12 September 201713:02

Rede des Delegationsleiters der Russischen Föderation, des Direktors der Abteilung für humanitäre Kooperation und Menschenrechte, des Beauftragten des Außenministeriums Russlands für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Alexander Wiktorow, bei der Eröffnung der OSZE-Beratung zur Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich der menschlichen Dimension am 11. September 2017 in Warschau

1666-12-09-2017

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Sehr geehrte Frau Direktorin,

Sehr geehrter Herr Vorsitzende,

Sehr geehrte Kollegen,

Dank den Vereinbarungen, die in Mauerbach erreicht worden waren, gelang es uns dieses Jahr, sehr wichtige Personalernennungen auf Ebene der neuen Leitung der Exekutivstrukturen der Organisation durchzuführen. Wir möchten noch einmal Frau Ingibjörg Gísladóttir zu ihrer Ernennung als Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR gratulieren und viel Erfolg auf ihrem neuen Posten wünschen. Wir gratulieren auch dem Generalsekretär Thomas Greminger, dem Beauftragten für Medienfreiheit, Harlem Désir, und dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten, Lamberto Zannier, zur Ernennung. Wir hoffen, dass sie im Rahmen ihrer Mandate von der Notwendigkeit einer Suche nach vernünftigen Kompromissen ausgehen werden, darunter zwecks der Gewährleistung eines geographischen Gleichgewichts der Arbeit der von ihnen geleiteten Strukturen.

Wir sind überzeugt, dass es in erster Linie notwendig ist, die Herangehensweise der einzelnen OSZE-Institute zu den Ereignissen in der Ukraine zu revidieren, worauf wir auf dem vorigen Treffen aufmerksam wurden. Die Situation ist grundlegend falsch, als sich die Organisation von der unvoreingenommenen Analyse der Lage im Land de facto fernhielt, in dem bereits seit vielen Jahren ein interner bewaffneter Konflikt dauert, der von den Kräften entfesselt wurde, die in Kiew an die Macht durch einen gewalttätigen Staatsstreich kamen, der von der Führung mehrerer OSZE-Länder gesponsert und unterstützt wurde. Übrigens versuchen diese Länder, uns weiter die Beachtung der Menschenrechte zu belehren. Die massenhaften Verstöße gegen Rechte und Freiheiten des Menschen, darunter das Recht auf Leben, die Meinungs-, Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit, sprachliche und andere Rechte der nationalen Minderheiten, durch Kiew bekommen äußerst selten eine adäquate Einschätzung seitens der OSZE und ihrer Fachstrukturen. Ernste Besorgnis ruft auch die Situation im Bereich der Medienfreiheit in diesem Land hervor. Es ist absolut unzulässig, über die zahlreichen Verstöße gegen seine internationalen Verpflichtungen im Bereich des Widerstands gegen Rassismus und Rassendiskriminierung durch Kiew hinwegzusehen. Großangelegt und straflos verbreiten sich verschiedene nationalistische, rassistische, neonazistische Ideen und Ideologie.

Es bleiben ernste Vorwürfe gegen das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR bestehen, das sich von den komplexen Einschätzungen der Situation nicht nur in der Ukraine, sondern auch auf dem ganzen OSZE-Raum fernhält und nur auf mehrere Staaten „östlich von Wien“ konzentriert hat.

Das Ungleichgewicht wurde auch im Bereich der Beobachtung der Wählerschaft sehr gut bemerkbar, in deren Rahmen die Tätigkeit des Büros immer mehr Fragen bezüglich der eingesetzten "Standards" hervorruft. Bei der aktiven Wahlbeobachtung im Bestand der Beobachtungsmissionen, nicht nur auf ODIHR-Ebene, sind wir von der Notwendigkeit der Anpassung der Arbeit des Büros zu den modernen Realitäten und der Vereinbarung der methodologischen Basis der Wahlbeobachtung mit den OSZE-Teilnehmerstaaten überzeugt. Ohne das wird es unmöglich sein, den notwendigen Vertrauensgrad für das Büro zu gewährleisten, die Beachtung der Prinzipien des Professionalismus und der Unvoreingenommenheit in der Arbeit des Büros zu erzielen. Wir rechnen damit, dass die neue Leitung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR Anstrengungen zur Lösung der existierenden Probleme unternehmen wird.

Wir haben immer wieder die langjährige Passivität des Hohen OSZE-Kommissars für nationale Minderheiten bei der Beobachtung der Lage der russischsprachigen Minderheit in Lettland und Estland sowie einen demütigenden, wenn nicht blamablen Status der „Nichtbürger“, eine für modernes Europa schändliche Erscheinung, festgestellt. Wir erwarten, dass der neue Hohe Kommissar diesen Fragen gemessene Aufmerksamkeit widmen wird.

In Zusammenhang mit den ständigen Behauptungen mehrerer Länder über eine gewisse „Unabhängigkeit“ und „Autonomie“ der Exekutivstrukturen der OSZE möchten wir die Haltlosigkeit dieser Konzeption hervorheben. Ihre Tätigkeit soll entsprechend den Beschlüssen der kollektiven OSZE-Organe und bestätigten Mandaten aufgebaut werden. Die Haushaltswirtschaft und außeretatmäßige Projekte können nicht über die Rahmen der OSZE-Verpflichtungen, Konsensbeschlüsse und Mandate hinausgehen. Wir halten es für wichtig, die Transparenz in der Arbeit dieser Strukturen und ihre Rechenschaftspflicht für die Teilnehmerstaaten zu stärken.

Bis jetzt bleiben die Missverhältnisse in den Herangehensweisen einer Reihe der OSZE-Teilnehmerstaaten an die Arbeit auf der humanitären Richtung erhalten. Doppelstandards, Mentoring und – das Phänomen der letzten Jahre – der Versuch, in die Tagesordnung der Organisation zweifelhafte Elemente durchzubringen, die oft nur auf die Verschärfung der antirussischen Stimmungen abzielen und nicht zu dem Aufbau eines Dialoges zu den für uns wichtigen Fragen beitragen.

Und das dabei, dass sich "westlich von Wien" eine große Menge an Problemen angesammelt hat. Es handelt sich in erster Linie um die Migrationsprobleme in Europa, die als Folge der Politik einiger westlicher Mächte zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer Reihe der Länder im Nahen Osten und in Nordafrika zwecks ihrer Destabilisierung und der Beseitigung der unerwünschten Regimes. Nicht optimistisch erscheinen auch die fehlende klare und einheitliche Position bei der Europäischen Union und weit gestreute Herangehensweisen bei der Lösung der Migrationsprobleme (von radikal-liberalen bis zu sehr harten) ihrer Mitgliedsländer.

Beispiele eines unmenschlichen Umgangs, mitunter auch der Gewalt in Bezug auf Migranten und Flüchtlinge gibt es leider viele. Das trägt zur Verschärfung der Migrationsprobleme, der Erhöhung der Nachfrage nach „Dienstleistungen“ der ausdehnenden Netze von Menschenhändlern bei. Besondere Besorgnis ruft das Ignorieren der extremistischen und terroristischen Drohungen durch die westlichen Kollegen im Kontext der stark wachsenden Migrationsströme nach Europa hervor.

Das Thema der Meinungsfreiheit und Medien verwandelte sich heutzutage in ein Instrument von prinzipienlosen politischen Manipulationen. Die objektiven Informationen spielen keine Schlüsselrolle mehr. Es wird das Streben der USA und der EU-Länder beobachtet, den internationalen Informationsraum in zwei Lager zu teilen, in denen es entweder "richtige", also ihre eigenen Medien, oder „propagandistische“, die einen alternativen Standpunkt auf die Weltereignisse, besonders in Bezug auf Russland und seine Interessen, gibt, widerspiegeln. Die vermeintlichen „unabhängigen“ Medien sowie TV- und Radiosender, die Washington und Brüssel gefügig gemacht haben, arbeiten nach Modellen offener Doppelstandards. Daran leiden vor allem die Journalisten – sie werden gedroht, ausgewiesen, entführt, gefoltert und wegen Andersdenken sogar getötet. Die Journalisten werden als Propagandisten und Desinformanten an den Pranger gestellt, und die vom Westen unerwünschten Medien stoßen auf Verleumdungen und den wachsenden Druck seitens der Behörden.

Wir hoffen, dass sich der neue OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit mit diesen Problemen befassen wird und nach den objektiven Kriterien der Einschätzung der Situation in den Teilnehmerstaaten richten wird.

Russland hob mehrmals die Notwendigkeit hervor, auf die wachsenden Erscheinungsformen des aggressiven Nationalismus und Neonazismus auf dem OSZE-Raum aufmerksam zu werden. Unsere Aufrufe, neonazistischen Demonstrationen und Prozessionen, dem „Krieg“ gegen die Denkmäler der Befreier Europas, der Neuschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu geben, der Verherrlichung der Waffen-SS-Veteranen und ihrer Helfershelfer eine prinzipielle Einschätzung zu geben, bleiben ohne Antwort. Außerdem rechtfertigen die westlichen Kollegen zynisch ähnliche Erscheinungen mit der Meinungsfreiheit und einem gewissen Recht auf ihre „eigene Deutung der historischen Ereignisse“.

Die USA, Kanada und die Europäische Union kommen so weit im Streben, die entscheidende Rolle der Sowjetunion im Sieg im Zweiten Weltkrieg herabzusetzen, dass sie über diese empörenden Tatsachen hinwegsehen und mit den äußerst radikalen Kräften liebäugeln. Es reicht sich nur an das vor kurzem auf der Webseite der NATO erschienene Video zu erinnern, das die „Waldbrüder“ verherrlicht. Besonders empörend ist die Kampagne der Glorifizierung der Nazi-Helfer in der Ukraine, die im Westen größtenteils verschwiegen wird. Und nur die tragischen Ereignisse im US-amerikanischen Charlottesville haben die internationale Öffentlichkeit im August dieses Jahres aufgewühlt und gezeigt, dass es außerordentlich gefährlich ist, radikale Standpunkte zu begünstigen. Wir hoffen, dass unsere Kollegen endlich entsprechende Schlussfolgerungen ziehen werden.

Äußerst beunruhigt ist die Lage der Christen und Moslems auf dem OSZE-Raum und in den benachbarten Regionen. Die Christen stoßen auf kolossale Herausforderungen. Sie werden Opfer der Diskriminationsgesetze. Die Gläubigen und Priester werden Angriffen, Verfolgungen und sogar Totschlägen ausgesetzt. Ihre Probleme werden in den westlichen Medien verschwiegen. Es gibt viele Fälle der straflosen Schändung und Zerstörung der christlichen Heiligtümer. Es wächst auch die Intoleranz in Bezug auf Moslems. Es breiten sich Anti-Islam-Stimmungen und Aktionen, darunter seitens der Amtspersonen, die Gewalt, die Schändung von Moscheen und religiösen Symbolen, Hassaufrufe in den sozialen Netzwerken aus. Dabei bleibt die Anweisung der OSZE-Sonderbeobachtermission in Basel 2014 über die Annahme der zwei ministeriellen Deklarationen zum Kampf gegen Intoleranz in Bezug auf die Christen und Moslems nach wie vor stecken. Es befremdet die Position der Länder, die unter den sehr zweifelhaften Vorwänden die Arbeit an den so wichtigen Dokumenten blockieren.

Was die Idee der Annahme der Arbeitsdefinition zum Begriff Antisemitismus betrifft, so ist Russland bereit, einen konstruktiven Beitrag an diesen Prozess zu leisten, jedoch bei solch einem Verständnis, dass es notwendig ist, einen breiten Konsens mit der Involvierung aller interessierten Kreise zu erreichen. Zudem ist es notwendig, über ähnliche Definitionen zum Begriff Intoleranz in Bezug auf Christen und Moslems nachzudenken.

Die OSZE soll wesentlich mehr Aufmerksamkeit den Kinderrechten widmen. Leider bleiben solche Fragen, wie die wachsende Gewalt, darunter sexuelle, in Bezug auf die Minderjährigen, der Kinderhandel, darunter durch die Internet-Börsen, ausbeuterische Kinderarbeit und Kinderkriminalität aktuell. Besorgnis ruft auch die Einführung der Zwangsaufklärung auf dem Gebiet der Sexualität in einer Reihe der Länder hervor, die sich nicht selten auf die psychische Entwicklung des Kindes negativ auswirkt und den kulturellen und religiösen Überzeugungen der Eltern zuwiderläuft.

Man darf auch nicht das Phänomen der Missbräuche seitens staatlicher oder nebenstaatlicher Strukturen vergessen, die das Recht haben, Kinder von ihren Eltern sogar fast anhand anonymer Denunziation zu entziehen. Es ist unzulässig, dass das Jugendgericht zur empörenden Willkür der einzelnen Institute führt, nicht nur den psychischen Zustand des Kindes, sondern auch sein ganzes weiteres Leben gefährdet.

Die in einer Reihe europäischer Länder eingesetzten Einflussmethoden auf Kinder, wie der Verzicht auf eine sexuelle Identität des Kindes, das Gebrauchsverbot von Pronomen des weiblichen und männlichen Geschlechtes und andere empörende "Experimente" sind auch unannehmbar. Sie zielen auf eine Vernichtung der Selbstidentifizierung des Kindes ab. Wir hoffen auf eine ausführliche Erörterung des ganzen Problemkomplexes des Kinderschutzes im Verlauf des bevorstehenden Seminars am 11. und 12. Oktober in Warschau.

Im Bereich der Gendergleichheit gehen wir davon aus, dass der OSZE-Aktionsplan von 2004 und die Beschlüsse der Organisation das breite Spektrum von Problemen in diesem Bereich abdecken, und es gibt kein dringendes Bedürfnis in ihrer Erweiterung. Der Ergänzungsentwurf zum Aktionsplan, der noch nicht angenommen wurde, benötigt Nachbesserungen, insbesondere durch die Präzisierung des Begriffes „Gendergleichheit“ wie "die Gleichheit zwischen Mann und Frau sowie eine entsprechende Berücksichtigung der Wirtschafts-, sozialen und kulturellen Aspekte der Frauenrechte. Es ist wichtig, dem Prinzip einer gleichen Behandlung aller Kategorien der Rechte zu folgen.

Wir stellten bereits mehrmals eine übermäßige Begeisterung der USA und die EU für äußerliche Eigenschaften der Demokratie zur Manipulation der öffentlichen Meinung und den Druck auf die souveränen Staaten fest. Zum aktiven Instrument wurde das Oktroyieren von neoliberalen Grundsätzen bei völliger Missachtung der traditionellen kulturell-historischen Besonderheiten anderer Gesellschaften. Die gewaltsame Förderung ihrer angeblich einzig und allein richtigen Skala der Werte kann nicht zur Aufrechterhaltung eines konstruktiven Dialogs und des Verständnisses zwischen den Völkern beitragen.

Um positive Ergebnisse im Ganzen und auf dem Außenministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien zu erzielen, muss man auf Doppelstandards und konjunkturelle Herangehensweisen verzichten und zu einem konstruktiven, gleichberechtigten Dialog und Zusammenarbeit zurückkehren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

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