4 März 201615:48

Kommentar der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums Russlands zum jüngsten Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine

421-04-03-2016

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Wir haben den 13. Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine zur Kenntnis genommen, der der Zeitspanne vom 16. November 2015 bis 15. Februar 2016 gilt.

Unsere Besorgnis rufen die im Bericht erwähnten Fälle der Verletzung des Feuereinstellungs-Regimes hervor. Dennoch wurde darin eine gewisse Stabilisierung der Situation im Südosten des Landes festgestellt, wie auch ein wesentlicher Rückgang der Opferzahl unter friedlichen Zivilisten – auf das niedrigste Niveau seit dem Ausbruch des Konflikts.

Die humanitäre Menschenrechtssituation in der Donbass-Region bleibt nach Einschätzung der Mission schwierig. Sie wird durch die Wirtschaftsblockade der Region seitens Kiews zusätzlich verschärft, wie auch durch die Nichterfüllung von mehreren internationalen Verträgen auf dem Gebiet Menschenrechte durch die Ukraine und ein Sonderregime der Bevölkerungsbewegungen über die Trennungslinie. Die Menschen im Konfliktraum überleben faktisch dank den humanitären Hilfen, darunter seitens Russlands.

Wir sind überzeugt, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen die einzige Möglichkeit für die Konfliktregelung im Donezbecken und für die Stabilisierung der Menschenrechtssituation in der Ukraine im Allgemeinen ist. In diesem Zusammenhang stimmen wir den von den Experten gezogenen Schlüssen zu, dass derzeit am Wichtigsten ist, eine Verfassungsreform zu vollziehen und ein Gesetz über die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verabschieden, was dem in Minsk vereinbarten Maßnahmenkomplex voll und ganz entsprechen würde. Wir fordern Kiew auf, diesen Prozess kardinal zu intensivieren.

Die Beobachter verweisen zu Recht auf grobe Verletzungen der Menschenrechte durch die ukrainischen Streitkräfte und Geheimdienste im Südosten des Landes. Wir teilen die Besorgnis der Mission über  die Verzögerung der Ermittlung dieser Verbrechen durch die ukrainische Seite. Es ist nicht zu übersehen, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) besonders oft gegen die Normen verstößt und den Kampf gegen Willkür und die Suche nach Schuldigen behindert.

Ähnliche Probleme hob die Mission auch im Kontext der Ermittlung von Verbrechen hervor, die auf dem Maidan in Kiew, in Odessa und Mariupol begangen worden waren. Aus dem Bericht wird abermals offensichtlich, dass Kiew die Ermittlung verzögert, ihre Ergebnisse verheimlicht und Richter unter Druck setzt. Auch in der Ukraine im Allgemeinen bleiben Probleme im Justizbereich akut, nämlich bei der Anpassung der dortigen Verfahren den internationalen Standards.

Die Menschenrechtler verurteilen zu Recht die von Kiew aus politischen Motiven verhängten Beschränkungen im Bereich Meinungs- bzw. Pressefreiheit. Besondere Besorgnisse brachten sie über die Auseinandersetzungen aus religiösen Gründen in mehreren ukrainischen Städten zum Ausdruck, darunter über die Versuche der Radikalen, Gotteshäuser der Ukrainischen orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats zu erobern und Gewalt gegen die Kirchengängern anzuwenden. Wir teilen die Meinung der Mission, dass die ukrainischen Behörden alle möglichen Maßnahmen zur Vorbeugung solchen Ereignissen in der Zukunft ergreifen müssen.

Wir können aber einige Schätzungen nicht teilen, darunter in Bezug auf die von den Behörden in Donezk und Lugansk ergriffenen Maßnahmen zur Verteidigung der Bevölkerung.

Was die Menschenrechtssituation auf der russischen Krim angeht, so geht ihre Beleuchtung offenbar über den Rahmen des Mandats der Mission hinaus. Dennoch müssen wir hervorheben, dass die Beobachter darauf verweisen, dass die so genannte zivile Blockade der Halbinsel durch die ukrainischen und krimtatarischen Radikalen, auf die die ukrainischen Behörden ein Auge zudrückten, die fundamentalen Rechte der Krim-Einwohner wesentlich verletzt hat.

Wir erwarten, dass die UN-Mission künftig die illegalen einseitigen Sanktionen einiger Länder gegen die Krim-Einwohner, die ihre Rechte direkt verletzen, objektiv einschätzen wird.

 

04. März 2016

 

 

 

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