28 Februar 201814:58

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der Abrüstungskonferenz am 28. Februar 2018 in Genf

358-28-02-2018

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Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrter Generalsekretär,

ich danke für die erneute Möglichkeit, auf diesem angesehenen Forum Rede zu halten.

Die Abrüstungskonferenz spielt eine einzigartige Rolle im Bereich der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, nimmt einen besonderen Platz im nachhaltigen internationalen Mechanismus, der zusammen von der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen und dem Ersten Komitee der UN-Generalversammlung ins Leben gerufen wurde. Unter der Schirmherrschaft der Abrüstungskonferenz wurden die grundlegenden Vereinbarungen entwickelt, die den Glauben an die Fähigkeit der Menschheit, Selbstvernichtung zu vermeiden, unterstützen. Die Erhöhung der Effektivität des Forums hat eine bestimmende Bedeutung für die Verhinderung der Fragmentierung der internationalen Bemühungen zur Umsetzung der Tagesordnung zur Abrüstung, der Suche nach vernünftigen Kompromissen, der Schaffung von Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Friedens, der gleichen und unteilbaren Sicherheit für alle.

Unter den aktuellen schwierigen Bedingungen auf der Weltarena werden planmäßige kollektive Bemühungen, die sich auf die Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität richten – sowie in der globalen als auch in der regionalen Dimension, besonders nachgefragt.

Man muss einräumen, dass in den letzten Jahren die Arbeit unseres Forums ins Stocken geraten ist. Deshalb ist es notwendig, die vorhandenen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und ein ausgewogenes Arbeitsprogramm der Konferenz zu vereinbaren. Um die aktuellen Fragen im Bereich der Rüstungs- und Nichtverbreitungskontrolle zu lösen, müssen wir Verhandlungen umgehend wiederaufzunehmen.

Die Situation kann unserer Meinung nach nur mit Stütze auf das sehr reiche Erbe und vieljährige Verhandlungstraditionen, die alle Teilnehmer des Forums verbinden, korrigiert werden. Die historische Erfahrung beweist, dass es notwendig sei, sogar in der schwierigsten Zeit Willen und Verantwortung zu zeigen, auf enge nationale Interessen zu verzichten und eine konsolidierte Antwort auf die umfassenden Herausforderungen der Zeit zu geben.

Die zentrale Frage der internationalen Tagesordnung bleibt natürlich das Problem der atomaren Abrüstung. Russland als verantwortungsvoller und konsequenter Anhänger dieses Prozesses leistet einen besonderen Beitrag an eine weitere Reduzierung strategischer Offensivwaffen. Am 5. Februar haben wir bestätigt, dass wir den Gesamthöchstwert von Atomwaffen und ihren Trägermitteln laut dem Abkommen zur Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen der Russischen Föderation und der USA erreicht haben. So wurde das Atomarsenal Russlands um mehr als 85 Prozent im Vergleich zum Höhepunkt des „Kalten Krieges" verringert.

Trotz der beeindruckenden Errungenschaften im Rahmen der Umsetzung des russisch-amerikanischen Vertrags haben wir jedoch viele offen gebliebene Fragen zu unseren Kollegen aus Washington, insbesondere bezieht sich das auf die einseitige Eliminierung einer beträchtlichen Menge an strategischen Trägermitteln unter Umgehung der Prozedere, die im Vertrag verankert sind und das Verständnis für Methoden der Eliminierung von strategischen Trägermitteln durch ein anderes Land vorsehen. Wir sind auch darüber besorgt, dass die Herangehensweisen der USA im Kontext ihrer aktualisierten nuklearen Strategie, die eine Erhöhung der Rolle von Kernwaffen vorsieht, wesentlich verändert haben. Darunter mittels der Bildung und Stationierung der sogenannten „schwachen" Ladungen, was zur Senkung des Grenzwertes für die Anwendung der nuklearen Rüstungen führt.

Mit Stütze auf den Buchstaben und Geist des Atomwaffensperrvertrags sind wir an die Grenze gelangt, nach der sich den nachfolgenden Bemühungen auf Richtung der nuklearen Rüstung alle Staaten anschließen werden müssen, die über das militärische Atompotential verfügen. Außerdem darf die neue Realität ignoriert werden – die Abrüstung ist ohne Rücksicht auf den ganzen Komplex der Erscheinungen und Faktoren, die einen destruktiven Einfluss auf die strategische Stabilität und die internationale Sicherheit ausüben, nicht möglich. Darunter auch die unbegrenzte Stationierung des globalen Raketenabwehrsystems, die Entwicklung von hochpräzisen strategischen Angriffswaffen in nichtatomarer Ausstattung, Nicht-Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und die Perspektive der Stationierung im Weltraum.

Die nukleare Abrüstung behindert auch die Erhaltung der US-amerikanischen nichtstrategischen Kernwaffen in Europa, die von einer destabilisierenden Praxis der sogenannten „gemeinsamen nuklearen Missionen“ begleitet wird. Wie es allen bekannt ist, nehmen die NATO-Mitglieder im Rahmen ihrer Missionen unter gröbster Verletzung des Atomwaffensperrvertrags an der Planung zum Einsatz von nichtstrategischer atomaren US-Munition teil und werden zur Aneignung der entsprechenden Fertigkeiten herangezogen. Allen muss klar sein, dass das US-Militär dadurch die Streitkräfte der Länder Europas zum Einsatz von taktischen Kernwaffen gegen die Russische Föderation vorbereitet.

Ich erinnere noch einmal, Russland hat keine stationierten taktischen Kernwaffen, macht auch keine Tests mit deren Einsatz. Wir haben die vorhandene Munition auf den zentralen Aufbewahrungsbasen auf unserem nationalen Territorium konzentriert. Unter diesen Bedingungen sind die einsatzbereiten taktischen US-Atomwaffen in Europa nicht nur ein Rudiment des „Kalten Krieges“, sondern eine offene aggressive Position. Ich hoffe, dass die europäischen Bürger es schaffen werden, ein klares „Nein“ der Stationierung der Massenvernichtungswaffen auf ihrem Territorium zu sagen. Wobei diese Waffen dem Staat gehören, der sie bereits gegen die Bevölkerung von Hiroshima und Nagasaki zum Einsatz gebracht hat.

Ohne Rücksicht auf alle Faktoren, die die strategische Stabilität beeinflussen, ohne Stütze auf die Prinzipien der Gewährleistung der gleichen Sicherheit für alle ist es unmöglich, den Weg der Vernichtung von Kernwaffen gehen, wozu die Verfasser des Vertrags über deren Verbot aufrufen. Diese Initiative, wie wir schon vielmals sagten, trägt nicht nur nicht zum Erreichen des Ziels einer atomfreien Welt bei, sondern auch schafft Probleme für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und Gewährleistung der Effektivität des Übersichtsprozesses des Atomwaffensperrvertrags. Übrigens jährt sich dieses Jahr zum 50. Mal seit der Eröffnung zu seiner Unterzeichnung.

Kritisch wichtig für die Erhaltung des Regimes dieses Schlüsseldokumentes ist auch das Erreichen von spürbaren Verbesserungen in solcher Richtung, wie das Inkrafttreten des hier bei der Konferenz ausgearbeiteten Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, der Grundlage, mit der die Meinungsverschiedenheiten zwischen den nuklearen und nicht nuklearen Staaten überwundern werden könnten. Außerdem ist es sehr wichtig, einen realen Fortschritt in der Einberufung der internationalen Konferenz für die Schaffung der Zone, die frei von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffenarten im Nahem Osten wäre, zu erreichen.

Und was die chemische Abrüstung betrifft, so hat Russland seinen Vorrat der Giftkampfstoffe komplett vernichtet. Gleichzeitig entsteht eine paradoxe Situation, wenn die USA, einer der Schlüsselteilnehmer der Chemiewaffenkonvention, die einst auf die Annahme einer globalen juristischen Verpflichtung, Chemiewaffen zum Jahr 2007 zu vernichten, bestand, heute über das größte Arsenal dieser Massenvernichtungswaffe verfügt, und die Perspektiven ihrer Vernichtung sind unklar. Mit Verweis auf die Experten für Fake-Sensationen wie die diskreditierten „Weißen Helme“ macht Washington absurde Vorwürfe an die Regierung Syriens, das unter sehr schwierigen Kampfbedingungen gegen den internationalen Terrorismus als Antwort auf die gemeinsame Initiative Moskaus und Washingtons und unter der strengsten internationalen Kontrolle seine Vorräte an Chemiewaffen vernichtet hat. Es arbeitet mit dem Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen weiter zusammen.

Traurig ist, dass die USA und ihre Verbündeten bloße Behauptungen über den Einsatz von Giftstoffen als Instrument des antisyrischen geopolitischen Engineerings durch Damaskus auf zynische Weise zurückgreifen.

Vor einer Stunde fand auf Initiative Frankreichs ein informelles Treffen statt, bei dem noch ein antisyrisches „Produkt“ popularisiert wurde – die sogenannte „Internationale Partnerschaft gegen die Straflosigkeit des Einsatzes von Chemiewaffen“, die am 23. Januar in Paris gegründet wurde. Wir bestätigen die Ablehnung dieser hinter verschlossenen Türen ins Leben gerufenen und nicht inklusiven Initiativen, die zum Ziel beabsichtigt wurden, im komfortablen Kreis der Gleichgesinnten und bei fehlenden alternativen Standpunkten die Diskussionen in der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen und der UNO zu substituieren. Erstaunen ruft die Tatsache hervor, dass die ranghohen Vertreter des UN-Sekretariats für opportun gehalten haben, an dieser nicht-inklusiven Veranstaltung teilzunehmen.

Man darf auch die Bedrohung der biologischen Waffen, die viel tödlicher alle bekannten Arten und Weisen der Vernichtung von Menschen sein können, nicht außer Acht lassen. Nach wie vor bleibt die Ausarbeitung eines verifizierenden Mechanismus der Biowaffenkonvention wegen der Position der USA blockiert. Ich hoffe, dass sich unsere US-Kollegen all der Verantwortung für den Ausweg aus dieser Sackgasse bewusst sind. 

Bis jetzt wollen sie aber diese Sackgasse weiter beibehalten, indem sie versuchen, verschiedenen Ländern die bilateralen, nicht unter die Konvention fallenden Vereinbarungen aufzuzwingen und somit eine nur unter Kontrolle der USA stehende Struktur der Biosicherheit ins Leben zu rufen, die manipuliert werden kann.

Bei dem russischen Vorsitz auf der Abrüstungskonferenz im vergangenen Jahr schafften wir mit Hilfe mehrerer verantwortungsvoll denkenden Delegationen, in der Tagesordnung die Frage über die Ausarbeitung der internationalen Konvention zum Kampf gegen den chemischen und biologischen Terrorismus zu festigen. Man muss mit der sachlichen Erörterung dieser Konvention auch bei der aktuellen Sitzung fortsetzen. Ich hoffe, es wird gemacht. Mit der Vorbereitung dieses außerordentlich aktuellen Instruments, das den Interessen aller Staaten entspricht, kann man die Tätigkeit der Konferenz in vollem Einvernehmen mit ihrem Mandat wiederaufzunehmen.

Eine weitere unsere Priorität – die Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum. Die Perspektiven der Bewaffnung des Weltalls rufen Besorgnis nicht nur bei Russland hervor – und das bestätigt breite Unterstützung unserer Initiativen, die sich auf das Zurückschlagen dieser Bedrohung richten. Ich möchte erinnern, dass gerade hier bei der Abrüstungskonferenz in Genf wir vor zehn Jahren zusammen mit den chinesischen Freunden den Vertragsentwurf über die Verhinderung der Stationierung von Waffen im Weltraum, die Kraftanwendung oder Androhung von Gewalt in Bezug auf die Weltraumobjekte verbreitet. 2014 legten wir die aktualisierte Variante dieses Projektes vor. 

Ich bin der Meinung, dass es fast unmöglich sein wird, ohne Ausarbeitung und Annahme der juristisch verpflichtenden internationalen Vereinbarung, die zuverlässige Garantien der Nicht-Stationierung von Waffen im Weltraum vorsieht, Fragen der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität zu lösen. Wir sind bereit, beliebige Besorgnisse der interessierten Länder zu besprechen. Wir betrachten den in diesem Jahr geplanten Start der Gruppe der UN-Regierungsexperten zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltall als optimalen Mechanismus zur gemeinsamen Suche nach Antworten und zusätzlichen Maßnahmen, die diesem Prozess bei der Abrüstungskonferenz den nötigen Impuls geben wird.

Russland ist bereit zur Wiederaufnahme der Verhandlungen bei der Konferenz auf Grundlage des ausgewogenen und durch Konsens vereinbarten Arbeitsprogramms. Wir haben kein „Tabu“ zu den Punkten der Tagesordnung der Abrüstungskonferenz. Wir haben einen politischen Willen und das Expertenpotential, um die umfassenden Verhandlungen bei diesem Forum zu starten. Wie der UN-Generalsekretär António Guterres, der hier vor zwei Tagen eine Rede hielt, wissen wir auch die Annahme des Beschlusses über die Bildung von fünf Hilfsorganen für die Suche nach „Auswegen“ am 16. Februar durch die Konferenz mit dem Ziel, die Verhandlungen zu den Fragen der Tagesordnung zu starten, hoch zu schätzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Schluss möchte ich sagen, dass Russland alle dazu aufruft, den politischen Willen und die maximale Verantwortung zu zeigen, um die sachliche Arbeit der Konferenz wiederherzustellen. Wir sind überzeugt, dass der Weg zu den tatsächlich geltenden Vereinbarungen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle nur durch umfassende Verhandlungen und die Suche nach Konsenslösungen möglich ist.

Ich wünsche Ihnen ergiebige Arbeit und die Überwindung von jenen Problemen, die die Tätigkeit dieses wichtigsten internationalen Forums bis dahin einschränken.

 

 

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