12 März 201015:01

Kommentar der Abteilung für Informationen und Presse Außenministeriums Russlands im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichts von dem US-Außenministerium zum weltweiten Stand der Menschenrechte für das Jahr 2009

298-12-03-2010

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Im Außenministerium Russlands machte man sich aufmerksam mit dem neuen Jahresbericht des US-Außenministeriums zum weltweiten Stand der Menschenrechte bekannt.

Im Bericht ist alles traditionell und sogar rituell: die Ansätze, die Thesen, die Schlussfolgerungen, die Informatoren. In dieser Hinsicht bemerkten wir keine großen Unterschiede, trotz des von der jetzigen Regierung verkündeten „Neustarts" unserer Beziehungen.

Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass dieses Opus in erster Linie dazu berufen ist, die innenpolitischen Aufgaben des amerikanischen Establishments durch die Nutzung der feinen Materie der Menschenrechte für den Aufbau von notwendigen politischen Rahmen zur Vorrückung von ganz konkreten materiellen außenpolitischen Interessen zu lösen.

Dabei ist es erfreulich, dass das Außenministerium über seine Absicht verkündete, auch zur Einhaltung von Menschenrechten in den USA einen Bericht vorzulegen. Wir rechnen damit, dass sich dort sowohl die Tatsachen, als auch die entsprechenden kritischen Bewertungen widerspiegeln.

Zum Beispiel wäre es interessant zu erfahren, wie das Außenministerium, das gerne Moralpredigten im Bereich der Menschenrechte hält, die Foltern, sowie den unmenschlichen oder erniedrigenden Umgang innerhalb der USA selbst kommentieren wird. Und zwar nicht nur bezüglich der weit bekannten Fälle in Begram und dem Sondergefängnis in Guantanamo, das, trotz der Versprechungen von der Regierung, immer noch nicht geschlossen ist, sondern auch bezüglich der Lage in den Gefängnissen und auf den Straßen Amerikas. Wir hoffen, dass man dabei die Gewalt in der Familie, die zu Morden an Kindern – unter anderem auch denen, die aus Russland adoptiert wurde, führt, die Ausbrüche von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Immigranten gegenüber, die Islamophobie und die Eindringung von Sonderdiensten in das private Leben, sowie die Eingrenzungsmaßnahmen, die bei der Beleuchtung von amerikanischen Operationen im Ausland gegen Journalisten eingeleitet werden, nicht vergisst. Vielleicht wird dieser Bericht Empfehlungen enthalten, in den USA endlich das Institut des Bürgerbeauftragten einzuführen und angesichts der Prozedur der Universellen Periodischen Überprüfung im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates sich an eine Reihe von internationalen Verträgen für Menschenrechte anzuschließen, sowie konkrete Vorschläge zu Maßnahmen, die weniger das Image des Landes ausbessern, sondern eher die reale Sachlage ändern sollen.

12. März 2010

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