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9 September 201511:27

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zu einem weiteren Bericht der UN-Mission für Menschenrechte in der Ukraine

1672-09-09-2015

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Am 8. September wurde der 11. Bericht der UN-Mission für Menschenrechte in der Ukraine veröffentlicht, der den Zeitraum vom 16. Mai bis zum 15. August 2015 umfasst.

Internationale Beobachter betonen, dass trotz einer relativen Stabilisierung der Situation im Südosten des Landes weiterhin gegen den Waffenstillstand verstoßen wird, es kommt zu Zusammenstößen und Artilleriebeschuss. Im Vergleich zum Frühjahr dieses Jahres stieg die Opferzahl unter der zivilen Bevölkerung.

Die humanitäre Lage in der Region steht weiterhin kurz vor einer Katastrophe. Kiew verzichtete nicht auf die zerstörerische Idee der wirtschaftlichen Blockade des Donezbecken, an der vor allem unbeteiligte Bevölkerungsgruppen leiden – Frauen, Kinder, Rentner, Behinderte. Die von den ukrainischen Behörden eingeführten Bewegungseinschränkungen in der Konfliktzone verhindern nach wie vor Hilfslieferungen der humanitären Organisationen an die zivile Bevölkerung. Die Menschen sind gezwungen, ihr Leben bei dem Versuch zu riskieren, soziale Hilfen zu bekommen. In diesem Zusammenhang weisen wird auf die Empfehlungen der Beobachtermission an Kiew hin, dass ein freier Zugang gewährleistet und die Sicherheit für humanitäre Agenturen garantiert werden müssen, die die Einwohner des Donezbeckens helfen.

Wir sind mit internationalen Experten darin einverstanden, dass jetzt alles zur vollständigen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen unternommen werden muss, die der einzige mögliche Weg zum Erreichen des Friedens im Donezbecken und der Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Ukraine im Ganzen ist.

Für Beunruhigung sorgen die im Bericht dargelegten Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch die ukrainischen Sicherheitsdienste und Söldner-Bataillone – Folterungen, Misshandlungen, Entführungen, unbegründete Festnahmen sowie willkürliche Hinrichtungen. Trotz der Versprechen Kiews erfolgt de facto keine Untersuchung dieser Verbrechen, was im Dokument dargelegt ist. Wie es weiter heißt, werden nach wie vor Demonstrationen verboten, der Sicherheitsdienst der Ukraine verfolgt oppositionelle Aktivisten, es werden mehrere Fälle der Verfolgung von Journalisten durch die Behörden und verschiedene Extremisten angegeben.

Wie es im Bericht heißt, wurde die Frage nach der Heranziehung zur Verantwortung für die Verbrechen, die zum Massentod der Menschen auf dem Maidan und in Odessa führten, nicht gelöst. Die Schuldigen wurden nicht zur Verantwortung gezogen. Als Zusatz zu den unbegründeten Festnahmen wird der wachsende Druck auf Richter genannt;  bis zu Morddrohungen seitens der radikalen nationalistischen Elemente und des SBU. Wir rufen die Beobachter dazu auf, diesen Verstößen weiterhin größte Aufmerksamkeit zu widmen.

Leider können nicht alle Schlussfolgerungen der UN-Experten als objektiv bezeichnet werden. Für Fragen sorgen auch Informationsquellen, auf deren Grundlage der Bericht erstellt wurde. Wir stellen eine offene Parteilichkeit und fehlende Begründung der Schlussfolgerungen und Einschätzungen fest. Wir können beispielsweise nicht der Einschätzung zu den von Donezk und Lugansk getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zustimmen, die auf keinen Fall gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen. Für Erstaunen sorgt auch die Tatsache, dass die Verfasser des Berichts den Verbrechen seitens der radikalen Nationalistengruppen wie dem „Rechten Sektor“ nicht genug Aufmerksamkeit widmen. Wir betonen, dass das Ziel der Mission ist, wahrhaftige, unparteiische Einschätzungen zu geben, die die Normalisierung der Situation im Lande fördern werden.

Viele Punkte des Berichts sind zwar parteiisch und stoßen auf unsere Ablehnung, wir stellen jedoch eine konstruktive Richtung mehrerer Empfehlungen an die ukrainische Behörden fest;  darunter zur Einstellung des gegenseitigen Beschusses, Untersuchung der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechte seitens der ukrainischen Sicherheitsdienste und Rechtsschutzorgane, Gewährleistung der Versammlungsfreiheit u.a. Solche Empfehlungen sind ein wichtiges Hilfsmittel bei der Normalisierung der Rechtsschutzsituation im Lande und sollen durch die internationale Gemeinschaft unterstützt werden. Wir hoffen, dass Kiew alle notwendigen Schritte zu ihrer Erfüllung unternimmt.

 

9. September 2015

 

 

 

 

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