18 September 201409:38

Einleitende Rede und Antworten auf Medienfragen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der gemeinsamen Pressekonferenz über die Ergebnisse des Treffens mit der Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, Addis Abeba, 17. September 2014

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Lawrow: Ich bin sehr zufrieden mit den heute in der Hauptstadt Äthiopiens, Addis Abeba, geführten aussichtsreichen Gesprächen zu bilateralen Fragen mit dem Premierminister Äthiopiens, Hailemariam Desalegn, und mit dem Außenminister Tedros Adhanom sowie mit den Gesprächen mit der Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, in deren Hauptquartier.

Die Grundlage der Beziehungen zwischen Russland und der Afrikanischen Union bilden Jahrzehnte der Freundschaft, der gegenseitigen Achtung und der Solidarität. Russland unterstützte die Befreiung der Länder des Afrikanischen Kontinents von der kolonialen Abhängigkeit und leistete ihnen praktische Hilfe bei der Entstehung der Staatlichkeit und der Stärkung der Souveränität, als dieser Ausdruck selbst bei vielen westlichen Politikern noch nicht populär war. Heute begründen wir unsere Beziehungen und unsere durchaus beeindruckenden Pläne auf diesen langjährigen Traditionen der Freundschaft und Solidarität. Wir sind mit unseren afrikanischen Freuden völlig einverstanden dahingehend, dass heute die Sicherung der wirtschaftlichen Selbständigkeit der afrikanischen Staaten entscheidend ist. Russland und unsere heimischen Firmen – sowohl staatliche als auch private – sehen in den afrikanischen Ländern verlässliche und sehr zukunftsträchtige Partner für gegenseitig vorteilhafte Projekte. Es mehren sich die Kooperationsprojekte, darunter auch im Bereich der friedlichen Entwicklung der Atomkraft. Solche Pläne existieren in der russischen Zusammenarbeit mit Algerien, Südafrika und zahlreichen anderen Ländern des Afrikanischen Kontinents. Solche Pläne gibt es auch in anderen Energiebereichen, darunter auch in der Wasserkraft und bei der Entwicklung der Infrastruktur des Kontinents, worüber heute auch die Vorsitzende Dlamini-Zuma sprach. Wir haben reiche Traditionen in der humanitären Sphäre, in Bildung, Wissenschaft und Kultur. Heute brachte die Frau Vorsitzende ihr Interesse dafür zum Ausdruck, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen Russland und den afrikanischen Staaten noch vorrangiger zu gestalten. Wir sind dazu bereit und wir werden auch danach handeln.

Zwischen Russland und der Afrikanischen Union gibt es einen sehr intensiven, vertrauensvollen und gegenseitig vorteilhaften politischen Dialog. Wir gehen von der Gemeinsamkeit unserer Positionen in den internationalen Angelegenheiten aus betreffend die Notwendigkeit der Achtung der Rechtstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen, die strenge Einhaltung der Normen und Prinzipien der UN-Charta, die Achtung der Rechte der Völker auf Selbstbestimmung des eigenen Schicksals und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten ohne einseitige Handlungen, vor allem ohne einseitige Schritte der Gewaltanwendung. Wir sind mit unseren afrikanischen Freunden völlig dahingehend einverstanden, dass die auf dem Afrikanischen Kontinent leider immer noch vorhandenen Konflikte ein Hindernis auf dem Weg seiner sozialwirtschaftlichen Entwicklung bilden. Deshalb sind wir an einer möglichst raschen Beilegung aller Streitigkeiten interessiert, die es hier leider noch immer gibt. Wir sind überzeugt, dass die entscheidende Rolle bei der Bestimmung der politischen Rahmen zur Beilegung all dieser Konflikte der Afrikanischen Union zukommen muss, welche von der internationalen Gemeinschaft durch die UNO unterstützt werden muss. Gerade die Afrikaner selbst verstehen besser als irgendjemand anderer, wie man bei der Herstellung eines nationalen Dialogs in Mali, in der Demokratischen Republik Kongo, in der Zentralafrikanischen Republik und in anderen Ländern helfen kann, wo die Krisensituationen andauern.

Vor einigen Jahren konnte die internationale Staatengemeinschaft nicht die Initiative der Afrikanischen Union zur Beilegung der Situation in Libyen unterstützen. Russland war zur Unterstützung dieser Initiative bereit, aber unsere westlichen Kollegen lehnten das ab. Als Ergebnis erhielten wir statt einer friedlichen Beilegung durch einen nationalen Dialog und einer Aussöhnung eine Intervention von außen, Bürgerkrieg und die jetzige Lage in Libyen, welche eine wachsende Gefahr für die Ausbreitung des Terrorismus in vielen afrikanischen Ländern darstellt. Diesen Fehler darf niemand wiederholen. Ab jetzt muss in Zukunft alles das, was die Afrikanische Union vorschlägt, unter Achtung der Meinung gerade der Afrikaner behandelt werden. Der prinzipiell konzeptionelle Zugang unserer afrikanischen Freunde für die Beilegung jeglicher Konflikte durch einen nationalen Dialog bei der Suche eines nationalen Konsenses ist universell und in allen Situationen anwendbar, seien das Madagaskar, Südsudan, Somali oder die Lage in der Ukraine, welche wir heute besprachen. Wir sind unseren afrikanischen Kollegen dankbar für das Verständnis der russischen Position in diesem Problem.

Ich bin überzeugt, dass das heute unterzeichnete Memorandum über gegenseitiges Verständnis zwischen dem Außenministerium Russlands und der Kommission der Afrikanischen Union über einen Mechanismus für die Durchführung von politischen Konsultationen es uns ermöglichen wird, die fruchtbringende Kooperation und die Koordination unserer Schritte in der internationalen Arena noch intensiver zu entwickeln. Ich bin Frau Dlamini-Zuma dankbar für die unserer Delegation erwiesene Gastfreundschaft und lade sie zu einem Gegenbesuch nach Russland zu einer für sie genehmen Zeit ein.

Frage: Periodisch treffen Informationen ein, dass es im Osten der Ukraine zu Beschießungen kommt. Was denken Sie, kann man unter solchen Bedingungen davon sprechen, dass die Waffenruhe eingehalten wird?

Der Chef des Verteidigungsministeriums der Ukraine, Valerij Heletej, erklärte vor einigen Tagen, dass einige NATO-Länder bereit seien, der Ukraine mit Waffenlieferungen zu helfen, und dass sein Land den atomaren Status überdenken solle. Wie kommentieren Sie diese Aussagen?

Lawrow: Hinsichtlich des Waffenstillstands, der auf dem Treffen in Minsk im Rahmen des dort unterzeichneten Protokolls zwischen den Kiewer Machthabern und den Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterzeichnet wurde, ist zu sagen, dass dessen Einhaltung die OSZE-Mission beobachtet, welche regelmäßig entsprechende Berichte vorlegt. In diesen finden sich die Vorfälle, zu denen es vorläufig noch kommt. Insgesamt besteht unsere Einschätzung und die Einschätzung unserer Kollegen in anderen Ländern, darunter auch in der Europäischen Union, dahingehend, dass der Waffenstillstand eingehalten wird und die sich vorläufig noch immer ereignenden Vorfälle aufhören sollten. Auf den Berichten der OSZE-Beobachter aufbauend kann man den Schluss ziehen, dass zahlreiche Vorfälle, darunter auch ziemlich ernsthafte, von offiziellen Vertretern der Streitkräfte der Ukraine provoziert wurden. Wir erwarten, dass die ukrainische Führung Maßnahmen zur Unterbindung von solchen Fakten trifft. Entsprechenden Maßnahmen müssen in erster Linie hinsichtlich des Verteidigungsministeriums der Ukraine gesetzt werden. Der Verteidigungsminister sollte sich besser gerade damit beschäftigen und keine Spekulationen darüber äußern, dass sich in die Ukraine ein Strom von Waffen aus NATO-Ländern ergießt. Das wird selbst von den Mitgliedern der Allianz dementiert. Und noch weniger sollte er sich mit Drohungen über die Aufgabe des atomwaffenfreien Status der Ukraine beschäftigen. Ich denke, dass ihm das niemand gestatten wird, in erster Linie die westlichen Länder, welche entscheidenden Einfluss auf die Kiewer Machthaber ausüben.

Frage (an Dlamini-Zuma gerichtet): Der Haupthandelspartner Afrikas ist Europa. Jetzt verhängten einige europäische Länder wegen der Lage in der Ukraine Sanktionen gegen Russland. Was glauben Sie, wird die Zusammenarbeit mit Russland Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Afrika und Europa haben?

Lawrow (antwortet nach Dlamini-Zuma): Ich möchte ergänzen, dass die Europäische Union sich daran gewöhnen muss, dass Afrika eine eigene Stimme hat.

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