28 Februar 201818:05

Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen am Rande der 37. Sitzung des UN-Rats für Menschenrechte und der Konferenz für Abrüstung am 28. Februar 2018 in Genf

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Frage: Am vergangenen Wochenende haben die USA neue Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit eines „militärischen Szenarios“ seitens der USA? Wie wäre Russlands Reaktion in einem solchen Fall?

Sergej Lawrow:  Was die Wahrscheinlichkeit des militärischen Szenarios angeht, so sollten Sie das nicht mich, sondern die USA fragen. US-Präsident Donald Trump sagte öfter, er würde alle möglichen Maßnahmen ergreifen, insbesondere das militärische Szenario,  um dieses Problem zu lösen. Diese Variante wurde schon öfter eingeschätzt – sowohl in den USA als auch in Russland und anderen Ländern. Das bedeutet, dass es zu einer humanitären Katastrophe kommen könnte, die Hunderttausende oder sogar Millionen Menschen das Leben kosten würde. Diese Prognosen sind allgemein bekannt.

Wir hofften sehr, dass die positive Bewegung, die während der Olympischen Winterspiele in Pyeongchang eingeleitet wurde und sich hoffentlich auch während der Paralympics fortsetzen wird, für die Schaffung von Bedingungen passen würde, die den Übergang zu Verhandlungen ermöglichen würden. Während der Olympischen Spiele weilte eine hochrangige nordkoreanische Delegation in Pyeongchang, und ihre Mitglieder zeigten ihr Interesse an Kontakten mit dem US-Vizepräsidenten Mike Pence (diese Möglichkeit wurde aber leider nicht genutzt).

Wir hofften sehr, dass die „Ruhezeit“, als es vor dem Hintergrund dieser Kontakte keine Tests und Raketenstarts seitens Nordkoreas  und auch keine Übungen der US- und südkoreanischen Truppen gab, für die Förderung der faktischen positiven Bewegung genutzt werden könnte. Leider ist das vorerst nicht passiert. Viele Beobachter bemerkten, dass der Beauftragte des US-Außenministeriums für die Regelung des Atomproblems auf der Halbinsel Korea, Joseph Yun, zurückgetreten ist. Nicht alle glauben daran, dass sein Rücktritt nur durch familiäre Gründe bedingt war, wie man behauptete. Es ist vorerst nicht einmal bekannt, wer ihn ablösen könnte. Das lässt nicht gerade optimistisch sein.  Dennoch verhandeln wir weiterhin über die Wege zur Normalisierung der Situation, über die Schaffung von Bedingungen für Verhandlungen mit allen Teilnehmern des so genannten „sechsseitigen Prozesses“. Ich sprach heute mit meiner Amtskollegin, der Außenministerin der Republik Korea, Kang Kyeong-hwa, darüber ausführlich. Wir werden diese Kontakte fortsetzen.

Frage: Wird die Fortsetzung der humanitären Pause in Ost-Ghouta mit den Aktivitäten der dortigen Gruppierungen verbunden sein? Gestern wandte sich beispielsweise die Freie Syrische Armee bereits an den UN-Sicherheitsrat mit dem Antrag, den Abzug der al-Nusra-Kämpfer und ihrer Familienmitglieder zu ermöglichen. Wie wird Moskau reagieren?

Sergej Lawrow: Wir wären zu verschiedenen Varianten bereit. Wir griffen auf die Methode zum freiwilligen Abzug der Kämpfer (samt Familien) in Ost-Aleppo zurück. Wir wären bereit, verschiedene Varianten zu besprechen, die die Neutralisierung der Terroristen ermöglichen würden. Wir hätten nichts dagegen, wenn sie irgendwohin abgezogen werden könnten – aber alles muss besprochen werden. Wir wären zu allen Varianten bereit, die Menschenleben retten würden. Die Resolution ist verabschiedet worden. Darin ist verankert, dass die Waffenruhe für die Terroristen nicht gilt. Falls unsere UN-Kollegen und die Kräfte, die die al-Nusra-Front beeinflussen können, einen solchen Abzug vereinbaren, hätten wir nichts dagegen.

Frage: Haben Sie bei dem Treffen mit Ihrer Amtskollegin aus Südkorea über die Varianten der Annäherung zwischen Süd- und Nordkorea gesprochen? Welche Rolle könnte dabei Russland spielen?

Sergej Lawrow: Das Thema Korea-Vereinigung steht auf der Tagesordnung als prinzipielle Aufgabe – als Orientier für beide Länder. In jedem Land gibt es das entsprechende Ministerium und Strukturen, die sich mit dem Thema Vereinigung beschäftigen. Wir unterstützen das koreanische Volk auf dem Weg zur Wiederherstellung der Einheit. Wir würden diesen Prozess gerne fördern, aber das letzte Wort gehört Seoul und Pjöngjang. Wenn sie im Rahmen ihrer Kontakte, die während der Olympischen Spiele und der Paralympics wesentlich intensiver wurden, unsere Hilfe für nötig halten, dann würden wir ihnen jede mögliche Hilfe leisten – das garantiere ich.

Frage: Was wissen Sie von den möglichen Lieferungen von Waffenkomponenten aus Nordkorea nach Syrien?

Sergej Lawrow: Ich hörte davon nichts. Wenn es solche Fakten gibt, dann sollten sie ans Licht gebracht werden. Andernfalls kann ich nichts kommentieren, was nicht mit Fakten bestätigt wurde.

Frage: Sind Sie sicher, dass der Syrien-Krieg in diesem Jahr beendet wird? Welche Szenarien werden angesichts der Anspannung der Situation in diesem Land besprochen?

Sergej Lawrow: Ich denke nicht, dass sich die Situation anspannt. Sie spannt sich für die al-Nusra-Terroristen an, die von der US-Koalition immer – ob absichtlich oder  zufällig – geschont wurde. Wir warfen diese Frage bei unseren Gesprächen mit Washington auf, bekamen aber keine klare Antwort. Es ist aber absolut klar, dass jegliche Erscheinungen des Terrorismus in Syrien vollständig zu vernichten sind. Dasselbe sagen auch die USA und andere unsere Kollegen, die in Syrien präsent sind – egal ob mit oder ohne Einladung.

Gleichzeitig sind wir aber natürlich überzeugt, dass es Bedingungen für die Wiederaufnahme des politischen Prozesses gibt. Ich traf mich heute mit dem UN-Beauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, und wir besprachen die Umsetzung der Beschlüsse des Kongresses des nationalen Dialogs in Sotschi. Staffan de Mistura bestätigte die Wichtigkeit dieser Plattform für die Festigung der Basis für die Wiederaufnahme der Verhandlungen und die reale Arbeit an der neuen Verfassung.

Die wichtigste Aufgabe ist jetzt, die Umsetzung der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats in der Form zu fördern, in der sie vereinbart wurde. Das Dokument enthält die Forderung des UN-Sicherheitsrats an alle Seiten – und an die Kräfte, die sie beeinflussen können – die Feuereinstellung auf dem ganzen Territorium Syriens zu vereinbaren, wenigstens für 30 Tage, damit humanitäre Hilfsgüter dorthin geliefert werden können. Wir warten aber nicht, bis sich die Bedingungen für die Feuereinstellung in Syrien normalisieren. Wie Sie wissen, haben die russischen Militärs im Auftrag des Präsidenten tägliche fünfstündige humanitäre Pausen verkündet, damit die humanitären Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden können – falls die Banditen, die Ost-Ghouta kontrollieren, das ermöglichen. (In Ost-Aleppo hatte sie die humanitären Konvois nicht durchgelassen und offen erklärt, sie würden sie angreifen.) Diese humanitären Wege, die die Resolution vorsieht, können von den Zivilisten genutzt werden, die diese Gebiete verlassen wollen.

Wir wollen auch, dass die humanitären Bedürfnisse des syrischen Volkes nicht nur in Bezug auf Ost-Ghouta behandelt werden, sondern auch auf andere Gebiete dieses Landes, insbesondere auf Rakka. Wir wollen, dass die UNO und möglicherweise auch die WHO und das Internationale Rote Kreuz ihre Mission dorthin schicken, um herauszufinden, welche Hilfe dort nötig ist. Diese Stadt wurde dem Erdboden gleich gemacht. Dort liegen immer noch Leichen auf den Straßen; dort gibt es keine Wasserversorgung; die sanitären Bedingungen sind sehr schlecht; das ganze Territorium ist vermint – und niemand beschäftigt sich mit dieser humanitären Katastrophe. Als wir vorschlugen, eine Mission der UNO und des Internationalen Roten Kreuzes dorthin zu schicken, sagte ein US-Kommandeur „vor Ort“, dies wäre nicht nötig. Aber entscheiden, was nötig ist und was nicht, sollen der UN-Generalsekretär und das Internationale Rote Kreuz.

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