30 Oktober 201016:18

Rede Außenministers Russlands Lawrow auf dem Fünften Ostasiatischen Gipfel, Hanoi, 30. Oktober 2010

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst will ich den Auftrag des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew erfüllen und in seinem Namen allen Anwesenden alles Beste wünschen und für die Unterstützung des russischen Beitritts zum Ostasiatischen Gipfel (OAG) danken.

Ich bedanke mich auch bei unseren vietnamesischen Freunden für die Einladung, am 5. Ostasiatischen Gipfel zusammen mit der US-Staatssekretärin Hillary Clinton als Ehrengast teilzunehmen.

Russland hat sich 2005 bewusst für den OAG entschieden. Wir befürworten die Ziele des Forums – die Festigung des Friedens und der Stabilität, den wirtschaftlichen Wohlstand in Ostasien. Wir werden zusammen mit Ihnen alles tun, um diese Ziele zu erreichen.

Momentan ist eine unserer wichtigsten Aufgaben - der Aufbau einer stabilen Architektur der Sicherheit und Zusammenarbeit in dieser großen asiatisch-pazifischen Region. Wir sehen, dass der Schwerpunkt der Weltwirtschaft und der Politik sich in den Asiatisch-Pazifischen Raum (-PR) verlagert. Dadurch eröffnen sich vor dieser Region breite Aussichten. Um unser gemeinsames Haus sicher zu machen, um jedem Land Wohlstand und Ruhe zu garantieren, muss die Stabilität aufrechterhalten und das gegenseitige Vertrauen und die gegenseitige Verständigung gefestigt werden. Und dazu sind effektive Instrumente erforderlich.

Um diese Ziele zu erreichen, wird vieles vom Regionalen ASEAN-Sicherheitsforum (ASF) gemacht. In Südostasien entwickelt sich die ASEAN-Sicherheitsgemeinschaft. Als ein effizienter Mechanismus zur Sicherung des regionalen Friedens hat sich die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) etabliert. Auch halten wir das neulich gebildete Format der Beratungen der Verteidigungsminister der ASEAN-Staaten und der Dialogpartner für aussichtsreich.

Es ist jedoch zu sagen, dass die Sicherheitsproblematik im -PR fragmentarisch behandelt wird, vor allem in Bezug auf einzelne Subregionen. Solche Fragen, wie die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Transparenz im Militärbereich, Vertrauensmaßnahmen sind unter einzelnen Foren zerstreut. Meiner Meinung nach könnte der OAG solche Aufgaben, wie die Konsolidierung der regionalen Agenda im Sicherheitsbereich, die Aufnahme des strategischen Dialogs zur Durchsetzung dieser Agenda in allen Aspekten, übernehmen. Die Sicherheit ist unteilbar, und zu ihrer Versorgung ist ein komplexes systemhaftes Herangehen nötig.

Gerade dieser Gedanke liegt der gemeinsamen Initiative Russlands und Chinas über die Festigung der Sicherheit im -PR zugrunde, die während des Aufenthalts des russischen Präsidenten Medwedew in der Volksrepublik China im September dieses Jahres eingebracht wurde. Wir fordern alle Staaten der Region auf, die Treue den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts zu bestätigen, auf die Konfrontation zu verzichten und die Versuche aufzugeben, eigene Sicherheit auf Kosten der Nachbarn zu festigen. Wir laden unsere Partner zur Erwägung und Umsetzung von Maßnahmen ein, um eine offene, transparente und gleichberechtigte Architektur der Sicherheit und Zusammenarbeit im APR aufzubauen, und zwar auf rechtlichen und blockfreien Grundsätzen.

Wir teilen die Prioritäten des Zusammenwirkens im OAG. Wir wollen uns an die gemeinsame Arbeit zur Steigerung der finanziellen Stabilität und Energiesicherheit anschließen. Wir sind bereit, gemeinsam Probleme des Klimawechsels zu lösen, das Zusammenwirken beim Eingreifen bei Notsituationen, in der Bildung und im Gesundheitswesen zu entwickeln. Wir entwickeln schon die Zusammenarbeit mit den APR-Ländern zu diesen Themen: Auf der bilateralen Ebene, im Rahmen der Dialogpartnerschaft mit ASEAN, im ARF, SOZ, im Format Russland-Indien-China, in der Organisation für Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation, im Rahmen des Dialogs für die Zusammenarbeit in Asien und in anderen Formaten. Alles, was wir und unsere Partner in den vergangenen Jahren vorbereitet haben, können wir den OAG-Ländern zur Verfügung stellen.

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Weltwirtschaft und Weltfinanzen leicht gefährdet werden können. Sie hat die Frage über die Modernisierung und innovative Entwicklung scharf gestellt. Deshalb haben wir den Kurs auf die Entwicklung eines hochtechnologischen Modells der russischen Wirtschaft, auf den Aufbau von Allianzen zur Modernisierung mit den APR-Staaten genommen. Aktive Einbeziehung Russlands, besonders Sibiriens und des Fernen Ostens, in die immer schneller ablaufenden Integrationsprozesse in der Region wird zur Lösung dieser Aufgaben beitragen.

In Anbetracht der Krise wird das Problem der Energiesicherheit und Energieeffizienz besonders aktuell. Ohne Lösung dieses Problems kann man mit dem dauerhaften stabilen wirtschaftlichen Wachstum in -PR nicht rechnen. Deshalb müssen im OAG gemeinsame Forschungen über die Steigerung der Effizienz bei der Nutzung von herkömmlichen Arten der Energieressourcen, über alternative Energiequellen, im Bereich des Umweltschutzes fortgesetzt werden. Nicht weniger wichtig wäre es, mit der Vervollkommnung des Rechtsrahmens der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich zu beginnen, und dabei Interessen der Exporteure des Kohlenwasserstoffs, dessen Verbraucher sowie der Transitländer berücksichtigen.

Ein weiteres aktuelles Thema, das im OAG behandelt wird, betrifft die Beseitigung von Folgen der Natur- und anthropogenen Katastrophen. Die Führer der OAG-Länder weisen mit vollem Recht darauf hin, dass man den Naturgewalten aktiver widerstehen und zu diesem Zweck ein regionales Netzwerk zum Eingreifen bei Notsituationen aufbauen muss. Dieses Herangehen ist der russischen Idee über die Integration der nationalen Verwaltungs- und Informationszentren der asiatischen Länder zum einheitlichen Partnernetz identisch. Ungefähr das machen wir erfolgreich im Zusammenwirken mit unseren europäischen Partnern.

Natürlich darf der OAG dem Prozess der Liberalisierung des Handels, des Verkehrs des Kapitals und der Dienstleistungen nicht fernbleiben. Wir sind zur Diskussion zu diesem Thema bereit, denn wir arbeiten auch in dieser Richtung, wie andere APR-Länder. Bekanntlich arbeitet nahezu seit einem Jahr die Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans. Wir erwägen die Frage über den Abschluss der bilateralen Präferenzabkommen zwischen unserem Land und Neuseeland und Vietnam.

Die Mannigfaltigkeit der Zivilisationen, Kulturen und Religionen im APR ist unser Gemeingut. Zugleich ist es jedoch unsere gemeinsame Verantwortung. Menschen verschiedener Kulturen und Konfessionen müssen miteinander in Harmonie leben. Für eine der wichtigsten Missionen des OAG halten wir die Entwicklung von Kontakten zwischen den Menschen, die Entwicklung des Dialogs der Kulturen und Konfessionen. Zu diesem Ziel muss das Potential der Zivilgesellschaft, der Geschäftskreise und Medien genutzt werden. Es geht um die Grundbedingung der regionalen Sicherheit –Festigung des gegenseitigen Verständnisses und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Völkern, also die Einheit in der Vielfalt.

Heute vereinen die Ostasiatischen Gipfel 18 führende Staaten der Region. Das zeugt davon, dass OAG bei der Aufnahme und Entwicklung von partnerschaftlichen Beziehungen zwischen verschiedenen Organisationen und Foren im -PR eine besondere Rolle spielen kann.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

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