9 März 201813:13

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, am 9. März 2018 in Addis Abeba

434-09-03-2018

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Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Verhandlungen waren sehr inhaltsvoll, wie der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, gerade erst sagte.

In Russland betrachtet man die Afrikanische Union (AU) als eine Schlüsselorganisation, die eine führende Rolle in der Gewährleistung der Sicherheit auf dem Kontinent, der Vertiefung der Integration der Länder der Region und der Förderung der vereinbarten Herangehensweise der afrikanischen Staaten auf der Weltarena spielt.

Wir haben unseren politischen Dialog hoch eingeschätzt. Wir hielten es für geboten, das Dokument, das unserer Zusammenarbeit zugrunde liegt – das 2014 unterzeichnete Memorandum über das gegenseitige Verständnis bezüglich des Mechanismus der Durchführung der politischen Beratungen, zu überarbeiten.

Wir haben verabredet, dass unsere Experten mit der Ausarbeitung des allumfassenden Dokumentes beginnen werden, das unter Berücksichtigung der angesammelten Erfahrung und Interessen der Russischen Föderation und der Afrikanischen Union die Wege unserer weiteren Partnerschaft bestimmen wird.

Besondere Aufmerksamkeit widmeten wir den handelswirtschaftlichen Beziehungen, die im Gegensatz zum politischen Zusammenwirken noch rückständig sind.

Wir haben vereinbart, den Dialog zur Zusammenarbeit im Bereich der Energie und Spitzentechnologien aktiver zu fördern sowie einen direkten Kontakt zwischen den Geschäftskreisen, darunter die Möglichkeit der Vorbereitung des entsprechenden Forums für Geschäftsleute der Russischen Föderation und der Afrikanischen Union zu stimulieren.

Wir rechnen damit, dass die AU-Kommission als Antwort auf die Initiative der Eurasischen Wirtschaftskommission in absehbarer Zeit mit der EAEU die Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums vereinbaren wird. Wir haben daran erinnert, dass auch die SOZ einen ähnlichen Vorschlag bei der AU-Kommission verbreitet hat. 

Viel Aufmerksamkeit widmeten wir den Plänen für den Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Ausbildung sowie der Ausbildung von Militärs und Polizisten für die afrikanischen Länder. Wir haben vereinbart, den Ausbau von Kontakten zwischen den Universitäten aktiver zu fördern. Wie der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, eben hervorgehoben hat, wird die Diplomatische Akademie im Außenministerium Russlands froh sein, die Vertreter der AU-Kommission bei den Fortbildungskursen zu begrüßen.

Was das internationale Thema betrifft, so widmeten wir natürlich viel Aufmerksamkeit dem Anti-Terror-Kampf in allen seinen Erscheinungsformen, darunter finanzielle und andere Unterstützung für die Terrorgruppen, darunter die terroristische und extremistische Ideologie. Diese Themen nahmen auf unseren Diskussionen eine zentrale Stelle ein, wie auch die Bekämpfung des Drogenhandels und anderer Formen der organisierten Kriminalität.

Russland ist am Anschluss der polizeilichen Zusammenarbeit zur Afrikanischen Organisation interessiert. Wir haben afrikanische Länder eingeladen, die Möglichkeiten der Internationalen Datenbank zu ausländischen terroristischen Kämpfern aktiver zu nutzen, die vom FSB der Russischen Föderation ins Leben gerufen wurde.

Durch das Prisma der Unterbindung von extremistischen Erscheinungsformen behandelten wir das Problem der Regelung der Konflikte auf dem Afrikanischen Kontinent. Russland tritt konsequent dafür ein, dass die Weltgemeinschaft den Willen und die Meinungen der Afrikaner respektiert und jene Wege der Überwindung der Krisen unterstützt, die von der AU und verschiedenen subregionalen Organisationen ausgearbeitet werden.

Wir sprachen über Libyen, die Region der Sahel-Sahara-Region, das Horn von Afrika und über die Region der Großen Seen. Wir werden auch weiter die Beschlüsse über die Regelung der Konflikte auf dem Afrikanischen Kontinent und durch unsere Arbeit im UN-Sicherheitsrat, durch die Möglichkeiten unserer Bildungseinrichtungen für die Ausbildung von Friedensstiftern, durch die Versorgung mit notwendiger Ausrüstung bereits bei der Durchführung der entsprechenden Einsätze, unterstützen.

Ich möchte unseren Freunden für die Gastfreundschaft erneut danken. Es ist erfreulich, dass der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, unsere Einladung angenommen hat, die Russische Föderation zu besuchen. Auf Sie werden wir warten.   

Frage (Übersetzung aus dem Englischen): Wie Sie wissen, unternimmt Afrika organisierte Handlungen bezüglich der Tagesordnung für die Zeit bis 2063. Wie ist Russland bereit, im Rahmen dieser Tagesordnung außer der Finanzierung zusammenzuarbeiten?

Sergej Lawrow: Ich glaube, ich habe die von Ihnen gestellte Frage in meiner Eröffnungsrede bereits angeschnitten.

Wir zielen auf die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union auf diversen Gebieten - von Politik, Handel und Wirtschaft, humanitärem Bereich und Bildung bis hin zum Bereich der Koordination unserer Handlungen auf der Weltarena ab. Alle Pläne, Strategien, die in der Afrikanischen Union bis 2063 ausgearbeitet werden, enthalten die Richtungen, die auch für die Russische Föderation von Interesse sind. Dort, wo die Interessen der AU mit unseren übereinstimmen, werden wir zusätzliche Formen der Zusammenarbeit, darunter diese, von denen wir gerade erst der verehrten Versammlung ausführlich erzählt haben, festlegen.

Sergej Lawrow (fügt nach dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, hinzu): Ich will ein paar Worte zum Thema der Reform der UN-Sicherheitsrats ergänzen. Herr Vorsitzende sagte die Wahrheit, dass Russland konsequent von der Notwendigkeit ausgeht, den UN-Sicherheitsrat so zu reformieren, um die Vertretung der Entwicklungsländer zu erhöhen. Ich glaube nicht, dass die Entwicklungsländer im aktuellen Bestand des UN-Sicherheitsrats nicht ganz vertreten sind. Das Wichtige besteht darin, dass der Mitgliederbestand des UN-Sicherheitsrats durch die Entwicklungsregionen erweitert wird. Wir sind bereit, beliebige Varianten zu behandeln, wenn sie zu einem breiten gemeinsamen Einverständnis führen werden. In diesem Sinne unterstützen wir und halten solche Kandidaten wie Indien und Brasilien (die Asien und Lateinamerika vertreten) für stark, aber wir sehen keine Möglichkeit, den Beschluss über die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats anzunehmen, wenn die Frage über die Vertretung Afrikas nicht ein Teil dieses Paketes wird. Nur so können wir dem UN-Sicherheitsrat eine zusätzliche Wertigkeit verleihen, wenn Sie wollen, weil es wahrscheinlich keinen großen Sinn hat, den Rat zugunsten der Länder zu erweitern, die ihre Position haben, die aktiv durch den UN-Sicherheitsrat geschützt wird. Die wichtigste Priorität ist es, die Vertretung der drei Entwicklungsregionen der Welt zu erweitern, indem der Afrikanische Kontinent unbedingt einbezogen wird.

Frage: Wurde bei dem heutigen Treffen die Möglichkeit der Durchführung eines Gipfels „Russland-Afrika“ erörtert? Unter welchen Bedingungen wäre das möglich?

Als Sie in Simbabwe waren, haben Sie von der Möglichkeit der Schaffung einer speziellen Wirtschaftszone gesprochen. Haben Sie über ein ähnliches Projekt auch im Rahmen der Afrikanischen Union gesprochen?

Sergej Lawrow: Wir haben keine Fragen über die Durchführung des Gipfels besprochen. Wir haben eine gemeinsame Position, die darin besteht, dass es derzeit für uns notwendig ist, vor allem die konkreten Angelegenheiten auszubauen, die in der Praxis einen Nutzen für die afrikanischen Länder und Russland bringen werden. Ich habe bereits die Schritte erwähnt, die wir bestimmt haben. Ich bin überzeugt, dass wenn ein solides Paket von Vereinbarungen angesammelt wird, kann die Frage über den Gipfel besprochen werden.

Was die spezielle Wirtschaftszone von Simbabwe angeht, so ist das ein bilaterales Thema. Aber die Pläne, die die Afrikanische Union billigt und fördert, darunter die Förderung der Liberalisierung des Handels kontinentweit, für die russische Geschäftswelt natürlich von Interesse sind. Wir werden allerlei Unterstützung leisten, damit die russischen Geschäftskreise in diesem Zusammenhang den beiderseitig vorteilhaften Projekten anschließen werden.

Frage (Übersetzung aus dem Englischen): In Großbritannien sagt man, dass Ihre Regierung am Mordversuch an Sergej Skripal und seiner Tochter verwickelt war. Wie antworten Sie auf diese Behauptungen zurück?

Sergej Lawrow: Uns wird nicht nur das vorgeworfen, sondern alles, was der Meinung unserer westlichen Partner nach nicht so auf diesem Planeten geschieht. Was die konkrete Frage, die Sie gestellt haben, betrifft, so hörten wir keine konkreten Fakten. Wir sehen Reportagen im Fernsehen, wo Ihre Kollegen, mit sehr ernsten Gesichtern und Pathos sagen, dass, wenn es Russland ist, so wird es solch eine Antwort geben, die sich Russland für immer einprägen wird. Das ist unseriös. Wieder eine klare Propaganda, Hysterie und hysterische Anfälle. Wenn ein Interesse an unserer Mithilfe für diese oder jene Ermittlung gibt, sei es die Vergiftung irgendwelcher Staatsangehöriger Großbritanniens, Gerüchte über die Einmischung in die Angelegenheiten der USA im Verlauf der Wahlkampagne, beliebige andere Fragen, wenn wirklich Hilfe seitens Russlands benötigt wird, so werden wir bereit sein, diese Möglichkeit zu behandeln, wenn wir wirklich entsprechende Daten haben werden. Aber um den Fall zu führen, man muss nicht im Fernsehen mit beweislosen Vorwürfen auftreten, sondern auf die vorhandenen Kanäle zurückzugreifen, darunter auf Ebene der Rechtsschutzorgane.

Ich sehe fern, und ich sehe, dass bereits Parallelen zum Tod von Alexander Litwinenko im Vereinigten Königreich angeführt werden. Ich möchte daran erinnern, dass der Tod von Alexander Litwinenko, für den auch die Russische Föderation verantwortlich gemacht wurde, nicht bis zum Ende ermittelt wurde, weil die Gerichtsverhandlung, die als „öffentlich“ bezeichnet wurde, jedoch in Wirklichkeit  hinter verschlossenen Türen und auf eine sehr seltsame Weise geführt wurde. Die zahlreichen Fakten, die bei dieser Gerichtsverhandlung auftauchten, wurden nicht publik. Wir haben unsere Zusammenarbeit zu diesem Fall angeboten, da viele Fragen in Bezug auf die Russische Föderation entstanden waren, aber der britische Rechtsschutz lehnte die Zusammenarbeit ab und hielt es für ausreichend, bloß einen beweislosen Schuldspruch zu fällen, der, ich wiederhole erneut, durchaus unvollständig war. Viele Tatsachen, die mit dieser Tragödie verbunden sind, haben sie nicht preisgegeben. Deshalb, diejenigen, die sich für diese Frage interessieren, würde ich empfehlen, sich nach den Regeln zu richten, die in der Weltgemeinschaft existieren und sich an die Länder zu wenden, von denen sie Informationen durch die professionellen und nicht propagandistischen Kanäle erhalten möchten.

Frage: Der US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Leiter Kim Jong-un haben vereinbart, ein persönliches Treffen durchzuführen. Halten Sie es für einen Durchbruch im Prozess der Regelung des Problems um Nordkorea? Sind Sie mit der Meinung der US-Führung einverstanden, dass Pjöngjang wegen des Sanktionsdrucks dazu gezwungen war, sich an den Verhandlungstisch zu setzen?

Sergej Lawrow: Wir halten das für einen Schritt in die richtige Richtung. Erst jetzt haben wir von dieser Vereinbarung gehört. Ich hoffe, sie wird umgesetzt. Natürlich ist es notwendig, die Situation um die Koreanische Halbinsel zu stabilisieren. Wir begrüßen auch die Vereinbarung Seouls und Pjöngjangs über die Durchführung eines Zwischenkoreanischen Gipfels, im April dieses Jahres, wie ich verstehe. Das ist genau das, wozu auch die Russische Föderation, die Volksrepublik China und andere Länder aufgerufen haben, indem sie dafür eintraten, die Atmosphäre um das nukleare Problem der Koreanischen Halbinsel zu entspannen und nicht mit Drohungen, Ultimaten, einseitigen Sanktionen handeln, sondern mittels des Dialogs auf einer beiderseitig respektvollen Grundlage durch die Suche nach solchen Vereinbarungen, die allen Seiten passen würden. Ich werde die Frage darüber nicht erläutern, ob diese Vereinbarung über die Durchführung des Kontaktes auf höchster Ebene zwischen Pjöngjang und Washington durch den sanktionellen Druck erreicht wurde. Ich denke, dass jede Seite wünscht, ihre Deutung als die richtige darzulegen. Urteilen wir lieber nicht darüber, welcher Grund zu dieser Vereinbarung geführt hat. Hauptsache ist, dass sie da ist. Noch wichtiger ist es, dass diese Vereinbarung umgesetzt wird und nicht einfach mit einem Gespräch endet, sondern den Weg zur Wiederaufnahme eines umfassenden politischen Verhandlungsprozesses zwecks der Regelung des nuklearen Problems der Koreanischen Halbinsel auf Grundlage der vorhandenen Prinzipien, die auf den Sechser Verhandlungen und im UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden, eröffnet.

 

 

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