20 November 201214:37

Rede von Außenminister Russlands Sergej Lawrow auf der Plenarsitzung des 7. Ostasiatischen Gipfeltreffens Phnom Penh, 20. November 2012

2179-20-11-2012

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin froh, Grüße und die besten Wünsche von Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin an Staats-und Regierungschefs, an alle Teilnehmer dieser Veranstaltung zu vermitteln. Ich möchte auch meinen aufrichtigen Dank unseren kambodschanischen Partnern für den herzlichen Empfang, Gastfreundschaft und hervorragende Organisation des Gipfels zum Ausdruck bringen.

Ostasiatische Gipfeltreffen sind für uns ein Kernelement des in Asien-Pazifik- Region bildenden Systems der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Heute ist es der einzige in seiner Art Mechanismus des Dialogs auf höchster Ebene auf die strategischen Fragen für die Region.

Große Fortschritte, die die Wirtschaften der Asien-Pazifik- Region in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, sicherten eine führende Position der Region bei der Aufrechterhaltung von globalem Wachstum. Dementsprechend erhöhte sich die Weltrangliste der Asien-Pazifik-Region in der Weltpolitik, verstärkte seine Rolle bei der Gestaltung der Konturen eines neuen polyzentrischen internationalen Systems.

Allerdings entspricht nicht die Sicherheitslage in der Region den Anforderungen der Zeit, der Art und dem Umfang der Herausforderungen und Bedrohungen. Zum Ausdruck kommt Mangel an internationalen Rechtsinstrumenten. Die Region ist schon längst "reif" für die Entwicklung einer neuen gerechten, blockfreien und transparenten Architektur, basiert auf den Grundsätzen der unteilbaren Sicherheit, der Völkerrechtsfreundlichkeit, den Prinzipien der kollektiven Sicherheit und Transparenz. Diese Umstände abgerechnet wäre es unmöglich, ein erhebliches Potenzial der regionalen Integration zu verwirklichen. Wir glauben, dass die Hauptlast zur Lösung dieser Aufgabe auf dem Mechanismus des Ostasiatischen Gipfeltreffens auferlegt werden sollte.

Bei einem Treffen im letzten Jahr haben wir dazu aufgerufen, um mit den praktischen Schritten zur Erstellung der neuen regionalen Sicherheitsarchitektur fortzufahren. Jüngste Entwicklungen der Situation in der Asien-Pazifik- Region bestätigten Treue dieses Ansatzes. Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.

Gemeinsam mit unseren chinesischen und bruneischen Partnern nahmen wir Beratungen zur Erarbeitung der Grundprinzipien für Stärkung von Sicherheit und Zusammenarbeit in der Asien-Pazifik- Region auf. In Bestätigung der zentralen Rolle der ASEAN bei der regionalen Integration, einigten wir uns, dass als Grundlage dieses Dokuments die Bestimmungen des Bali-Vertrags vom 1976 über Freundschaft und Zusammenarbeit, sowie der Erklärung des EAS vom 2011 über die Gundsätze der gegenseitig vorteilhaften Beziehungen dienen werden. Wir gehen davon aus, dass die Rahmengrundsätze die Anliegen und Interessen aller Staaten der Asien-Pazifik-Region ohne Ausnahme berücksichtigen sollten. Wir laden unsere Partner zur aktiven Teilnahme an dieser Arbeit ein.

Die Zukunft unseres Landes ist untrennbar mit dem Asien-Pazifik-Region verbunden. Wir interessieren uns für die weitere Entwicklung der Handels-und Wirtschaftsbeziehungen mit den lokalen Staaten, den Einsatz neuer gemeinsamer Projekte, vor allem in High-Tech-Industrien. Die Einbettung in die regionalen Integrationsprozesse ist für uns von entscheidender Bedeutung in Bezug auf die weitere Modernisierung des Landes, der Entwicklung Sibiriens und des Fernen Ostens. Neue Möglichkeiten dazu werden durch den Beitritt Russlands zur WTO eröffnet.

Wir sind bereit, an der Stärkung der Sicherheit von Energieversorgung in der Region, der Bildung einer neuen Architektur der Zusammenarbeit im Energiebereich teilzunehmen. Wir gewahren unsere Rolle nicht nur bei der Umsetzung einer stabilen Versorgung mit Kohlenwasserstoffen, sondern auch bei der Teilnahme an der Entwicklung von konventionellen und nichtkonventionellen Energiequellen, der Erweiterung des Stromhandels, der Schaffung eines integrierten regionalen Energie-Infrastruktur. Wir bekräftigen unser Interesse an der Förderung zeitgenössischer Projekte zu der Exploration und Ausarbeitung von Lagerstättten, dem Bau von Öl-und Gaspipelines, sowie im Bereich der Wasserkraft-und Kernenergiewirtschaft, der Forschung von alternativen Energiequellen und der Nutzung von energieeffizienten Technologien.

Unser Land will seinen Beitrag zu der Ernährungssicherheit in der Asien-Pazifik-Region leisten. Wir sind offen für Investitionen und aktive Umsetzung innovativer Technologien in den landwirtschaftlichen Gebieten Sibiriens und des Fernen Ostens, die Zusammenarbeit bei der Schaffung von Zonen der nachhaltigen Landwirtschaft. Unser Land ist bereit, stabile Versorgung der Region mit Lebensmitteln zu fördern, unter anderem durch die Lieferung von Getreide. Es wird geschätzt, dass zum Jahr 2020 die Getreideproduktion in Russland 120 bis 125 Mln. Tonnen erreichen und Exportkapazitäten des Landes auf 35-40 20 Mln. Tonnen erhöhen wird

Vertiefung der regionalen wirtschaftlichen Integration sollte die Gründung von freiem und offenem Handel in der Asien-Pazifik-Region fördern. Russland will aktiv bei diesen Prozessen, einschließlich der Verbindung zu den aufstrebenden Mechanismen der Freihandelsabkommen, beteiligen Es ist unsere grundlegende Entscheidung, und wir werden sie auf der Grundlage der vereinbarten Interessen Russlands und seiner Partner in der Zollunion umsetzen.

Wir sind von der Notwendigkeit der Förderung von Zusammenarbeit in der EAS, basiert auf dem ASEAN-Masterplan für Verbundenheit, überzeugt. Es kann auch um die Schaffung spezieller Fonds für Investitionen in die Infrastruktur, die Entwicklung des multimodalen Verkehrs, die Einführung moderner technologischen Lösungen in die Transport-und Logistikkette gehen.

Von großem Interesse ist für uns die Beteiligung an der Entwicklung der Infrastruktur von Straßen- und Eisenbahnen, Luft-und Seeverbindungen, der Diversifizierung der Transportwege. Einer der Bereiche einer solchen Zusammenarbeit wäre die Nutzung des russischen Transit-Einrichtungen. Vor allem aufgrund der Modernisierung der Transsibirischen- und Baikal-Amur- Bahn, der pazifischen Häfen Russlands und der Entwicklung neuer Schifffahrtswegen neben den traditionellen Wegen durch die Straße von Malakka und den Suezkanal.

Vielversprechende Perspektiven eröffnen sich für die Entwicklung des Nördlichen Seeweges, der zweimal kürzer als der aktuelle Seeweg von Europa nach Asien durch den Indischen Ozean ist.

Fast alle erwähnten Themen standen im Mittelpunkt des russischen Vorsitzes in APEC, und wir werden auch weiterhin aktiv dazu beitragen, um die Zusammenarbeit in diesen Bereichen auf die praktische Basis zu setzen.

Eine unserer Prioritäten ist Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Nothilfe. Für die Asien-Pazifik-Region ist das eines der gravierendsten Probleme. Zu diesem Zeitpunkt halten wir es für angebracht, uns auf der Behandlung der Aussichten für die Umsetzung der bestehenden Vorschläge konzentrieren. Unter ihnen ist von uns vorgebrachte Initiative zur Vereinigung der wichtigsten nationalen und regionalen Zentren des Krisenmanagements in einem einzigen globalen Netzwerk.

Heute nehmen wir eine Erklärung auf Initiative der Entwicklung von EAS und auf die Probleme der Verringerung der Wirksamkeit von Anti-Malaria-Medikamenten. Es ist wichtig, unverzüglich diese Umsetzungsmechanismen einzuführen. Russland ist bereit, sich aktiv an dieser Arbeit beteiligen.

Danke.

Zusätzliche Materialien

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Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

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