17 Februar 201816:03

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2018 in München

256-17-02-2018

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kollegen,

Heute, wenn internationale Beziehungen die Epoche der kardinalen Wandlungen erleben, wobei die These über das Ende der Geschichte endgültig widerlegt wird, sollen wir uns alle daran erinnern, was in einer nicht so fernen Vergangenheit vor sich ging. Wie der berühmte russische Historiker Wassili Kljutschewski sagte, bestraft die Geschichte für nicht gelernte Lehren.

Vor 80 Jahren, 1938, wurde hier in München eine Vereinbarung über die Teilung der Tschechoslowakei erreicht, die zum Vorspiel zum Zweiten Weltkrieg wurde. Später, beim Nürnberger Prozess erklärten die angeklagten Leiter des Dritten Reichs bei den Versuchen, die Münchner Abkommen zu rechtfertigen, dass ihr Ziel das Verdrängen Russlands aus Europa war, wir unter anderem Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel sagte.

In der Tragödie Münchens widerspiegelten sich alle Schmerzstellen der damaligen Epoche. Dazu gehören auch der Glaube an die eigene Exklusivität, Zerrissenheit und gegenseitige Verdächtigungen, das Setzen auf den Aufbau von „Gesundheitskordonen“ und Pufferzonen, unverdeckte Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Diese Erinnerungen sind besonders alarmierend, falls sie mit Realien des heutigen Tags, Versuchen der unsauberen Verzerrung der historischen Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg und ihm vorausgehende Ereignisse, Rehabilitation von Nazis und ihrer Helfershelfer verglichen werden. In einigen EU-Ländern wird auf Gesetzesebene ein Gleichheitszeichen zwischen ihnen und Befreiern Europas gestellt, Denkmäler für die Bekämpfer von Faschismus gestürzt.

Die Erfahrung des Zweiten Weltkriegs und der anschließenden Spaltung des Kontinents in der Epoche der bipolaren Konfrontation hätte für immer den Völkern Europas die Position der Alternativlosigkeit des Ausbaus eines gesamteuropäischen Hauses, ohne Teilung seiner Einwohner in Ihre und Fremde beibringen sollen. Auch das Integrationsprojekt der EU geht auf das Streben der Gründungsväter nach Vermeidung von weiteren Vorfällen der Konfrontationslogik zurück, die den Kontinent mehrmals in Katastrophen trieb.

Im Laufe von mehreren Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer und Wiedervereinigung Deutschlands, an der Russland die entscheidende Rolle spielte, bemühten wir uns, möglichst viel für den Ausbau der Architektur der gleichen und unteilbaren Sicherheit in der euroatlantischen Region zu machen. Wir gingen auf einen bedeutenden Abbau unseres Militärpotentials an westlichen Grenzen ein. Wir traten immer für die Festigung der gesamteuropäischen Institute, vor allem OSZE, Abstimmung der völkerrechtlichen Regimes im Bereich europäische Sicherheit ein.

Leider wurden unsere Aufrufe zu einem gleichberechtigten Dialog, Umsetzung des Prinzips der Unteilbarkeit der Sicherheit in der Praxis nicht gehört.

Trotz der in den 90er-Jahren uns gegebenen Zusicherungen, und diese Tatsache wurde vor kurzem erneut mit der Veröffentlichung der Dokumente des Nationalen Archivs der USA bestätigt, erweitert sich die Nato in den Osten. An unseren Grenzen werden Kampfgruppierungen stationiert, es wird die Militärinfrastruktur der Allianz ausgebaut. Es wird planmäßig das europäische Gebiet der Kampfhandlungen erschlossen. In Europa werden die Pläne zur Schaffung des Raketenabwehrsystems der USA umgesetzt, die die strategische Stabilität untergraben. Es wird eine gezielte Propaganda geführt, die bei der westlichen Öffentlichkeit ein feindliches Verhalten zu Russland entwickelt. Im Establishment vieler Länder gilt beinahe eine neue Regel der politischen Korrektheit, über unser Land „entweder schlecht, oder gar nichts zu sagen“.

Wenn im Westen über den zunehmenden Einfluss Russlands gesprochen wird, wird das vorwiegend negativ beigebracht. Solchem Herangehen folgen auch die Verfasser des Berichts, der zur heutigen Konferenz vorbereitet wurde. Ich möchte daran erinnern, dass als unser Land abgeschwächt wurde und die Periode der historischen Prüfungen verlief, hörten wir überall über das Interesse am „starken Russland“, dass die Handlungen der außerregionalen Länder in der russischen Nachbarschaft nicht gegen unsere Interessen gerichtet sind. Entsprechende Versprechen wurden uns in Bezug auf das EU-Projekt „Östliche Partnerschaft“ gegeben. Wir rechnen damit, dass sie erfüllt werden und die Versuche, dieses Projekt in eine russlandfeindliche Richtung zu richten, von Brüssel gestoppt werden. Es ist äußerst gefährlich, die Situation in Europa aus dem Blickwinkel des „Nullsummen-Spiels“ zu betrachten.

Vor unseren Augen ist eines der Ergebnisse – die vom inneren Konflikt betroffene Ukraine, die einst übrigens im Kontext der Vorbereitung eines Assoziierungsabkommens mit der EU ultimativ vor einer falschen Wahl gestellt wurde – entweder mit Westen oder mit Russland. Es ist traurig, dass die EU, die anschließend als Garant des Abkommens zwischen der Regierung der Ukraine und der Opposition am 21. Februar 2014 auftrat, ohnmächtig war und nicht auf seiner Erfüllung beharrte und de facto den verfassungswidrigen Staatsstreich unterstützte. Heute wurde ein Land mit einem riesigen Lebenspotential und begabten Volk in den Zustand der Unfähigkeit gebracht, selbstständig alles zu regeln. Russland ist wie niemand anderer an der Lösung der innerukrainischen Krise interessiert. Die Rechtsrahmen sind bereit – das ist der Minsker Maßnahmenkomplex, der von Russland, Deutschland, der Ukraine, Frankreich unter Teilnahme von Donezk und Lugansk entwickelt und durch den UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Man muss ihn strikt einhalten. Doch bislang werden entsprechende Anstrengungen in der Kontaktgruppe und im Normandie-Format offen durch Kiew sabotiert, wo auf der offiziellen Ebene von einem Militärszenario gesprochen wird. Ich bin davon überzeugt, dass die EU die ganze Gefahr solcher Kehrtwende versteht.

Leider dauern die Versuche an, die Länder der gemeinsamen Nachbarschaft mit Russland und der EU, ob im GUS-Raum oder auf dem Balkan,  dazu zu zwingen, eine Wahl zu machen – in den Westen oder in den Osten. In der deutschen Zeitung „Die Welt“ erschien vor wenigen Tagen ein Artikel mit dem Titel „EU oder Putin – wer bekommt den Westbalkan?“. Das ist bei weitem nicht der einzige Fall der Bearbeitung der öffentlichen Meinung im Sinne „Seiner-Fremder“.

Der Verzicht auf gemeinsame Mechanismen der Kooperation zwischen Russland und der EU wie Gipfel, ständiger Rat der Partnerschaft, Branchendialoge, das Setzen auf Druckinstrumente machten unseren Kontinent nicht sicherer. Im Gegenteil: In Europa nimmt das Konfliktpotential zu, es mehren sich die Probleme und Krisen drinnen und rundherum.

Die Ereignisse im Nahen Osten und in Nordafrika zeigten, dass der aus der Übersee aufgedrängte Kurs auf den Wechsel der unerwünschten Regimes und das Aufdrängen der Entwicklungsmodelle von außen nicht nur zum Chaos in großen Regionen führt, sondern auch als Bumerang mit Import von realen Bedrohungen, darunter der Ausbruch des internationalen Terrorismus, riesengroße Wellen illegaler Migration und alles was damit verbunden ist, nach Europa kommt.

Alles oben Gesagte soll beim Verständnis der Herkunft des jetzigen Zustandes der Beziehungen Russlands und der EU berücksichtigt werden. In ihre Entwicklung wurde auf gegenseitig vorteilhafter Grundlage von der Führung unseres Landes viel Kraft und politisches Kapital eingelegt. Doch die Aufgabe des Ausbaus einer wahren strategischen Partnerschaft, zuverlässigen und stabilen Systems der Verbindungen, das die Erhöhung einer gemeinsamen Konkurrenzfähigkeit Russlands und der EU garantieren wird, bleibt nicht umgesetzt. Ohne unsere Schuld.

Meines Erachtens hat die EU in den vergangenen Jahrzehnten nicht die „goldene Mitte“ bei den Beziehungen mit unserem Land gefunden. In den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts dominierte eine Vorstellung über Russland als „Geselle“, die man methodisch, trotz Einwände, nach westlichen Standards ausbilden soll. Jetzt ist der irrationelle Mythos über die „allmächtige russische Bedrohung“ verbreitet, nach deren Spuren man überall sucht – von Brexit bis zum katalanischen Referendum. Beide Stereotype sind tief fehlerhaft und bedeuten nur den Mangel an gesunden Verstand und Verständnis unseres Landes. Wir verzeichnen, dass in der EU die Zahl jener wächst, die sich nicht wohl angesichts der anomalen Situation in unseren Beziehungen fühlen. Angesehene Experten geben offen zu, dass die EU für das Zeigen der scheinbaren Einheit in der russischen Richtung mit „diplomatischer Lähmung“ zahlen muss.

Russland änderte nicht sein Herangehen bei der Zusammenarbeit mit der EU. Wir möchten sie geschlossen, stützend auf indigene Interessen der Mitgliedsstaaten sehen. Sie selbst sollen bestimmen, wie die Wirtschaften und außenwirtschaftliche Verbindungen entwickelt werden sollen. Beispielsweise wie eigener Bedarf an Energieträger gewährleistet werden soll – aus pragmatischer, kommerzieller Sicht oder unter Einfluss der politisch-ideologischen Gründe.

Wir gehen davon aus, dass die EU eine aktive, verantwortungsvolle und selbstständige Rolle in internationalen Angelegenheiten spielen kann. Ich wurde auf das Interview Wolfgang Ischingers der Zeitung „Bild“ aufmerksam, wo der geehrte Vorsitzende über die Notwendigkeit des außenpolitischen Profils der EU spricht. Wir halten unter anderem seine Idee über das notwendige Zusammenwirken Russlands, der EU, der USA und Chinas zur Unterstützung der Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten für nachgefragt. Ein Ähnliches Herangehen ist auch im Persischen Golf anwendbar.

Russland ist daran interessiert, eine starke, voraussagbare EU als Nachbar zu haben, die als verantwortungsvoller Teilnehmer des internationalen Lebens in der polyzentrischen Welt auftreten kann, der vor unseren Augen Realität wird.

Man soll damit aufhören, gegen den Strom der Geschichte zu schwimmen und damit beginnen, alle zusammen an der Erneuerung des Systems der internationalen Beziehungen auf gerechter Grundlage mit Stütze auf die zentrale Koordinierungsrolle der UNO, die in ihrer Charta festgelegt ist, zu arbeiten. Russland ist zu einer gleichberechtigten, gegenseitig respektvollen Partnerschaft mit der EU auf Grundlage des Gleichgewichts der Interessen zur Suche nach effektiven Antworten auf die heutigen Herausforderungen bereit. Auf denselben Prinzipien sind wir bereit, unsere Beziehungen mit den USA und allen anderen Ländern auszubauen.

Es ist wichtig, das Potential der Zusammenarbeit Russlands und der EU zur Bildung eines gemeinsamen Raums des Friedens, gleichen und unteilbaren Sicherheit, gegenseitig vorteilhaften Wirtschaftsentwicklung vom Atlantik bis zum Pazifischen Ozean richtig zu nutzen. Im strategischen Sinne möchte ich auf die Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, über die Entwicklung eines großen eurasischen Projekts aufmerksam machen, wo die Anstrengungen der Teilnehmer der Integrationsstrukturen GUS, SOZ, ASEAN sich vereinigen würden. Ich sehe keine Gründe dafür, dass sich die EU nicht dieser Arbeit anschließen kann, z.B. beginnend mit der Aufnahme der professionellen Kontakte mit der EAWU. Ich hoffe, diese Zeit kommt bald.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Ich möchte fragen, wie Ihre Reaktion auf die in den USA gestern veröffentlichten Informationen darüber ist, dass jeden Monat aus den Geldern der russischen Steuerzahler 1,25 Millionen US-Dollar für die Versuche ausgegeben wurden, die US-Wahlen zu beeinflussen. Wie denken Sie, haben sich diese Investitionen ausgezahlt?

Sergej Lawrow: Ich habe keine Reaktion, weil man alles Mögliche veröffentlichen kann. Wir sehen, wie sich die Vorwürfe, Behauptungen, Verkündigungen mehren. Ich las aber auch die Verkündigungen der Assistentin des Leiters des Ministeriums für Innere Sicherheit der USA, Jeanette Manfra, die die Berichte widerlegte, dass irgendeine Seite die Wahlergebnisse beeinflusst haben soll. Dasselbe wurde vor kurzem entweder hier oder in einem der benachbarten Hauptstädten von US-Vizepräsident Michael Pence gesagt. Also solange wir keine Fakten sehen, wird alles andere Geschwätz sein. Entschuldigung für eine nicht sehr diplomatische Äußerung.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Sie behaupten, dass die EU die Länder der „Östlichen Partnerschaft“ vor einer Wahl stellt – entweder mit Russland, oder mit der EU. Sind Sie damit einverstanden, dass wir verschiedenes Niveau der Beziehungen mit diesen sechs Ländern haben? Aserbaidschan und Weißrussland wollen mit uns nicht allumfassendes Abkommen unterzeichnen. Armenien opfert unter ihrem Druck die Mitgliedschaft in der „Östlichen Partnerschaft“ zugunsten der Zollunion, und wir müssen auf einen Vertrag eines niedrigeren Niveaus eingehen. Drei andere Länder beschlossen ebenfalls, auf ein allumfassendes Herangehen zu verzichten. Sind sie damit einverstanden, dass wir nur ihren Wünschen entgegenkommen und ihnen nichts aufdrängen? Und falls jemand einen Vertrag nicht unterzeichnet, entsenden wir nicht Panzer zu ihnen.

Sergej Lawrow: Ungefähr so auch wird die russische „Bedrohung“ ausgedacht. Sie begannen Ihre Frage mit einer Behauptung darüber, dass die „Östliche Partnerschaft“ genutzt wird, um diese Länder von Russland zu trennen.  Ich sagte, dass als sich die „Östliche Partnerschaft“ bildete, wurde uns zugesichert, dass sie nicht gegen Russland gerichtet sein wird. Ich äußerte die Hoffnung, dass diese Zusicherungen erfüllt werden, weil einige Länder, die Sie erwähnten, möchten, dass die „Östliche Partnerschaft“ gerade so genutzt wird. Das war’s.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Sie erwähnten meinen Artikel in der Zeitung „Bild“ über die Zusammenarbeit Russlands, der USA und anderer Länder im Nahen Osten. Was ist aus der russischen Sicht notwendig, um eine Art Sicherheitsarchitektur in der Region, wo es so viele Krisen gibt, mehr systematisiert zu organisieren? Was ist dazu erforderlich?

Sergej Lawrow: Man muss zugeben, dass alle Länder der Region dort legitime Interessen haben – der Irak, Ägypten, Algerien, Saudi-Arabien, andere Golf-Staaten, darunter der Iran, und diese Probleme nicht ausschließlich aus der Sicht der geopolitischen Spiele betrachten – entweder der  Westen gegen Russland, oder der Westen gegen den Iran oder alle wollen zusammen mit der Türkei sein, obwohl sie sich anders verhielt.

Natürlich kann man diese Probleme nicht mit einer anderen, noch mehr gefährlichen Lösung betrachten (ich meine die Widersprüche in der islamischen Welt) und versuchen, die Probleme der Region via die Zuspitzung der Widersprüche zwischen Sunniten und Schiiten zu lösen. Ich halte das für lebensgefährlich.

Eine Gruppe der Menschen, die Wolfgang in seinem Interview erwähnte, die die USA, Russland, die EU, China erwähnte, ist anscheinend eine Kombination der äußeren Akteure, die in einem gewissen Sinne den Einfluss auf alle Seiten haben. Einige sprechen mit einer Gruppe der Protagonisten, andere mit anderen Teilnehmern dieses Dramas. Wenn man noch die Führung der Arabischen Liga hinzufügt, dann stellen sie alle zusammen einen äußeren Mechanismus, der die Situation auf dem Boden beeinflussen kann. Falls das erreicht werden kann, könnten die Vorschläge ausgearbeitet werden, die sich im bedeutenden Ausmaß auf die Erfahrung der Sitzungen zu Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Erfahrung des Helsinki-Prozesses stützen würden. Man soll hier nichts ausdenken – das sind die Vertrauensmaßnahmen, die militärische Transparenz, Einladung zu Übungen, Briefings u.a. Meines Erachtens ist es nicht schwierig, damit zu beginnen. Doch am wichtigsten ist jetzt, die Antagonisten davon zu überzeugen, dass die äußeren Akteure nicht Konflikte entlang der ethnischen bzw. konfessionellen Spaltung unterstützen werden. Wir werden zu solchen Kontakten zu jeder Zeit bereit sein.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Bei Ihrem Auftritt haben Sie die Tendenzen in Europa erwähnt, die mit der einer Art Revision von Nazismus verbunden sind. Könnten Sie bitte erklären, was Sie meinten? Über wen haben Sie gesprochen?

Sergej Lawrow: Ich meine damit, dass die Helfershelfer der Nazi-Verbrecher, die vom Nürnberger Tribunal verurteilt wurden, weiter in mehreren Ländern geehrt werden, darunter in der EU. Wir wissen darüber, dass in einigen Ländern im Norden der EU Marschen zu Ehren der Neonazis stattfinden. Wir wissen, dass die Neonazi-Symbole aktiv unter anderem in der Ukraine genutzt werden – das Emblem des Asow-Bataillons stimmt eindeutig mit den SS-Symbolen überein. Es handelt sich nicht nur um Embleme und Symbole, obwohl die Fackel-Prozessionen in vielerlei Hinsicht symbolisch sind und ich denke, dass viele sich in Europa noch daran erinnern, womit das verbunden ist. Doch selbst das Verhalten – Unterdrücken von allem Nichtradikalen, die geforderte Ukrainisierung aller Lebensbereiche, Forderungen gegenüber nationalen Minderheiten, die Ausbildung von Kindern in ihrer Muttersprache zu verbieten, Verbot der unerwünschten Medien, Angriffe auf Kirchen der Russisch-Orthodoxen Kirche u.a. – das sind die Merkmale der radikalen Nationalisten mit Neonazi-Färbung. Das war’s. Ich denke, dass alle hier Anwesenden die Entwicklung der Ereignisse in Europa verfolgen und sehr gut verstehen, worum es geht.

 

 

Zusätzliche Materialien

Foto

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Europarat

NATO

Europäische Union (EU)

x
x
Zusätzliche Such-Tools