29 September 201709:51

Rede des Ständigen Vertreters Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, bezüglich des ukrainischen Gesetzes „Über Bildungswesen“ in einer Sitzung des Ständigen OSZE-Rats am 28. September 2017 in Wien

1826-29-09-2017

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Sehr geehrter Herr Vorsitzende,

in der Ukraine werden die Menschenrechte weiterhin massenweise grob verletzt. Damit wurde eine Art „Rekord“ im OSZE-Raum aufgestellt.

Vor einigen Tagen verletzten die ukrainischen Behörden abermals ihre Verpflichtungen im Bereich des Schutzes der Rechte nationaler Minderheiten. Es geht um das Gesetz „Über Bildungswesen“, das die Oberste Rada Anfang September verabschiedet hat.

Trotz der Aufrufe der Führung einer ganzen Reihe von Staaten und Gesellschaftsorganisationen, die Sprachen der nationalen Minderheiten nicht zu diskriminieren, hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko dieses Dokument am 25. September unterzeichnet. Dadurch werden strenge Beschränkungen für den Gebrauch von Sprachen nationaler Minderheiten mit der Perspektive ihres Ausschlusses aus dem Bildungssystem des Landes bis 2020 festgesetzt. So wird ab September 2020, also nur in drei Jahren, der Unterricht in den Sprachen nationaler Minderheiten in der Ukraine nur in Kindergärten und in der Grundschule erlaubt sein. Am Ende könnte das zur Schließung von allen Lehranstalten führen, wo in allen anderen Sprachen außer der ukrainischen unterrichtet wird.

Zur Folge der Verabschiedung dieses Gesetzes wird die Verletzung der sprachlichen Rechte von Millionen Einwohnern der Ukraine – von Russen, Bulgaren, Ungarn, Griechen, Polen, Rumänen und anderen Trägern regionaler Sprachen.

Ihre Besorgnis über dieses Gesetz haben bereits die Behörden von Ungarn, Moldawien, Rumänien, Polen, Griechenland und Bulgarien geäußert.

Auffallend ist, dass das neue Gesetz auch in der Ukraine selbst verurteilt wurde, unter anderem durch die Legislativorgane Lwows und auch anderer Gebiete und Gesellschaftsorganisationen.

Dieser Schritt Kiews ist ein Versuch der nach dem „Maidan“ an die Macht gekommenen Kräfte, eine „sprachliche Säuberung“ im Bildungswesen vorzunehmen, was sowohl der ukrainischen Verfassung (und zwar den Artikeln 10, 24 und 53) als auch den internationalen Verpflichtungen der Ukraine direkt widerspricht. In diesem Zusammenhang wollen wir die ukrainischen Vertreter an die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Paktes über politische und Bürgerrechte erinnern, an die UN-Kinderrechtskonvention, an die Rahmenkonvention des EU-Rats über den Schutz von nationalen Minderheiten, an die Europäische Charta von Regional- bzw. Minderheitssprachen, an die UN-Deklaration über Bekämpfung der Diskriminierung im Bildungswesen von 1960, an das Abschlussdokument des Wiener KSZE-Treffens von 1986, an das Dokument der Kopenhagener Beratung der KSZE-Konferenz für menschliche Dimension  von 1990, an den Bericht der KSZE-Expertenberatung über Fragen nationaler Minderheiten von 1991.

Einige von diesen Dokumenten lassen sich durchaus zitieren. Im Kopenhagener Dokument steht klar und deutlich geschrieben, dass „Personen, die nationalen Minderheiten angehören, das Recht auf die Bildung und Aufrechterhaltung ihrer eigenen Bildungseinrichtungen, Organisationen oder Verbände haben. Und die Teilnehmerstaaten sollten garantieren, dass Personen, die nationalen Minderheiten angehören, unabhängig von der Notwendigkeit zum Erlernen der offiziellen Sprache bzw. offizieller Sprachen des jeweiligen Staates Möglichkeiten für das Erlernen ihrer Muttersprachen in ihren Muttersprachen haben“.

Im Sinne des Punktes 63 des Wiener Dokuments von 1986 verpflichteten sich die Teilnehmerstaaten, „allen Menschen den Zugang zu verschiedenen Bildungsarten und -ebenen ohne Diskriminierung zu ermöglichen“, unter anderem nach dem sprachlichen Prinzip.

Das neue ukrainische Gesetz widerspricht auch den Haager (von 1996) und Ljubljanaer (von 2012) Empfehlungen des OSZE-Hochkommissars für nationale Minderheiten, denen zufolge die Mitgliedsstaaten „das Recht der Minderheiten angehörenden Personen auf das Erlernen bzw. die Ausbildung in dieser Sprache zu respektieren haben, besonders in den Gebieten, wo die Minderheiten traditionell leben“.

Obwohl Russisch (wie auch andere Sprachen) in dem Gesetz nicht direkt erwähnt wird, ist offensichtlich, dass das wichtigste Ziel der aktuellen ukrainischen Gesetzgeber die maximale Beeinträchtigung der Interessen von Millionen russischsprachigen Einwohnern der Ukraine ist, wie auch die zwangsläufige Etablierung eines monoethnischen Sprachregimes in diesem multinationalen Staat. Dieser Schritt ist die nächste Äußerung der Intoleranz gegenüber Vertretern verschiedener ethnischen Gruppen.

Indem die Kiewer Behörden die frühere Politik in der Sprachfrage ausüben, provozieren sie die weitere Anspannung der Situation und lassen wieder die Gründe entstehen, die großenteils der Ausgangspunkt des Konflikts und weiteren Bürgerkriegs  im Südosten der Ukraine waren. Die Verabschiedung dieses Gesetzes behindert die Annäherung der ukrainischen Konfliktseiten und die endgültige Konfliktregelung. Es ist ganz offensichtlich, dass sich Kiew weigert, seine eigenen Verpflichtungen im Sinne des Minsker „Maßnahmenkomplexes“ vom 12. Februar 2015 zu erfüllen, dessen Punkt 11 vorsieht, dass im Rahmen ihres Sonderstatus einzelne Teile der Gebiete Donezk und Lugansk  das Recht auf die sprachliche Selbstbestimmung haben sollten.

Wir rufen den Hochkommissar für nationale Minderheiten, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Österreich als OSZE-Vorsitzenden und den OSZE-Generalsekretär auf, dieses Gesetz prinzipiell zu bewerten und sich endlich unmittelbar mit der Situation um die Rechte nationaler Minderheiten in der Ukraine zu befassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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