Östliches Aleppo aufrechterhalten bleiben. Ich hoffe, dass wir irgendwelche Ergebnisse erreichen werden, und unsere US-Partner ihre Zustimmung nicht zurückrufen werden, wie sie dies bereit zu Vereinbarungen vom 9. September machten.

Frage: Was können Sie zu den existierenden Befürchtungen angesichts der russisch-amerikanischen Beziehungen sagen? Sie haben in ihrem jüngsten Interview gesagt, dass diese ungesunde Beziehungen angesichts der Situation in der Ukraine zum Vertrauensvakuum zwischen Moskau und Washington führten.

Sergej Lawrow: Ich erinnere mich nicht daran, dass ich mich dazu äußerte, dass die Krise in der Ukraine Probleme bei unseren Beziehungen verursachte. Die Probleme häuften sich seit langem. Lange vor Beginn der Ereignisse in der Ukraine, die zum verfassungswidrigen Staatsstreich führten, der von den USA, der EU und der Nato unterstützt wurde.

Probleme begannen bei uns seit der Zeit, als die USA plötzlich sahen, dass wir ihnen nicht jedes Mal folgen, als wir mit ihnen irgendein internationales Problem besprechen, als sie sahen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Selbstständigkeit unserer Außenpolitik strikt im Rahmen des Völkerrechts wiederherstellt, das ist aber ein selbstständiger Kurs, der die Berücksichtigung der Interessen der Partner bei internationalen Verhandlungen vorsieht und nicht eine Reihe hinter einem Anführer bildet, der unverändert von seiner Ausschließlichkeit überzeugt ist.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte vor einigen Tagen, dass die USA eine große Macht ist, doch das bedeute nicht, dass alle Anderen nur nach den von Washington erfundenen Regeln spielen sollen. Wenn sie sich daran erinnern, sagte Präsident Barack Obama vor einigen Monaten gerade das – die Regeln in der Welt sollen von den USA bestimmt werden. Das ist zwar arrogant, jedoch anscheinend aufrichtig. Falls unsere US-Partner so denken, soll man anscheinend einige Perioden des Begreifens zurücklegen, dass niemand in dieser Welt alleine etwas machen kann, weshalb man jedenfalls eine Vereinbarung erreichen soll. Je früher dies geschieht, desto besser.

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