27 Mai 201609:53

Rede des Ständigen Vertreters Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, in einer Sitzung des Ständigen OSZE-Rats für Situation in der Ukraine und Umsetzung der Minsker Vereinbarungen am 26. Mai 2016 in Wien

1019-27-05-2016

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Sehr geehrter Herr Vorsetzende,

wir möchten unsere Kollegen auf ein Telefongespräch im "Normandie-Format" aufmerksam machen, das am 24. Mai stattgefunden hat. Eines seiner wichtigsten Ergebnisse besteht darin, dass dabei die Notwendigkeit, den Minsker „Maßnahmenkomplex“ umfassend umzusetzen, bestätigt wurde.

In letzter Zeit sahen wir eine ganze Reihe von Anlässen und Vorwänden, unter denen Kiew die Umsetzung der politischen Punkte des „Maßnahmenkomplexes“ sabotierte.

Erstens provoziert es ständig Spannungen an der Trennungslinie. Bei der systematischen Verlegung der Stellungen seiner Kräfte immer näher zur Trennungslinie und die Übernahme des zuvor entmilitarisierten Raums handelt es sich zweifellos um die absichtliche Eskalation der Lage. Besonders auffallend waren dabei die Verlegung der Kräfte bei Jassinowataja und der Beschuss der Straße zwischen Donezk und Gorlowka, wie auch die Verlegung einer Kontrollstelle bei Berjosow samt dem baldigen Beschuss Jelenowkas. Wie der Leiter der OSZE-Mission, Alexander Hug, am 23. Mai in einem Pressegespräch in Wien unterstrich, war der Vorrückung der ukrainischen Streitkräfte zu Jelenowka eine Eskalation der Lage in diesem Gebiet gefolgt, das sich allmählich in einen neuen Spannungsherd verwandelt. Wir begrüßen übrigens, dass bei Jelenowka eine Kontrollstelle des Volksheeres wiedereröffnet worden ist. Das wurde unter anderem dank des Abzugs der 14. selbstständigen mechanisierten Brigade der ukrainischen Armee möglich, die bis zuletzt diese Kontrollstelle beschossen hatte. Wir rufen Kiew auf, die unbegründeten Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der Einwohner der Donbass-Region unverzüglich aufzuheben und ihre Lebensbedingungen dadurch zu verbessern, denn sie müssen aktuell tagein tagaus vor den ukrainischen Kontrollstellen in langen Schlangen stehen. So mussten in der Nacht vom 21. zum 22. Mai mehr als 50 Menschen, die die Kontrollstelle des Volksheeres in Jelenowka passiert waren, die ganze Nacht vor der ukrainischen Kontrollstelle verbringen, der bereits um 16.00 Uhr geschlossen worden war. Und am 24. Mai informierten OSZE-Beobachter, dass ein Mann, der in einer Schlange vor der ukrainischen Kontrollstelle im Dorf Luganskaja stand, an einem Herzanfall gestorben war.

Wir beobachten darüber hinaus die ständige Verstärkung der Kräfte im Sicherheitsraum sowie Offensivübungen. Am 14. Mai informierte die Beobachtermission über die Verlegung von zwei mechanisierten Bataillonen, darunter von 31 Panzern T-64, 53 Schützenpanzerwagen BMP-2, zwei Schützenpanzern BTR, acht Panzerfahrzeugen und Versorgungsfahrzeugen, aus dem Gebiet Dnepropetrowsk. Nach Angaben der Beobachter vom 20. Mai fand in Nowoaidar eine Übung der ukrainischen bewaffneten Strukturen statt, wobei Flussforcieren geübt wurde. Es wurde auch über einen Beschuss der Stellungen der Donezker Volksrepublik in Kominternowo in der Nacht zum 23. Mai und einer Blockstelle der Lugansker Volksrepublik in Luganskaja am 17. Mai berichtet. Praktisch jeden Tag wird im Sicherheitsraum die ukrainische Militärtechnik beobachtet, was ebenfalls eine Verletzung des „Maßnahmenkomplexes“ ist. Am 20. Mai berichteten die Beobachter über zwölf Anti-Panzer-Waffen in Schelannoje und Nowoschelannoje, und am 21. Mai wurden drei weitere Anti-Panzer-Waffen in Wodjanoje gesehen. Bei einer Prüfung der Waffenlager der ukrainischen Streitkräfte vom 16. bis 24. Mai wurden 261 Einheiten Waffen entdeckt.

Was die erwähnte Drohne angeht, die die Beobachter angeblich im April in der Donbass-Region gesehen hatten, so handelt es sich in den Berichten der Mission um eine „nicht erkannte Drohne“, und in der verbreiteten Präsentation des Vizechefs der Beobachtermission, Alexander Hug, vom 23. Mai wurde nur eine Vermutung geäußert, es könnte eine Drohne gewesen sein, weil das Bild sehr verschwommen gewesen sei.

Noch begründet Kiew seine Weigerung, die Modalitäten der Wahlen im Donezbecken zu besprechen, durch die innenpolitische Lage in der Ukraine. Zunächst dauerte eine Regierungskrise mehrere Monate. Jetzt wurde der neue Ministerpräsident ernannt, aber in den Vordergrund tritt die nationalistische Gruppierung „Asow“, die erklärt, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen wäre eine Kapitulation, und es wäre die Forderung der Nation, sie nicht zu erfüllen. Dabei ist nicht zu übersehen, dass die „Asow“-Manifestationen erstaunlich gut organisiert und aufsehenerregend sind.

Wir halten es für wichtig, zu unterstreichen, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen keine Kapitulation der Ukraine, sondern die Möglichkeit zur Wiederherstellung der Souveränität und des nationalen Einvernehmens wäre. Dadurch könnte ein Modell erarbeitet werden, das die Rechte und Interessen aller Bevölkerungsschichten in allen Regionen dieses Landes verteidigen würde.

Für die vorrangig wichtige Aufgabe halten wir die unverzügliche Einstellung der ukrainischen Artillerieangriffe gegen Städte und Dörfer im Donezbecken. Kiew berichtet üblicherweise über Verluste unter ukrainischen Soldaten, das Volksheer aber informiert vor allem über die Zerstörung der Infrastruktur und über Opfer unter friedlichen Zivilisten. Laut vorhandenen Angaben entfällt ein großer Teil der Verluste der ukrainischen Seite auf Verluste wegen „freundschaftlicher“ Schusswechsel zwischen den Streitkräften und den Freiwilligen-Bataillonen. Die Beobachter informieren über Verluste unter ukrainischen Soldaten und Einwohnern auf dem von Kiew kontrollierten Territorium – wegen der Minenexplosionen, die von den ukrainischen Kräften gelegt wurden. Am 18. Mai wurde beispielsweise ein junger Mann getötet und ein anderer Mann schwer verletzt, weil ein Traktor auf eine Mine aufgefahren war.

Entscheidungen zur Deeskalation der Situation müssten im Rahmen der Kontaktgruppe getroffen werden, und ihre Umsetzung sollten die OSZE-Beobachtermission  und das russisch-ukrainische Gemeinsame Koordinierungs- und Kontrollzentrum fördern. Die Beobachter müssten sich auf den Sicherheitsraum konzentrieren, vor allem in den aktuellen und potenziellen Konfliktherden.

Was die umstrittene Situation um den Zwischensender in Donezk angeht, so werden die Umstände dieses Zwischenfalls geklärt. Unsere Position, eine intensivere Beobachtung auf beiden Seiten der Trennungslinie wäre nötig, bleibt unverändert. Wir begrüßen die Eröffnung eines neuen Stützpunktes der Beobachtermission in Stschastje.

Entscheidungen zur Deeskalation der Lage können nur dann erfüllt werden, wenn sie mit Vertretern Donezks und Lugansks abgesprochen werden. Kiews Versuche, sie aus dem Regelungsprozess auszuschließen, sind kontraproduktiv und verzögern nur den Regelungsprozess.

Die Frage von der Bewaffnung der OSZE-Beobachter oder von der Entsendung einer gewissen polizeilichen Mission in die Donbass-Region ist noch nicht vereinbart worden, egal was Vertreter der Ukraine behaupten. Dafür ist die Kontaktgruppe gemeinsam mit Vertretern der Donbass-Region zuständig. Einseitige propagandistische Erklärungen verschlechtern die Arbeitsbedingungen der Beobachtermission. Unter anderem hindern sie das Zusammenwirken der Beobachter mit regionalen Behörden.

Es ist dringend nötig, die Modalitäten der Kommunalwahlen im Donezbecken und die Novellierung des Gesetzes über den Sonderstatus dieser Region abzusprechen, die Bestimmung aus dem „Maßnahmenkomplex“ über die Begnadigung und Amnestie der Menschen umzusetzen, die an den Ereignissen in einzelnen Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk beteiligt waren. Es wäre zweckmäßig, das alles auf einmal – als ein einheitliches „Paket“ – umzusetzen. Noch muss in der Ukraine eine Verfassungsreform durchgeführt werden. Unsere Kollegen im "Normandie-Format" haben unsere konstruktiven Vorschläge erhalten. Auch die Mitglieder der Kontaktgruppe und ihrer Untergruppen wissen Bescheid.

Ich darf erinnern, dass der Punkt 9 des „Maßnahmenkomplexes“ vorsieht, dass die vollständige Wiederherstellung der Kontrolle über die Staatsgrenze der Ukraine durch ihre Regierung im ganzen Konfliktraum am ersten Tag nach den Kommunalwahlen beginnen und nach der vollständigen politischen Regelung beendet werden sollte.

Noch müssen wir darauf verweisen, dass die ukrainische Website „Mirotworez“ – „Friedensstifter“, - auf der potenzielle und wahre Opfer der außergerichtlichen Bestrafungen in der Ukraine aufgezählt sind, die wegen der Veröffentlichung der Namen der im Donezbecken akkreditierten Journalisten blockiert worden war, inzwischen ihre Arbeit wiederaufgenommen hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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