5 April 201218:51

Artikel des russischen Außenministers S.V. Lawrow „Russische Politik im asiatisch-pazifischen Raum: zum Frieden, Sicherheit und zur stabilen Entwicklung“ , veröffentlicht in der indonesischen Zeitschrift „Strategic Review”

693-05-04-2012

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Es ist bereits zu einem Axiom geworden, dass der Schwerpunkt der politischen und ökonomischen Aktivität der Welt sich in den asiatisch-pazifischen Raum verlagert. Die APR-Staaten demonstrieren ein sicheres Wachstumstempo, und das selbst in den Bedingungen der komplizierten Situation, die sich in den letzten Jahren in den internationalen Finanzen zugespitzt hat. Die Region wird zu Recht als Lokomotive der globalen Entwicklung bezeichnet, hier bildet sich ein neuer polyzentrischer Weltbau.

Es ist gesetzmäßig, dass die asiatisch-pazifische Richtung eine der Schlüsselprioritäten in der russischen Außenpolitik ist. Deshalb habe ich mit Bereitschaft den Vorschlag von meinem alten Bekannten, einem angesehenen Politikers und Diplomaten, dem ehemaligen indonesischen Außenminister, Herausgeber der Zeitschrift „Strategic Review" Hassan Wirajuda angenommen meine Vision der im asiatisch-pazifischen Raum erfolgenden Veränderungen zu vermitteln und davon zu erzählen, welchen Beitrag Russland in diese Prozesse zu leisten beabsichtigt.

Wir sind selbstverständlich in der APR nicht neu. Russland ist historisch mit vielen Staaten dieser Region untrennbar verbunden. Unsere Unterstützung war eine der entscheidenden Voraussetzungen für den Sieg der nationalen Befreiungsbewegung in Asien. Daran können sich die Völker von China, Indien, Indonesien, der Mongolei, Vietnam, Kambodscha, Laos und anderer Länder gut erinnern.

Heute forcieren wir den Kurs auf die Verstärkung der Einbeziehung in die sich im ostasiatischen Raum entwickelnden Prozesse der wirtschaftspolitischen Kooperation und Integration. Das ist eine langfristige Linie, deren Realisierung einen konsequenten und systematischen Charakter trägt.

Russland wird in Asien zu Recht als ein wichtiger Faktor für die militärpolitische Stabilität und die nachhaltige Entwicklung angesehen. Und wie haben keine ideologischen Divergenzen und ernsthafte „Schmerzpunkte" in unseren zweiseitigen Beziehungen mit den Staaten dieser Region, die nicht durch einen konstruktiven Dialog geregelt werden können. Unter unseren strategischen Partnern im asiatisch-pazifischen Raum sind China, Indien, Vietnam, die an einer Fortsetzung der engen vielseitigen Zusammenarbeit mit Russland interessiert sind. Dynamisch und auf gegenseitig vorteilhafter Grundlage entwickeln sich die Beziehungen mit Japan, Südkorea, es besteht eine Dialogpartnerschaft mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).

Wir haben schon etwas, was wir für die Lösung von energetischen, transportmäßigen, wissenschaftstechnologischen, naturschutzmäßigen Problemen der Region anbieten können, und unsere Partner verstehen das gut. Ohne Russland sind die Gewährleistung der regionalen militärpolitischen Stabilität, die Kollektivanstrengungen in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der außerordentlichen Reaktion, den Interzivilisationsdialog unvorstellbar.

Unser Land nimmt feste Positionen in vielseitigen regionalen und transregionalen Vereinigungen ein - in BRICS, in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, im ASEAN-Regionalforum für Sicherheit (ARF), der Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), im Dialog über Zusammenwirken in Asien, im „Dreier"-Format Russland-Indien-China. Als Nachweis dafür, dass Russland dem asiatischen Vektor ihrer Außenpolitik besondere Aufmerksamkeit schenkt, dient unser Anschluss an die Tätigkeit des Mechanismus der Ostasiatischen Gipfeltreffen (EAS) und das Dialogforum „Asien-Europa".

Von vorrangiger Bedeutung ist für uns die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenwirkung mit Schwerpunkten in den Bereichen, wo wir über offensichtliche Vorteile verfügen. Es geht vor allem um Energetik, einschließlich in den Bereichen Nuklearwesen, Transport und Weltraumerschließung.

Die handelswirtschaftlichen Beziehungen von Russland mit den APR-Staaten werden gefestigt, es werden mit Erfolg zweiseitige Projekte der praktischen Zusammenwirkung ausgeführt. Es wurde mit der Arbeit in der Bildung von „Modernisierungsallianzen" auf der Grundlage von Innovationen in Wirtschaftsbranchen mit hohem Mehrwert mit China, Indien, Südkorea, Japan, Singapur, Australien begonnen. Eine Reihe von Partnern, darunter auch aus Südkorea, China, demonstriert großes Interesse am Innovationszentrum „Skolkovo". Mit China und Indien wirken wir in der Atomenergetik, in der Weltraumfahrt, im Bereich Hi-Tec und in anderen Bereichen zusammen. Sie beabsichtigen auch zukünftig mit den APT-Ländern im Bereich Energetik zusammenzuwirken, darunter auch in der Entwicklung von traditionellen und nichttraditionellen Energiequellen, in der Schaffung einer Struktur für die Erdölverarbeitung und die Produktion von Flüssiggas. Wir werden unser potential im Bereich der Anwendung des globalen Navigations- und Telekommunikationssystem GLONASS realisieren.

Der Aufschwung der Regionen Sibirien und Fernost sind eine strategische Aufgabe Russlands. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Partner im APR auf gegenseitig vorteilhafter Grundlage einen großen Beitrag in die Realisierung von Maßstabsprojekten, die mit der Ausführung dieser Pläne in Verbindung stehen, leisten werden können. Das russische Sibirien und Fernost verfügen über riesige Ressourcen, über energetisches und anderweitiges Potential, die dazu fähig sind der weiteren Entwicklung wie unseres Landes, sowie der asiatischen Staaten einen starken Impuls zu verleihen. Weitgehende Möglichkeiten basieren auch in den Perspektiven der beschleunigten Einrichtung in diesen Regionen von einer Infrastruktur, die Europa und Asien verbindet.

Eine große Bedeutung wird der Teilnahme an der Tätigkeit des Forums Asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC), an dem Russland in 2012 den Vorsitz hat. Wie der Präsident D.A. Medvedev auf dem APEC-Gipfeltreffen in Honolulu in November des vergangenen Jahres unterstrichen hat, werden wir die Nachfolge in der Lösung von Aufgaben gewährleisten, die von den USA und von anderen Ländern, die vor uns den Vorsitz hatten, gefördert wurden, sowie im vollen Umfang die eigenen Prioritäten realisieren. Eine solche Arbeit wird bereits ausgeführt – in Dezember 2011 hat in Sankt-Petersburg das erste informelle Treffen der obersten Amtspersonen (OAP) der APEC, in dem die Prioritäten der Tätigkeit des Forums in 2012 abgestimmt wurden. Darunter – die weitere Liberalisierung der Handels- und Investitionstätigkeit und die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration in der Region, die Zusammenarbeit in Zwecken des innovativen Wachstums, die Vervollkommnung der Transport- und Logistiksysteme, die Gewährleistung der Ernährungssicherheit. Bereits Ende Januar–Februar dieses Jahres werden in Moskau die Sitzungen von einer Reihe von Arbeitsorganen der APEC und das erste offizielle Treffen der OAP stattfinden.

Wir beobachten genau die Bildungsprozesse des Systems von Abkommen in den Freihandelszonen im APR, darunter auch der im Rahmen des Ostasiatischen Gipfeltreffens geförderten Ostasiatischen wirtschaftlichen Partnerschaft und der Pazifik-Partnerschaft. Dabei sitzen wir nicht mit gefalteten Händen herum. Die Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen über Freihandelszonen zwischen Russland und Neuseeland, das im Namen der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan unterzeichnet werden soll, treten in die Endphase. Es wird an einem gleichartigen Dokument mit Vietnam gearbeitet. In der nächsten Perspektive stellen wir uns auf den Aufbau einer derartigen Partnerschaft mit ASEAN ein.

Im Herbst 2010 brachten der Präsident D.A. Medvedev und der Vorsitzende der Volksrepublik China Hu Jintao traten mit der gemeinsamen Initiative in der Einrichtung im APR einer umfassenden Architektur für Sicherheit und nachhaltige Entwicklung auf. Die Staatsoberhaupte der beiden Länder haben alle APR-Staaten dazu aufgerufen bei der Ausübung der zweiseitigen und mehrseitigen Zusammenwirkung im Bereich Sicherheit die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität zu respektieren, sich nicht in die inneren Angelegenheiten von einander einzumischen; die Einhaltung des Grundsatzes der gleichen und untrennbaren Sicherheit und den Verteidigungscharakter ihrer Kriegspolitik zu bestätigen; keine Militärgewalt anzuwenden oder anzudrohen; keine Handlungen vorzunehmen oder zu unterstützen, die auf den Umsturz von Regierungen oder die Zersetzung der Stabilität anderer Staaten ausgerichtet sind; gegenseitige Meinungsverschiedenheiten mit friedlichen diplomatiepolitischen Mitteln auf der Grundlage der Grundsätze des gegenseitigen Verständnisses und der Kompromissbereitschaft zu regeln; die Zusammenwirkung im Bereich der Bekämpfung von nichttraditionellen Gefährdungen der Sicherheit zu festigen; die zweiseitige und mehrseitige Zusammenarbeit im Militärbereich, die nicht gegen Drittländer ausgerichtet ist, sowie die Grenzbeziehungen und Kontakte zwischen Menschen zu entwickeln.

Wir sind überzeugt, dass diese Initiative dazu geeignet ist zu einer vereinenden Idee des asiatisch-pazifischen Raums zu werden. Die positive Reaktion von vielen einflussreichen APR-Länder darauf bestätigt, dass die vorgeschlagenen Grundsätze zu einer soliden Basis für die Bildung eines rechtsverbindlichen „Verhaltenskodex" in der Region werden können. Unserer Ansicht nach ist die Zeit gekommen, um die möglichen politisch-rechtlichen Rahmen für deren Realisierung zu erörtern.

Es ist grundsätzlich wichtig, dass eine solche Vision der regionalen Architektur eng mit dem Konzept des „dynamischen Gleichgewichts" verbunden ist, das vom indonesischen Außenminister M. Natalegawa vorgestellt wurde, und das Hauptmotiv – die Vereinigung der Kräfte der APR-Staaten in der Aufrechterhaltung von Sicherheit, Stabilität und Prosperität.

Als ein natürliches Forum für die Entwicklung eines ganzheitlichen Konzepts der inklusiven Sicherheit für Ostasien dient der Mechanismus der Ostasiatischen Gipfeltreffen. Wie die Ergebnisse des balinesischen Gipfeltreffens der EAC am 19. November 2011 gezeigt haben, kann der Dialog der Staatschefs zu der Erhöhung der Ergiebigkeit und der Koordinierung der mehrseitigen Anstrengungen der Länder dieser Region, zum Erreichen eines Synergieeffekts beitragen. Unserer Meinung nach würde den allgemeinen Interessen die Entwicklung unter der Teilnahme der EAC und von anderen hiesigen Organisationen und Foren, wie etwa ASEAN, SOZ, APEC, ARF, CICA, „ADMM +", der mehrstufigen Kettendiplomatie, die Einrichtung im APR eines Systems von gegenseitig ergänzenden mehrseitigen Partnerschaften entsprechen. Der Mechanismus der ostasiatischen Gipfeltreffen könnte zu einem „Gerüst" für eine solche Ketteninfrastruktur werden. Im Lichte des russischen Vorsitzes in der APEC sind wir dazu bereit an der Herstellung einer partnerschaftlichen Verbindung zwischen APEC und EAC zu arbeiten.

Insgesamt nehmen wir an, dass in der EAC stichhaltig der politische Bestandteil vertreten sein muss, vor allem die Fragen der regionalen Sicherheit. In die Tagesordnung müssen wirklich große, strategische Probleme der Zusammenwirkung in Ostasien aufgenommen werden. Wir halten es nicht für notwendig, dass sich die EAC mit Themen befasst, die zweckmäßig im zweiseitigen Format oder im Rahmen von anderen spezialisierten Regionalstrukturen behandelt werden sollten. Das würde nicht nur die Arbeit des Forums überlasten, sondern auch zum Auftreten von Gruppierungen und Trennlinien führen.

Ausschließlich wichtig ist für uns die Fortsetzung der Dialogpartnerschaft mit ASEAN. Einen starken Impuls für deren Entwicklung hat das Russland-ASEAN-Gipfeltreffen in 2010 in Hanoi stimuliert. Heute befassen wir uns aktiv mit der Realisierung der erreichten Vereinbarungen, vor allem in der Vertiefung der außenpolitischen Zusammenwirkung. Wir sind zu abgestimmten Herangehensweisen in Fragen der Perfektionierung der Sicherheits- und Kooperationsarchitektur im APR gekommen und haben diese in der in Juli 2011 gefassten Gemeinsamen Erklärung der Außenminister festgelegt. Dabei tritt Russland aktiv für die Stärkung der zentralen Rolle von ASEAN in den Prozessen der wirtschaftspolitischen Integration in den APR auf.

Das gegenseitige Verständnis auf politischer Ebene dient als gute Grundlage für die Förderung einer praktischen Zusammenarbeit, wo wir heute von einmaligen Projekten zur Ausführung von langfristigen Programmen in den aussichtsreichsten Bereichen übergehen. Ernsthafte Aufmerksamkeit widmet unser Land auch der Steigerung des Modernisierungs- und Hi-Tec-Bestandteils der Dialogpartnerschaft mit den „Zehn".

Die aktive Arbeit mit den Staaten dieser Region im mehrseitigen Format bekräftigen wir mit unseren Anstrengungen in der Entwicklung von zweiseitigen Beziehungen, wobei wir uns um einen Komplexeffekt von unseren Handlungen bemühen. Gerade von solchen Positionen aus geht Russland die Erweiterung und die Vervollkommnung des gesamten Beziehungsspektrums mit Indonesien an – dem größten südostasiatischen Staat, einem einflussreichen Mitglied der internationalen Gemeinschaft.

Wir schauen mit Optimismus auf die Zukunft der russisch-indonesischen Beziehungen, die in der letzten Zeit eine hohe Dynamik demonstrieren. Wir werden vom gemeinsamen Interesse an der Gewährleistung eines haltbaren Friedens, Stabilität und einer nachhaltigen Entwicklung in unserem gemeinsamen asiatisch-pazifischen Heim verbunden. Moskau und Jakarta teilen die Meinung über die Notwendigkeit von kollektiven, vereinenden Ansätzen in der Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheit, der Reaktion auf neue Herausforderungen und Bedrohungen wie im APR, sowie auch in der Welt im Ganzen. Der russisch-indonesischen Partnerschaft liegt ein vertraulicher politischer Dialog zugrunde.

Der vielversprechende Charakter der zweiseitigen Partnerschaft wird durch den Einklang der von der Staatsleitung unserer Länder angepeilten Kurse auf die modernisierende und innovative Entwicklung der Wirtschaft bestimmt. Wie Russland, sowie auch Indonesien sind an der Erhöhung des Anteils an hochtechnologischen Produkten im zweiseitigen Handel interessiert, z.B., an der Integration von russischen Luft- und Raumfahrttechnologien, an Erarbeitungen im Bereich Tele- und Satellitenkommunikation. Aussichtsreiche Richtungen sind die Investitionskooperation und die wissenschaftstechnische Zusammenarbeit, die Energetik, einschließlich der gemeinsamen Erkundung und die Gewinnung von Bodenschätzen, der kulturelle und humanitäre Austausch. Es besteht ein gutes Potential im Bereich der Schaffung einer modernen Infrastruktur. Insbesondere besprechen wir das Projekt über den Bau auf der Insel Kalimantan einer Eisenbahn und die Möglichkeit der Anwendung in Indonesien der russischen Satellitennavigationstechnologien GLONASS. Im vergangenen Jahr hat der russisch-indonesische Warenumsatz fast USD 2 Mrd. betragen, und das ist bei weitem nicht die Grenze. Wir beabsichtigen es in den kommenden Jahren den Umfang des zweiseitigen Handels bis auf USD 5 Mrd. zu bringen.

Russland hat in dieser Region keine verdeckte Agenda. Unser Staat ist nicht an der Bildung von geschlossenen Militärallianzen interessiert, die jemandes Sicherheit bedrohen würden. Im Gegenteil, wir sind auf die Vertiefung der vielseitigen mehrseitigen wirtschaftlichen und politischen Zusammenwirkung mit allen Ländern interessiert, die eine entgegenkommende Bereitschaft demonstrieren. Die Zusammenwirkung im Namen des Friedens, der Stabilität und des allgemeinen Wohlgedeihens – das ist der Schlüsselgrundsatz, der den Vektor unserer Anstrengungen in der asiatisch-pazifischen Richtung bestimmt.

Ich begrüße herzlich die Teilnehmer und die Gäste des Treffens der Minister und der Transportdienstleiter der SMWK-Mitgliedsstaaten.

Die Notwendigkeit der Einrichtung einer den modernen Anforderungen entsprechenden, effizienten, mehrfunktionalen, zuverlässigen Transportinfrastruktur in der Schwarzmeerregion wird von den Interessen der Gewährleistung der nachhaltigen Vermehrung von vielseitigen Beziehungen der Staaten und Völker am Schwarzen Meer.

Russland tritt konsequent für die Vertiefung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenwirkung der Mitgliedsstaaten der Organisation im Bereich Transport auf. Wir sind aktive Befürworter der Realisierung der im Rahmen der SMWK abgeschlossenen Memorandi über die Entwicklung einer Ringtangente um das Schwarze Meer, sowie von Seewegen, über die Erleichterung der KFZ-Gütertransporte. Im Zeitraum des Vorsitzes in der Organisation im laufenden Halbjahr trat unser Land mit einer neuen Initiative in der Entwicklung von multimodalen Güter- und Personenfährenlinien auf, die die allgemeinen Bedürfnisse der Staaten dieser Region berücksichtigt.

Ich bin mir sicher, dass unser Treffen der weiteren Festigung der Zusammenwirkung zwischen den Transportdiensten der SMWK-Staaten einen Impuls geben und die Festlegung für die Schwarzmeerregion der Schlüsselrolle in der Vervollkommnung der Transportkorridore im weiten eurasischen Raum zum Wohl unserer Länder und Völker bezwecken wird.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche und ergebnisvolle Arbeit.

21 Oktober 2011

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