23 Oktober 201717:22

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum syrischen „Chemiewaffen-Dossier“

2027-23-10-2017

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Der UN-Sicherheitsrat konzentriert sich dieser Tage wieder auf das syrische „Chemiewaffen-Dossier“, denn am 26. Oktober wird ein neuer Bericht des Gemeinsamen OPCW-UN-Mechanismus zur Ermittlung der Zwischenfälle um die Anwendung von chemischen Waffen in Syrien erwartet. Darüber hinaus läuft das Mandat dieses Mechanismus am 16. November ab.

In den seit dem aufsehenerregenden Zwischenfall um die Anwendung von Chemiewaffen in Chan Scheichun am 4. April vergangenen sechs Monaten hat die OPCW-Mission und dann der Gemeinsame OPCW-UN-Mechanismus eine umfassende Arbeit geleistet, allerdings nur fern, und zwar ohne die Veröffentlichung ihrer Informationsquellen sowie anderer prinzipiell wichtigen Angaben, wie das die UN-Chemiewaffenkonvention (CWK) verlangt. Wir hatten unsererseits von Anfang an darauf bestanden, dass die internationalen Experten im Interesse einer hochprofessionellen und objektiven Ermittlung und in Übereinstimmung mit den OPCW-Standards den Ort des Zwischenfalls sowie den syrischen Fliegerstützpunkt „Schairat“ besuchen sollten, wo nach Behauptungen der USA das in Chan Scheichun eingesetzte Sarin gelagert worden wäre. Die OPCW hatte uns im Mai bzw. Juni versichert, an der Frage über die Reise nach Chan Scheichun würde gearbeitet, und zwar an ihrem Sicherheitsaspekt. Dann aber erklärte die Organisation, dieser Ort müsste einfach nicht besucht werden, weil die Anwendung des Sarins dort als bewiesen gelte. Dieselbe Position nahm später auch der Gemeinsame  OPCW-UN-Mechanismus ein. Aber vor kurzem informierte die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats den UN-Sicherheitsrat, dass die Garantien für eine sichere Reise nach Chan Scheichun vorhanden gewesen wären, doch die Inspekteure wollten einfach nicht darauf zurückgreifen.

Es ist auch um die Reise zum Stützpunkt „Schairat“ eine merkwürdige Situation entstanden. Vertreter des OPCW-UN-Mechanismus haben vor kurzem auf unsere Forderung den Stützpunkt  besucht, wollten dabei aber nicht die Anwesenheit des Sarins dort überprüfen. Bei einer solchen Vorgehensweise ist es schwer oder überhaupt unmöglich, qualitätsvolle Schlussfolgerungen zu erwarten.

Die USA bestehen auf einer unverzüglichen – so gut wie heute – Verlängerung des Mandats des OPCW-UN-Mechanismus. Dabei entstellen sie grob die Position Russlands, indem sie behaupten, Moskau würde ihre Verlängerung blockieren, falls die Schlussfolgerungen des Mechanismus „antirussisch“ sein sollten. Solche Behauptungen haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Erstens hat noch niemand jegliche Schlüsse gesehen, denn der Bericht wurde bisher nicht veröffentlicht, und Washingtons Entschlossenheit, das Mandat unter diesen Bedingungen um jeden Preis zu verlängern, sieht, gelinde ausgedrückt, komisch aus. Zweitens sagten wir schon immer, dass unsere Position zur Verlängerung des Mandats des OPCW-UN-Mechanismus nicht davon abhängen wird, auf wen da mit dem Finger gezeigt wird, sondern von der Qualität der Ermittlung, von ihrer Übereinstimmung mit den OPCW-Anforderungen.

Damit der UN-Sicherheitsrat eine begründete Entscheidung zu dieser Frage trifft, müsste man zunächst den Bericht kennen lernen, zumal der UN-Sicherheitsrat im vergangenen Jahr keine inhaltreichen Informationen bezüglich der Arbeit des Gemeinsamen Mechanismus erhielt. Es gibt keinen Bericht, aber man besteht auf der Verlängerung des Mandats. So geht das nicht. Man sollte in Übereinstimmung mit dem traditionellen Verfahren handeln: Zunächst soll der Bericht zu den Ergebnissen der von der UNO gebildeten Struktur analysiert werden, und dann sollte die Verlängerung des Mandats behandelt werden. Man sollte nicht eine neue Hysterie künstlich provozieren.

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