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14 September 201615:08

Stellungnahme des Beauftragten des Außenministeriums Russlands für Menschenrechte, Demokratie und Oberhand des Gesetzes, Konstantin Dolgow, zu andauernden Verletzungen der Rechte und legitimen Interessen russischer Kinder, die von US-Staatsbürgern adoptiert wurden

1607-14-98-2016

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Wir sind sehr beunruhigt über aus den USA kommende Informationen über andauernde Verletzungen der Rechte und legitimen Interessen russischer Kinder, die von US-Staatsbürgern adoptiert wurden.

Leider bleiben viele Nachfragen der russischen Rechtsschutzorgane, darunter der Generalstaatsanwaltschaft und des Ermittlungskomitees, unbeantwortet, was den von den US-Behörden übernommenen internationalen Verpflichtungen widerspricht, die unter anderem im bilateralen Vertrag über rechtliche Hilfe im Rahmen von Strafverfahren vom Jahr 1999 verankert sind.

Es mangelt immer noch an Informationen seitens des Außen- und des Justizministeriums der USA über die Ermittlungen von Fällen des „Handels“ mit minderjährigen russischen Staatsbürgern an Internet-Börsen.

Adoptiveltern werden oft wegen der Mängel der US-Justiz nur zu kurzen Haftstrafen verurteilt. Manchmal vermeiden sie überhaupt eine Strafe für solche schweren Verbrechen wie Mord, Körperverletzungen oder Missbrauch.

Zu einem der jüngsten empörenden Fälle wurde die lächerliche Strafe für das Paar O’Brien, das vier russische adoptierte Kinder missbraucht hatte, von nur einem Jahr Haft und einer dreijährigen Bewährungsstrafe.

In Washington vermeidet man bekanntlich immer wieder bilaterale Beratungen, bei denen die zahlreichen Probleme besprochen werden könnten, die sich auf Schuld der amerikanischen Seite auf diesem Gebiet angehäuft haben. Im Juli 2016 weigerten sich das Außen- und das Justizministerium der USA unter einem ausgedachten Vorwand erneut, ihre Vertreter zu Treffen mit Mitgliedern der zuständigen russischen Delegation zu schicken.

All diese Fragen wurden von der russischen Seite abermals bei den russisch-amerikanischen Beratungen über bilaterale Beziehungen aufgeworfen, die am 14. September in Moskau stattfanden. Leider haben wir aber wieder keine klaren Antworten bekommen.

Trotz der äußerst unkonstruktiven Position Washingtons zu diesem akuten humanitären Problem ist die russische Seite zum Zusammenwirken bereit und ruft die US-Behörden zu normaler Kooperation auf Basis des Vertrags von 1999 auf.

Wir rechnen damit, dass die USA endlich konkrete praktische Schritte zu Ermittlungen von Fällen der Verletzung der Rechte russischer adoptierter Kinder unternehmen, so dass schuldige Personen zur richtigen Verantwortung gezogen werden, und dass die amerikanische Seite Russland über die Ergebnisse der Ermittlungen informiert.

Wir werden diese Frage weiterhin speziell kontrollieren.

 

 

 

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