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20 September 201618:11

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum neuen Bericht der UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine

1659-20-09-2016

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Wir haben uns mit 15. Bericht der UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine zur Zeitspanne vom 16. Mai bis 15. August 2016 vertraut gemacht.

Sehr bedauernswert und beunruhigend sind die Informationen der UN-Vertreter über den Anstieg der Opferzahl unter friedlichen Einwohnern. Vor diesem Hintergrund ist der Aufruf der UN-Experten an Kiew besonders akut, die Kontrolle über selbstständige militarisierte Formationen an der Trennungslinie zu verschärfen.

Wir teilen die Besorgnisse und Empfehlungen der UN-Experten bezüglich der von der ukrainischen Seite, vor allem von Vertretern ihrer Streitkräfte und Geheimdienste, begangenen Verletzungen der Menschenrechte, darunter durch Folterungen in Gefängnissen, durch willkürliche Festnahmen und Freiheitsentzug, sexuelle Gewalt, usw.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Wiederaufnahme des im Mai unterbrochenen Aufenthalts des Unterausschusses zur Prävention von Folterungen in der Ukraine, der hoffentlich, die Schwere dieser Probleme objektiv einschätzen  und darauf bestehen wird, dass die ukrainischen Behörden die Arbeit ihres Strafvollzugssystems den international anerkannten Normen des humanitären Rechts anpassen werden.

Beunruhigend sind auch die Folgen der Entscheidung der Kiewer Behörden, von ihren Basisverpflichtungen im Bereich Menschenrechte abzuweichen. Nach Einschätzung der UNO hat das bereits das ganze System des Menschenrechtsschutzes in diesem Land ins Wanken gebracht.

Wir teilen die Besorgnis der Experten über die Folgen des neuen ukrainischen Amnestiegesetzes, das das Ziel verfolgt, Teilnehmer der Kriegshandlungen im Osten des Landes von jeglicher Verantwortung zu befreien, selbst wenn ihre Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden können - und das übrigens vor dem Hintergrund der ausbleibenden Fortschritte bei den Ermittlungen von aufsehenerregenden Fällen, darunter der Ereignisse in Odessa im Mai 2014.

Wir begrüßen die Aufmerksamkeit der UN-Mission zur desolaten Situation um die Meinungsfreiheit in der Ukraine, wo Journalisten aus Angst um ihr Leben ihre eigenen Aktivitäten beschränken müssen. Wir finden die Angaben der Beobachter über den Ausbruch der Gewalt gegen Journalisten in diesem Land sehr beunruhigend.

Beunruhigend sind auch die Informationen der Mission bezüglich der mangelhaften Bereitschaft der ukrainischen Behörden, sich um innere Flüchtlinge zu kümmern, wobei ihre Unterstützung durch den Staat abhängig von ihren früheren Wohnorten gemacht worden ist. Wir begrüßen die Forderung der Beobachter an die ukrainische Regierung, jegliche Vorbedingungen für die Unterstützung der Menschen aufzuheben, die ihr Zuhause verlassen mussten: Bei diesen Vorbedingungen handelt es sich um die Diskriminierung von Menschen.

Wir rufen Kiew auf, die Empfehlungen der UN-Mission verantwortungsvoll zu erfüllen. Unsererseits gehen wir nach wie vor davon aus, dass die Situation in der Ukraine, darunter in ihren östlichen Regionen, nur durch die strikte Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geregelt werden kann.

 

 

 

 

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