11 Mai 201619:55

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach den Verhandlungen der Außenminister im Normandie-Format am 11. Mai 2016 in Berlin

919-11-05-2016

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Wir beendeten das Treffen der Außenminister im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine). Wir hatten ein langes, sehr konkretes und ziemlich nicht einfaches Gespräch. Das Wichtigste war, dass wir alle die Vereinbarungen völlig erfüllen wollen, die von den Staats- und Regierungschefs am 12. Februar 2015 in Minsk festgelegt wurden. Wir wollen sie in allen Richtungen erfüllen – Gewährleistung der Sicherheit, Waffenabzug, humanitäre Hilfe, wirtschaftlicher Wiederaufbau und Wiederaufnahme der Kommunikation bei der Hauptfrage – politischer Regelung dieses Konfliktes. Wir haben eine Reihe von Vereinbarungen, die die Gewährleistung der Sicherheit, Einhaltung des Waffenstillstandes, Waffenabzug, Erhöhung der Kontrolle, wie die Waffen gelagert werden, damit sie nicht verschwinden, betreffen. Wir baten vor allem die Kontaktgruppe, sich damit zu befassen, weil die Funktion des Normandie-Formats in der Gewährleistung der Kontrolle besteht, wie in der Kontaktgruppe die Fragen erörtert und gelöst werden, die in den Minsker Vereinbarungen gestellt wurden. Die Kontaktgruppe hat eine Arbeitsuntergruppe für Sicherheit, die konkrete von uns empfohlene Ideen behandeln und dies in Kooperation mit der Sonderbeobachtungsmission der OSZE machen wird.

Heute wurde eine weitere sehr wichtige Entscheidung getroffen – wir bestätigten die Notwendigkeit des Anschlusses des Gemeinsamen Koordinierungs- und Kontrollzentrums zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes an diesen Prozess, das seit langem auf Bitte des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko geschaffen wurde. Als Antwort auf diese Bitte arbeiten russische und ukrainische Offiziere im Konfliktbereich, um die Prozesse zu konsolidieren, die die Deeskalation der Situation fördern.

Wir widmeten viel Zeit politischen Aspekten der Minsker Vereinbarungen. Das Hauptergebnis besteht darin, dass eine gegenseitig verbundene Lösung dieser Probleme bestätigt wurde. Das betrifft die Lokalwahlen im Donezbecken, die notwendige Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus von Donezbecken in der Ukraine und natürlich die Amnestie, weil die Durchführung der Wahl und die Konfliktregelung ohne nationale Versöhnung durch Amnestie einfach unmöglich sind. Wir haben keinen konkreten Fortschritt bei diesen Problemen erreicht, weil sie alle gemäß Minsker Vereinbarungen bei einem direkten Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk gelöst werden sollen. Allerdings halte ich für ein sehr wichtiges Ergebnis des heutigen Treffens, wie ich bereits sagte, die Bestätigung der gegenseitigen Verbindung aller Bestandteile des politischen Prozesses.

Wir schnitten das Thema der Wirtschaftsblockade des Donezbeckens, die fehlende Lösung der sozialen Zahlungen, Renten und Sozialhilfen und Bankenbetreuung dieser Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk an. Wir erinnern uns daran, dass Frankreich und Deutschland in Minsk due Verpflichtung übernahmen, bei der Regelung dieses konkreten Problems zur Bereitstellung der Bankendienstleistungen zu helfen. Ich hoffe, dass unsere Partner bei dieser Frage aktiver vorgehen werden.

Besprochen wurde der humanitäre Bestandteil aller unseren Anstrengungen. Neben humanitären Lieferungen, Lösung des Problems der Erfüllung der Bedürfnisse der Bevölkerung wurde das Problem des Austausches von Gefangenen besprochen. Das Alle-gegen-alle-Prinzip ist in den Minsker Vereinbarungen festgelegt. Wir halten uns daran, doch die Beziehungen sind natürlich sehr gespannt, vor allem in der letzten Zeit, wenn die „Osternwaffenruhe“ erneut verletzt wurde, weshalb die Frage nach den Austausch von Gefangenen in der Situation besprochen wird, die emotionell ziemlich gespannt ist. Allerdings halten wir uns daran. Wir haben es vereinbart, unsere Anstrengungen zur Erfüllung aller Aspekte der Minsker Vereinbarungen im vollen Umfang fortzusetzen. Wir wandten uns mit der Bitte an unsere ukrainischen Kollegen – den Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, damit die ukrainische Seite sich nicht von ihren Verpflichtungen abweicht. Die russische Seite wird es anstreben, dass unser Einfluss auf Donezk und Lugansk die Erfüllung ihrer Verpflichtungen fördert.

Bislang sieht meine Schlussfolgerung leider so aus -  von der ukrainischen Seite werden ab und zu neue Vorwände gestellt, um die Umsetzung der wichtigsten Vereinbarungen bis zur Abstimmung des ganzen Pakets der politischen Aspekte der Regelung zu verschieben.

Heute haben wir viel darüber gesprochen, dass die Wahlen nicht durchgeführt werden können, solange die völlige Sicherheit in dieser Region nicht gewährleistet wird. Ich denke, dass sowohl Frankreich, als auch Deutschland die Notwendigkeit verstehen, das Thema der Gewährleistung der Sicherheit bei der Wahl nicht in eine unerfüllbare Aufgabe zu verwandeln. Ich denke, heute wurde geschafft, unsere Ansichten den Partnern  beizubringen.

Wir machten natürlich auch auf die Vorschläge aufmerksam, die in der Kontaktgruppe von Donezk und Lugansk, von russischen Teilnehmern der Kontaktgruppe unterbreitet wurden. In der nächsten Zeit sollen die Sitzungen der Arbeitsuntergruppen der Kontaktgruppe in Minsk wiederaufgenommen werden. Ich denke, dass die Signale, die wir heute aus Berlin senden, die Fortschritte fördern werden.

Über die Ergebnisse des heutigen Treffens wird unseren Staats- und Regierungschefs berichtet – den Präsidenten Russlands, Frankreichs, der Ukraine und der Bundeskanzlerin Deutschlands, weil wir uns im ihren Auftrag treffen. Danach werden sie entscheiden, welche zusätzlichen Schritte erforderlich sind.

Frage: Wurde die Einführung der Polizeimission der OSZE in Donezbecken besprochen?

Sergej Lawrow: Was die Sicherheit bei den Wahlen betrifft, sagte ich bereits, dass diesem Thema viel Zeit bei unseren Verhandlungen gewidmet wurde. Ukrainische Kollegen wollen eine paramilitärische Mission sehen und erklären dies damit, dass man sonst bei dem Wahlkampf nicht frei agitieren könne. Meines Erachtens ist es ein künstliches Problem. Wir sind davon überzeugt, dass die Sicherheit bei der Wahl ohne paramilitärische Struktur gewährleistet werden kann. Es werden OSZE-Beobachter eingeladen – das ist ein Teil der Minsker Vereinbarungen, der von Donezk und Lugansk bestätigt wurde. Das Wichtigste ist jetzt – alle Fragen in der politischen Untergruppe der Kontaktgruppe direkt zu vereinbaren, die die Wahlen betreffen. Ich erinnere daran, dass Punkt 12 der Minsker Vereinbarungen gerade dies vorsieht – alles, was mit den Wahlen verbunden ist, soll zwischen Kiew, Donezk und Lugansk direkt besprochen und abgestimmt werden.

Frage: Der stellvertretende Außenminister Russlands, Grigori Karassin, sagte früher, dass Russland zu diesem Treffen ein Paket der Vorschläge vorbereitete. Einige von ihnen wurden genannt. Blieben irgendwelche Vorschläge, bei denen keine Einigung erreicht wurde?

Sergej Lawrow: Ich werde aus verständlichen Gründen nicht ausführlich darüber sprechen, was wir vorschlagen, weil der Verhandlungsprozess läuft und wir keine Konfliktseite sind. Wir versuchen, über den Normandie-Prozess und die Minsker Kontaktgruppe Kiew und Donezk und Lugansk nach gegenseitig annehmbaren Vereinbarungen zu suchen, weil dies die Minsker Vereinbarungen erfordern. Ich wiederhole: Bislang sehen wir leider keinen großen Wunsch in Kiew, solch einen direkten Dialog aufzunehmen. Unsere ukrainischen Kollegen aus Kiew versuchen, viele Fragen außerhalb der Kontaktgruppe zu stellen, während die Kontaktgruppe die einzige Struktur ist, wo die ukrainische Führung, Donezk und Lugansk vertreten sind. Man soll gerade dort alles vereinbaren. Deswegen sind unsere Ideen in Bezug auf die Wahl und die Verfassungsreform, Amnestie, Sonderstatus von Donezbecken – unser Beitrag in den Prozess, der direkt zwischen Konfliktseiten verlaufen soll.

Frage: Besteht Ihrer Meinung nach jetzt die Möglichkeit, die Wahl im Donezbecken bis zur Mitte dieses Jahres durchzuführen?

Sergej Lawrow: Ich werde keine Prognose machen. Das war unsere Bevorzugung, bereits als das Normandie-Quartett sich auf der Ministerebene Anfang März in Paris zusammentraf. Damals waren unsere ukrainischen Kollegen nicht bereit gewesen, diese Frist als erwünscht festzulegen.

Alles wird davon abhängen, inwieweit gewissenhaft in der Kontaktgruppe Fragen gelöst werden, die in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben sind. Es soll ein mit Donezk und Lugansk abgestimmte Wahlgesetz verabschiedet werden, im selben Paket soll der Beschluss über den Sonderstatus von Donezbecken getroffen werden – sowohl als Einzelgesetz, als auch als Änderung zur Verfassung. Natürlich sind keine Wahlen ohne Amnestie möglich. Wir machten heute darauf aufmerksam, dass Amnestie nach dem Maidan ohne irgendwelche Besprechungen, Bürokratisierung dieses Prozesses durchgeführt wurde. Ich bin davon überzeugt, dass dasselbe Herangehen auch in der jetzigen Situation angewendet werden kann.

Alle diesen Aspekte: Wahlen, Status, Verfassungsreform und Amnestie sind miteinander verbunden. Wir sind davon überzeugt, dass solange dieses Paket nicht abgestimmt und nicht gebilligt ist – es soll natürlich in der Obersten Rada gebilligt werden – ist die Durchführung der Wahlen fast unmöglich. Doch wir arbeiten daran.

 

 

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