3 Mai 201809:00

Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für das italienische Magazin „Panorama“, das am 3. Mai 2018 veröffentlicht wurde

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Frage: Kann es wirklich zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Russland und irgendwelchen Ländern des Westens kommen?

Sergej Lawrow: Es ist offensichtlich, dass die Situation in der Welt leider immer angespannter und weniger voraussagbar wird. Wir haben mehrfach betont, dass solch eine Lage der Dinge vor allem das Ergebnis der anhaltenden einseitigen Handlungen der USA und einiger der ihnen unterworfenen westlichen Staaten ist. Es handelt sich dabei um eine kleine Gruppe von Ländern, die keinen signifikanten Anteil der Menschheit repräsentieren, aber versuchen, ein mittelalterliches Dominieren in den internationalen Angelegenheiten zu bewahren, und den objektiven Prozess der Herausbildung eines polyzentrischen Systems der internationalen Beziehungen ausbremsen.

Sie schüren einen konfrontativen Charakter, schaffen eine Atmosphäre des Misstrauens und der strategischen Unbestimmtheit und legen die Kanäle für einen Dialog auf Eis. Sie schaffen eine Situation, in der der Preis eines Bluffs oder Fehlers zu einem globalen werden kann.

Russland würde gern auf einen Triumph des gesunden Menschenverstands „von jener Seite her“ bauen. Schließlich tragen wir bei aller Diskrepanz der Positionen eine gemeinsame Verantwortung für eine wohlbehaltene Zukunft der ganzen Menschheit, für die effiziente Lösung der Schlüsselprobleme der Gegenwart.

Dieser „gesunde Menschenverstand“ setzt aber die Fähigkeit der Führungskräfte des kollektiven Westens voraus, verantwortungsvoll und voraussagbar zu handeln und strikt das Völkerrecht einzuhalten, wobei man sich auf die Charta der UNO stützt. Wir sind in der letzten Zeit immer mehr gezwungen, an dieser Fähigkeit zu zweifeln.    

Frage: Wen von den Staats- und Regierungschefs der westlichen Länder hält Russland für die schlechtesten Partner?

Sergej Lawrow: Die russische Diplomatie betrachtet das Geschehen in der internationalen Arena nicht in solchen Kategorien. Den Blick auf bilaterale Beziehungen durch das Prisma einer Negierung weist unsere ganze außenpolitische Philosophie zurück.

Wir sind zu einer langwierigen Arbeit mit allen im Interesse einer Festigung der internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität sowie eines Voranbringens einer positiven bilateralen Tagesordnung bereit.

Es ist verständlich, dass es nicht einfach ist, mit einigen zusammenzuarbeiten. Besonders schwierig ist es mit jenen, die die Oberhoheit des Völkerrechts negieren und eine Wahl zugunsten der Erpressung, Drohungen und Provokationen treffen. Dadurch mehren sich die Probleme in den zwischenstaatlichen Beziehungen, und der Spielraum für ein konstruktives Zusammenwirken verringert sich.

Das internationale Leben ist eine „Straßen mit zwei Fahrtrichtungen“. Ein „Spielen auf ein Tor“ mit Russland ist perspektivlos. Wir hoffen, dass man dies früher oder später begreift. Vor allem in den USA.

Frage: Wie kommentieren Sie die Zwischenfälle mit dem Einsatz chemischer Giftstoffe in Duma (Syrien) und in Salisbury?

Sergej Lawrow: Was Duma angeht, so hat es da am 7. April keinerlei chemische Attacke gegeben. Das war eine erneute schmutzige Provokation, die von denen angezettelt worden war, die nicht an der Schaffung von Frieden in Syrien interessiert sind.

Wir rufen keinen auf, uns aufs Wort zu glauben. Daher traten wir von Anfang an offen für eine Untersuchung des Vorgefallenen durch Kräfte der Organisation für das Verbot chemischer Waffen auf. Der hätten sich auch nationale Experten aus den USA und Frankreich anschließen können.

Stattdessen wurde zu dem Zeitpunkt, an dem sich eine Gruppe der OPCW bereits in Beirut befand und bereit war, nach Damaskus und weiter nach Duma loszufahren, gegen Syrien, einen souveränen Staat und ein Mitglied der UNO ein Aggressionsakt verübt.

Wir können nicht die Logik derjenigen akzeptieren, die eine willkürliche Bestrafung für den besten Schuldbeweis ausgeben. Das ist Nonsens. Absurd sind auch die nachfolgenden Anschuldigungen, wonach die russischen Militärs das Losfahren der Experten angeblich hinausgezögert und selbst derweil „den Ort gesäubert hätten“. Jeglicher Spezialist wird bestätigen: Es ist unmöglich, die Spuren eines chemischen Angriffs unter den Bedingungen einer zerstörten Bebauung zu vernichten. Die Stoffe dringen tief in den Boden ein, in die Gebäudemauern.

Am 21. April weilten letztlich die OPCW-Experten in Duma. Sie nahmen die erforderlichen Proben. Am 25. April haben sie erneut Duma besucht. Wir erwarten, dass zum Ergebnis ihrer Fahrten eine objektive unabhängige Untersuchung wird, und dies einschließlich des Aufsuchens aller Objekte, die mit den Behauptungen über eine chemische Attacke und der Arbeit der Extremisten zur Herstellung von Giftstoffen zu tun haben. Wir haben unsererseits, soweit dies möglich war, die Arbeit der Experten unterstützt.

Wir haben Augenzeugen der Provokation und unfreiwillige Beteiligte der von den „Weißen Helmen“ besorgten Inszenierung ausfindig gemacht – den Jungen Hassan Diyab und andere Einwohner von Duma. Am 26. April haben sie im OPCW-Hauptquartier darüber berichtet, wie das gestellte Kino über die chemische Attacke tatsächlich gedreht wurde.

Am 4. März hat sich auf dem Territorium Großbritanniens der tragische Zwischenfall mit Sergej und Julia Skripal ereignet. In London behauptet man, dass ein nervenlähmender Kampfstoff zum Einsatz gekommen war. Seit dem Zeitpunkt des Vorfalls weigert sich die britische Seite – und es sei unterstrichen: unter Verletzung ihrer internationalen Pflichten -, uns über die den Betroffenen gewährte Hilfe und den Verlauf der Untersuchung zu informieren, und gewährt uns keinen konsularischen Zugang, der notwendig ist, wenn es um russische Staatsbürger geht.

Mehr noch, London ignorierte nicht nur die Normen des Völkerrechts, sondern auch der elementaren Ethik, ja und einfach des gesunden Menschenverstandes. Ohne Beweise vorzulegen und gar den Abschluss der britischen Untersuchung seitens Scotland Yards sowie eine Klärung des konkreten Bildes abzuwarten, bezichtigte die Regierung Großbritanniens Russland und entfesselte eine großangelegte antirussische politische und Informationskampagne. Unsere Angebote für eine gemeinsame Untersuchung, die legitimen Forderungen, Fakten inklusive Muster des eingesetzten Stoffes zur Verfügung zu stellen, wurden ignoriert.

Das Verhalten der britischen Behörden löst eine Vielzahl von Fragen aus. Verschwiegen werden unter anderem Informationen über die Arbeit des unweit von Salisbury gelegeen Geheimlabors von Porton Dawn. Die Betroffenen an sich sind durch die britischen Geheimdienste versteckt worden.

Die russische Seite beunruhigen vor allem der Gesundheitszustand und die Situation der Skripals, die durch die Engländer in diese Provokation verwickelt worden sind. Die Verweigerung des konsularischen Zugangs durch die Behörden Großbritanniens gibt Anlass, das Geschehen als deren Entführung oder vorsätzliche Isolierung anzusehen. Das ist absolut inakzeptabel.

London ersetzt die professionelle Arbeit von Experten im Rahmen entsprechender internationaler Mechanismen durch leere Erklärungen sowie eine „polyphone und lautstarke“ Diplomatie.  

Noch einmal: Wir sind zu einer sachlichen Zusammenarbeit mit der britischen Seite bereit. Wir appellieren an London, im Rahmen des durch das Untersuchungskomitee Russlands am 16. März eingeleiteten Strafverfahrens zur Tatsache des versuchten vorsätzlichen Mordes und der an die britische Seite gesandten entsprechenden Gesuche der Generalstaatsanwaltschaft Russlands ehrlich zusammenzuarbeiten.

Frage: Kann man die Auffassung vertreten, dass der Krieg gegen die Ukraine wie eine Erbsünde ist, die die Ursache aller nachfolgenden Probleme war?

Sergej Lawrow: Zu allererst würde ich gern die Aufmerksamkeit auf ein prinzipielles Moment zum Verstehen des Geschehens lenken: Russland führt keinerlei Krieg gegen die Ukraine. Ein Krieg gegen das eigene Volk haben die im Februar 2014 im Ergebnis eines Staatsstreichs an die Macht gekommenen Nationalisten entfesselt, die kein anderes Gedankengut akzeptieren und mittels Gewalt ihre „Ordnung“ durchsetzen wollen. Es findet ein Krieg zwischen Kiew und im Grunde genommen ukrainischen Regionen statt.

Die innenpolitische Krise in der Ukraine wurde von außen her durch eine Gruppe westlicher Staaten unter Führung der USA inspiriert, die die ganze Welt für ihre Einflusssphäre halten, Anspruch auf Ausschließlichkeit erheben sowie die Völker in „ihre“ und „fremde“ aufteilen.

Bezeichnend ist, dass die EU-Mitglieder Deutschland, Polen und Frankreich im Februar 2014 das Abkommen über die Beilegung der Krise zwischen der Regierung und der Opposition beglaubigten und sich mit einem Schlag von ihren Garantien unter diesem Dokument distanzierten, sobald die Radikalen es zertrampelt hatten. Und die NATO, die bis zum Umsturz den amtierenden Präsidenten der Ukraine aufgerufen hatte, die Armee nicht gegen die Protestierenden einzusetzen, änderte nach dem Staatsstreich drastisch den Ton und fing an, die Putschisten, die illegal die Macht ergriffen hatten, aufzurufen, „proportional“ Stärke gegen die Regionen einzusetzen, die nicht mit ihnen einverstanden waren.

In der Linie des Westens gibt es in diesem Sujet nichts Proukrainisches. Alles ist antirussisch. Wir sehen, dass das Gerede von der Schaffung eines Euro-Atlantischen gemeinsamen Raumes des Friedens, der Sicherheit und Stabilität für die USA und eine Reihe ihrer Satelliten ein Schirm, eine Tarnung für die Fortsetzung der archaischen Praxis der Eroberung geopolitischen Raumes, des Voranrückens der Trennlinien gen Osten – sowohl über eine Erweiterung der NATO als auch im Rahmen der Realisierung des EU-Ostpartnerschaftsprogramms – war. Im Verlauf vieler Jahre versuchte man, Kiew zu veranlassen, die falsche Wahl „mit uns oder gegen uns“, zwischen einer Entwicklung der Zusammenarbeit im Osten oder im Westen zu treffen, was letzten Endes zum Kollaps der ukrainischen Staatlichkeit führte, die sich auch so nicht durch Festigkeit ausgezeichnet hatte. Die heutige Bilanz sind ein De-Facto-Verlust der Unabhängigkeit, die Leiden der Menschen, ein Zusammenbruch der Volkswirtschaft des Landes, das alle Möglichkeiten gehabt hatte, in Europa zu einem der stabilsten und wirtschaftlich stärksten zu werden.

Es ist offensichtlich, dass eine stabile Regulierung der Situation in der Ukraine nur durch eine vollständige und konsequente Umsetzung des Minsker „Maßnahmenkomplexes“ möglich ist. Es gibt keine Alternative. Es müssen Gesetze über den Sonderstatus, über die Abhaltung von Kommunalwahlen im Donbass und über eine Amnestie verabschiedet und eine Verfassungsreform durchgeführt werden. Diese Aspekte haben entscheidende Bedeutung für das Erreichen eines innerukrainischen Friedens. Notwendig ist schließlich, dass Kiew einen direkten Dialog mit Donezk und Lugansk für die gemeinsame Suche nach Kompromissen, für das Abstimmen von Lösungsvarianten für die bestehenden Probleme anbahnt.

Leider hat man in Washington, London und in einer Reihe anderer westlicher Hauptstädte keine richtigen Schlussfolgerungen aus der ukrainischen Tragödie gezogen. In verschiedenen Regionen der Welt dauern zweifelhafte geopolitische Spiele mit einer „Null-Summe“ an. Forciert werden die strategische Stabilität untergrabende Anstrengungen zur Entfaltung eines globalen Raketenabwehrsystems, verstärkt wird das Potenzial, und die den Realitäten inadäquate militärische Aktivität der NATO in Europa, die zu einer Fragmentierung des europäischen Sicherheitsraumes führt, nimmt zu. Tiefste Besorgnis lösen die offene Missachtung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen sowie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten bis hin zu Versuchen eines Sturzes von Regierung dort seitens der USA und deren Verbündeten aus.

Zu einer anschaulichen Erscheinung solch einer destruktiven Linie wurden die Raketenschläge gegen das Territorium der Syrischen Arabischen Republik, die am 14. April unter einem absolut gefälschten Vorwand geführt worden waren. Dieser Aggressionsakt gegen einen souveränen Staat hat die internationale und regionale Stabilität negativ beeinflusst, spielte den Terroristen in die Hände. Die Anführer derartiger Aktionen müssen endlich begreifen, dass solch ein verantwortungsloses Verhalten ernsthafteste Konsequenzen für die globale Sicherheit nach sich zieht. Und diejenigen, die heute mit dem Feuer in verschiedenen Regionen spielen und versuchen, Terroristen für den Einsatz in geopolitischen Spielen zu füttern, haben morgen dafür bei sich zu Hause zu zahlen. Vor solchen Bedrohungen wie Terror kann man sich nicht auf „Sicherheitsinseln“ für Auserwählte verstecken.

Frage: Sogar die letzten italienischen Wahlen haben gezeigt, dass ein „Wind des Populismus über Europa weht“. Meinen Sie nicht, dass dieser Wind Russland zum Nutzen gereicht? Oder versucht vielleicht Europa gegenwärtig, indem es einen Feind aus dem fernen Russland macht, seine inneren Probleme zu lösen, die mit dem Populismus und der Wirtschaftskrise zusammenhängen?  

Sergej Lawrow: Was die gegenwärtigen politischen Tendenzen in Europa angeht, so ist die Frage eher den Europäern selbst zu stellen.

Meinerseits würde ich lediglich hervorheben, dass wir uns nicht in die laufenden innenpolitischen Diskussionen einmischen, keine Präferenz bezüglich der Wahlergebnisse in den verschiedenen Staaten der Europäischen Union artikulieren. Wir wünschen aufrichtig den europäischen Ländern, erfolgreich die bestehenden Probleme zu überwinden. Wir sind bereit, mit jeglichen Politikern zusammenzuwirken, die ein entgegenkommendes Interesse bekunden und auf eine Entwicklung eines pragmatischen Dialogs mit unserem Land aus sind.

Leider sind wir gezwungen zu konstatieren, dass innerhalb der Europäischen Union eine zahlenmäßig kleine, aber äußerst aggressive Gruppe russophober Länder agiert, die mit allen Kräften eine Rückkehr der Beziehungen Russland – EU auf den Kurs einer voranschreitenden Entwicklung behindert und die antirussische Karte zwecks Lösung engstirniger Aufgaben ausspielt. Solch eine Linie fördert keine Gesundung der Situation auf unserem gemeinsamen Kontinent und behindert eine Vereinigung der Anstrengungen für eine effektive Lösung der sowohl für Russland als auch für die EU gemeinsamen Probleme.

Wir hoffen, dass die Partner aus der EU „die Trägheit des Denkens“ überwinden und selbständig ihre Prioritäten ohne eine Berücksichtigung der Akteure außerhalb der Region bestimmen, aber auch nicht am Gängelband der erwähnten antirussischen Minderheit gehen können. Wir sind davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Europäer an einem friedlichen und prosperierenden Europa interessiert ist und keine Rückkehr zur Konfrontation aus den Zeiten des „Kalten Krieges“ wünscht, zu dem man sie hartnäckig zu treiben versucht.       

Frage: Warum gibt es in der Welt immer mehr in ihrer Art eigenständige Führungsländer –China, die Türkei, Russland, Ägypten und selbst die USA? Meinen Sie nicht, dass die Staaten immer autoritärer werden?

Sergej Lawrow: Heute sind wir, wie Sie bereits hervorgehoben haben, Zeugen eines Prozesses zur Gestaltung eines polyzentrischen Systems des Weltaufbaus. Es entstehen und erstarken neue Zentren wirtschaftlicher Stärke und politischen Einflusses. Doch der neuen multipolaren Konstruktion muss noch Stabilität verliehen werden.

Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass die Handlungen aller internationalen Akteure keinen destruktiven, sondern einen schöpferischen Charakter tragen und sich nicht auf Stärke, sondern auf das Völkerrecht stützen. Nur durch ein Zusammenlegen der Potenziale mit einem Sich-Stützen auf die Autorität der UNO ist eine effektive Lösung der zahlreichen Probleme der Gegenwart möglich. Anders gesagt: Der polyzentrische Charakter muss die Anbahnung einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit und einer fruchtbaren Partnerschaft auf der Grundlage eines gegenseitigen Voranbringens der Interessen fördern.

Was Russland angeht, so zielt unser außenpolitischer Kurs auf ein Voranbringen einer positiven vereinigenden Tagesordnung im Interesse der Nichtzulassung eines Abgleitens des internationalen Lebens zu einem Chaos und einer Konfrontation sowie im Interesse der Gewährleistung einer politisch-diplomatischen Regelung der zahlreichen Krisen und Konflikte ab. Wir haben nie unsere natürlichen Vorteile zum Schaden anderer ausgenutzt und nutzen sie nicht dafür. Als ein verantwortungsbewusster Staat und ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates treten wir als ein Garant für die globale Stabilität auf und verhindern die Annahme von Beschlüssen des Sicherheitsrates, die zur Rechtfertigung von Plänen für einen einseitigen Einsatz von Stärke gegen missliebige „Regimes“ unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen ausgedacht worden sind.

Mit Genugtuung sei konstatiert, dass wir mit unseren Anstrengungen nicht allein sind. Ich würde unter anderem gern besonders die wichtige Rolle des russisch-chinesischen allseitigen Zusammenwirkens hervorheben, das als ein Beispiel für die Beziehungen von Staaten im 21. Jahrhundert dient. Wir arbeiten eng mit den Verbündeten und Gleichgesinnten zusammen – sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen unterschiedlicher multilateraler Formate, solcher wie beispielsweise der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrages, der BRICS und der Shanghai-Gruppe.

Herausgehoben sei gleichfalls die Gruppe der Zwanzig, wo auf der Grundlage einer Gleichberechtigung die Mitglieder der G-7 (die schon nicht in der Lage ist, im Alleingang viele Probleme zu lösen) und die BRICS-Mitgliedsländer, die durch Gleichgesinnte unterstützt werden, Konsens-Vereinbarungen abstimmen. Vom Prinzip her ist die Tätigkeit der G-20 ein Vorbild für das Institut einer gerechten globalen Führung und Lenkung, die auf keinem Diktat, sondern auf der Suche nach einer Balance der Interessen beruht.   

Frage: Die Kluft zwischen den Handlungen und der Rhetorik von Donald Trump in Bezug auf Russland hat mehrfach ihre Widersprüchlichkeit demonstriert. Wie wird das in Russland wahrgenommen?

Sergej Lawrow: Natürlich ist es schlecht, wenn die Worte mit den Taten auseinandriften. Leider werden wir oft mit der Situation konfrontiert, wobei dies nicht nur für die russisch-amerikanischen Beziehungen gilt, sondern auch für andere internationale Themen, in der die in Washington artikulierten Erklärungen nicht den realen Handlungen entsprechen. Man nehme zum Beispiel die syrische Problematik. Obgleich man im US State Department und im Weißen Haus eidesstaatlich versicherte, dass ihr einziges Ziel sei, die Terroristen aus diesem Land zu vertreiben, setzten sich die USA tatsächlich derzeit aktiv am Ostufer des Euphrats fest und verfolgen faktisch einen Kurs auf den Zerfall Syriens. Solch einen Kurs fördern auch einzelne Verbündete der USA.

Wir haben mehrfach gesagt, dass wir die Worte von Präsident Donald Trump über den Wunsch, einen normalen Dialog zwischen unseren Ländern anzubahnen, positiv bewerten. Mehr noch: Wir teilen voll und ganz solch eine Einstellung und sind bereit, unseren Teil des Weges zu gehen, um die bilateralen Beziehungen aus der künstlichen Sackgasse herauszuführen, in die sie die Obama-Administration geführt hatte. Doch wir werden über das reale Interesse der Partner an einer konstruktiven und gegenseitig achtenden Zusammenarbeit nur anhand praktischer Schritte urteilen.

Vorerst degradiert die Situation in den Beziehungen weiter. Wenn vom Präsidenten der USA auch irgendwelche positiven Impulse ausgehen, so werden sie durch die extreme Russophobie im US-amerikanischen Establishment vollkommen nivelliert, in dem man unser Land als eine Bedrohung darstellt und für eine „systematische Zügelung“ Russlands unter Einsatz von Sanktionen und anderen Druckmitteln eintritt. All dies ist verständlicherweise durch die innenpolitischen Auseinandersetzungen in Washington hervorgebracht worden und hat nichts mit der Realität gemein.

Zu einer neuen provokanten Attacke wurde die Entscheidung der Regierenden der USA vom 26. März, 60 Mitarbeiter unserer Vertretungen auszuweisen und das Generalkonsulat in Seattle zu schließen. Der formelle Vorwand für die Ausweisung und der Wegnahme unserer Konsulareinrichtung - die angebliche Beteiligung Russlands an der Vergiftung von Sergej und Julia Skripals – hält keinerlei Kritik stand. Es versteht sich: Wir konnten diese feindselige Aktion nicht unbeantwortet lassen. Bemerkenswert ist, dass Washington diese bald nach dem Telefonat der Präsidenten, das einen konstruktiven Charakter trug, unternommen hat. D. Trump hatte Wladimir Putin am 20. März angerufen, um zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen zu gratulieren, und erneut das Bestreben bekräftigt, Berührungspunkte hinsichtlich eines breiten Spektrums von Fragen zu finden. Er hatte vorgeschlagen, so schnell wie möglich ein Treffen auf höchster Ebene durchzuführen, ins Weiße Haus eingeladen und von dem Wunsch gesprochen, eine Koordinierung der Anstrengungen in der internationalen Arena anzubahnen und sich gemeinsam mit der Zügelung des Wettrüstens zu befassen.

Vorerst tauchen in Washington weiter viele in eine sich selbst reproduzierende Russophobie unter, und das Zusammenwirken hinsichtlich wichtiger Fragen der globalen Tagesordnung schlingert. Das wirkt sich negativ auf die Situation in der Welt aus, wo sich zu viele Fragen angesammelt haben, die man ohne eine Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA einfach nicht lösen kann.

Ich hoffe, dass der gesunde Menschenverstand mit der Zeit in den Washingtoner Macht-Korridoren die Oberhand gewinnt. Wir hätten gern die Herstellung normaler, voraussagbarer und selbst – wenn Sie wollen – freundschaftlicher Beziehungen mit den USA. Aber nicht zum Preise eines Handels mit den Prinzipien und nationalen Interessen Russlands.    

Frage: Was kosten Russland die Sanktionen? Und was kosten diese Europa? Ist etwa alles, was wir in Europa machen, fehlerhaft? Und das, was Sie tun, richtig?

Sergej Lawrow: Es existieren unterschiedliche Bewertungen für den Schaden. Genannt werden unterschiedliche Zahlen. Dabei besteht der größte Schaden meines Erachtens im Verlust des Vertrauens. Es wird recht schwer werden, dies wiederherzustellen.

Jegliche einseitigen Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Druck sind aus der Sicht des Völkerrechts nicht nur illegitim, sondern – wie die Praxis der Anwendung belegt – ergebnislos. Die von der US-amerikanischen Administration initiierten und von der EU in Brüssel aufgegriffenen Sanktionen als ein Instrument zur Ausübung eines langfristigen Drucks auf Russland haben zu keiner Änderung unseres außenpolitischen Kurses geführt. Sie haben uns nicht gezwungen, das aufzugeben, was wir für richtig und gerecht halten. Dabei erheben wir aber nie – im Unterschied zu den Staats- und Regierungschefs einiger westlicher Länder – Anspruch auf die Wahrheit in letzter Instanz. Aus Brüssel – von der NATO und der EU – hören wir Versicherungen hinsichtlich der Bereitschaft zum Dialog mit Moskau, aber nur, wenn Russland Reue zeigt und sich als an allem schuldig bekennt, was man ihm vorwirft. Wir werden nie so handeln und stets die Bereitschaft zu Kompromissen unterstreichen, zur Anerkennung der legitimen Interessen jeglicher Partner, die als Antwort die Interessen Russlands anerkennen und sich von Positionen des Pragmatismus aus und nicht in den Bahnen einer Logik von Spielen mit einem Null-Ergebnis einigen wollen.

Die russische Wirtschaft hat sich an den Sanktionsdruck angepasst. Mehr noch, es ist uns gelungen, aus seine Konsequenzen Nutzen zu ziehen. Der Bankensektor macht eine Gesundung durch. Die Inflation hat spürbar nachgelassen. Geringer wird die Abhängigkeit des Haushalts von der Konjunktur auf dem Ölmarkt. Gleichzeitig haben wir die entstandene Situation für das Suchen nach neuen Punkten für ein Wirtschaftswachstum, für das Forcieren der Herstellung eigener Erzeugnisse, aber auch für eine Erweiterung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit jenen Staaten, die für eine ehrliche und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit offen sind, genutzt. Und solche machen in der Welt die überwältigende Mehrheit aus.

Es ist kein Geheimnis, dass ein erheblicher Teil der antirussischen Vorgaben jenseits des Ozeans generiert und dann Europa in Begleitung von Beschwörungen hinsichtlich der Notwendigkeit, die „transatlantische Solidarität“ zu stärken, aufgetrichtert wird. Inwieweit entspricht dies den europäischen Interessen? Wobei die USA für sich keine Verluste erleiden. Gewinnt Europa durch das Antreiben der Sanktionsspirale, wenn man berücksichtigt, dass Hersteller aus anderen Regionen der Welt anstelle der europäischen auf den russischen Markt kommen? Diese Frage können nur die Bürger der Länder der Europäischen Union selbst beantworten.

Russland schottet sich nicht selbst von Europa ab, verschließt sich nicht. Ich denke, dass die Zeit objektiv für eine Wiederherstellung der Russland-EU-Beziehungen zum Wohle unserer Völker, im Namen der Stabilität und des Prosperierens des europäischen Kontinents arbeitet.  

Frage: Erlauben Sie mir eine etwas zynische Frage über den Krieg in Syrien zu stellen. Alle nutzen die Kurden aus und lassen sie dann „hängen“. Warum?

Sergej Lawrow: Mir fällt es schwer, solchen Verallgemeinerungen beizupflichten. Bei weitem nicht alle. Russland, zum Beispiel, hat im Verlauf des Syrien-Konfliktes keinen für engstirnige Ziele ausgenutzt und nutzt keinen aus. Die russischen Militärs, die sich auf dem syrischen Territorium auf Einladung der legitimen Regierung dieses Landes befinden, unterstützen mit allen Mitteln die Liquidierung des militärpolitischen Terrorismusherdes in Gestalt des IS.

Ihren Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen zwecks Zerschlagung des Terrorismus haben auch die kurdischen Bürgerwehreinheiten geleistet, die ihre Häuser und ihre Heimat – Syrien – verteidigten. Sie handelten als untrennbarer Teil der syrischen Gesellschaft, als Bürger ihres Staates.

Russland tritt konsequent dafür ein, dass die Kurden bei der Bestimmung der Zukunft Syriens nach dem Konflikt gleichberechtigt neben den anderen ethno-religiösen Teilen des Volkes dieses Landes teilnehmen. Das hat unter anderem erneut Präsident Wladimir Putin während der Pressekonferenz in Ankara am 3. April bekräftigt.

Hinsichtlich der Ausnutzung und das „Hängenlassen“ der Kurden muss man nicht uns fragen, sondern diejenigen, die separatistische Stimmungen schüren, wobei sie heuchlerisch ihre Schirmherrschaft versprechen, die die Wiederherstellung der Kontrolle der legitimen Regierung der SAR über weite Teile des Landes behindern und die die Kurden zur einseitigen Ausrufung einer „Föderation“ angestachelt und sich mit der Aufstellung ihrer bewaffneten Strukturen, die zur ausschließlichen Zuständigkeit des syrischen Staates gehört, befasst hatten.

Frage: Meine Tochter fragt mich: Warum ist es so schwer, in der ganzen Welt Frieden zu erreichen? Was würden Sie ihr antworten?

Sergej Lawrow: Sicherlich, weil die Welt komplizierter ist als es scheint. Die internationalen Beziehungen werden immer komponentenreicher, ergeben sich aus den Beziehungen einer Vielzahl von Subjekten – von Staaten, übernationalen Instituten, Nichtregierungsstrukturen. Sie alle sind sehr verschiedene und verhalten sich nicht immer konsequent und rational.

Dennoch aber ist es möglich, eine friedliche Koexistenz und stabile Entwicklung zu erreichen. Dazu muss man sich von der Philosophie des Hegemonismus, des Alles-erlaubt-seins und der eigenen Ausschließlichkeit lösen, vom nichtlegitimen Einsatz von Gewalt, vom gehorsamen Unterordnen einer Blockdisziplin in Situationen, in denen man versucht, Ihnen Vorgehensweisen aufzuzwingen, die Ihren nationalen Interessen widersprechen. Man muss sich endlich der in der UNO-Charta festgehaltenen grundlegenden Prinzipien des internationalen Verkehrs inklusive der souveränen Gleichheit der Staaten, einer Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten sowie der Lösung von Streitfällen mit friedlichen Mitteln erinnern. Wenn man es ganz simpel sagt: Man muss einander achten. Jeglicher anderer Weg führt bestimmt in eine Sackgasse.

Russland wird unter jeglichen Umständen weiter energisch an der Bewahrung und Entwicklung der gesunden Ansätze in den internationalen Angelegenheiten arbeiten und die Suche nach Lösungen für die vor der ganzen Menschheit stehenden Probleme fördern.

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