16 April 200920:16

Stenogramm des Auftritts Außenministers Russlands Lawrow zu Ergebnissen der Sitzung Außenministerrates der Schwarzmeer-Witschaftskooperation und seine Antworten auf Fragen der Medien, Eriwan, 16. April 2009

612-16-04-2009

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Sergej Lawrow: Wir sind mit den Ergebnissen der Sitzung des AuЯenministerrates der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (SMWK) zufrieden. Uns wurde berichtet, wie Vereinbarungen ьber eine Reihe von praktischen Projekten erfьllt werden, u.a. Projekten, die wдhrend des russischen Vorsitzes vor einigen Jahren gestartet wurden.

Recht effektiv entwickelt sich die Arbeit am Projekt der Ringautobahn um das Schwarze Meer. Es gibt positive Entwicklungen bei einem anderen wichtigen Verkehrsprojekt – Direktverbindung zwischen den Seehдfen auf dem Schwarzen Meer. Es wurde der Gedanke ausgesprochen, den Schnellschiffverkehr zwischen den Hдfen des Schwarzen Meeres und des Mittelmeeres aufzunehmen. Dieser Gedanke wird bestimmt in der Praxis realisiert.

Eine groЯe Rolle spielt die Schwarzmeerbank fьr Handel und Entwicklung, der Kredite fьr 1,5 Mrd. USD vergeben hat. Alle wiesen auf die Bedeutung dieser Bank hin. Besonders wichtig ist ihre Arbeit unter den gegenwдrtigen Bedingungen, denn wir mьssen nicht nur auf der globalen, sondern auch auf der regionalen Ebene agieren, um die Folgen der Finanzkrise zu ьberwinden. Gute Perspektiven цffnen sich im Rahmen der von SMWK frьher gebildeten Strukturen zur Bekдmpfung der Kriminalitдt, des Terrorismus und fьr die Zusammenarbeit bei der Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen. Ьberhaupt werden die von der SMWK erledigten praktischen Aufgaben immer wichtiger, und wir sind darьber erfreut.

GroЯe Aufmerksamkeit wurde auf der Sitzung der Zusammenarbeit zwischen der Organisation und der Europдischen Union zugeteilt. Die SMWK-Mitglieder mцchten, dass die Europдische Union aktiv an den Projekten mitwirkt, die von den Anrainerstaaten vereinbart werden. Die Europдische Union sollte die von der SMWK gefassten Beschlьsse voll und ganz in ihrer Tдtigkeit berьcksichtigt. Wir hoffen, dass dank dem Zusammenwirken zwischen diesen Organisationen die EU darin mitwirken wird, was die Lдnder der Region vereinbart haben. Und da stimmen wir mit den meisten Mitgliedern der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation ьberein.

Frage: Wie verhдlt sich Russland zu den fьr Mai dieses Jahres geplanten NATO-Ьbungen in Georgien?

Sergej Lawrow: Unsere Einstellung dazu ist ganz einfach. Wir hoffen, dass aus den Ereignissen im August 2008 richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, z.B. dass es gefдhrlich ist, Georgien auszurьsten. Wir wissen, wie das Saakaschwili-Regime die Offensivwaffen eingesetzt hat, die an ihn in den letzten Jahren trotz unseren mehrfachen Warnungen legal und illegal geliefert wurden. Natьrlich ist das Zusammenwirken der NATO mit dem georgischen Regime kein passendes Zeichen fьr die, wer Stabilisierung im Kaukasus anstrebt. Fьr einen der Grьnde, weswegen sich beim Prдsidenten Saakaschwili der Komplex entwickelt hatte, dass ihm alles erlaubt ist, halten wir Beschlьsse des NATO-Gipfels im vorigen Jahr. Wir machen kein Hehl daraus. Darin ist eindeutig festgelegt, dass Georgien NATO-Mitglied wird. Ich hoffe, dass wenn die NATO-Lдnder weiteres Zusammenwirken mit Georgien im Rahmen des Programms „Partnerschaft fьr den Frieden" planen werden (und an diesem Programm nehmen praktisch alle Lдnder des postsowjetischen Raums teil), werden sie Schritte vermeiden, die dem georgischen Regime wieder das Gefьhl der Alleserlaubtheit und Straflosigkeit verleihen kцnnen.

Frage: Wie verhдlt sich Russland zu der Perspektive der Normalisierung der armenisch-tьrkischen Beziehungen?

Sergej Lawrow: In erster Linie ist es die bilaterale Angelegenheit Armeniens und der Tьrkei. Wir begrьЯen alle Schritte, die zur Normalisierung von Beziehungen zwischen allen Lдndern fьhren. Wir werden davon ausgehen und wьnschen in dieser Hinsicht Erfolg.

Frage: Was kцnnen Sie zu den Meldungen sagen, Russland wolle Transnistrien einen Kredit vergeben?

Sergej Lawrow: Unsere Beziehungen zu Transnistrien sind kein Geheimnis. Wir wollen, dass die Bevцlkerung Transnistriens, wo auch viele unsere Bьrger leben, sich in der komplizierten sozialцkonomischen Situation in der Region womцglich komfortabel fьhlt und wirken aktiv dafьr. Wir haben offene und transparente Mechanismen des Zusammenwirkens. Und im Rahmen dieser Mechanismen werden verschiedene Fragen geregelt, u.a. Gewдhrung der humanitдren und Wirtschaftshilfe fьr Transnistrien.

16. April 2009

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