24 Oktober 201720:35

Erklärung des Außenministeriums Russlands in Zusammenhang mit der Abstimmung im Sicherheitsrat der UNO zur Resolution über die Verlängerung des Mandates des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus von OPCW und UNO

2038-24-10-2017

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Am 24. Oktober fand im UN-Sicherheitsrat eine Abstimmung zum von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf statt, der eine übereilte Verlängerung des Mandats des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus von UNO und OPCW zum Einsatz chemischer Waffen in Syrien, noch bevor der Bericht dieser Struktur zu den Ergebnissen ihrer Tätigkeit für das vergangene Jahr vorgelegt wurde.

Russland stimmte dagegen aus Gründen ab, die wir mehrmals öffentlich und in Arbeitskontakten mit anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats dargelegt hatten. Einer der wichtigsten Gründe besteht darin, dass solche wichtigen Beschlüsse nicht leichtsinnig gefasst werden dürfen, ohne sogar die Sachlage mit der Umsetzung der Aufgaben des Gemeinsamen Mechanismus zu bewerten. Ohne diese Bewertung ist es unmöglich, sich insbesondere in Bezug auf die Zweckmäßigkeit der Verlängerung des Mandats des Mechanismus in unveränderlicher Form oder die Notwendigkeit seiner Überarbeitung, wie dies die bisherige UN-Resolution 2319 zu dieser Frage erlaubt, zu entscheiden.

Die Amerikaner haben sich für eine vorzeitige Abstimmung trotz der elementaren Logik und dem längst etablierten Algorithmus der Handlungen des Sicherheitsrates entschieden. Dabei tun sie das aus ihren eigenen Beweggründen, die den Zielen der Gründung des Gemeinsamen Mechanismus bei weitem nicht entsprechen. Das ist bereits zu ihrem „Firmenzeichen“ geworden – rücksichtslos und grob ihre Position aufzudrängen, ohne sich dabei um eine klare Argumentation zu bemühen. Wir sehen das deutlich am Beispiel, wie der US-Gesellschaft die Meinung über die vermeintliche Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der USA aufgedrängt wird. Auf gleiche Methoden greifen sie auch auf der Weltarena zurück, darunter die unbewiesenen Vorwürfe gegen Damaskus wegen Verbrechen und gegen Moskau, das sie angeblich verdeckt. Sie lügen das Blaue vom Himmel herunter. Sie haben dem Gemeinsamen Mechanismus, der OPCW und dem UN-Sicherheitsrat buchstäblich die Kehle zugedrückt. Sie agieren unvereinbar, sie setzen sich nicht nur über das Völkerrecht und diplomatische Grundsätze, sondern auch über den gesunden Menschenverstand hinweg.

Diese Linie richtet einen direkten Schaden den Grundlagen der vielseitigen Diplomatie an. Sie adaptiert die Arbeit der internationalen Strukturen für US-Interessen, darunter den Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus von OPCW und UNO.

Unsere Position ist ziemlich klar und konsequent: die Verantwortlichen für den Einsatz chemischer Waffen müssen festgestellt und entsprechend bestraft werden. Wir waren Mitbegründer des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus, und rechneten damit, dass seine Tätigkeit über die in Syrien begangenen chemischen Straftaten Aufschluss gibt. 2016 stimmten wir zweimal der Verlängerung der Arbeit dieser Struktur mit dem Ausbau ihrer Tätigkeit auf die an Syrien angrenzenden Territorien sowie dem Verleihen der Anti-Terror-Ausrichtung für das Mandat zu. Und jetzt entsteht eine berechtigte Frage, was für die Umsetzung dieser Beschlüsse getan wurde? Inwiefern qualitativ werden diese Untersuchungen geführt? In welchem Maß entspricht diese Arbeit den hohen Standards der Konvention über das Chemiewaffen-Verbot? Ist es vielleicht notwendig, im Interesse der Erhöhung der Effektivität des Mechanismus etwas zu verbessern? Stattdessen schlägt man uns vor, die Verlängerung des Mandats unbedenklich zu akzeptieren. Vielleicht haben sie Angst, dass eine gründliche Analyse zu den für Washington unerwünschten Schlussfolgerungen führen wird.

Russland trat stets dafür ein, die Arbeit des Gemeinsamen Mechanismus systematisch und planmäßig aufzubauen. In absehbarer Zeit soll der Bericht des Gemeinsamen Mechanismus vorgelegt werden. Wir werden den Bericht gründlich behandeln und später weitere Schritte vorschlagen.

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