25 August 201618:58

Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 25. August 2016 in Moskau

1481-25-08-2016

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Inhalt

  1. Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem US-Außenminister John Kerry
  2. Zum traditionellen Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Studenten und Professoren des Moskauer Staatlichen Instituts für internationale Beziehungen (MGIMO)
  3. Zum informellen Treffen des Rats der OSZE-Außenminister in Potsdam
  4. Gratulationen an Olympia-Mannschaft der Russischen Föderation
  5. Zum Beschluss des Sportgerichtshofs CAS zur russischen paralympischen Mannschaft
  6. Zum Erdbeben in Italien
  7. Zu Explosionen im Süden Thailands
  8. Zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur humanitären Lage in Syrien
  9. Zum Bericht des Gemeinsamen Mechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der UNO zur Untersuchung des C-Waffen-Einsatzes in Syrien
  10. Zur Migrationskrise in Europa
  11. Zur Veröffentlichung eines Artikels in der britischen Zeitung „The Guardian“ über schwierige Lage illegaler Einwanderer in australischen Flüchtlingszentren in der Republik Nauru und auf der Insel Manus
  12. Zur Situation auf der Koreanischen Halbinsel
  13. Zum Testbetrieb des föderale staatlichen Informationssystems von personellen Daten des Krisensituationszentrums des Außenministeriums
  14. Zu Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag des ersten Arktis-Konvois in der Sowjetunion
  15. Zur Erklärung unerwünschten Tätigkeit einiger amerikanischen NGO in Russland
  16. Zur Verletzung des schwedischen Luftraums durch Luftstreitkräfte der Nato
  17. Zur Ferienzeit auf der Krim
  18. Aus Antworten auf Fragen

 

Wie sie wissen, werden unsere Pressebriefings im Live-Format ausgestrahlt – in Rossija 24, Russia Today, unseren Accounts in Sozialnetzwerken. Ich möchte insbesondere unsere Zuschauer in Sozialnetzwerken begrüßen, die auf Facebook eine schöne Tradition unterstützen, in Kommentaren zu schreiben, in welcher Stadt sie uns sehen. Uns gefällt das, weil dies einen globalen Umfang unseres Publikums zeigt. Danke euch.

 

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem US-Außenminister John Kerry

 

Eine Delegation mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der Spitze, reist nach Genf, wo am 26. August Verhandlungen mit seinem Kollegen, US-Außenminister John Kerry stattfinden. Das wurde beim gestrigen Telefongespräch vereinbart.

Es wird erwartet, dass im Mittelpunkt die Syrien-Regelung stehen wird, darunter die Aussichten der Aufnahme einer engen Koordinierung zwischen der Russischen Föderation und den USA beim Kampf gegen Terrorgruppierungen, die jetzt in Syrien vorgehen. Es können auch andere internationale Themen besprochen werden, darunter das Ukraine-Thema und aktuelle gegenseitige Fragen. Über alle Ereignisse in Genf werden wir versuchen, möglichst schnell zu informieren.

 

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Zum traditionellen Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Studenten und Professoren des Moskauer Staatlichen Instituts für internationale Beziehungen (MGIMO)

 

Am 1. September findet der traditionelle Auftritt des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, vor den Professoren und Studenten der Hochschule des Außenministeriums – MGIMO statt.

Wie sie wissen, ist die Universität im Laufe von mehr als 70 Jahren Alma Mater für mehrere staatliche Personen, Politiker, Diplomaten, Wissenschaftler, Journalisten, Vertreter der Geschäftswelt und vielen anderen Lebensbereichen nicht nur in unserem Land, sondern auch im Ausland.

MGIMO gilt zu Recht als eine der führenden globalen Experten-analytischen Zentren mit wunderschönen Professoren.

Die Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, geben den Studenten einen Antrieb für das kommende Jahr und sind nicht einfach ein Protokolltreffen im Terminkalender des Ministers. Über die Bedeutung dieser Treffen erfahren wir unter anderem von Studenten, die danach ins Außenministerium zur Praxis kommen. Sie erinnern sich an diese Treffen als wichtige Ausgangspunkte in ihren neuen Leben in MGIMO, Bildung ihrer Berufskarriere.

 

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Zum informellen Treffen des Rats der OSZE-Außenminister in Potsdam

 

Es wurden viele Fragen hinsichtlich unserer Teilnahme am informellen Ministertreffen der OSZE-Teilnehmerstaaten am 1. September in Potsdam (Deutschland) erhalten. Ich teile mit, dass von der russischen Seite am Treffen der stellvertretende Außenminister Alexej Meschkow teilnimmt.

Die vorherige Veranstaltung in diesem Format fand am 16.-17. Juli 2010 in Almaty statt. Vielleicht dank diesem Treffen hat der kasachische Vorsitz des geschafft, den OSZE-Gipfel in Astana erfolgreich abzuhalten und die Erklärung von Astana zu verabschieden, wo die Anhänglichkeit der  der OSZE-Teilnehmerstaaten an ein Konzept eines allumfassenden, gleichen und untrennbaren Sicherheit, die auf Kooperation ruht, bestätigt wurde.

Das ist ein Blick in die Geschichte, damit sie verstehen, um welche Veranstaltung es geht.

Wir rechnen damit, dass das Potsdamer Treffen des deutschen Vorsitzes nicht weniger erfolgreich sein wird. Wir sind zu einem offenen und inhaltsvollen Dialog sowie Suche nach gemeinsamen Antworten auf gemeinsame Herausforderungen bereit.

 

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Gratulationen an Olympia-Mannschaft der Russischen Föderation

 

Bevor wir zu einem weiteren regionalen Thema übergehen, blieb es kaum unbemerkt, dass heute im Zentrum von Moskau große Staus waren. Das war heute damit verbunden, dass im Kreml die Olympia-Mannschaft der Russischen Föderation empfangen wurde. Wir gratulieren unseren Helden mit ausgezeichneten Ergebnissen, dass diese Menschen trotz Druck ihr Charakter zeigten. Sie gaben den Antrieb genutzt, der vom ganzen Land übergeben wurde. Wir wollen ihnen von allen Mitarbeitern des Außenministeriums gratulieren und sagen, dass wir auf sie und ihre Ergebnisse stolz sind.

 

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Zum Beschluss des Sportgerichtshofs CAS zur russischen paralympischen Mannschaft

 

Leider beim Thema Olympische Spiele kann man den Beschluss zur paralympischen Mannschaft unseres Landes nicht unbemerkt lassen. Wir halten den Beschluss des Sportgerichtshofs gegenüber die russische paralympische Mannschaft für abscheulich und unmenschlich. Der Beschluss und die ihn begleitende Verkündigungen der offiziellen Personen überraschen mit ihrer Unobjektivität und der präzedenzlosen Heuchelei. Es wurde versucht, unseren Sportlern ihr Traum zu entnehmen, für den sie lebten und arbeiteten.

Der Beschluss des Sportgerichtshofs widerspricht völlig den grundlegenden Prinzipien, die die Grundlage der olympischen und paralympischen Werte bilden. Bestraft werden unschuldige Sportler, Menschen. Dabei soll berücksichtigt werden, dass es sich um Menschen mit eingeschränkten Möglichkeiten handelt. Natürlich ist der ganze Schmutz weit weg von Prinzipien des Humanismus und grundlegenden rechtlichen Begriffen.

Es handelt sich in diesem Fall de facto um die Anwendung des Prinzips der kollektiven Verantwortung für unbewiesene Verbrechen. Jeder ihrer Bestandteile – kollektive Verantwortung und unbewiesene Verbrechen sind ein Nonsens für die Staaten, die sich als zivilisiert positionieren und sich als ob im Rechtsfeld befinden. Wir sehen hier die Kombination von diesen zwei Faktoren. Im Ergebnis sehen wir, dass kollektive Schuld und nicht individualisierte Bestrafung als normal bezeichnet wird.

Bekannt ist, dass das Exekutivkomitee des Internationalen Paralympischen Komitees beschlossen hat, die Mitgliedschaft des Russischen Paralympischen Komitees in dieser Organisation auf Grundlage des unbewiesenen Berichts von Richard McLaren einzustellen, was uneindeutige Reaktion in der Welt-Sportgemeinschaft auslöste. Auffallend ist, dass internationale Föderationen in paralympischen Sportarten wie die International Wheelchair and Amputee Sports Federation  (Fechten in Rollstühlen), die Internationale Föderation für Bogenschießen, Internationale Föderation für Reitsport, Europäischer Para-Taekwondo Verband sich für die Teilnahme der russischen Sportler an Paralympischen Spielen in Rio de Janeiro äußerten.

In der UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderungen ist als grundlegendes Prinzip die These über die Gleichheit der Rechte der Behinderten und Nichtbehinderten festgelegt. In diesem Zusammenhang wird man darauf aufmerksam, dass die russischen Sportler mit eingeschränkten Möglichkeiten im Unterschied zu den Olympia-Sportlern, die auf Beschluss des Sportgerichtshofs in Lausanne zu den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro zugelassen wurden, solche Möglichkeit für die Paralympischen Spiele 2016 nicht bekamen. Was ist das, wenn nicht eine grobe Verletzung des erwähnten grundlegenden Prinzips der UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderungen?

Die russische Seite ist über präzedenzlose und unmenschliche Einschränkung der edlen Ziele der paralympischen Bewegung und Rechte der sauberen Athleten besorgt, Menschen mit eingeschränkten Möglichkeiten. Für uns ist offensichtlich, dass der erwähnte Beschluss des Internationalen Paralympischen Komitees dem Prinzip widerspricht, nach irgendeinem Prinzip zu diskriminieren.

Eine juridische Einschätzung des Beschlusses des Sportgerichtshofs gegenüber der russischen Paralympischen Mannschaft soll noch gemacht werden. Wir haben keine Zweifel daran, dass wir nach einiger Zeit Wahrheit über das Treffen dieses Beschlusses erfahren. Wie dies gewöhnlich vorkommt, werden wir über diejenigen erfahren, die hinter diesem Beschluss standen und einen Mechanismus zum Treffen dieses Beschlusses ausarbeiteten. Nach einiger Zeit wird gesagt, dass es ein Fehler war. Der Preis der jetzigen Fehler ist uns sehr gut bekannt. Alles wird sehr genau analysiert. Heute kann man sicher sagen, dass dieser Beschluss aus moralischer Sicht ungerecht und unmenschlich ist.

 

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Zum Erdbeben in Italien

 

Wir sind von der Nachricht über ein zerstörerisches Erdbeben erschüttert, das sich im zentralen Italien ereignete. Gestern schickte Russlands Präsident Wladimir Putin Beileidsworte an den Vorsitzenden des Ministerrats Italiens, Matteo Renzi. Zudem wurde die Bereitschaft der russischen Seite geäußert, die notwendige Unterstützung bei der Beseitigung dieser Naturkatastrophe zu leisten. Ähnliche Botschaften wurden von der Regierung und des Föderationsrats entsendet.

Das russische Zivilschutzministerium ist bereit, der betroffenen italienischen Region zu helfen und nach Italien seine Retter, Ausrüstung und humanitäre Hilfe zu schicken, sobald von den italienischen Behörden eine entsprechende Botschaft kommt.

In dieser schwierigen für Italien und das italienische Volk Zeit möchten wir die Worte der Solidarität und Unterstützung äußern. Wir äußern Beileid an Angehörige der Opfer und wünschen den Verletzten die möglichst schnelle Genesung.

Beim Erdbeben wurde die Stadt Amatrice fast völlig zerstört, ein bedeutender Schaden wurde anderen Ortschaften zugefügt. Wir erhielten Nachrichten aus Italien wurden erschüttert, weil dies menschliche Schicksäle betrifft und Italien ein Land-Freiluftmuseum ist. Wir hoffen, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die gebliebenen Kulturdenkmäler und andere Architekturobjekte wiederaufzubauen.

Nach vorhandenen Angaben gibt es keine Staatsbürger Russlands unter Betroffenen beim Erdbeben. Darüber berichtete gestern auch die russische Botschaft in Rom. Wir werden diese Informationen weiterhin überprüfen.

 

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Zu Explosionen im Süden Thailands

 

Am 23. August am Abend ereigneten sich in Pattani –Verwaltungszentrum der gleichnamigen Provinz im Süden Thailands – drei Explosionen, bei denen eine Staatsbürgerin Thailands ums Leben kam und weitere 29 Menschen verletzt wurden. Es gibt keine ausländischen Staatsbürger unter Verletzten.

Pattani gehört neben zwei benachbarten Provinzen – Yala und Narathiwat – zum so genannten Gebiet des „äußersten Südens“ Thailands, der an Malaysia grenzt und vor allem mit ethnischen Malaysiern, Muslimen, besiedelt ist. Seit 2004 gilt hier eine Sonderlage, die mit einer Sicherheitsoperation der thailändischen Sicherheitsdienste gegen örtliche Separatistenorganisationen verbunden ist. In den letzten Jahren ereignen sich Explosionen und Beschuss in der Region regelmäßig.

Die Provinz Pattani ist nicht ein Urlaubsgebiet und ist bei ausländischen Touristen nicht populär, darunter Russen. Zudem ist die Einreise in mehrere südliche Gebiete Thailands für Ausländer beschränkt. In diesem Zusammenhang bestätigen wir die früheren Empfehlungen an die russischen Staatsbürger, sich der Reisen in die südlichen Provinzen Thailands zu enthalten.

Im restlichen Königreich, darunter traditionelle Touristengebiete, bleibt die Situation stabil und ruhig. Laut thailändischen Behörden werden alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der im Lande wohnenden bzw. erholenden ausländischen Staatsbürger getroffen.

Wir äußern Beileid an Familien der verstorbenen bzw. betroffenen Staatsbürger Thailands.

 

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Zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur humanitären Lage in Syrien

 

Am 22. August fand in New York eine weitere Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur humanitären Situation in Syrien statt. Der stellvertretende Generalsekretär der UNO für humanitäre Fragen, Stephen O’Brien hielt einen Pressebriefing vor den  Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats ab.

Leider zeigte diese Sitzung erneut, dass einige internationale Player, darunter von den führenden westlichen Staaten, nicht die Versuche aufgeben, den UN-Sicherheitsrat ausschließlich in ihren Propaganda- und politisierten Zielen im Rahmen ihrer Einstellungen zu nutzen, nach denen sie sich in den letzten Jahren richten, die auf den Regimewechsel in Damaskus gezielt sind. Es gab erneut kaum bewiesene und offen lügnerische Vorwürfe gegenüber russischen Militärs, die den syrischen Behörden beim Kampf gegen Terrorbedrohung Hilfe leisten. Leider fördern die Opponenten von Damaskus nicht eine reale Verbesserung der humanitären Situation in Syrien und die politische Regelung.

Die russische Seite verwies auf wahre Gründe der schweren humanitären Situation in Syrien, der größte davon eine destruktive Politik der westlichen Länder im Nahen Osten und Nordafrika ist, die zur Welle der Terroraktivität führte. Im praktischen Sinne machten wir auf die russische Initiative zur Aufstellung einer 48 Stunden langen humanitären Pause aufmerksam, riefen zur Aufhebung einseitiger Sanktionen gegen Damaskus auf, die die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Damaskus negativ beeinflussen.

 

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Zum Bericht des Gemeinsamen Mechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der UNO zur Untersuchung des C-Waffen-Einsatzes in Syrien

 

Wir begrüßen den Verlauf des Gemeinsamen Mechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der UNO zur Untersuchung des C-Waffen-Einsatzes in Syrien. Unter Bedingungen eines andauernden inneren Konfliktes in Syrien und in kurzer Zeit, die von Resolution 2235 (2015) des UN-Sicherheitsrats vorgesehen ist, wurde im Rahmen des Gemeinsamen Mechanismus eine große Arbeit gemacht.

Man will hoffen, dass diese Umstände die Qualität des Sammelns der vollständigen, objektiven und glaubwürdigen Informationen nicht beeinflussten.

Der Inhalt des Berichts wird natürlich von der russischen Seite detailliert analysiert, es werden Schlussfolgerungen analysiert, zu denen Experten kamen und sie im UN-Sicherheitsrat am 30. August besprechen wollen. Doch bereits jetzt kann man sagen, dass es für uns keine Neuheit war, dass der ISIL über C-Waffen verfügt und sie nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien nutzt. Die russische Seite sprach mehrmals darüber und warnte. Damit waren auch entsprechende Initiativen Russlands im UN-Sicherheitsrat verbunden. Jetzt wurden diese Fakten im entsprechenden Bericht bestätigt.

Ich wiederhole noch einmal, dass man sich zu den im Bericht erwähnten Fakten und Schlussfolgerungen ernsthaft verhalten  soll. Wir riefen von Anfang an dazu auf, dass alle Verdächtigungen in Bezug auf den Einsatz der Giftstoffe mit Militärzielen in Syrien ausführlich und allumfassend unabhängig international untersucht werden sollen. Leider weichten die Partner lange aus, die verlorene Zeit ermöglichte es nicht, eindeutige Schlussfolgerungen zu machen und die Verantwortlichen festzustellen.

Jetzt wurde endlich das Vorhanden der Mittel bei Antiregierungskräften bestätigt, in diesem Fall bei ISIL, die ihnen Chemie-Angriffe ermöglichen. Alle Fakten, die im Bericht dargelegt sind, sollen überprüft werden, man soll sie analysieren. Doch wichtig ist, sie nicht selektiv zu analysieren und keine politisierten Schlussfolgerungen zu machen, solange das ganze Bild unklar bleibt. Untersucht sollen alle Fälle werden, von denen berichtet wurde, und nicht nur diejenigen, bei denen syrische Militärs verdächtigt sind. Es gibt zahlreiche Vorwürfe des Einsatzes der Giftstoffe. Es gibt leider sehr viele solche Fälle. Alleine zwischen Dezember 2015 und August 2016 gab es 13 Fälle des Einsatzes von Sarin und zwölf von Senfgas und anderen Giftstoffen. Zudem gab es 41 Fälle des Einsatzes von Chlor, 61 – chemischen Giftstoffen. Jeder Fall soll analysiert werden.

 

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Zur Migrationskrise in Europa

 

Wir verfolgen weiterhin die Situation, die mit einer massenhaften Ankunft von Flüchtlingen nach Europa aus der Region Naher Osten und Nordafrika verbunden ist.

Nach Angaben des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) ist es noch frühzeitig, trotz Rückgangs der Zahl der aus der Türkei kommenden illegalen Einwanderer davon zu sprechen, dass die EU die Flüchtlingskrise völlig löste. Es wurde die Tendenz des weiteren Anstiegs der Asylbewerber nicht überwunden, die in die EU oft via umgehende Routen kommen. Alleine im Juni wurden in der EU mehr als 120.000 Asylanträge registriert, was um 21 Prozent mehr als im Mai ist. Insgesamt wurden in der ersten Jahreshälfte 2016 in den EU-Mitgliedsstaaten mehr als 630.000 Anträge zur Gewährleistung des internationalen Schutzes eingereicht. Das ist um 200.000 mehr als in den ersten sechs Monaten 2015.

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Stroms der Asylbewerber sind die EU-Mitgliedsstaaten weiterhin nicht in der Lage, eine rechtszeitige Bearbeitung und Analyse dieser Anträge zu gewährleisten. Nach dem Stand Ende Juni gab es in der EU fast 990.000 nicht bearbeitete Anträge, was eine Rekordzahl ist.

Auch die Situation mit der illegalen Einwanderung in die EU via Zentrales Mittelmeergebiet ist weit von Normalisierung. Nach Frontex-Angaben lag die Zahl der Einwanderer, die via Meeresweg illegal nach Italien zu gelangen versuchten, bei mehr als 25.000 Menschen, was um zwölf Prozent mehr als in der ähnlichen Periode 2015 ist. Insgesamt wurden in den ersten sieben Monaten im Zentralen Mittelmeergebiet fast 95.000 illegale Einwanderer festgestellt, die meisten von denen aus Ländern Afrikas.

Wir sind ernsthaft darüber beunruhigt, dass die Zahl der Tode der Illegalen im Meer deutlich anstieg. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration handelt es sich um 3100 Menschen in den ersten sieben Monaten 2016 gegenüber 1900 in der ähnlichen Periode 2015.

Ein bestimmtes Potential bei der Lösung der Flüchtlingskrise gibt es bei der OSZE angesichts ihres allumfassenden Sicherheitskonzepts.

Die Exekutivstrukturen der OSZE (Sekretariat, Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Hoher Kommissar für nationale Minderheiten) könnten eine allumfassende Analyse der Lage an inneren und äußeren Grenzen der EU durchführen, die Risiken einer potentiellen Erscheinung der Konflikt- und Krisensituationen einschätzen, Empfehlungen für interessierte EU-Mitgliedsstaaten ausarbeiten, die Situation im Bereich Einhaltung der Grundrechte und Freiheiten in den Transit- und Zielländern der Flüchtlinge analysieren.

Die Einwanderung in der EU ist eng mit den kriminellen Gruppen verbunden. Das Einkommen dieses Geschäfts macht nach Europol- und Interpolangaben fünf bis sechs Milliarden US-Dollar aus. Es handelt sich nur um dieses Jahr. Illegale Einwanderer in EU-Ländern laufen Gefahr, ausgebeutet zu werden (Arbeitsausbeutung, sexuelle Ausbeutung, Zwangsteilnahme am Drogenhandel und andere Formen der organisierten Kriminalität).

Es liegt auch auf der Hand, dass die Tätigkeit des Büros des Sondergesandten und Koordinatoren der OSZE für den Kampf gegen Menschenhandel nachgefragt ist. Frauen und Kinder sind die anfälligsten Flüchtlingsgruppen. Nach Europol-Statistik verschwunden in den letzten zwei Jahren mehr als 10.000 Kinder der Einwanderer, die nach Europa ohne Begleitung der Erwachsenen kamen. Vor einigen Monaten schnitten wir dieses Thema in Pressebriefings an und erläuterten Angaben. Das ist Statistik der letzten zwei Jahre. Viele von ihnen wurden anscheinend Opfer der sexuellen Ausbeutung bzw. Sklavenarbeit.  

Wir möchten unsere europäischen Kollegen erneut dazu aufrufen, ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich Gewährleistung der Schutzgarantien für Einwanderer verantwortungsvoller aufzunehmen und das so genannte Verwischen der Institution der Zuflucht nicht zuzulassen. Wichtig ist ebenfalls, die Aufmerksamkeit der Schaffung zusätzlicher Kanäle der legitimen Einwanderung, Gewährleistung einer gehörigen Kontrolle von Migrationsströmen, Aufnahme der Mechanismen der Rückübernahme zu widmen. Dabei soll alles gemacht werden, um das Durchsickern der Terroristen zusammen mit Menschen in europäische Länder auszuschließen, die tatsächlich Hilfe brauchen.

Wir erinnern daran, dass Russland kontinuierlich für die Koordinierung der internationalen Anstrengungen zur Beseitigung der Ursachen der jetzigen Migrationskrise ist, vor allem via eine friedliche Regelung in Syrien, Libyen und im Irak.

 

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Zur Veröffentlichung eines Artikels in der britischen Zeitung „The Guardian“ über schwierige Lage illegaler Einwanderer in australischen Flüchtlingszentren in der Republik Nauru und auf der Insel Manus

 

In der Situation um australische Flüchtlingszentren auf der Insel Manus (Papua-Neuguinea) und in der Republik Nauru, die in einem Artikel in der britischen Zeitung „Guardian“ beschrieben wurde, gibt es nichts Neues. Australien führt seit langem einen harten Kurs zur Einschränkung des Stroms der illegalen Einwanderer durch.

Die größte Kritik der profilierten Abteilungen der UNO und Menschenrechtler (es handelt sich um Amnesty International, Human Rights Watch) hängt mit der Praxis eines unbefristeten Aufenthalts illegaler Einwanderer in diesen Zentren (Stand Juli 2016 – 1200 Menschen in Nauru), von denen viele dort seit mehr als drei Jahren leben. Darüber hinaus beklagen sich die Flüchtlinge über schwierige Lebensbedingungen.

In diesem Zusammenhang wurde nach einer weiteren Universellen Übersicht des UN-Menschenrechtsrats (November 2015) die Politik Australiens im Migrationsbereich analysiert und Schlussfolgerung über Verletzung der internationalen Verpflichtungen im Bereich Schutz der Rechte von Flüchtlingen gemacht.

 

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Zur Situation auf der Koreanischen Halbinsel

 

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die Aussichten der Normalisierung der Beziehungen auf der Koreanischen Halbinsel derzeit kaum zu erkennen sind. Dabei gibt es kaum die Schuld nur einer Seite. Wir denken, dass die Gründe solcher Lage damit verbunden sind, dass es kein Vertrauen gibt und die sich gegenseitig bekämpfenden Seiten zu Gewalt-Argumenten neigen. Auch das Zeigen der Militärstärke statt Versuchen, einen Schlüssel zur Lösung der existierenden Probleme am Verhandlungstisch zu finden, sorgt kaum für mehr Stabilität. Unsere Einschätzung ist nicht neu, sie wissen darüber.

Ein zusätzlicher erschwerender Faktor war unseres Erachtens der Beschluss der USA und der Republik Korea, im Süden Koreas das US-Raketenabwehrsystem THAAD zu stationieren. Wir gehen davon aus, dass der Einsatz dieser Komplexe in Südkorea sich außerhalb der Aufgaben zur Abschreckung der so genannten nordkoreanischen Bedrohung ausdehnt. Bei uns löst die Tatsache keine Zweifel aus, dass die USA bei Unterstützung ihrer Verbündeten weiterhin das Potential des asiatisch-pazifischen Segments des globalen Raketenabwehrsystems ausbauen, was unverzüglich zur Untergrabung des vorhandenen strategischen Gleichgewichts führen und die Lage auf der Koreanischen Halbinsel und in der Region im Ganzen weiterhin erschweren wird.

Wie sie wissen, rief Russland mehrmals alle Seiten, die in die zwischenkoreanische Regelung einbezogen sind, vor allem zur Zurückhaltung im Militärbereich auf. Das sieht einerseits den Verzicht auf Atomtests, Starts der ballistischen Raketen und andererseits die Einstellung der überflüssigen Waffen- und Militärtechniklieferungen auf die Halbinsel und Reduzierung des Ausmaßes der Militärübungen auf der Halbinsel vor.

In diesem Zusammenhang löst bei uns das vor einigen Tagen begonnene amerikanisch-südkoreanische Manöver ernsthafte Besorgnisse aus, das bereits negative Reaktionen in Nordkorea auslöste. Wir befürchten, dass solche Truppenübungen vor dem Hintergrund der  zunehmenden Spannung auf der Koreanischen Halbinsel zum Funk sein können, der die Situation in einen wahren Brand verwandeln kann.

Die Situation bestätigt die Motivation unseres Herangehens, laut dem die nukleare Abrüstung der Koreanischen Halbinsel im Rahmen der allgemeinen militärpolitischen Entspannung in Nordostasien, Senkung der Militärkonfrontation und Bildung der Grundlagen des gegenseitigen Vertrauens zwischen den in der Region anwesenden Staaten erfolgen soll.

Die russische Seite ist unverändert bereit, mit allen interessierten Seiten zur Gewährleistung des Friedens und Stabilität in Nordostasien, Erreichen einer allumfassenden Regelung des Atomproblems der Koreanischen Halbinsel auf Grundlage der gleichberechtigten und nicht diskriminierenden Verhandlungen unter Teilnahme aller einbezogenen Seiten möglichst eng zu kooperieren.

Unsere prinzipielle Position zu den Raketentests Nordkoreas ist gut bekannt. Sie ruht auf der notwendigen Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Man möchte besonders betonen, dass alle interessierten Seiten angesichts der nicht einfachen Situation auf der Koreanischen Halbinsel Ausdauer zeigen und Handlungen vermeiden sollen, die zur Zuspitzung der Spannungen führen können.

 

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Zum Testbetrieb des föderale staatlichen Informationssystems von personellen Daten des Krisensituationszentrums des Außenministeriums

 

Am 30. August werden die Informations- und Pressestelle und das Krisensituationszentrums (die Informations- und Pressestelle wird allerdings nur die technischen Funktionen übernehmen, während die erste Geige das Krisensituationszentrum spielen wird) ein spezielles Such- bzw. Informationssystem für Notverbindung und Benachrichtigung der sich im Ausland befindenden Staatsbürger der Russischen Föderation über Krisen-bzw. Notsituationen in diesen Ländern präsentieren, die für ihr Leben bzw. ihre Sicherheit gefährlich sein könnten.

Die Präsentation dieses System bzw. ihrer wichtigsten Möglichkeiten, darunter der interaktiven mobilen App des Außenministeriums Russlands unter dem Namen „Ausländischer Helfer“, sowie die offizielle Annonce der rund um die Uhr funktionierenden Hotline des Krisensituationszentrums des Außenministeriums sind dem Testbetrieb dieses Systems auf dem Territorium von 144 Ländern der Welt gewidmet.

Die mobile App „Ausländischer Helfer“ lässt sich schon jetzt herunterladen. Der entsprechende Link ist auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands zu finden. Diese App ist für die Kommunikation mit unseren Staatsbürgern im Ausland, nämlich für ihre Benachrichtigung über vorhersagbare oder bereits entstandene Notsituationen im jeweiligen Land bestimmt. Darüber hinaus bekommt man mithilfe dieser App den Zugang zu wichtigen Informationen über das jeweilige Land und über russische Vertretungen dort. Sie ist so entwickelt worden, dass sie für verschiedene Typen von Gadgets geeignet ist. Wir empfehlen allen Menschen, die mit verschiedenen Zielen (Tourismus, Geschäftsreisen usw.) ins Ausland reisen wollen, im Interesse ihrer Sicherheit diese App auf ihre Mobiltelefone, Computer und Tablets herunterzuladen.

Die Akkreditierung zu dieser Veranstaltung wird auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands erfolgen.

 

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Zu Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag des ersten Arktis-Konvois in der Sowjetunion

 

Wie wir bereits mitteilten, findet vom 29. August bis 1. September im Norden Russlands eine Reihe von Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag des alliierten Geleitzugs mit Munition und Lebensmitteln unter dem Codenamen „Dervish“ in der Sowjetunion statt.

Ich darf Ihnen zusätzlich mitteilen, dass in Archangelsk im Rahmen der Veranstaltungen eine Sitzung einer Zwischenbehördlichen Kommission für Seeerbe bei der Regierung der Russischen Föderation, das Vierte internationale Forum „Zu Ehren der Flotte und des Vaterlandes!“, eine internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz zum Thema „Lend-Lease und Arktis-Konvois“, eine Sitzung des Rats für Zusammenwirken der Jugendlichen aus See- und Flusshafenstädten sowie die umfassenden Aktionen „Marine-Kranz des Ruhms“ und „Gruß an den Eisbrecher ‚Krassin‘ – den Teilnehmer von sowjetischen Konvois“ stattfinden werden.

 

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Zur Erklärung unerwünschten Tätigkeit einiger amerikanischen NGO in Russland

 

Am 22. August hat das Justizministerium Russlands im Sinne des Föderalen Gesetzes Nr. 129 „Über Novellierung einiger Legislativakten der Russischen Föderation“ vom 23. Mai 2015 zwei Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf die Liste von ausländischen bzw. internationalen NGO, deren Tätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation unerwünscht ist, gesetzt, und zwar den Media Development Investment Fund und das International Republican Institute. Beide Organisationen haben ihre Sitze in den USA.

Die vom US-Außenministerium geäußerte „tiefe Besorgnis“ über die Anerkennung ihrer Tätigkeit als unterwünscht in Russland ist, ehrlich gesagt, frappierend. Es ist immerhin allgemein bekannt, womit sich diese formell vom US-Staat unabhängigen Strukturen in Wahrheit beschäftigen.

Unter dem Vorwand der Förderung von Verbindungen zwischen wissenschaftlichen Organisationen und Medien durch die Bereitstellung von finanziellen Zuschüssen handeln diese Organisationen im Interesse der Behörden in Washington und nutzen dabei die ihnen aus dem US-Haushalt bereitgestellten Finanzmittel. Unter dem Vorwand der Förderung der Demokratie und der entsprechenden Werte mischen sie sich in innere Angelegenheiten ausländischer Staaten zwecks Destabilisierung der innenpolitischen Situation dort ein, wo sie den von Washington aufgezwungenen Kriterien widerspricht.

Das International Republican Institute wird beispielsweise von der bereits früher in Russland unerwünscht erklärten Organisation National Endowment for Democracy sowie direkt von der United States Agency for International Development (USAID) finanziert. Beunruhigend ist für uns auch die Situation um den Media Development Investment Fund.

Wir müssen auch darauf verweisen, dass es an den von Russland ergriffenen Maßnahmen, darunter zur Anerkennung von einigen Organisationen als unerwünscht, nichts Besonderes gibt. Das ist ein ganz übliches Verfahren, denn in jedem Land wird diese oder jene Form der ausländischen Einmischung in die innenpolitischen Prozesse der staatlichen Behörden besonders aufmerksam verfolgt.

Wir begrüßen die Aktivitäten von solchen NGO, die tatsächlich an konstruktivem Zusammenwirken im Sinne der von ihnen erklärten Ziele interessiert sind. Der Schlüsselpunkt ist, dass ihre Tätigkeit ihren erklärten Zielen entspricht. Aber es ist für uns inakzeptabel, dass uns von außerhalb Rezepte zur Entwicklung und „Festigung der Demokratie“ aufgezwungen werden.

 

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Zur Verletzung des schwedischen Luftraums durch Luftstreitkräfte der Nato

 

Ich muss ein Thema ansprechen, das mit den Beziehungen zwischen Russland und Schweden bzw. der Nato nicht verbunden ist, denn wenn Informationen über Verletzungen des schwedischen Luftraums durch Russland erschienen, erhielten wir immer viele Fragen von Journalisten. In diesem Zusammenhang heben wir die von den schwedischen Streitkräften veröffentlichten Informationen hervor, dass Anfang August ein US-amerikanisches strategisches Aufklärungsflugzeug RC-135U den schwedischen Luftraum verletzt hätte. Diese Informationen riefen allerdings kein Interesse der nationalen Medien bzw. Experten hervor, obwohl das mindestens der sechste  in diesem Jahr Zwischenfall um die Verletzung der schwedischen Grenze durch die Streitkräfte der Nato-Länder war. Übrigens war diese Indifferenz in den letzten Jahren gar nicht typisch für Stockholm, denn damals wurde jedes Mal über solche Verstöße ausländischer Flugzeuge im Luftraum über der Ostsee in den schwedischen Massenmedien berichtet.

Der Ausbau der Aktivitäten durch die Nato bzw. die USA im Ostseeraum, der immer als friedlicher und stabiler Raum galt, führt dazu, dass solche Verletzungen des Luftraums Schwedens, das sich nie an diesen oder jenen Militärbündnissen beteiligte, eine traurige und beunruhigende Tradition werden, die die Atmosphäre der Kooperation und Sicherheit in Nordeuropa gefährdet.

 

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Zur Ferienzeit auf der Krim

 

Im Kontext der westlichen Medienberichte haben die jüngsten Meldungen der Nachrichtenagentur Reuters die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, die der Situation auf der Krim gewidmet waren. Ich werde keine konkreten Zitate anführen, aber darin gab es viele Dinge, die der wahren Situation nicht entsprechen. Dass lässt sich nicht als journalistische Arbeit bezeichnen – das war eher die Erfüllung eines Auftrags. Unseres Erachtens wurde den Journalisten quasi befohlen, das zu schreiben, und das haben sie auch getan. Einer der paradoxen Schlüsse, die sie zogen, war, dass die Feriensaison auf der Krim gescheitert wäre. Aber es ist doch unmöglich, über etwas zu schreiben, was es nicht gibt. Das Thema Tourismusentwicklung auf der Krim, ist nicht gerade unser Thema. Wir haben die zuständigen Strukturen, die sich damit beschäftigen, die ausführliche Informationen über die Situation in diesen oder jenen Regionen veröffentlichen. Ich kann aber Reuters‘ Behauptungen kaum kommentieren.

Die Krim ist und bleibt eine der Regionen, wie die Russen, wie auch die Ukrainer, ihre Ferien gern verbringen – davon zeugen statistische Angaben. Und die Touristenzahl wird von Jahr zu Jahr größer. Bislang haben fast vier Millionen Touristen die Halbinsel besucht, was die Vorjahreszahlen um 26,1 Prozent übertrifft. Laut Prognosen wird diese Zahl am Ende dieses Jahres sechs Millionen erreichen. Ich bin sicher, dass sie tatsächlich erreicht wird, obwohl ich keine Expertin dafür bin.

Ich war in diesem Sommer auf der Krim und kann sagen, dass dieser Trend offensichtlich ist: Die Hotels und Erholungsheime auf der Halbinsel Krim sind zu 75 Prozent belastet.

Immer größer wird auch die Zahl von ukrainischen Touristen. In diesem Jahr ist die Zahl der Passagiere, die auf dir Krim durch ukrainische Grenzkontrollstellen kamen, um das 2,2-fache gestiegen und lag am 1. August bei 1,7 Millionen. Auf ukrainische Touristen entfallen 15 Prozent aller Touristen, die die Halbinsel besucht haben. Im vorigen Jahr belief sich diese Zahl auf zehn Prozent. Es ist unverständlich, wie Reuters anhand dieser Informationen, falls die Nachrichtenagentur sie überhaupt zur Verfügung hatte, schlussfolgern konnte, die Feriensaison wäre gescheitert.

Es ist völlig unklar, wie unser Kollege von Reuters die Besucherzahl in Restaurants feststellen konnte (darüber hat er auch geschrieben). Möglicherweise besuchte er Restaurants bei Tage, wenn die meisten Menschen am Strand weilten. Auf der Krim gibt es nämlich das Meer, und viele Menschen gehen bei Tage baden. Da sollte man am Abend in Aluschta spazieren gehen und in Restaurants einen Tisch finden, der frei bzw. nicht reserviert wäre.

Auch im Verkehrswesen sind die Zahlen beeindruckend. Allein der Flughafen Simferopol hat bislang bereits 3,5 Millionen Fluggäste empfangen. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Zahl um fünf Prozent gestiegen. Und dabei wurden noch Ende August sowie September und Oktober nicht berücksichtigt, wenn noch viele Menschen auf die Krim kommen.

Lassen Sie uns gemeinsam die Feriensaison auf der Krim verfolgen – ich wäre bereit, eine besondere Rubrik zu führen. Wir könnten sogar Live-Sendungen aus Restaurants auf der Krim machen. Falls Reuters das braucht, wären wir dazu bereit.

 

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Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Es gibt Informationen, dass US-Außenminister John Kerry während seines jüngsten Besuchs in Moskau vorgeschlagen hätte, Russland die absolute Führung bei der Konfliktregelung in Bergkarabach zu überlassen – für Zugeständnisse in Syrien. Stimmt das etwa?

Antwort: Dass die USA jemand die absolute Führung überlassen würden? Das glaube ich nicht. Das wäre ein Durchbruch.

Frage: Am 20. August wurde auf der Insel Kunaschir ein Japaner von russischen Zollbeamten festgenommen, der dort im Rahmen eines Programms des visafreien Austauschs zwischen Japan und Russland eingetroffen war. Er wird beschuldigt, versucht zu haben, aus Russland vier Millionen Yen auszuführen, die er nicht angemeldet hatte. Wie ist die aktuelle Situation? Es gibt Informationen, er wäre für schuldig erklärt worden. Stimmt das? Wann wird er nach Japan ausreisen dürfen?

Antwort: Ich kann momentan Folgendes sagen: Laut unseren Informationen wurde in der Stadt Juschno-Kurilsk (Insel Kunaschir) bei einem ausreisenden japanischen Staatsbürger, der Mitglied einer japanischen Gruppe war, die keine russischen Visa brauchte, eine beträchtliche Summe von nicht erklärten Geldmitteln entdeckt. Derzeit werden in Bezug auf diese Person von russischen Gesetzen vorgesehene Ermittlungen durchgeführt. Am 22. August informierte das russische Außenministerium die japanische Botschaft in Moskau darüber.

Natürlich verfolgen wir diese Situation um den japanischen Staatsbürger und werden sie künftig kommentieren.

Frage: Morgen finden russisch-japanische Beratungen auf dem Niveau der Vizeaußenminister bezüglich eines Friedensvertrags zwischen beiden Seiten statt. Und im nächsten Monat findet ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe statt. Werden dabei Fortschritte im Kontext des Problems der umstrittenen Territorien erwartet?

Antwort: Was Besuche bzw. Verhandlungen auf höchster Ebene angeht, so ist dafür der Pressedienst des Präsidialamtes zuständig. Was die für den 26. August unter Beteiligung des russischen Vizeaußenministers Ilja Morgunow geplanten Verhandlungen angeht, so erwarten wir, dass sie produktiv und konstruktiv sein werden. Nach dem Treffen der Spitzenpolitiker unserer Länder wird diesem Prozess die entsprechende Dynamik verliehen. Die Arbeit daran wird geführt.

Frage: Wie ist die Stellung des russischen Außenministeriums zu den Ereignissen im syrischen Al-Hasaka, wo es vor einigen Tagen Auseinandersetzungen zwischen den Kurden und den syrischen Regierungstruppen gab? Gibt es darüber hinaus Ergänzungen zur Position des Außenministeriums zum türkischen Einsatz an der syrisch-türkischen Grenze? Hatte Moskau über Ankaras Absichten Bescheid gewusst? Bedeutet ein solcher Militäreinsatz eine Wende bzw. eine Verlegung der Kräftebilanz?

Antwort: Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich sagen, dass das russische Außenministerium gestern einen sehr ausführlichen Kommentar veröffentlicht hat. Da kann ich nur empfehlen, ihn kennen zu lernen.

Was die Ereignisse in Al-Hasaka angeht, so sind wir über die jüngste Eskalation der Lage in dieser Stadt im Nordwesten Syriens sehr beunruhigt. Die russische Seite bemüht sich auf verschiedenen Wegen m die baldmöglichste Einstellung dieser Auseinandersetzungen, von denen nur die Terroristen und die Kräfte profitieren, die am endgültigen Zerfall Syriens interessiert sind. Wir rufen die Seiten zur Zurückhaltung und Weisheit auf, damit sie politisch verantwortungsvoll handeln und begreifen, dass alle syrischen Patrioten, sowohl die Araber als auch die Kurden, einen einheitlichen Feind haben, und zwar die Terroristen. Und natürlich haben sie alle ein gemeinsames Ziel: Syrien – ihre gemeinsame Heimat - zu retten, wo alle seine Bürger unabhängig von ihrer ethnischen oder konfessionellen Zugehörigkeit sich bequem fühlen würden, sich an der Staatsverwaltung gleichberechtigt beteiligen, wo ihre legitimen Interessen und Rechte verteidigt werden.

Frage: Gestern haben die polnischen Behörden beschlossen, den kleinen Verkehr im Grenzgebiet mit dem Gebiet Kaliningrad aus Sicherheitsgründen nicht wiederaufzunehmen. Polen erklärte, auf diese Weise könnten Provokationen seitens Russlands verhindern werden.

Antwort: Was die Grenzkooperation angeht, so muss ich diese Informationen bei unseren zuständigen Experten präzisieren. Wenn das aber so ist, wie Sie gesagt haben, so dass die Kooperation wegen möglicher Provokationen unterbrochen wurde, dann ist das eine merkwürdige Fragestellung. Über welche Provokationen es sich handelt, ist mir auch nicht ganz klar. Wir haben in diesem Bereich eine große Legislativbasis. Ich sage nochmals: Ich kann im Moment keine Schätzungen geben, denn ich muss genau überprüfen, worum konkret es geht. Aber es wäre falsch und bedauernswert, wenn die Grenzkooperation, auf die in den letzten Jahren so viel geachtet wurde, genau in dieser Region eingestellt wurde.

Frage: Polens Verteidigungsministerium hat auf die jüngste spontane Prüfung der Einsatzbereitschaft der russischen Streitkräfte reagiert und eine Sonderberatung einberufen.

Antwort: Aber in Polen finden doch auch Prüfungen der Streitkräfte, oder? Das passiert in jedem Land, auch in unserem. Ehrlich gesagt, ist das eine ganz normale Praxis für jedes Land.

Frage: Der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak sagte, die Einstellung des kleinen Grenzverkehrs mit dem Gebiet Kaliningrad würde dazu führen, dass „die ständigen russischen Provokationen auf dem Territorium Polens“ nicht mehr möglich werden. Und was die Provokationen angeht, so muss ich ihn weiter zitieren: Es ging nämlich um die Stadt Pieniezno, wo ein Denkmal des sowjetischen Generals Iwan Tschernjachowski steht. Mariusz Blaszczak sagte, in Pieniezno stehe ein Denkmal „des Banditen, sowjetischen Generals Tchernjachowski“, und eine Gruppe von Russen hätte „dieses Denkmal gereinigt und vor ihm eine Manifestation organisiert. Solche Provokationen werden nach der Einstellung des kleinen Grenzverkehrs nicht mehr möglich sein.“ Was können Sie zu den Worten über den „Banditen, sowjetischen General Tschernjachowski“ sagen?

Antwort: Was die Provokationen angeht, so sind meines Erachtens solche Aussagen bei ganz normaler, konsequenter Entwicklung der bilateralen Beziehungen die größte Provokation. Sonst kann ich zu solchen Äußerungen nichts sagen.

Frage: Im September wird der russische Präsident Wladimir Putin China besuchen, um an einem G20-Gipfel teilzunehmen. Am Rande findet sein Treffen mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, statt. Wie könnte dieses Treffen Ihres Erachtens die bilateralen Beziehungen beeinflussen? Was hält die russische Seite davon, dass dieser Gipfel in China ausgetragen wird? Denkt Russland, dass dieser Gipfel die Weltwirtschaft ankurbeln könnte?

Antwort: Ich denke, Sie besuchen uns ziemlich selten. Wir haben eine Regel, die sich von den Briefings des Außenministeriums Chinas unterscheidet: Wir kommentieren nicht bilaterale Treffen des Präsidenten Russlands, Gipfeltreffen unter seiner Beteiligung usw. Dafür ist der Pressedienst des Präsidialamtes zuständig. Deshalb sollten Sie sich in diesem Zusammenhang an ihn wenden. Ich kann natürlich sagen, dass die Beziehungen zwischen Russland und China ein beispiellos hohes Niveau erreicht haben. Wir rechnen damit, dass sie auf diesem Niveau auch weiter bleiben und sich weiter intensiv entwickeln werden.

Frage: Heute hat die türkische Führung eine Erläuterung zum Einsatz „Schutzschild Euphrat“ veröffentlicht, darunter bezüglich seiner Fristen. Ist jetzt die Besorgnis der russischen Seite weg vom Tisch?

Antwort: Wie gesagt, wir haben gestern einen Kommentar zu diesem Einsatz veröffentlicht, wo unsere Stellung klar und deutlich geschildert wurde. Alle Kommentare Ankaras nehmen wir zur Kenntnis. Was diesen Einsatz angeht, so nimmt das Verteidigungsministerium Russlands diese Informationen zur Kenntnis.

Frage: Mache Experten sagen, die USA könnten versuchen, ohne Zustimmung der syrischen Regierung das Flugverbot über diesem Land verhängen, und zwar unter dem Vorwand, dass sie ihre Spezialeinheiten und einige Kurden-Abteilungen in einigen Regionen Syriens schützen müssen.

Antwort: Die neueste Weltgeschichte kennt schon Beispiele dafür, dass flugfreie Zonen eingerichtet wurden, darunter in Libyen. Wir wissen alle, wie das endete. Wir wissen auch, wem die Initiativen dazu gehörten. Noch mehr als das: Diese Initiativen wurden vom UN-Sicherheitsrat gebilligt. Aber angesichts dessen, was daraus geworden ist, ist es meines Erachtens sehr schwierig, über solche einseitigen Aktionen zu sprechen. Was jegliche Handlungen in Syrien angeht, so müssen sie mit den Völkerrechtsnormen übereinstimmen, mit Damaskus abgesprochen und vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden. Nur dann können die Handlungen zwecks Terrorbekämpfung und friedlicher Regelung in Syrien effizient werden und die Regelung in Syrien ermöglichen.

Frage: Meine Frage gilt dem türkischen Einsatz in Syrien: Auf der Website des russischen Außenministeriums steht unter anderem geschrieben, es sei „beunruhigt und besorgt“. Das ist eine ziemlich milde Reaktion – warum? Und noch eine Frage: Wann finden morgen die Verhandlungen des Außenministers Sergej Lawrow mit dem US-Außenminister John Kerry statt?

Antwort: Die Verhandlungen beginnen am Vormittag. Später werden wir die Kollegen, die diese Veranstaltung beleuchten werden, extra darüber benachrichtigen.

Was unsere „milde“ oder „scharfe“ Reaktion angeht, so denke ich, dass wenn das Außenministerium über etwas beunruhigt ist, dann sind auch viele andere darüber beunruhigt. Deshalb kann ich nicht sagen, solche Formulierungen wären viel zu milde, wie Sie sie nannten. Mit der Besorgnis wird immerhin eine bedachte und analysierte Reaktion gemeint.

Frage: Die russisch-türkischen Beziehungen normalisieren sich. Vor kurzem konnte die Nachrichtenagentur Sputnik ihre Arbeit in der Türkei wiederaufnehmen. Aber das Einreiseverbot für den Generaldirektor der Nachrichtenagentur, Tural Kerimow, wurde nicht aufgehoben. Was halten Sie davon? Was können Sie auch zur jüngsten Erklärung der türkischen Seite sagen, sie möchte sich an der Eurasischen Wirtschaftsunion beteiligen?

Antwort: Die Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen kann nicht über Nacht erfolgen. Aber, wie wir immer sagten, ist es immer leicht, die gegenseitigen Beziehungen zu verderben. Die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen kann ziemlich viel Zeit in Anspruch nehmen, falls wichtige Fehler begangen wurden. Das ist ein Prozess, mit dem wir uns beschäftigen.

Ich wurde vor kurzem gefragt, warum Russland die Türkei so schnell entschuldigt hat. Manche Menschen fragen im Gegenteil, warum die Normalisierung der Beziehungen so langsam erfolgt. Alle schätzen das unterschiedlich ein. Es geht aber nicht um diesen oder jenen zeitlichen Rahmen. Es geht darum, dass die Normalisierung allumfassend ist, dass dabei die gegenseitigen Interessen und die reale Situation berücksichtigt werden, ohne dass es sich um die momentane Konjunktur handelt. Wir sind eben an solcher Wiederherstellung der gegenseitigen Beziehungen interessiert.

Was die Frage angeht, dass noch nicht alle Momente aus der Sicht der journalistischen Arbeit geregelt worden sind, so wissen Sie bestimmt, dass das russische Außenministerium viel dafür getan hat, dass unter anderem die Arbeit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik entsperrt wird. Wir hoffen mit der weiteren Entwicklung auf diesem Gebiet. Da müsste auch der zeitliche Faktor berücksichtigt werden, damit das möglichst schnell erfolgt.

Frage Was halten Sie von den Vorwürfen des iranischen Verteidigungsministeriums, Moskau hätte die Nutzung des Militärstützpunktes Hamadan veröffentlicht, ohne das mit Teheran abgesprochen zu haben?

Antwort: Dabei sollte man davon ausgehen, ob das die offizielle Erklärung war oder nicht um ob sie den allgemeinen Standpunkt des Landes widerspiegelte. Wir unterhalten mit Teheran Kontakte auf allen Ebenen. Unsere Handlungen werden abgesprochen. Was Erklärungen einzelner Politiker bzw. Vertreter des Establishments angeht, so muss man vor allem verstehen, ob sie die offizielle Meinung des Landes widerspiegeln oder nicht. Wir gehen immer offiziell vor.

Frage: Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, haben bei ihrem Treffen in St. Petersburg vereinbart, dass beide Länder gegen den  Terrorismus in Syrien kämpfen würden. Aber gestern wurde auf der Website des russischen Außenministeriums Russlands Besorgnis über die intensiven Kriegshandlungen im Norden Syriens zum Ausdruck gebracht. Gibt es da keinen Widerspruch?

Antwort: Da gibt es keinen Widerspruch. Wenn Sie die Erklärung vollständig zitieren, dann sehen Sie, dass dort erläutert worden ist, worüber wir beunruhigt sind: dass jegliche Handlungen im Sinne der entsprechenden völkerrechtlichen Basis geführt werden müssten. Diese Basis bilden unter anderem die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und die Entscheidungen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens. Da ist alles klar. Das war keine milde (wie hier eben gesagt wurde) und auch keine scharfe politische Deklaration. Es geht darum, wie solche Handlungen sein müssten. Das war unsere objektive Einschätzung der Situation.

Nachdem den gegenseitigen Beziehungen angesichts der entsprechenden Schritte Ankaras ein Impuls zur Wiederherstellung verliehen wurde, führen wir unseren Dialog weiter, darunter über Probleme der Terrorbekämpfung in der Region. Dabei gehen wir davon aus, dass dies der nötige Weg im Verhandlungsprozess ist – auch wenn es immer noch Kontroversen gibt.                                                                                                                                     

Frage: Zurück zur Frage über Irans Vorwürfe. Sie sagten, das sei keine offizielle Erklärung gewesen.

Antwort: Ich sagte so etwas nicht. Ich sagte, dass wir von offiziellen Erklärungen Teherans ausgehen und unsere Handlungen mit dem offiziellen Teheran absprechen. Es könnte aber auch Erklärungen einzelner Politiker geben. Sie sind immerhin nicht umsonst Politiker.

Frage: Der UN-Sicherheitsrat wird demnächst eine Erklärung vereinbaren, in der die Handlungen Nordkoreas im Kontext des jüngsten Raketenstarts verurteilt werden. Wie ist Russlands Position? Halten Sie weitere Sanktionen für nötig?

Antwort: Unsere Position zu diesen Raketenstarts habe ich bereits ausführlich geschildert. Für die Sanktionen ist der UN-Sicherheitsrat zuständig, der im Voraus die ganze Situation, alle möglichen Fakten analysiert und entsprechende Beratungen durchführt.

 

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